BGBl. 1951 I S. 796 · Neubekanntmachung · Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
Inkrafttreten: 1951-09-11
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-09-11

BGBl-Id: bgbl1-1951-45-2

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/FASSUNG.md

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-# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1951-06-30
+# DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ — 1951-09-11
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 418
-- **Inkrafttreten:** 1951-07-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/31#page=8
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert und ergänzt die Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz, insbesondere bezüglich der Definition von Groß- und Einzelhandel, Bearbeitung und Verarbeitung sowie der Berechnung der Jahressteuer.
+- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 796
+- **Inkrafttreten:** 1951-09-11
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/45#page=6
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz fest, die ab dem 11. September 1951 in Kraft treten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anlage 4 (zu § 75): Neufassung der Vergütungsliste 2, die Gegenstände der Ernährungswirtschaft, die als Fertigwaren zu behandeln sind, auflistet.
-- § 29: Neufassung des § 29, der spezielle zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen definiert.
-- § 39: Neufassung des § 39, der die Steuerbefreiung für Beherbergung, Beköstigung und Naturleistungen zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung regelt.
-- § 39a: Einfügung des § 39a, der die Steuerbefreiung für staatlich genehmigte und beaufsichtigte private Schulen regelt.
-- § 39b: Einfügung des § 39b, der die Steuerbefreiung für vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden betriebene Krankenhäuser regelt.
-- § 39c: Einfügung des § 39c, der die Steuerbefreiung für amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege regelt.
-- § 40: Neufassung des § 40, der die Steuerbefreiung für hausgewerbetreibende Personen regelt.
-- § 43a: Einfügung des § 43a, der die Steuerbefreiung für Lieferungen eingelagerter Gegenstände von Einfuhr- und Vorratsstellen regelt.
-- § 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.
-- § 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.
-- § 69 Abs. 2 Ziffer 2: Neue Bemessungsgrundlage für den Fall, dass der Antragsteller den Gegenstand im Inland hergestellt oder bearbeitet hat, aber noch nicht verkauft hat.
-- § 70 Abs. 1 und 2: Neue Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung und neue Vergütungssätze.
-- § 71: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Ausfuhrhändlervergütung.
-- § 73: Neue Voraussetzungen für die Ausfuhrvergütung.
-- § 74: Neue Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütung.
-- § 75: Neue Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung.
-- § 77 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
-- § 78: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
-- § 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
-- § 81 Abs. 4: Neue Festlegung des Steuersatzes.
-- Freiliste 2: Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2.
-- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr: Verschiedene Änderungen an der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
-- § 11: Neufassung des § 11 mit vier Absätzen, die die Definition von Großhandel und Einzelhandel präzisieren.
-- § 12: Neufassung des § 12 mit zwei Absätzen, die die Definition von Bearbeitung und Verarbeitung präzisieren.
-- § 13: Neufassung des § 13 mit drei Absätzen, die die Berechnung der Jahressteuer bei kürzeren Veranlagungszeiträumen regeln.
-- § 14 Abs. 4 und 5: Neufassung der Absätze 4 und 5 des § 14, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
-- § 15: Neufassung des § 15 mit drei Absätzen, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
-- § 17: Neufassung des § 17 mit zwei Absätzen, die die Definition von Unternehmern und Organisationsformen präzisieren.
-- § 17a: Einfügung des neuen § 17a, der die Steuerpflichten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften regelt.
-- § 19: Neufassung des § 19 mit vier Absätzen, die die Definition von Einfuhren und verlängerten Einfuhren präzisieren.
-- § 23: Neufassung des § 23 mit vier Absätzen, die die Definition von ausländischen Abnehmern präzisieren.
-- § 26: Neufassung des § 26 mit vier Absätzen, die die Steuerfreiheit für Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung regeln.
-- § 27: Neufassung des § 27 mit drei Absätzen, die die Steuerfreiheit für Umschlagverkehr in Seehafenplätzen regeln.
-- § 28: Neufassung des § 28 mit zwei Absätzen, die die Steuerfreiheit für bestimmte Großhandelslieferungen regeln.
-- § 11 Abs. 3: Änderung der Steuerfreiheit für Lieferungen im Großhandel
-- § 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel
-- Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
-- § 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei
-- § 55: Streichung von § 55
-- § 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert
-- § 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze
-- § 61: Neue Vorschriften für die Voranmeldung
-- § 62: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
-- § 63: Neue Vorschriften für die Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und Wechsel in der Besteuerungsart
-- § 66: Neue Vorschriften für die Ausfuhrhändlervergütung
-- § 68: Neue Vorschriften für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung
+- § 86 Abs. 1: Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Juli 1951 in der neuen Fassung.
+- § 86 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung von steuerlichen Begünstigungen für Umsätze nach dem 30. Juni 1951.
+- § 86 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung von Steuervergünstigungen, die wegfallen oder Steuersätze, die erhöht werden, ab dem 30. Juni 1951.
+- § 86 Abs. 4: Bestimmungen zur Ausfuhrhändlervergütung in Höhe von vier vom Hundert der Berechnungsgrundlage, wenn der Einkaufspreis nach dem 30. Juni 1951 gezahlt wurde.
+- § 86 Abs. 5: Bestimmungen zur Ausfuhrvergütung in verschiedenen Höhen, wenn die Entgelte für die Ausfuhrlieferungen nach dem 30. Juni 1951 vereinnahmt wurden.
+- § 44: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister
+- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Blinde und Blindenbetriebe
+- § 46: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
+- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für öffentliche Theater und Vorträge
+- § 48: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Einfuhr- und Vorratsstellen
+- § 49: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Siedlungen
+- § 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
+- § 51: Neue Vorschrift zur Bestimmung des Entgelts bei Zahlung mit Wechseln oder Schecken
+- § 52: Neue Vorschrift zur Umrechnung ausländischer Werte
+- § 53: Neue Vorschrift zur Berechnung der Steuer für Werbungsmittler, Hopfen- und Weinkommissionäre und Sammelsendungen
+- § 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
+- § 55: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Land- und Forstwirtschaft
+- § 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
+- § 57: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Großhandel
+- § 58: Neue Vorschrift zur Zusatzsteuer für die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch Hersteller
 
