BGBl. 1969 I S. 1614 · Änderung · Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 Inkrafttreten: 1969-09-17 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1969-09-17 BGBl-Id: bgbl1-1969-95-2
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# LUFTVO_2015 — 1968-05-09
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# LUFTVO_2015 — 1969-09-17
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- **Titel:** Verkündungen im Bundesanzeiger
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- **Typ:** Bekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1968 I S. 346
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- **Inkrafttreten:** 26.5.68 (Vierte Verordnung zur Änderung der Eichgebührenordnung); 26.5.68 (Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die amtliche Beglaubigung von Messgeräten für Elektrizität); 21.5.68 (Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) - (3. Änderung)); 27.4.68 (Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Affen); 1.5.68 (Verordnung Nr. 9/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt); 1.5.68 (Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Fleisch von Klauentieren aus Großbritannien); 1.5.68 (Verordnung Nr. 10/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt); 1.5.68 (Erste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen für die Nachbildung der Betriebsbedingungen der elektronischen Ausrüstung der Luftfahrzeuge)); 1.5.68 (Zweite Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VHF-Sende- und Empfangsgeräte für den Sprachverkehr)); 1.5.68 (Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VOR-Navigations-Empfangsanlagen)); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der Schlei); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel für die Eckernförder Bucht und Stollergrundrinne); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Übungsgebiete in der Eckernförder Bucht)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/27#page=6
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung listet mehrere im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen auf, die verschiedene Bereiche wie Eichgebühren, Gebühren für Messgeräte, Flugsicherung, Einfuhrverbote, Binnenschiffahrt und Luftfahrt betreffen.
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- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1614
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- **Inkrafttreten:** 1969-09-17
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/95#page=10
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- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere durch Einführung von Vorschriften zur Flugvorbereitung und zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Zusammenstoß-Warnlichtern.
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## Betroffene Stellen
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_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
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- § 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs
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- § 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr
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- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr
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- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge
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- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
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- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen
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- § 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise
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- § 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe
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- § 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr
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- § 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen
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- § 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle
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- § 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung
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- § 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung
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- § 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren
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- § 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen
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- § 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums
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- § 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe
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- § 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe
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- § 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung
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- § 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken
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- § 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht
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- § 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge
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- § 35: Streichung des § 35
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- § 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln
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- § 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen
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- § 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr
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- Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten'
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- Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel'
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- § 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter
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- § 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler'
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- § 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung
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- Anlage 3: Änderung der Verweisung von § 37 Abs. 2 zu § 37 Abs. 4
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- Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer'
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- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.'
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- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer'
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- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.'
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- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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- § 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung'
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- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)'
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- § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2'
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- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4'
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- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.'
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- § 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät'
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- § 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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- § 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz'
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- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.'
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- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann'
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- § 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde'
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- § 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.'
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- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.'
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- § 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.'
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- § 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten'
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- § 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung'
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- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall'
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- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.'
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- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und'
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- § 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)'
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- § 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.'
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- § 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.'
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- § 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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- § 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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- § 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.'
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- Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen'
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- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.'
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- § 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb'
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- § 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums'
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- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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- § 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer'
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- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
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- § 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.'
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## Wortlaut
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- **1967-01-10** · BGBl. 1967 I S. 105 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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- **1968-02-03** · BGBl. 1968 I S. 112 — Verkündungen im Bundesanzeiger
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- **1968-05-09** · BGBl. 1968 I S. 346 — Verkündungen im Bundesanzeiger
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- **1969-09-17** · BGBl. 1969 I S. 1614 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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# Stellen dieser Station
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- § 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs
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- § 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr
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- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr
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- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge
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- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
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- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen
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- § 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise
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- § 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe
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- § 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr
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- § 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen
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- § 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle
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- § 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung
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- § 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung
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- § 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren
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- § 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen
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- § 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums
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- § 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe
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- § 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe
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- § 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung
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- § 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken
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- § 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht
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- § 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge
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- § 35: Streichung des § 35
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- § 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln
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- § 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen
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- § 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr
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- Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten'
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- Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel'
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- § 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter
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- § 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler'
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- § 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung
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- Anlage 3: Änderung der Verweisung von § 37 Abs. 2 zu § 37 Abs. 4
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- Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer'
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- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.'
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- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer'
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- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.'
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- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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- § 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung'
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- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)'
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- § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2'
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- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4'
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- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.'
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- § 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät'
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- § 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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- § 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz'
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- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.'
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- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann'
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- § 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde'
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- § 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.'
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- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.'
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- § 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.'
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- § 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten'
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- § 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung'
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- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall'
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- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.'
