diff --git a/luftvo_2015/FASSUNG.md b/luftvo_2015/FASSUNG.md index 3d8e741ae3..1b0510912b 100644 --- a/luftvo_2015/FASSUNG.md +++ b/luftvo_2015/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,84 @@ -# LUFTVO_2015 — 1968-05-09 +# LUFTVO_2015 — 1969-09-17 -- **Titel:** Verkündungen im Bundesanzeiger -- **Typ:** Bekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1968 I S. 346 -- **Inkrafttreten:** 26.5.68 (Vierte Verordnung zur Änderung der Eichgebührenordnung); 26.5.68 (Zweite Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die amtliche Beglaubigung von Messgeräten für Elektrizität); 21.5.68 (Dritte Verordnung der Bundesanstalt für Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung der Funkfrequenzen) - (3. Änderung)); 27.4.68 (Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr und der Durchfuhr von Affen); 1.5.68 (Verordnung Nr. 9/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt); 1.5.68 (Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Verbot der Einfuhr von Fleisch von Klauentieren aus Großbritannien); 1.5.68 (Verordnung Nr. 10/68 über die Festsetzung von Entgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiffahrt); 1.5.68 (Erste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen für die Nachbildung der Betriebsbedingungen der elektronischen Ausrüstung der Luftfahrzeuge)); 1.5.68 (Zweite Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VHF-Sende- und Empfangsgeräte für den Sprachverkehr)); 1.5.68 (Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über die elektronische Ausrüstung der Luftfahrzeuge (Mindestforderungen an VOR-Navigations-Empfangsanlagen)); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel für die Schiffahrt auf der Schlei); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel für die Eckernförder Bucht und Stollergrundrinne); 1.5.68 (Schiffahrtspolizeiliche Anordnung der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Kiel über Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Übungsgebiete in der Eckernförder Bucht) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1968/27#page=6 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung listet mehrere im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen auf, die verschiedene Bereiche wie Eichgebühren, Gebühren für Messgeräte, Flugsicherung, Einfuhrverbote, Binnenschiffahrt und Luftfahrt betreffen. +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1614 +- **Inkrafttreten:** 1969-09-17 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/95#page=10 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere durch Einführung von Vorschriften zur Flugvorbereitung und zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Zusammenstoß-Warnlichtern. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs +- § 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr +- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr +- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge +- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle +- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen +- § 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise +- § 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe +- § 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr +- § 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen +- § 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle +- § 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung +- § 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung +- § 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren +- § 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen +- § 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums +- § 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe +- § 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe +- § 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung +- § 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken +- § 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht +- § 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge +- § 35: Streichung des § 35 +- § 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln +- § 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen +- § 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr +- Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten' +- Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel' +- § 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter +- § 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler' +- § 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung +- Anlage 3: Änderung der Verweisung von § 37 Abs. 2 