BGBl. 1965 I S. 1363 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
Inkrafttreten: 1965-12-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-09-22

BGBl-Id: bgbl1-1965-53-5

gwb/FASSUNG.md

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-# GWB — 1960-11-12
+# GWB — 1965-09-22
 
-- **Titel:** Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 837
-- **Inkrafttreten:** 1960-11-13 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/58#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung benennt bestimmte Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einschließlich Milcherzeugnisse, geschlachtetem Geflügel, gesalzenen Fischen, Garnelen, Wein und Traubenmost.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363
+- **Inkrafttreten:** 1965-12-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 100 Abs. 5 Nr. 2: Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse
+- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
+- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt
+- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger
+- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a
+- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
+- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters
+- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung
+- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen
+- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen
+- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen
+- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen
+- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung
+- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen
+- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse'
+- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse'
+- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
+- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
+- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'
+- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt
+- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'
+- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
+- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
+- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4
+- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61
+- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2
+- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'
+- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
+- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'
+- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'
+- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes
+- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag'
 
 ## Wortlaut
 

gwb/HISTORY.md

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 - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 59 — Verordnung über die Anlegung und Führung des Kartellregisters
 - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 61 — Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
 - **1960-11-12** · BGBl. 1960 I S. 837 — Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **1965-09-22** · BGBl. 1965 I S. 1363 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

gwb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 100 Abs. 5 Nr. 2: Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse
+- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
+- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
+- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt
+- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger
+- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a
+- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
+- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters
+- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung
+- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen
+- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen
+- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen
+- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen
+- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung
+- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen
+- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse'
+- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse'
+- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
+- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
+- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'
+- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt
+- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'
+- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
+- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
+- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4
+- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61
+- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2
+- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'
+- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
+- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'
+- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'
+- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes
+- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag'

gwb/§10.md

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+# § 10
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger

gwb/§12.md

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+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a

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+# § 16
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
+
+§ 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters

gwb/§17.md

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+§ 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung

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+§ 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen

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+§ 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen

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+§ 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen

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+§ 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen

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+§ 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse'
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+§ 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse'

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+§ 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung

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+§ 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen

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+§ 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
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+§ 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
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+§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt

gwb/§52.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
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+§ 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
+
+§ 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'

gwb/§53.md

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+# § 53
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt

gwb/§56.md

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+# § 56
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+
+§ 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'

gwb/§58.md

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+# § 58
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
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+§ 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
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+§ 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4

gwb/§59.md

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+# § 59
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61

gwb/§62.md

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+# § 62
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1

gwb/§63.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'

gwb/§9.md

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+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen

gwb/§90.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt

gwb/§91.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
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+§ 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'

gwb/§92.md

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+# § 92
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+
+§ 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'

gwb/§95.md

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+# § 95
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+
+§ 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes

gwb/§97.md

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+# § 97
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+
+§ 97: Streichung der Worte 'auf Antrag'

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-53-5.md

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+# BGBl. 1965 I S. 1363
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+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363
+- **Verkündung:** 1965-09-22
+- **Inkrafttreten:** 1965-12-01
+- **Ausfertigung:** 1965-09-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde.
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