diff --git a/gwb/FASSUNG.md b/gwb/FASSUNG.md index 59feaa562d..badac0662c 100644 --- a/gwb/FASSUNG.md +++ b/gwb/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,52 @@ -# GWB — 1960-11-12 +# GWB — 1965-09-22 -- **Titel:** Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 837 -- **Inkrafttreten:** 1960-11-13 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/58#page=1 -- **Kurz:** Die Verordnung benennt bestimmte Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einschließlich Milcherzeugnisse, geschlachtetem Geflügel, gesalzenen Fischen, Garnelen, Wein und Traubenmost. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363 +- **Inkrafttreten:** 1965-12-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde. ## Betroffene Stellen -- § 100 Abs. 5 Nr. 2: Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse +- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen +- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 +- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt +- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen +- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger +- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a +- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen +- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters +- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung +- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen +- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen +- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen +- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen +- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen +- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung +- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen +- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse' +- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse' +- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' +- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' +- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' +- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt +- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' +- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' +- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 +- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 +- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61 +- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 +- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' +- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils +- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt +- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' +- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' +- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes +- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag' ## Wortlaut diff --git a/gwb/HISTORY.md b/gwb/HISTORY.md index b711438958..1b4987e591 100644 --- a/gwb/HISTORY.md +++ b/gwb/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 59 — Verordnung über die Anlegung und Führung des Kartellregisters - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 61 — Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten - **1960-11-12** · BGBl. 1960 I S. 837 — Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **1965-09-22** · BGBl. 1965 I S. 1363 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/gwb/STELLEN.md b/gwb/STELLEN.md index 0cceec273a..d5ca0fab77 100644 --- a/gwb/STELLEN.md +++ b/gwb/STELLEN.md @@ -1,3 +1,40 @@ # Stellen dieser Station -- § 100 Abs. 5 Nr. 2: Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse +- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen +- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 +- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt +- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen +- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger +- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a +- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen +- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters +- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung +- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen +- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen +- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen +- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen +- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen +- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung +- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen +- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse' +- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse' +- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' +- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' +- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' +- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt +- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' +- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' +- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 +- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 +- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61 +- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 +- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' +- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils +- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt +- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' +- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' +- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes +- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag' diff --git a/gwb/§10.md b/gwb/§10.md new file mode 100644 index 0000000000..66b1e446ac --- /dev/null +++ b/gwb/§10.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 10 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger diff --git a/gwb/§12.md b/gwb/§12.md new file mode 100644 index 0000000000..426b078bef --- /dev/null +++ b/gwb/§12.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 12 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a diff --git a/gwb/§16.md b/gwb/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..8bd70a3fa4 --- /dev/null +++ b/gwb/§16.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen + +§ 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters diff --git a/gwb/§17.md b/gwb/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..296fd80e4e --- /dev/null +++ b/gwb/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung diff --git a/gwb/§18.md b/gwb/§18.md new file 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diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen diff --git a/gwb/§24.md b/gwb/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..175bfa9151 --- /dev/null +++ b/gwb/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen diff --git a/gwb/§38.md b/gwb/§38.md new file mode 100644 index 0000000000..79688e1fa2 --- /dev/null +++ b/gwb/§38.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 38 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen diff --git a/gwb/§39.md b/gwb/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..7bce9ee76c --- /dev/null +++ b/gwb/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen diff --git a/gwb/§433.md b/gwb/§433.md new file mode 100644 index 0000000000..631ef96867 --- /dev/null +++ b/gwb/§433.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 433 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse' + +§ 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse' diff --git a/gwb/§44.md b/gwb/§44.md new file mode 100644 index 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des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen + +§ 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 + +§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt diff --git a/gwb/§52.md b/gwb/§52.md new file mode 100644 index 0000000000..e2f58b9e24 --- /dev/null +++ b/gwb/§52.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 52 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' + +§ 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' + +§ 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' diff --git a/gwb/§53.md b/gwb/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..eeb0240329 --- /dev/null +++ b/gwb/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt diff --git a/gwb/§56.md b/gwb/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..d0150b1704 --- /dev/null +++ b/gwb/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' diff --git a/gwb/§58.md b/gwb/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..8239e9cd5d --- /dev/null +++ b/gwb/§58.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' + +§ 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 + +§ 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 diff --git a/gwb/§59.md b/gwb/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..6097e84a7f --- /dev/null +++ b/gwb/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61 diff --git a/gwb/§62.md b/gwb/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..a32ef357b6 --- /dev/null +++ b/gwb/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 diff --git a/gwb/§63.md b/gwb/§63.md new file mode 100644 index 0000000000..329a5b960f --- /dev/null +++ b/gwb/§63.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 63 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 diff --git a/gwb/§65.md b/gwb/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..9bdae3facf --- /dev/null +++ b/gwb/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 diff --git a/gwb/§70.md b/gwb/§70.md new file mode 100644 index 0000000000..3ce1eca213 --- /dev/null +++ b/gwb/§70.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 70 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' diff --git a/gwb/§9.md b/gwb/§9.md new file mode 100644 index 0000000000..47bf5c021b --- /dev/null +++ b/gwb/§9.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen diff --git a/gwb/§90.md b/gwb/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..4ea5fd7c79 --- /dev/null +++ b/gwb/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt diff --git a/gwb/§91.md b/gwb/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..29ad31a4d9 --- /dev/null +++ b/gwb/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' diff --git a/gwb/§92.md b/gwb/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..0df527995e --- /dev/null +++ b/gwb/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' diff --git a/gwb/§95.md b/gwb/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..6e0a6da62e --- /dev/null +++ b/gwb/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes diff --git a/gwb/§97.md b/gwb/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..c8a3e42277 --- /dev/null +++ b/gwb/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 + +§ 97: Streichung der Worte 'auf Antrag' diff --git a/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-53-5.md b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-53-5.md new file mode 100644 index 0000000000..c8706065bf --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-53-5.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1965 I S. 1363 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363 +- **Verkündung:** 1965-09-22 +- **Inkrafttreten:** 1965-12-01 +- **Ausfertigung:** 1965-09-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde. +