zu § 37 Abs. 4 +- Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer' +- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.' +- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer' +- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.' +- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen +- § 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung' +- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)' +- § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2' +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4' +- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.' +- § 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät' +- § 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' +- § 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz' +- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.' +- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann' +- § 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde' +- § 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.' +- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.' +- § 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.' +- § 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten' +- § 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung' +- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall' +- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.' +- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und' +- § 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)' +- § 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.' +- § 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.' +- § 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' +- § 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' +- § 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.' +- Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen' +- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.' +- § 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb' +- § 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums' +- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' +- § 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer' +- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen +- § 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.' ## Wortlaut diff --git a/luftvo_2015/HISTORY.md b/luftvo_2015/HISTORY.md index 6bc7ce2846..c18c7490cd 100644 --- a/luftvo_2015/HISTORY.md +++ b/luftvo_2015/HISTORY.md @@ -5,3 +5,4 @@ - **1967-01-10** · BGBl. 1967 I S. 105 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung - **1968-02-03** · BGBl. 1968 I S. 112 — Verkündungen im Bundesanzeiger - **1968-05-09** · BGBl. 1968 I S. 346 — Verkündungen im Bundesanzeiger +- **1969-09-17** · BGBl. 1969 I S. 1614 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung diff --git a/luftvo_2015/STELLEN.md b/luftvo_2015/STELLEN.md index 1d6dbd592b..291cb0bf0d 100644 --- a/luftvo_2015/STELLEN.md +++ b/luftvo_2015/STELLEN.md @@ -1,2 +1,72 @@ # Stellen dieser Station +- § 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs +- § 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr +- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr +- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge +- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle +- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen +- § 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise +- § 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe +- § 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr +- § 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen +- § 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle +- § 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung +- § 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung +- § 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren +- § 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen +- § 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums +- § 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe +- § 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe +- § 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung +- § 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken +- § 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht +- § 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge +- § 35: Streichung des § 35 +- § 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln +- § 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen +- § 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr +- Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten' +- Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel' +- § 