diff --git a/gükg/FASSUNG.md b/gükg/FASSUNG.md index 1ae69ca437..dc5dc3d5bb 100644 --- a/gükg/FASSUNG.md +++ b/gükg/FASSUNG.md @@ -1,47 +1,27 @@ -# GÜKG — 1961-08-08 +# GÜKG — 1964-06-16 -- **Titel:** Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1961 I S. 1165 -- **Inkrafttreten:** 1961-08-09 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1961/61#page=1167 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345 +- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347 +- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren. ## Betroffene Stellen -- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde' -- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können -- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen -- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 -- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht -- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln -- § 7: Neue Fassung für die Anpassung der Wettbewerbsbedingungen und die Festsetzung von Richtlinien -- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenehmen Standorten besondere Regelungen gibt -- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen -- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt -- § 21: Neue Fassung für die Bildung von Tarifkommissionen -- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln -- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Festsetzung von Beförderungsentgelten -- § 24 und § 25: Streichung der beiden Abschnitte -- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt -- § 35: Neue Fassung für die Festsetzung des Entgelts für Abfertigungsspediteure -- § 44: Streichung der Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und' -- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen durch genehmigte Unternehmer -- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein -- § 49: Neue Fassung für die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Makler und Kommissionäre -- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung -- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht -- § 54 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1 -- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Streichung der beiden Abschnitte -- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr -- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht -- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der die Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht -- § 89: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften im Güternahverkehr -- § 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr -- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr -- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften zur Ordnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs -- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt -- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs +- § 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.' +- § 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen. +- Dritter Abschnitt: Neuer Zweiter Titel 'Landwirtschaftliche Sonderverkehre' eingefügt. +- § 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt. +- § 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. +- § 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. +- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titel umbenannt in 'Dritter Titel'. +- § 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt. +- § 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen. +- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen. +- § 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt. +- § 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt. +- § 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt. ## Wortlaut diff --git a/gükg/HISTORY.md b/gükg/HISTORY.md index 283408c8e3..e81096965f 100644 --- a/gükg/HISTORY.md +++ b/gükg/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1161 — Gesetz zur Änderung des Bundesbahngesetzes - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1163 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - **1961-08-08** · BGBl. 1961 I S. 1165 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank +- **1964-06-16** · BGBl. 1964 I S. 345 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes diff --git a/gükg/STELLEN.md b/gükg/STELLEN.md index 3b48e13d24..50b2522615 100644 --- a/gükg/STELLEN.md +++ b/gükg/STELLEN.md @@ -1,35 +1,15 @@ # Stellen dieser Station -- § 2 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'unteren Verkehrsbehörde zu bestimmen und' durch 'nach Landesrecht zuständigen Behörde' -- § 2 Abs. 2: Fügt Sätze 4 bis 6 ein, die Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern in Bezirke einteilen und Ortsmittelpunkte bestimmen können -- § 2 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmung der Ortsmittelpunkte durch Landesregierungen -- § 2 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 -- § 6 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 4 ein, der Satz 3 auch auf Mietfahrzeuge anwendbar macht -- Hinter § 6: Einfügt neue §§ 6a und 6b, die angenommene Standorte und grenzüberschreitende Standorte regeln -- § 7: Neue Fassung für die Anpassung der Wettbewerbsbedingungen und die Festsetzung von Richtlinien -- § 13 Abs. 2: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der angenehmen Standorten besondere Regelungen gibt -- § 20: Neue Fassung für die Tarifbestimmungen -- Hinter § 20: Einfügt neuen § 20a, der die Festsetzung von Frachtsätzen und Beförderungsbedingungen regelt -- § 21: Neue Fassung für die Bildung von Tarifkommissionen -- Hinter § 21: Einfügt neue §§ 21a und 21b, die beratende Ausschüsse und ihre Zusammensetzung regeln -- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Festsetzung von Beförderungsentgelten -- § 24 und § 25: Streichung der beiden Abschnitte -- § 32: Fügt einen neuen Absatz 4 ein, der Höchstsätze für die Bemessung der Vermittlungsprovision regelt -- § 35: Neue Fassung für die Festsetzung des Entgelts für Abfertigungsspediteure -- § 44: Streichung der Worte 'des § 27 