diff --git a/euwg/FASSUNG.md b/euwg/FASSUNG.md index f25bcc0128..7022dd8f6f 100644 --- a/euwg/FASSUNG.md +++ b/euwg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,45 @@ -# EUWG — 2011-11-24 +# EUWG — 2013-10-09 -- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 2011 I S. 2252 -- **Inkrafttreten:** 2011-11-21 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2011/58#page=36 -- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat § 2 Absatz 7 des EPWahlG als mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig erklärt. +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3749 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=5 +- **Kurz:** Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Europawahlgesetz durch, darunter die Anpassung von Terminen, die Einführung neuer Bestimmungen zur Wählbarkeit und die Anpassung von Begriffen von „Gemeinschaft“ auf „Union“. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig +- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“ +- § 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes +- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“ +- § 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“ +- § 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“ +- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes +- § 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ +- § 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers +- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes +- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“ +- § 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers +- § 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“ +- § 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ +- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes +- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes +- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“ +- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“ +- § 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes +- § 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ +- § 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes +- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“ +- § 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“ +- § 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers +- § 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers +- § 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5 +- § 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“ +- § 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“ +- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ ## Wortlaut diff --git a/euwg/HISTORY.md b/euwg/HISTORY.md index dee437c401..ab75ac3d4d 100644 --- a/euwg/HISTORY.md +++ b/euwg/HISTORY.md @@ -18,3 +18,4 @@ - **2004-07-23** · BGBl. 2004 I S. 1738 — Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe b des Vierten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes - **2008-03-20** · BGBl. 2008 I S. 394 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts - **2011-11-24** · BGBl. 2011 I S. 2252 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) +- **2013-10-09** · BGBl. 2013 I S. 3749 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes diff --git a/euwg/STELLEN.md b/euwg/STELLEN.md index d22c4e3212..2be2ac9d38 100644 --- a/euwg/STELLEN.md +++ b/euwg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,33 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig +- § 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“ +- § 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes +- § 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“ +- § 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“ +- § 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“ +- § 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes +- § 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ +- § 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers +- § 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes +- § 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“ +- § 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers +- § 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“ +- § 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ +- § 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes +- § 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes +- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“ +- § 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“ +- § 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes +- § 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ +- § 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes +- § 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“ +- § 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“ +- § 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers +- § 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“ +- § 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers +- § 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5 +- § 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“ +- § 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“ +- § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§1.md b/euwg/§1.md index 0a95894cd2..ba64260f70 100644 --- a/euwg/§1.md +++ b/euwg/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 1: Streichung von Absatzbezeichnung '(1)', Aufhebung von Absatz 2 +§ 1 Satz 1: Ersetzung der Angabe „99“ durch „96“ diff --git a/euwg/§11.md b/euwg/§11.md index 88277b3570..fec4eb62de 100644 --- a/euwg/§11.md +++ b/euwg/§11.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 11 Abs. 2: Aufhebung von Nummer 1d, Neufassung von Nummer 2 +§ 11 Abs. 1: Neufassung des Absatzes + +§ 11 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ und Streichung von „die Bescheinigungen der Herkunfts-Mitgliedstaaten, dass sie dort nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Abs. 4 Nr. 2 und 4) oder dass ein solcher Verlust nicht bekannt ist sowie“ + +§ 11 Abs. 2 Nr. 1c: Neufassung des Nummers + +§ 11 Abs. 3: Ersetzung von „sechsundsechzigsten Tagen vor der Wahl bis 18.00 Uhr“ durch „dreiundachtzigsten Tagen vor der Wahl bis 18 Uhr“ diff --git a/euwg/§13.md b/euwg/§13.md index 30230b6e07..86afbec27b 100644 --- a/euwg/§13.md +++ b/euwg/§13.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 13 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4: Streichung von '1d,' +§ 13 Abs. 1: Ersetzung von „Wahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ + +§ 13 Abs. 4: Neufassung des Absatzes diff --git a/euwg/§14.md b/euwg/§14.md index b3b5fda0f9..5241e3dfea 100644 --- a/euwg/§14.md +++ b/euwg/§14.md @@ -1,7 +1,21 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 14: Einfügung von neuen Sätzen und Änderung von Satz 2 +§ 14 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes + +§ 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von „Wahlausschuss“ durch „Bundeswahlausschuss“ + +§ 14 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ und Einfügung von „in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Abs. 4 Nr. 