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter +- § 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler' +- § 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung +- Anlage 3: Änderung der Verweisung von § 37 Abs. 2 zu § 37 Abs. 4 +- Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer' +- § 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.' +- § 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer' +- § 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.' +- § 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen +- § 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung' +- § 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)' +- § 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2' +- § 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4' +- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.' +- § 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät' +- § 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' +- § 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz' +- § 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.' +- § 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann' +- § 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde' +- § 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.' +- § 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.' +- § 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.' +- § 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten' +- § 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung' +- § 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall' +- § 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.' +- § 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und' +- § 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)' +- § 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.' +- § 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.' +- § 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' +- § 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' +- § 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.' +- Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen' +- § 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.' +- § 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb' +- § 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums' +- § 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' +- § 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer' +- § 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen +- § 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.' diff --git a/luftvo_2015/§10.md b/luftvo_2015/§10.md index a111ba874c..fcfd77e8af 100644 --- a/luftvo_2015/§10.md +++ b/luftvo_2015/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 10: Neuer Absatz 5 eingefügt, der Flüge nach Sichtflugregeln in bestimmten Teilen des kontrollierten Luftraums unter Flugverkehrskontrolle stellt. +§ 10: Neue Formulierung: 'Luftraumordnung' diff --git a/luftvo_2015/§11.md b/luftvo_2015/§11.md index 886c95fb63..43d99830ec 100644 --- a/luftvo_2015/§11.md +++ b/luftvo_2015/§11.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 11: Neue Vorschriften für Luftsperrgebiete und Flugbeschränkungen eingeführt +§ 11 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'zuständige Flugverkehrskontrollstelle' durch 'Bundesanstalt für Flugsicherung allgemein oder die zuständige Flugverkehrskontrollstelle im Einzelfall' + +§ 11 Abs. 3: Neuer Absatz: 'Der Bundesminister für Verkehr kann zu lassen, daß in Flugsperrgebieten und Gebieten mit Flugbeschränkungen von den Vorschriften dieser Verordnung abgewichen wird.' diff --git a/luftvo_2015/§12.md b/luftvo_2015/§12.md index 93e5a72ebf..45d5f2634c 100644 --- a/luftvo_2015/§12.md +++ b/luftvo_2015/§12.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 12: Neue Vorschriften zur Vermeidung von Zusammenstößen eingeführt +§ 12 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'allen anderen Luftfahrzeugen, Fahrzeugen oder' durch 'Luftfahrzeugen sowie anderen Fahrzeugen und' + +§ 12 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Klammerzusatzes '(500 Fuß)' + +§ 12 Abs. 1 Satz 3: Neue Formulierung: 'Satz 2 gilt nicht für Segelflugzeuge und bemannete Freiballone; für sonstige Luftfahrzeuge kann die zuständige Luftfahrtbehörde des Landes im Einzelfall Ausnahmen zulassen.' diff --git a/luftvo_2015/§13.md b/luftvo_2015/§13.md index da903e470c..2df1ec7b91 100644 --- a/luftvo_2015/§13.md +++ b/luftvo_2015/§13.