 ## Wortlaut
 

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1951-06-30** · BGBl. 1951 I S. 418 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **1951-09-11** · BGBl. 1951 I S. 796 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Anlage 4 (zu § 75): Neufassung der Vergütungsliste 2, die Gegenstände der Ernährungswirtschaft, die als Fertigwaren zu behandeln sind, auflistet.
-- § 29: Neufassung des § 29, der spezielle zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen definiert.
-- § 39: Neufassung des § 39, der die Steuerbefreiung für Beherbergung, Beköstigung und Naturleistungen zu Zwecken der Erziehung und Ausbildung regelt.
-- § 39a: Einfügung des § 39a, der die Steuerbefreiung für staatlich genehmigte und beaufsichtigte private Schulen regelt.
-- § 39b: Einfügung des § 39b, der die Steuerbefreiung für vom Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Gemeindeverbänden betriebene Krankenhäuser regelt.
-- § 39c: Einfügung des § 39c, der die Steuerbefreiung für amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege regelt.
-- § 40: Neufassung des § 40, der die Steuerbefreiung für hausgewerbetreibende Personen regelt.
-- § 43a: Einfügung des § 43a, der die Steuerbefreiung für Lieferungen eingelagerter Gegenstände von Einfuhr- und Vorratsstellen regelt.
-- § 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.
-- § 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.
-- § 69 Abs. 2 Ziffer 2: Neue Bemessungsgrundlage für den Fall, dass der Antragsteller den Gegenstand im Inland hergestellt oder bearbeitet hat, aber noch nicht verkauft hat.
-- § 70 Abs. 1 und 2: Neue Berechnung der Ausfuhrhändlervergütung und neue Vergütungssätze.
-- § 71: Neue Vorschriften für die Antragsstellung zur Ausfuhrhändlervergütung.
-- § 73: Neue Voraussetzungen für die Ausfuhrvergütung.
-- § 74: Neue Bemessungsgrundlage für die Ausfuhrvergütung.
-- § 75: Neue Vergütungssätze für die Ausfuhrvergütung.
-- § 77 Abs. 1: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
-- § 78: Einfügung eines neuen Absatzes 2.
-- § 79: Einfügung des Wortes 'Märkten' nach 'Plätzen'.
-- § 81 Abs. 4: Neue Festlegung des Steuersatzes.
-- Freiliste 2: Verschiedene Änderungen an der Freiliste 2.
-- Verzeichnis der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen nach der Einfuhr: Verschiedene Änderungen an der Liste der besonders zugelassenen Bearbeitungen und Verarbeitungen.
-- § 11: Neufassung des § 11 mit vier Absätzen, die die Definition von Großhandel und Einzelhandel präzisieren.
-- § 12: Neufassung des § 12 mit zwei Absätzen, die die Definition von Bearbeitung und Verarbeitung präzisieren.
-- § 13: Neufassung des § 13 mit drei Absätzen, die die Berechnung der Jahressteuer bei kürzeren Veranlagungszeiträumen regeln.
-- § 14 Abs. 4 und 5: Neufassung der Absätze 4 und 5 des § 14, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
-- § 15: Neufassung des § 15 mit drei Absätzen, die die Aufzeichnungspflichten des Unternehmers präzisieren.
-- § 17: Neufassung des § 17 mit zwei Absätzen, die die Definition von Unternehmern und Organisationsformen präzisieren.
-- § 17a: Einfügung des neuen § 17a, der die Steuerpflichten zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften regelt.
-- § 19: Neufassung des § 19 mit vier Absätzen, die die Definition von Einfuhren und verlängerten Einfuhren präzisieren.
