BGBl. 2013 I S. 3749 · Änderung · Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
Inkrafttreten: 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2013-10-09

BGBl-Id: bgbl1-2013-60-2

euwg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,45 @@
-# EUWG — 2011-11-24
+# EUWG — 2013-10-09
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2252
-- **Inkrafttreten:** 2011-11-21
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/58#page=36
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat § 2 Absatz 7 des EPWahlG als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt.
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3749
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=5
+- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Europawahlgesetz durch, darunter die Anpassung von Terminen, die Einführung neuer Bestimmungen zur Wählbarkeit und die Anpassung von Begriffen von „Gemeinschaft“ auf „Union“. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig
+- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“
+- § 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes
+- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“
+- § 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“
+- § 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“
+- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes
+- § 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
+- § 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers
+- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“
+- § 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers
+- § 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“
+- § 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“
+- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“
+- § 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+- § 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes
+- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“
+- § 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“
+- § 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers
+- § 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers
+- § 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5
+- § 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“
+- § 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“
+- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
 
 ## Wortlaut
 

euwg/HISTORY.md

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 - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1738 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b des Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
 - **2008-03-20** · BGBl. 2008 I S. 394 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
 - **2011-11-24** · BGBl. 2011 I S. 2252 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
+- **2013-10-09** · BGBl. 2013 I S. 3749 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes

euwg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig
+- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“
+- § 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes
+- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“
+- § 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“
+- § 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“
+- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes
+- § 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
+- § 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers
+- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
+- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“
+- § 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers
+- § 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“
+- § 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“
+- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“
+- § 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
+- § 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+- § 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes
+- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“
+- § 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“
+- § 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers
+- § 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“
+- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers
+- § 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5
+- § 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“
+- § 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“
+- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 1: Streichung von Absatzbezeichnung '(1)', Aufhebung von Absatz 2
+§ 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“

euwg/§11.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 11 Abs. 2: Aufhebung von Nummer 1d, Neufassung von Nummer 2
+§ 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes
+
+§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“
+
+§ 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers
+
+§ 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“

euwg/§13.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Streichung von '1d,'
+§ 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+
+§ 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes

euwg/§14.md

@@ -1,7 +1,21 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 14: Einfügung von neuen Sätzen und Änderung von Satz 2
+§ 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“
+
+§ 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“
+
+§ 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes
+
+§ 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“
+
+§ 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes
+
+§ 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“
+
+§ 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“

euwg/§2.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2011-11-24 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland)
-> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2252
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig
+§ 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes
+
+§ 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“
+
+§ 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“
+
+§ 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“
+
+§ 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes

euwg/§22.md

@@ -1,11 +1,9 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 22 Abs. 2 Nummer 11a: Streichung der Nummer 11a
+§ 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers
 
-§ 22 Abs. 2 Nummer 13: Neufassung der Nummer 13 zur Berufung in bestimmte Funktionen
-
-§ 22 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes 3
+§ 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§23.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 23 Abs. 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 zur Bestimmung der Behörden
+§ 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“
 
-§ 23 Abs. 1 Nummer 2a: Einfügung der Nummer 2a zur Bestimmung der Behörden
+§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“
 
-§ 23 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder der Präsident'
+§ 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers
 
-§ 23 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'oder den Präsidenten'
+§ 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5

euwg/§25.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1999-05-31 — Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
-> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 1023
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 25: Streichung des Wortes 'Wahlstatistik,' in der Überschrift und Neufassung von Absatz 1
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§26.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Neufassung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 423
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 26: Neue Vorschriften zur Wahlprüfung und Anfechtung
+§ 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“
+
+§ 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“

euwg/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 6: Neufassung des gesamten Artikels
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§6a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 6a: Einfügung eines neuen Artikels
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§6b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 6b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 6b: Streichung von 'seit mindestens einem Jahr', Neufassung von Abs. 3
+§ 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“
+
+§ 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers

euwg/§6c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 6c: Einfügung eines neuen Artikels
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 7 Satz 1: Anpassung der Verweise auf Absatz 10 und 11
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§8.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 8
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 8: Ersetzung von 'europäischen Gebieten' durch 'Gebieten' und von 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft'
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

euwg/§9.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419
+> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749
 
-§ 9: Einfügung eines neuen Satzes vor Satz 1
+§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“

verkuendungen/2013/bgbl1-2013-60-2.md

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+# BGBl. 2013 I S. 3749
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+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3749
+- **Verkündung:** 2013-10-09
+- **Inkrafttreten:** 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 2013-10-07
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** EUWG
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Europawahlgesetz durch, darunter die Anpassung von Terminen, die Einführung neuer Bestimmungen zur Wählbarkeit und die Anpassung von Begriffen von „Gemeinschaft“ auf „Union“. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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