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 13: Neue Ausweichregeln für Luftfahrzeuge eingeführt +§ 13 Abs. 2: Anfügen eines neuen Satzes: 'Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei Anwendung der Ausweichregeln als Segelflugzeuge.' + +§ 13 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Endanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' + +§ 13 Abs. 5 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Landeanflug' durch 'Endteil des Landeanfluges' diff --git a/luftvo_2015/§14.md b/luftvo_2015/§14.md index 871427e68d..1fff176791 100644 --- a/luftvo_2015/§14.md +++ b/luftvo_2015/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 14: Neue Vorschriften für Wolkenflüge mit Segelflugzeugen eingeführt +§ 14: Anfügen eines neuen Satzes: 'Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden werden.' diff --git a/luftvo_2015/§15.md b/luftvo_2015/§15.md index dccea43656..d9ff7d16d3 100644 --- a/luftvo_2015/§15.md +++ b/luftvo_2015/§15.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 15: Neue Vorschriften für Außenstarts und Außenlandungen von verschiedenen Luftfahrzeugen eingeführt +Überschrift zu § 15: Einfügung des Wortes 'Motorseglern,' vor 'Segelflugzeugen' + +§ 15 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Starts und Landungen von Flugzeugen, Drehflüglern, Luftschiffen, Motorseglern und Segelflugzeugen außerhalb der für sie genehmigten Flugplätze bedürfen der Erlaubnis der örtlich zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes. Die Erlaubnis für Außenlandungen von Motorseglern und Segelflugzeugen, die sich auf einem Überlandflug befinden, gilt als erteilt.' diff --git a/luftvo_2015/§16.md b/luftvo_2015/§16.md index fc04a016c9..0666db922d 100644 --- a/luftvo_2015/§16.md +++ b/luftvo_2015/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 16: Neue Vorschriften für Außenstarts und Außenlandungen von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb eingeführt +§ 16: Neue Formulierung: 'Aufstiege von Ballonen, Drachen, Flugmodellen und Flugkörpern mit Eigenantrieb' diff --git a/luftvo_2015/§16a.md b/luftvo_2015/§16a.md new file mode 100644 index 0000000000..159665b560 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§16a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 16a: Neuer Paragraph: 'Besondere Benutzung des kontrollierten Luftraums' diff --git a/luftvo_2015/§17.md b/luftvo_2015/§17.md index 50d7c72a70..4572ee88f6 100644 --- a/luftvo_2015/§17.md +++ b/luftvo_2015/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 17: Neue Vorschriften für die Lichterführung von Luftfahrzeugen eingeführt +§ 17 Abs. 2: Neuer Absatz: 'Das Zusammenstoß-Warnlicht nach § 3 der Anlage 1 ist von in Betrieb befindlichen Luftfahrzeugen am Tage und in der Nacht zu führen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' diff --git a/luftvo_2015/§18.md b/luftvo_2015/§18.md index a74ccc493d..dfbc88bf2b 100644 --- a/luftvo_2015/§18.md +++ b/luftvo_2015/§18.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 18: Neue Vorschriften für Übungsflüge unter angenommenen Instrumentenflug-Bedingungen eingeführt +§ 18 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'im zweiten Führersitz ein Luftfahrzeugführer' durch 'ein zweiter Luftfahrzeugführer am Doppelsteuer' + +§ 18 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen diff --git a/luftvo_2015/§2.md b/luftvo_2015/§2.md index ebdf8f92dc..ffff40768e 100644 --- a/luftvo_2015/§2.md +++ b/luftvo_2015/§2.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -Anlage 2 § 2: Neue Fassung: „1. Not- und Dringlichkeitssignale +Überschrift zu § 2: Neue Überschrift: 'Verantwortlicher Luftfahrzeugführer' -Anlage 2 § 2: Nummern 5 bis 7 gestrichen. +§ 2 Abs. 1: Neue Formulierung: 'Luftfahrzeuge sind während des Fluges und am Boden von einem verantwortlichen Luftfahrzeugführer zu führen.' + +§ 2 Abs. 2 Satz 1: Einfügung des Wortes 'verantwortlicher' vor 'Luftfahrzeugführer' + +§ 2 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Die Vorschriften dieser Verordnung über die Rechte und Pflichten des Luftfahrzeugführers gelten für den verantwortlichen Luftfahrzeugführer, soweit nicht etwas anderes vorgeschrieben ist und unabhängig davon, ob er das Luftfahrzeug selbst bedient oder nicht.' diff --git a/luftvo_2015/§21.md b/luftvo_2015/§21.md index 928e38a281..27d481d7c0 100644 --- a/luftvo_2015/§21.md +++ b/luftvo_2015/§21.