-- § 23: Neufassung des § 23 mit vier Absätzen, die die Definition von ausländischen Abnehmern präzisieren.
-- § 26: Neufassung des § 26 mit vier Absätzen, die die Steuerfreiheit für Lohnveredelungsverkehr für ausländische Rechnung regeln.
-- § 27: Neufassung des § 27 mit drei Absätzen, die die Steuerfreiheit für Umschlagverkehr in Seehafenplätzen regeln.
-- § 28: Neufassung des § 28 mit zwei Absätzen, die die Steuerfreiheit für bestimmte Großhandelslieferungen regeln.
-- § 11 Abs. 3: Änderung der Steuerfreiheit für Lieferungen im Großhandel
-- § 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel
-- Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
-- § 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei
-- § 55: Streichung von § 55
-- § 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert
-- § 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze
-- § 61: Neue Vorschriften für die Voranmeldung
-- § 62: Neue Vorschriften für die Steuererklärung
-- § 63: Neue Vorschriften für die Steuerfestsetzung bei Kleinbeträgen
-- § 65: Neue Vorschriften für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten und Wechsel in der Besteuerungsart
-- § 66: Neue Vorschriften für die Ausfuhrhändlervergütung
-- § 68: Neue Vorschriften für besonders zugelassene Bearbeitungen und Verarbeitungen
-- § 69: Neue Vorschriften für die Bemessungsgrundlage der Ausfuhrhändlervergütung
+- § 86 Abs. 1: Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Juli 1951 in der neuen Fassung.
+- § 86 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung von steuerlichen Begünstigungen für Umsätze nach dem 30. Juni 1951.
+- § 86 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung von Steuervergünstigungen, die wegfallen oder Steuersätze, die erhöht werden, ab dem 30. Juni 1951.
+- § 86 Abs. 4: Bestimmungen zur Ausfuhrhändlervergütung in Höhe von vier vom Hundert der Berechnungsgrundlage, wenn der Einkaufspreis nach dem 30. Juni 1951 gezahlt wurde.
+- § 86 Abs. 5: Bestimmungen zur Ausfuhrvergütung in verschiedenen Höhen, wenn die Entgelte für die Ausfuhrlieferungen nach dem 30. Juni 1951 vereinnahmt wurden.
+- § 44: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister
+- § 45: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Blinde und Blindenbetriebe
+- § 46: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben
+- § 47: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für öffentliche Theater und Vorträge
+- § 48: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Einfuhr- und Vorratsstellen
+- § 49: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Siedlungen
+- § 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe
+- § 51: Neue Vorschrift zur Bestimmung des Entgelts bei Zahlung mit Wechseln oder Schecken
+- § 52: Neue Vorschrift zur Umrechnung ausländischer Werte
+- § 53: Neue Vorschrift zur Berechnung der Steuer für Werbungsmittler, Hopfen- und Weinkommissionäre und Sammelsendungen
+- § 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung
+- § 55: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Land- und Forstwirtschaft
+- § 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren
+- § 57: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Großhandel
+- § 58: Neue Vorschrift zur Zusatzsteuer für die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch Hersteller