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- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und'
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- § 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)'
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- § 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.'
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- § 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.'
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- § 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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- § 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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- § 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.'
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- Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen'
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- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.'
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- § 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb'
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- § 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums'
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- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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- § 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer'
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- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
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- § 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.'
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 10: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Flüge nach Sichtflugregeln in bestimmten Teilen des kontrollierten Luftraums unter Flugverkehrskontrolle stellt.
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§ 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung'
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# § 11
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 11: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen eingeführt
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§ 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall'
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§ 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.'
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# § 12
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 12: Neue Vorschriften zur Vermeidung von Zusammenstößen eingeführt
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§ 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und'
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§ 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)'
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§ 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.'
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# § 13
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
§ 13: Neue Ausweichregeln für Luftfahrzeuge eingeführt
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§ 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.'
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§ 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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§ 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges'
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# § 14
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 14: Neue Vorschriften für Wolkenflüge mit Segelflugzeugen eingeführt
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§ 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 15
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 15: Neue Vorschriften für Außenstarts und Außenlandungen von verschiedenen Luftfahrzeugen eingeführt
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Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen'
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§ 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.'
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# § 16
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 16: Neue Vorschriften für Außenstarts und Außenlandungen von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb eingeführt
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§ 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb'
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7
luftvo_2015/§16a.md
Normal file
7
luftvo_2015/§16a.md
Normal file
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# § 16a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums'
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 17
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
§ 17: Neue Vorschriften für die Lichterführung von Luftfahrzeugen eingeführt
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§ 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 18
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
§ 18: Neue Vorschriften für Übungsflüge unter angenommenen Instrumentenflug-Bedingungen eingeführt
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§ 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer'
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§ 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
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@@ -1,9 +1,13 @@
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# § 2
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
Anlage 2 § 2: Neue Fassung: „1. Not- und Dringlichkeitssignale
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Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer'
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Anlage 2 § 2: Nummern 5 bis 7 gestrichen.
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§ 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.'
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§ 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer'
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§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.'
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@@ -1,7 +1,9 @@
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# § 21
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
§ 21 Abs. 3 Halbsatz 2: Neue Fassung: „das gilt nicht gegenüber Signalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Anlage 2.
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§ 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs
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||||
§ 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.'
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@@ -1,7 +1,11 @@
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||||
# § 22
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
|
||||
§ 22 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung: „5. gegen den Wind zu landen und zu starten, sofern nicht Sicherheitsgründe, die Rücksicht auf den Flugbetrieb, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen oder andere örtliche Gründe es ausschließen,
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||||
§ 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr
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||||
§ 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr
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||||
§ 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge
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9
luftvo_2015/§23.md
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9
luftvo_2015/§23.md
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@@ -0,0 +1,9 @@
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||||
# § 23
|
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
§ 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle
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||||
§ 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen
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7
luftvo_2015/§24.md
Normal file
7
luftvo_2015/§24.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 24
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
|
||||
§ 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 25
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 25 Abs. 1 Satz 1: Neue Nummer 2 eingefügt: „2. Flüge nach Sichtflugregeln, die der Flugverkehrskontrolle unterliegen (§ 10 Abs. 5);
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||||
§ 25: Neuer Absatz 3 eingefügt, der Einzelheiten über Flugpläne festlegt.
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||||
§ 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe
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@@ -1,9 +1,13 @@
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||||
# § 26
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 26 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung: „Von dem durch Erteilung der Flugverkehrsfreigabe bestätigten oder durch Erteilung weiterer Flugverkehrsfreigaben ergänzten Flugplan darf der Luftfahrzeugführer nicht abweichen, bevor ihm nicht eine neue Flugverkehrsfreigabe erteilt worden ist.
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||||
§ 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr
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||||
§ 26: Neue §§ 26a, 26b und 26c eingefügt, die Funkverbindungen, Standortmeldungen und Beendigung der Flugverkehrskontrolle regeln.
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||||
§ 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen
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||||
§ 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle
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||||
§ 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung
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9
luftvo_2015/§27.md
Normal file
9
luftvo_2015/§27.md
Normal file
@@ -0,0 +1,9 @@
|
||||
# § 27
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
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||||
§ 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung
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||||
§ 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren
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@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 28
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 28: Neue Fassung: „oder oberhalb 900 m (3 000 Fuß) über Grund oder Wasser außerhalb des kontrollierten Luftraums
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||||
§ 28 Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Flugzeuges
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||||
§ 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 29
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 29: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß)
|
||||
§ 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums
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@@ -1,15 +1,9 @@
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||||
# § 3
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
Anlage 1 § 3 Satz 1: Das Wort „rote
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||||
§ 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter
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||||
Anlage 1 § 3 Satz 2: Die Worte „zwischen 30° über und 30° unter der Flugzeughorizontalebene
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||||
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||||
Anlage 2 § 3 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung: „2. wiedeholtes Ein- und Ausschalten der Positionslichter derart, daß sie nicht mit Positionslichtern, die als Blinklichter eingerichtet sind, verwechselt werden können.