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 21 Abs. 3 Halbsatz 2: Neue Fassung: „das gilt nicht gegenüber Signalen nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Anlage 2. +§ 21 d: Neuer Paragraph zur Regelung des Flugplatzverkehrs + +§ 21 Abs. 4: Neuer Absatz: 'Beobachtet ein Luftfahrzeugführer bei der Ansteuerung durch ein militärisches Luftfahrzeug die nach Satz 2 festgelegten Signale und Zeichen, hat er die vorgeschriebenen Maßnahmen zu treffen. Der Bundesminister für Verkehr legt die von militärischen Luftfahrzeugen bei der Ansteuerung von Luftfahrzeugen zu gebenden Signale und Zeichen fest.' diff --git a/luftvo_2015/§22.md b/luftvo_2015/§22.md index 64e516cf04..dc49e8c75c 100644 --- a/luftvo_2015/§22.md +++ b/luftvo_2015/§22.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 22 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung: „5. gegen den Wind zu landen und zu starten, sofern nicht Sicherheitsgründe, die Rücksicht auf den Flugbetrieb, die Ausrichtung der Start- und Landebahnen oder andere örtliche Gründe es ausschließen, +§ 22 Abs. 1 und 2: Neue Vorschriften für den Flugplatzverkehr + +§ 22 Abs. 3: Neue Vorschriften für Abweichungen vom Flugplatzverkehr + +§ 22 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Bevorzugung rollender Luftfahrzeuge diff --git a/luftvo_2015/§23.md b/luftvo_2015/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..b5b71853f4 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§23.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 23 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Zulassung von Abweichungen auf Flugplätzen mit Flugverkehrskontrollstelle + +§ 23 Abs. 4: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln in Kontrollzonen diff --git a/luftvo_2015/§24.md b/luftvo_2015/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..bf9f3708f4 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 24: Neue Vorschriften für die Prüfung der Flugvorbereitung und der vorgeschriebenen Ausweise diff --git a/luftvo_2015/§25.md b/luftvo_2015/§25.md index 20c699cc8d..faaea1df0d 100644 --- a/luftvo_2015/§25.md +++ b/luftvo_2015/§25.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 25 Abs. 1 Satz 1: Neue Nummer 2 eingefügt: „2. Flüge nach Sichtflugregeln, die der Flugverkehrskontrolle unterliegen (§ 10 Abs. 5); - -§ 25: Neuer Absatz 3 eingefügt, der Einzelheiten über Flugpläne festlegt. +§ 25: Neue Vorschriften für die Flugplanabgabe diff --git a/luftvo_2015/§26.md b/luftvo_2015/§26.md index 2c16ac7a14..1f63b11b26 100644 --- a/luftvo_2015/§26.md +++ b/luftvo_2015/§26.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 26 Abs. 4 Satz 1: Neue Fassung: „Von dem durch Erteilung der Flugverkehrsfreigabe bestätigten oder durch Erteilung weiterer Flugverkehrsfreigaben ergänzten Flugplan darf der Luftfahrzeugführer nicht abweichen, bevor ihm nicht eine neue Flugverkehrsfreigabe erteilt worden ist. +§ 26 a: Neue Vorschriften für den Funkverkehr -§ 26: Neue §§ 26a, 26b und 26c eingefügt, die Funkverbindungen, Standortmeldungen und Beendigung der Flugverkehrskontrolle regeln. +§ 26 b: Neue Vorschriften für Standortmeldungen + +§ 26 c: Neue Vorschriften für die Beendigung der Flugverkehrskontrolle + +§ 26 d: Neuer Paragraph zur Startmeldung diff --git a/luftvo_2015/§27.md b/luftvo_2015/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..3e5a275851 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§27.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 27: Neue Vorschriften für die Landemeldung + +§ 27 a: Neuer Paragraph zu Flugverfahren diff --git a/luftvo_2015/§28.md b/luftvo_2015/§28.md index 645869590b..3975271fa0 100644 --- a/luftvo_2015/§28.md +++ b/luftvo_2015/§28.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 28: Neue Fassung: „oder oberhalb 900 m (3 000 Fuß) über Grund oder Wasser außerhalb des kontrollierten Luftraums - -§ 28 Abs. 1 Satz 2: Das Wort „Flugzeuges +§ 28 Abs. 2 und 3: Neue Vorschriften für Flüge in Kontrollzonen diff --git a/luftvo_2015/§29.md b/luftvo_2015/§29.md index 51c116a197..e6435c7960 100644 --- a/luftvo_2015/§29.md +++ b/luftvo_2015/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 29: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß) +§ 29: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln außerhalb des kontrollierten Luftraums diff --git a/luftvo_2015/§3.md b/luftvo_2015/§3.md index caf41f38bd..ecd799c782 100644 --- a/luftvo_2015/§3.md +++ b/luftvo_2015/§3.md @@ -1,15 +1,9 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -Anlage 1 § 3 Satz 1: Das Wort „rote +§ 3 der Anlage 1: Neue Vorschriften für Zusammenstoß-Warnlichter -Anlage 1 § 3 Satz 2: Die Worte „zwischen 30° über und 30° unter der Flugzeughorizontalebene - -Anlage 2 § 3 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung: „2. wiedeholtes Ein- und Ausschalten der Positionslichter derart, daß sie nicht mit Positionslichtern, die als Blinklichter