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Abs. 4 Nr. 4) in diesem Mitgliedstaat“ + +§ 14 Abs. 4 Satz 1: Neufassung des Satzes + +§ 14 Abs. 4 Sätze 2 und 3: Ersetzung von „Landeswahlleiter“ durch „Bundeswahlleiter“ + +§ 14 Abs. 4a: Einfügung des neuen Absatzes + +§ 14 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung von „achtundfünfzigsten“ durch „zweiundsiebzigsten“ + +§ 14 Abs. 6 Satz 3: Einfügung des Satzes „Absatz 4 gilt entsprechend.“ diff --git a/euwg/§2.md b/euwg/§2.md index fbfcd0a705..30fb51ca2a 100644 --- a/euwg/§2.md +++ b/euwg/§2.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-11-24 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland) -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 2252 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 2 Absatz 7: mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig +§ 2 Abs. 3 Satz 8: Streichung des Satzes + +§ 2 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung von „wird“ durch „werden“ und von „zunächst ein weiterer Sitz zugeteilt“ durch „weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt“ + +§ 2 Abs. 4 Satz 2: Einfügung des Wortes „übrigen“ + +§ 2 Abs. 5 Satz 2: Ersetzung von „(§ 9 Abs. 3 Satz 2)“ durch „(§ 9 Abs. 3 Satz 3)“ + +§ 2 Abs. 7: Neufassung des Absatzes diff --git a/euwg/§22.md b/euwg/§22.md index 6ab0036edb..7bf9de38d9 100644 --- a/euwg/§22.md +++ b/euwg/§22.md @@ -1,11 +1,9 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 22 Abs. 2 Nummer 11a: Streichung der Nummer 11a +§ 22 Abs. 2 Nr. 1a: Einfügung des neuen Nummers -§ 22 Abs. 2 Nummer 13: Neufassung der Nummer 13 zur Berufung in bestimmte Funktionen - -§ 22 Abs. 3 Satz 3: Streichung des Satzes 3 +§ 22 Abs. 2 Nr. 15: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§23.md b/euwg/§23.md index 98d632f85d..8b5297c532 100644 --- a/euwg/§23.md +++ b/euwg/§23.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 23 Abs. 1 Nummer 2: Neufassung der Nummer 2 zur Bestimmung der Behörden +§ 23 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzung von „Nummern“ durch „Nummer“ und Streichung von „und 3“ -§ 23 Abs. 1 Nummer 2a: Einfügung der Nummer 2a zur Bestimmung der Behörden +§ 23 Abs. 1 Nr. 2: Einfügung von „1a,“ -§ 23 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder der Präsident' +§ 23 Abs. 1 Nr. 3: Einfügung des neuen Nummers -§ 23 Abs. 5: Einfügung der Wörter 'oder den Präsidenten' +§ 23 Abs. 1 Nr. 2a und 3: Umbenennung in Nr. 4 und 5 diff --git a/euwg/§25.md b/euwg/§25.md index 7573b0d37f..ba475448fa 100644 --- a/euwg/§25.md +++ b/euwg/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1999-05-31 — Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland -> Fundstelle: BGBl. 1999 I S. 1023 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 25: Streichung des Wortes 'Wahlstatistik,' in der Überschrift und Neufassung von Absatz 1 +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§26.md b/euwg/§26.md index 0e48daf4de..22438da4a8 100644 --- a/euwg/§26.md +++ b/euwg/§26.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Neufassung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 423 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 26: Neue Vorschriften zur Wahlprüfung und Anfechtung +§ 26 Abs. 1: Einfügung von „und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl“ + +§ 26 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung von „ein Wahlberechtigter, dessen“ durch „eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren“ und Streichung von „wenn ihm mindestens einhundert Wahlberechtigte beitreten,“ diff --git a/euwg/§6.md b/euwg/§6.md index 88958ecb56..a3bf755e6d 100644 --- a/euwg/§6.md +++ b/euwg/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 6: Neufassung des gesamten Artikels +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§6a.md b/euwg/§6a.md index 1b5559de1f..51f6cf40cb 100644 --- a/euwg/§6a.md +++ b/euwg/§6a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 6a: Einfügung eines neuen Artikels +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§6b.md b/euwg/§6b.md index 04e9f0776d..055a5be090 100644 --- a/euwg/§6b.md +++ b/euwg/§6b.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 6b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-08-21 — Viertes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes und Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 1655 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 6b: Streichung von 'seit mindestens einem Jahr', Neufassung von Abs. 3 +§ 6b Abs. 2 Nr. 1: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ + +§ 6b Abs. 4 Nr. 4: Neufassung des Nummers diff --git a/euwg/§6c.md b/euwg/§6c.md index cefb933a75..a6b11c123a 100644 --- a/euwg/§6c.md +++ b/euwg/§6c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 6c: Einfügung eines neuen Artikels +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§7.md b/euwg/§7.md index e5e0b3bee5..65dd461e3b 100644 --- a/euwg/§7.md +++ b/euwg/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-03-20 — Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 394 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 7 Satz 1: Anpassung der Verweise auf Absatz 10 und 11 +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§8.md b/euwg/§8.md index dccba76e1d..40e807041f 100644 --- a/euwg/§8.md +++ b/euwg/§8.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 8: Ersetzung von 'europäischen Gebieten' durch 'Gebieten' und von 'Gemeinschaften' durch 'Gemeinschaft' +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/euwg/§9.md b/euwg/§9.md index 833b25af05..03bc00a4bc 100644 --- a/euwg/§9.md +++ b/euwg/§9.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-03-12 — Drittes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 419 +> Station: 2013-10-09 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 3749 -§ 9: Einfügung eines neuen Satzes vor Satz 1 +§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 3 Satz 1 im Satzteil vor Nr. 1 und in Nr. 2 Buchst. b, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 6a Abs. 2 Nr. 2, § 6c, § 7 Satz 1 erster Halbsatz, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3: Ersetzung von „Gemeinschaft“ durch „Union“ diff --git a/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-60-2.md b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-60-2.md new file mode 100644 index 0000000000..e43f6ce6ff --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2013/bgbl1-2013-60-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2013 I S. 3749 + +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2013 I S. 3749 +- **Verkündung:** 2013-10-09 +- **Inkrafttreten:** 2013-10-10 (Tag nach der Verkündung) +- **Ausfertigung:** 2013-10-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2013/60#page=5 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** EUWG + +## Kurz + +Das Gesetz führt mehrere Änderungen am Europawahlgesetz durch, darunter die Anpassung von Terminen, die Einführung neuer Bestimmungen zur Wählbarkeit und die Anpassung von Begriffen von „Gemeinschaft“ auf „Union“. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. +