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||||
|
||||
Anlage 2 § 3 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 gestrichen.
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||||
Anlage 2 § 3 Abs. 2: Nummern 3 und 4 gestrichen.
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||||
§ 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen
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@@ -1,15 +1,11 @@
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||||
# § 31
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß)
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||||
§ 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe
|
||||
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||||
§ 31 Abs. 2 Satz 2: Die Bezeichnung „Quadranten-Flughöhen
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||||
§ 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe
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||||
|
||||
§ 31 Abs. 2 Satz 4: Satz 4 gestrichen.
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||||
|
||||
§ 31 Abs. 2 Satz 5: Neue Fassung: „Halbkreis-Flughöhe ist die festgelegte Reise- flughöhe, die nach der jeweiligen Hälfte der Kompaßgradeinteilung, in der der mißweisende Kurs über Grund liegt, bestimmt wird.
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||||
|
||||
§ 31: Neuer Absatz 3 eingefügt, der Flughöhen oder Flugflächen in bestimmten Teilen des kontrollierten Luftraums regelt.
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||||
§ 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung
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||||
|
||||
7
luftvo_2015/§32.md
Normal file
7
luftvo_2015/§32.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 32
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken
|
||||
7
luftvo_2015/§33.md
Normal file
7
luftvo_2015/§33.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 33
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
|
||||
§ 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht
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||||
7
luftvo_2015/§34.md
Normal file
7
luftvo_2015/§34.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 34
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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||||
|
||||
§ 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge
|
||||
7
luftvo_2015/§35.md
Normal file
7
luftvo_2015/§35.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 35
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 35: Streichung des § 35
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||||
@@ -1,9 +1,7 @@
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||||
# § 37
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 37 Abs. 2 Satz 1: Die Bezeichnung „Quadranten-Flughöhen
|
||||
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||||
§ 37 Abs. 3: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß)
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||||
§ 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln
|
||||
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||||
7
luftvo_2015/§3a.md
Normal file
7
luftvo_2015/§3a.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 3a
|
||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung'
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||||
@@ -1,11 +1,13 @@
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||||
# § 4
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
|
||||
> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
|
||||
|
||||
§ 4 Abs. 1: Das Wort „und
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||||
§ 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)'
|
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§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: Die Worte „am Tage
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||||
§ 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2'
|
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Anlage 2 § 4: Gesetz gestrichen.
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||||
§ 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4'
|
||||
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§ 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.'
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luftvo_2015/§42.md
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luftvo_2015/§42.md
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# § 42
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen
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luftvo_2015/§43.md
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# § 43
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr
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luftvo_2015/§44.md
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luftvo_2015/§44.md
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# § 44
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten'
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luftvo_2015/§45.md
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luftvo_2015/§45.md
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# § 45
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel'
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luftvo_2015/§4a.md
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luftvo_2015/§4a.md
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# § 4a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät'
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# § 5
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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Anlage 2 § 5: Neue Fassung: „3. Signale für den Flugplatzverkehr
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§ 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.'
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§ 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz'
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# § 6
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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Anlage 2 § 6: Neue Fassung: „Bodensignale
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§ 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler'
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§ 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung
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§ 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.'
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# § 7
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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Anlage 2 § 7: Neue Fassung: „Einwinkzeichen
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§ 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann'
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luftvo_2015/§8.md
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luftvo_2015/§8.md
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# § 8
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde'
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§ 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.'
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# § 9
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 9: Neue Vorschriften für das Schleppen von Gegenständen und Reklameflüge eingeführt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.'
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§ 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.'
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7
luftvo_2015/§9a.md
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luftvo_2015/§9a.md
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# § 9a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614
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§ 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten'
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17
verkuendungen/1969/bgbl1-1969-95-2.md
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verkuendungen/1969/bgbl1-1969-95-2.md
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# BGBl. 1969 I S. 1614
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- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1614
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- **Verkündung:** 1969-09-17
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- **Inkrafttreten:** 1969-09-17
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- **Ausfertigung:** 1969-09-12
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/95#page=10
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTVO_2015
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## Kurz
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Die Verordnung ändert die Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere durch Einführung von Vorschriften zur Flugvorbereitung und zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Zusammenstoß-Warnlichtern.
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Reference in New Issue
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