eingerichtet sind, verwechselt werden können. - -Anlage 2 § 3 Abs. 1 Nr. 3: Nummer 3 gestrichen. - -Anlage 2 § 3 Abs. 2: Nummern 3 und 4 gestrichen. +§ 3 Abs. 3: Absatz 3 gestrichen diff --git a/luftvo_2015/§31.md b/luftvo_2015/§31.md index ee05e5c137..cb1566f64a 100644 --- a/luftvo_2015/§31.md +++ b/luftvo_2015/§31.md @@ -1,15 +1,11 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 31 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß) +§ 31 Abs. 1 Satz 1: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln in und unterhalb der festgelegten Höhe -§ 31 Abs. 2 Satz 2: Die Bezeichnung „Quadranten-Flughöhen +§ 31 Abs. 2 Satz 1 bis 3: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung bei Flügen nach Sichtflugregeln oberhalb der festgelegten Höhe -§ 31 Abs. 2 Satz 4: Satz 4 gestrichen. - -§ 31 Abs. 2 Satz 5: Neue Fassung: „Halbkreis-Flughöhe ist die festgelegte Reise- flughöhe, die nach der jeweiligen Hälfte der Kompaßgradeinteilung, in der der mißweisende Kurs über Grund liegt, bestimmt wird. - -§ 31: Neuer Absatz 3 eingefügt, der Flughöhen oder Flugflächen in bestimmten Teilen des kontrollierten Luftraums regelt. +§ 31 Abs. 3: Einführung einer neuen Vorschrift zur Festlegung der Höhen durch die Bundesanstalt für Flugsicherung diff --git a/luftvo_2015/§32.md b/luftvo_2015/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..0c242c7aba --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 32: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln über Wolkendecken diff --git a/luftvo_2015/§33.md b/luftvo_2015/§33.md new file mode 100644 index 0000000000..21062bc64c --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§33.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 33 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 33: Neue Vorschriften für Flüge nach Sichtflugregeln bei Nacht diff --git a/luftvo_2015/§34.md b/luftvo_2015/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..89e858fde2 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 34: Neue Vorschriften für Such- und Rettungsflüge diff --git a/luftvo_2015/§35.md b/luftvo_2015/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..b59414d282 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 35: Streichung des § 35 diff --git a/luftvo_2015/§37.md b/luftvo_2015/§37.md index 6fba03d6b7..796df50cd0 100644 --- a/luftvo_2015/§37.md +++ b/luftvo_2015/§37.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 37 Abs. 2 Satz 1: Die Bezeichnung „Quadranten-Flughöhen - -§ 37 Abs. 3: Neue Fassung: „900 m (3 000 Fuß) +§ 37: Neue Vorschriften für die Höhenmessereinstellung und Reiseflughöhen bei Flügen nach Instrumentenflugregeln diff --git a/luftvo_2015/§3a.md b/luftvo_2015/§3a.md new file mode 100644 index 0000000000..244aea9b62 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§3a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 3a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 3a: Neuer Paragraph: 'Flugvorbereitung' diff --git a/luftvo_2015/§4.md b/luftvo_2015/§4.md index e278940d44..118314f5d4 100644 --- a/luftvo_2015/§4.md +++ b/luftvo_2015/§4.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 4 Abs. 1: Das Wort „und +§ 4 Abs. 1: Ersetzung der Klammerzusätze: '(§§ 6 bis 27)' durch '(§§ 6 bis 27a)' und '(§§ 35 bis 42)' durch '(§§ 36 bis 42)' -§ 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1: Die Worte „am Tage +§ 4 Abs. 2 und 3 Satz 1: Ersetzung der Verweise: '§§ 28 bis 30 und 32' durch '§§ 28, 29 und 32' und '§ 28 Abs. 3' durch '§ 28 Abs. 2' -Anlage 2 § 4: Gesetz gestrichen. +§ 4 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Verweisung: '§ 28 Abs. 3 Satz 1' durch '§ 28 Abs. 4' + +§ 4 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Für Flüge unter Flugverhältnissen, bei denen nach Sichtflugregeln geflogen werden darf, kann der Bundesminister für Verkehr eine Höchstgeschwindigkeit festlegen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs erforderlich ist.' diff --git a/luftvo_2015/§42.md b/luftvo_2015/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..ba4f3a631b --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 42: Neue Vorschriften für den Abbruch von Landeanflügen diff --git a/luftvo_2015/§43.md b/luftvo_2015/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..66c8c43597 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 43: Neue Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Luftverkehr diff --git a/luftvo_2015/§44.md b/luftvo_2015/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..d0ad8761e9 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +Überschrift zu § 44: Neue Überschrift 'Inkrafttreten' diff --git a/luftvo_2015/§45.md b/luftvo_2015/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..f4dff488f5 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +Überschrift zu § 45: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel' diff --git a/luftvo_2015/§4a.md b/luftvo_2015/§4a.md new file mode 100644 index 0000000000..e6ce6b184a --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§4a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 4a: Neuer Paragraph: 'Fallschirmabspringer und unbemanntes Luftfahrtgerät' diff --git a/luftvo_2015/§5.md b/luftvo_2015/§5.md index 51700d31ae..3d27852243 100644 --- a/luftvo_2015/§5.md +++ b/luftvo_2015/§5.