über die Versicherungspflicht und' -- § 47 Abs. 3: Neue Fassung für die Vorschriften bei Güterbeförderungen durch genehmigte Unternehmer -- § 48 Abs. 1 Nr. 1: Fügt die Worte 'oder bestimmt gewesen' ein -- § 49: Neue Fassung für die Beförderung von Gütern durch Handelsvertreter, Makler und Kommissionäre -- § 51 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Standortmeldung -- Hinter § 51: Einfügt neuen § 51a, der § 6b auch im Werkverkehr anwendbar macht -- § 54 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1 -- § 63 Abs. 2 Nr. 6 und § 67: Streichung der beiden Abschnitte -- § 84: Neue Fassung für die Entgelte im Güternahverkehr -- Hinter § 84: Einfügt neuen § 84a, der § 32 entsprechend anwendbar macht -- § 87: Fügt einen neuen Satz 2 ein, der die Vorschriften des § 55 Abs. 1 bis 3 entsprechend anwendbar macht -- § 89: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften im Güternahverkehr -- § 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr -- § 99 Nr. 5: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr -- § 103 Abs. 3: Neue Fassung für die Erlassung von Vorschriften zur Ordnung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs -- Hinter § 103: Einfügt neuen § 103a, der die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt -- § 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs +- § 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.' +- § 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen. +- Dritter Abschnitt: Neuer Zweiter Titel 'Landwirtschaftliche Sonderverkehre' eingefügt. +- § 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt. +- § 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. +- § 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. +- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titel umbenannt in 'Dritter Titel'. +- § 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt. +- § 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen. +- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen. +- § 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt. +- § 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt. +- § 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt. diff --git a/gükg/§102.md b/gükg/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..96e5c25610 --- /dev/null +++ b/gükg/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 102: Neue Fassung für § 102 eingefügt, die die Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten regelt. diff --git a/gükg/§103a.md b/gükg/§103a.md new file mode 100644 index 0000000000..b5599f765b --- /dev/null +++ b/gükg/§103a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 103a: Neue Fassung für § 103a eingefügt, die die Rückweisung von Kraftfahrzeugen regelt. diff --git a/gükg/§106.md b/gükg/§106.md index 3d779b8b81..f11c51a480 100644 --- a/gükg/§106.md +++ b/gükg/§106.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 106 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-08 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1165 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 106 Abs. 2: Neue Fassung für die Anwendung des Reichskraftwagentarifs +§ 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Wort 'Abs. 1' gestrichen. diff --git a/gükg/§4.md b/gükg/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..7b4176c267 --- /dev/null +++ b/gükg/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 4 Abs. 1: Neue Nummer 6 hinzugefügt: 'die Beförderung von lebenden Tieren mit Ausnahme von Schlachtvieh.' diff --git a/gükg/§80.md b/gükg/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..0c7ad57001 --- /dev/null +++ b/gükg/§80.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 80 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen. diff --git a/gükg/§89a.md b/gükg/§89a.md new file mode 100644 index 0000000000..2c85f9e074 --- /dev/null +++ b/gükg/§89a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 89a: Neuer Paragraph § 89a eingefügt, der die Anwendung bestimmter Vorschriften auf landwirtschaftliche Sonderverkehre einschränkt. diff --git a/gükg/§89b.md b/gükg/§89b.md new file mode 100644 index 0000000000..52196ba34b --- /dev/null +++ b/gükg/§89b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 89b: Neuer Paragraph § 89b eingefügt, der die Festsetzung von Entgelten für landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. diff --git a/gükg/§89c.md b/gükg/§89c.md new file mode 100644 index 0000000000..be877fd243 --- /dev/null +++ b/gükg/§89c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 89c: Neuer Paragraph § 89c eingefügt, der die Aufsicht über landwirtschaftliche Sonderverkehre regelt. diff --git a/gükg/§90.md b/gükg/§90.md new file mode 100644 index 0000000000..7fdcb6e526 --- /dev/null +++ b/gükg/§90.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 90 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 + +§ 90: Neue Fassung für § 90 eingefügt, die die Genehmigung für Güterliniennahverkehr regelt. diff --git a/gükg/§97.md b/gükg/§97.md index b975c842c6..31f911dc77 100644 --- a/gükg/§97.md +++ b/gükg/§97.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-08 — Gesetz zur Ausführung der Verordnung Nr. 11 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1153 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -Hinter § 97: Einfügung eines neuen Vierten Abschnitts mit §§ 97a, 97b, 97c +§ 97 Abs. 2 Satz 1: Wort 'Abs. 1' gestrichen. diff --git a/gükg/§98.md b/gükg/§98.md index c4d69e14f6..163853e45a 100644 --- a/gükg/§98.md +++ b/gükg/§98.