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§44.md

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+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 44: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§45.md

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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 45: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Blinde und Blindenbetriebe

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§46.md

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+# § 46
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 46: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Eigenverbrauch bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§47.md

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+# § 47
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
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+§ 47: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für öffentliche Theater und Vorträge

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§48.md

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+# § 48
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
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+§ 48: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Einfuhr- und Vorratsstellen

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§49.md

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+# § 49
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 49: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Siedlungen

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§50.md

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+# § 50
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 50: Neue Vorschrift zur Steuerfreiheit für Sprengstoffe

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§51.md

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 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 51: Neufassung des § 51, der die Definition von Backwaren für den ermäßigten Steuersatz regelt.
+§ 51: Neue Vorschrift zur Bestimmung des Entgelts bei Zahlung mit Wechseln oder Schecken

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§52.md

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 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 52: Neufassung des § 52, der die Voraussetzungen für den ermäßigten Steuersatz im Großhandel regelt.
+§ 52: Neue Vorschrift zur Umrechnung ausländischer Werte

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§53.md

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 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 53: Neue Vorschriften für die Zusatzsteuer auf Lieferungen im Einzelhandel
+§ 53: Neue Vorschrift zur Berechnung der Steuer für Werbungsmittler, Hopfen- und Weinkommissionäre und Sammelsendungen

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§54.md

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 # § 54
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-Überschriften vor § 54: Streichung der Überschriften vor § 54
-
-§ 54 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Besteuerung von Garnen in der Weberei
+§ 54: Neue Vorschrift zur Abzugsfähigkeit von Auslagen für die Versendung und Versicherung

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§55.md

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 # § 55
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 55: Streichung von § 55
+§ 55: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Land- und Forstwirtschaft

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§56.md

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+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 56: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Backwaren

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§57.md

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 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 57 Abs. 1: Änderung der Steuersatzhöhe von dreiviertel auf eins vom Hundert
+§ 57: Neue Vorschrift zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für den Großhandel

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§58.md

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 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1951-06-30 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
-> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 418
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
 
-§ 58: Neue Vorschriften für Befreiungen und Mindestgrenze
+§ 58: Neue Vorschrift zur Zusatzsteuer für die Lieferung von Gegenständen im Einzelhandel durch Hersteller

durchführungsbestimmungen-zum-umsatzsteuergesetz/§86.md

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+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1951-09-11 — Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 796
+
+§ 86 Abs. 1: Die Durchführungsbestimmungen gelten ab dem 1. Juli 1951 in der neuen Fassung.
+
+§ 86 Abs. 2: Bestimmungen zur Anwendung von steuerlichen Begünstigungen für Umsätze nach dem 30. Juni 1951.
+
+§ 86 Abs. 3: Bestimmungen zur Anwendung von Steuervergünstigungen, die wegfallen oder Steuersätze, die erhöht werden, ab dem 30. Juni 1951.
+
+§ 86 Abs. 4: Bestimmungen zur Ausfuhrhändlervergütung in Höhe von vier vom Hundert der Berechnungsgrundlage, wenn der Einkaufspreis nach dem 30. Juni 1951 gezahlt wurde.
+
+§ 86 Abs. 5: Bestimmungen zur Ausfuhrvergütung in verschiedenen Höhen, wenn die Entgelte für die Ausfuhrlieferungen nach dem 30. Juni 1951 vereinnahmt wurden.

verkuendungen/1951/bgbl1-1951-45-2.md

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+# BGBl. 1951 I S. 796
+
+- **Titel:** Bekanntmachung der Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 796
+- **Verkündung:** 1951-09-11
+- **Inkrafttreten:** 1951-09-11
+- **Ausfertigung:** 1951-09-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/45#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN-ZUM-UMSATZSTEUERGESETZ
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung legt die Neufassung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz fest, die ab dem 11. September 1951 in Kraft treten.
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