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -Anlage 2 § 5: Neue Fassung: „3. Signale für den Flugplatzverkehr +§ 5 Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes: 'Das Luftfahrt-Bundesamt kann Ausnahmen zulassen.' + +§ 5 Abs. 4 Buchstabe e: Ersetzung des Wortes 'Zielflughafen' durch 'Zielflugplatz' diff --git a/luftvo_2015/§6.md b/luftvo_2015/§6.md index 549b404007..884b9016a8 100644 --- a/luftvo_2015/§6.md +++ b/luftvo_2015/§6.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -Anlage 2 § 6: Neue Fassung: „Bodensignale +§ 6 Satz 1 der Anlage 1: Änderung der Verweisung und Einfügung des Wortes 'Motorsegler' + +§ 6 der Anlage 2: Einführung einer neuen Nummer 6a für Richtungsänderungen nach dem Start und vor der Landung + +§ 6 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Für Flüge zu besonderen Zwecken kann die örtlich zuständige Luftfahrtbehörde des Landes Ausnahmen zulassen.' diff --git a/luftvo_2015/§7.md b/luftvo_2015/§7.md index 4b1924ab47..3df880f10d 100644 --- a/luftvo_2015/§7.md +++ b/luftvo_2015/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1967-01-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1967 I S. 105 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -Anlage 2 § 7: Neue Fassung: „Einwinkzeichen +§ 7 Abs. 2: Ersetzung der Wörter 'kann im Einzelfall' durch 'des Landes kann' diff --git a/luftvo_2015/§8.md b/luftvo_2015/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..e926b5d597 --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§8.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 8 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'des Landes' nach 'Luftfahrtbehörde' + +§ 8 Abs. 3: Neue Formulierung: 'Kunstflüge bedürfen, soweit sie in der Umgebung von Flugplätzen ohne Flugverkehrskontrollstelle durchgeführt werden, unbeschadet einer nach § 26 erforderlichen Flugverkehrsfreigabe der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle. Absatz 2 bleibt unberührt.' diff --git a/luftvo_2015/§9.md b/luftvo_2015/§9.md index d09d37b942..75e6f64f78 100644 --- a/luftvo_2015/§9.md +++ b/luftvo_2015/§9.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-16 — Luftverkehrs-Ordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 652 +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 -§ 9: Neue Vorschriften für das Schleppen von Gegenständen und Reklameflüge eingeführt +§ 9 Abs. 1 Satz 1: Neue Formulierung: 'Reklameflüge mit geschleppten Gegenständen bedürfen der Erlaubnis der Luftfahrtbehörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat.' + +§ 9 Abs. 4: Neue Formulierung: 'Reklameflüge, bei denen die Reklame nur in der Beschriftung des Luftfahrzeugs besteht, bedürfen keiner Erlaubnis.' diff --git a/luftvo_2015/§9a.md b/luftvo_2015/§9a.md new file mode 100644 index 0000000000..6eeb1c9c3a --- /dev/null +++ b/luftvo_2015/§9a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 9a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1969-09-17 — Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 1614 + +§ 9a: Neuer Paragraph: 'Uhrzeit und Maßeinheiten' diff --git a/verkuendungen/1969/bgbl1-1969-95-2.md b/verkuendungen/1969/bgbl1-1969-95-2.md new file mode 100644 index 0000000000..6584fd084a --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1969/bgbl1-1969-95-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1969 I S. 1614 + +- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Ordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1969 I S. 1614 +- **Verkündung:** 1969-09-17 +- **Inkrafttreten:** 1969-09-17 +- **Ausfertigung:** 1969-09-12 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1969/95#page=10 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LUFTVO_2015 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Luftverkehrs-Ordnung, insbesondere durch Einführung von Vorschriften zur Flugvorbereitung und zur Ausstattung von Luftfahrzeugen mit Zusammenstoß-Warnlichtern. +