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 98 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-08 — Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1165 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 98: Neue Fassung für die Zuwiderhandlungen im Güterverkehr +§ 98 Nr. 1: Neue Fassung für § 98 Nr. 1 eingefügt, die die Vertragsbedingungen für Beförderungen regelt. diff --git a/larbwov/FASSUNG.md b/larbwov/FASSUNG.md index 7877153d72..ddab655247 100644 --- a/larbwov/FASSUNG.md +++ b/larbwov/FASSUNG.md @@ -1,24 +1,19 @@ # LARBWOV — 1964-06-16 -- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I Nr. 28 -- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 (Tag nach der Verkündung) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=2 -- **Kurz:** Die Verordnung führt neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ein, ändert Bestimmungen zum Güterliniennahverkehr und passt die Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten an. +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345 +- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347 +- **Kurz:** Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren. ## Betroffene Stellen -- § 89a: Neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben -- § 89b: Ermächtigung zur Festsetzung von Entgelten für Beförderungen -- § 89c: Aufsicht über Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben -- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titeländerung -- § 90: Neue Regelungen für Güterliniennahverkehr -- § 97 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Abs. 1' -- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Streichung von 'Abs. 1' -- § 98 Nr. 1: Neue Regelungen für Beförderungsverträge -- § 102: Neue Regelungen für Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten -- § 103a: Neue Regelungen für Rückweisung von Kraftfahrzeugen +- § 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt. +- § 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt. +- § 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt. +- § 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt. +- § 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. ## Wortlaut diff --git a/larbwov/HISTORY.md b/larbwov/HISTORY.md index 919cf15cf7..e8d93e50f5 100644 --- a/larbwov/HISTORY.md +++ b/larbwov/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1961-06-23** · BGBl. 1961 I S. 772 — Gesetz über Preise für Getreide inländischer Erzeugung sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1961/62) - **1961-06-23** · BGBl. 1961 I S. 783 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen - **1964-06-16** · BGBl. 1964 I Nr. 28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen +- **1964-06-16** · BGBl. 1964 I S. 345 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes diff --git a/larbwov/STELLEN.md b/larbwov/STELLEN.md index c7bc785138..a06a90b528 100644 --- a/larbwov/STELLEN.md +++ b/larbwov/STELLEN.md @@ -1,12 +1,7 @@ # Stellen dieser Station -- § 89a: Neue Regelungen für Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben -- § 89b: Ermächtigung zur Festsetzung von Entgelten für Beförderungen -- § 89c: Aufsicht über Beförderungen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben -- Zweiter Titel des Dritten Abschnitts: Titeländerung -- § 90: Neue Regelungen für Güterliniennahverkehr -- § 97 Abs. 2 Satz 1: Streichung von 'Abs. 1' -- § 106 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Streichung von 'Abs. 1' -- § 98 Nr. 1: Neue Regelungen für Beförderungsverträge -- § 102: Neue Regelungen für Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten -- § 103a: Neue Regelungen für Rückweisung von Kraftfahrzeugen +- § 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt. +- § 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt. +- § 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt. +- § 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt. +- § 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. diff --git a/larbwov/§1.md b/larbwov/§1.md index 1fefc001d0..3c70a6a2c7 100644 --- a/larbwov/§1.md +++ b/larbwov/§1.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 783 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1960/61' werden durch '1963/64' ersetzt. +§ 1 Abs. 5: Die Jahreszahlen '1963/64' werden durch '1966/67' ersetzt. diff --git a/larbwov/§1a.md b/larbwov/§1a.md index ad936cc3c6..e1a4de7819 100644 --- a/larbwov/§1a.md +++ b/larbwov/§1a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 1a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-06-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 783 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 1a: Die Jahreszahl '1961' wird durch '1964' ersetzt. +§ 1a: Die Jahreszahl '1964' wird durch '1967' ersetzt. diff --git a/larbwov/§3.md b/larbwov/§3.md index 9a76a5a74d..7ec387f78e 100644 --- a/larbwov/§3.md +++ b/larbwov/§3.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-07-24 — Neufassung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 523 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 3 Abs. 3: Neue Fassung für Wohnflächenbegrenzung eingeführt +§ 3 Abs. 3 Satz 1: Die Worte 'vom 27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121)' ersetzt. + +§ 3 Abs. 3 Satz 2: Die Worte 'vom 17. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1719)' werden durch 'in der Fassung vom 1. August 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 593)' ersetzt. diff --git a/larbwov/§4.md b/larbwov/§4.md index ad46ac52a8..0879ef3a64 100644 --- a/larbwov/§4.md +++ b/larbwov/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1952-12-23 — Verordnung zur Änderung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen -> Fundstelle: BGBl. 1952 I S. 842 +> Station: 1964-06-16 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 345 -§ 4: Einfügung von 'oder § 1a' nach '§ 1' +§ 4 Satz 2: Satz 2 wird gestrichen. diff --git a/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-28-7.md b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-28-7.md new file mode 100644 index 0000000000..6b471c24f9 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-28-7.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1964 I S. 345 + +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 345 +- **Verkündung:** 1964-06-16 +- **Inkrafttreten:** 1964-06-17 +- **Ausfertigung:** 1964-06-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/28#page=347 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LARBWOV, GÜKG + +## Kurz + +Dieses Gesetz führt Änderungen am Güterkraftverkehrsgesetz durch, um bestehende Regelungen zu aktualisieren. +