BGBl. 1964 I S. 345 · Änderung · Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
Inkrafttreten: 1964-06-17
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-06-16

BGBl-Id: bgbl1-1964-28-7

gükg/FASSUNG.md

@@ -1,47 +1,27 @@
-# GÜKG — 1961-08-08
+# GÜKG — 1964-06-16
 
-- **Titel:** Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1165
-- **Inkrafttreten:** 1961-08-09
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1167
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345
+- **Inkrafttreten:** 1964-06-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347
+- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde'
-- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können
-- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen
-- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
-- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht
-- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln
-- § 7: Neue Fassung für die Anpassung der Wettbewerbsbedingungen und die Festsetzung von Richtlinien
-- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenehmen Standorten besondere Regelungen gibt
-- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen
-- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt
-- § 21: Neue Fassung für die Bildung von Tarifkommissionen
-- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Festsetzung von Beförderungsentgelten
-- § 24 und § 25: Streichung der beiden Abschnitte
-- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt
-- § 35: Neue Fassung für die Festsetzung des Entgelts für Abfertigungsspediteure
-- § 44: Streichung der Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und'
-- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen durch genehmigte Unternehmer
-- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein
-- § 49: Neue Fassung für die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Makler und Kommissionäre
-- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung
-- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht
-- § 54 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1
-- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Streichung der beiden Abschnitte
-- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr
-- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht
-- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der die Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht
-- § 89: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften im Güternahverkehr
-- § 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr
-- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr
-- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften zur Ordnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs
-- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt
-- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs
+- § 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.'
+- § 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.
+- Dritter Abschnitt: Neuer Zweiter Titel 'Landwirtschaftliche Sonderverkehre' eingefügt.
+- § 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt.
+- § 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
+- § 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
+- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titel umbenannt in 'Dritter Titel'.
+- § 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt.
+- § 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen.
+- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen.
+- § 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt.
+- § 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt.
 
 ## Wortlaut
 

gükg/HISTORY.md

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 - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1161 — Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes
 - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1163 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
 - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1165 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
+- **1964-06-16** · BGBl. 1964 I S. 345 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

gükg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde'
-- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können
-- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen
-- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
-- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht
-- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln
-- § 7: Neue Fassung für die Anpassung der Wettbewerbsbedingungen und die Festsetzung von Richtlinien
-- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenehmen Standorten besondere Regelungen gibt
-- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen
-- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt
-- § 21: Neue Fassung für die Bildung von Tarifkommissionen
-- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Festsetzung von Beförderungsentgelten
-- § 24 und § 25: Streichung der beiden Abschnitte
-- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt
-- § 35: Neue Fassung für die Festsetzung des Entgelts für Abfertigungsspediteure
-- § 44: Streichung der Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und'
-- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen durch genehmigte Unternehmer
-- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein
-- § 49: Neue Fassung für die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Makler und Kommissionäre
-- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung
-- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht
-- § 54 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1
-- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Streichung der beiden Abschnitte
-- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr
-- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht
-- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der die Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht
-- § 89: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften im Güternahverkehr
-- § 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr
-- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr
-- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften zur Ordnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs
-- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt
-- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs
+- § 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.'
+- § 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.
+- Dritter Abschnitt: Neuer Zweiter Titel 'Landwirtschaftliche Sonderverkehre' eingefügt.
+- § 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt.
+- § 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
+- § 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.
+- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titel umbenannt in 'Dritter Titel'.
+- § 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt.
+- § 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen.
+- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen.
+- § 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt.
+- § 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt.
+- § 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt.

gükg/§102.md

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+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt.

gükg/§103a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 103a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt.

gükg/§106.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-08 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1165
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs
+§ 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen.

gükg/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.'

gükg/§80.md

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+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen.

gükg/§89a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt.

gükg/§89b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.

gükg/§89c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt.

gükg/§90.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
+
+§ 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt.

gükg/§97.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-Hinter § 97: Einfügung eines neuen Vierten Abschnitts mit §§ 97a, 97b, 97c
+§ 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen.

gükg/§98.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 98
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-08 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1165
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr
+§ 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt.

larbwov/FASSUNG.md

@@ -1,24 +1,19 @@
 # LARBWOV — 1964-06-16
 
-- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 28
-- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=2
-- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein, ändert Bestimmungen zum Güterliniennahverkehr und passt die Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345
+- **Inkrafttreten:** 1964-06-17
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347
+- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 89a: Neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- § 89b: Ermächtigung zur Festsetzung von Entgelten für Beförderungen
-- § 89c: Aufsicht über Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titeländerung
-- § 90: Neue Regelungen für Güterliniennahverkehr
-- § 97 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Abs. 1'
-- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Streichung von 'Abs. 1'
-- § 98 Nr. 1: Neue Regelungen für Beförderungsverträge
-- § 102: Neue Regelungen für Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten
-- § 103a: Neue Regelungen für Rückweisung von Kraftfahrzeugen
+- § 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt.
+- § 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt.
+- § 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.
 
 ## Wortlaut
 

larbwov/HISTORY.md

@@ -8,3 +8,4 @@
 - **1961-06-23** · BGBl. 1961 I S. 772 — Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1961/62)
 - **1961-06-23** · BGBl. 1961 I S. 783 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
 - **1964-06-16** · BGBl. 1964 I Nr. 28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
+- **1964-06-16** · BGBl. 1964 I S. 345 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes

larbwov/STELLEN.md

@@ -1,12 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 89a: Neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- § 89b: Ermächtigung zur Festsetzung von Entgelten für Beförderungen
-- § 89c: Aufsicht über Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
-- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titeländerung
-- § 90: Neue Regelungen für Güterliniennahverkehr
-- § 97 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Abs. 1'
-- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Streichung von 'Abs. 1'
-- § 98 Nr. 1: Neue Regelungen für Beförderungsverträge
-- § 102: Neue Regelungen für Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten
-- § 103a: Neue Regelungen für Rückweisung von Kraftfahrzeugen
+- § 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt.
+- § 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt.
+- § 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt.
+- § 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.

larbwov/§1.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 783
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1960/61' werden durch '1963/64' ersetzt.
+§ 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt.

larbwov/§1a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-06-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 783
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 1a: Die Jahreszahl '1961' wird durch '1964' ersetzt.
+§ 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt.

larbwov/§3.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-07-24 — Neufassung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 523
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 3 Abs. 3: Neue Fassung für Wohnflächenbegrenzung eingeführt
+§ 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt.
+
+§ 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt.

larbwov/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1952-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen
-> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 842
+> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345
 
-§ 4: Einfügung von 'oder § 1a' nach '§ 1'
+§ 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen.

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-28-7.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1964 I S. 345
+
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345
+- **Verkündung:** 1964-06-16
+- **Inkrafttreten:** 1964-06-17
+- **Ausfertigung:** 1964-06-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** LARBWOV, GÜKG
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+## Kurz
+
+Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren.
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