BGBl. 1991 I S. 808 · Bekanntmachung · Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes

Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
Inkrafttreten: 1991-03-28
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1991-03-28

BGBl-Id: bgbl1-1991-20-3

bshg/FASSUNG.md

@@ -1,122 +1,16 @@
-# BSHG — 1991-01-26
+# BSHG — 1991-03-28
 
-- **Titel:** Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 94
-- **Inkrafttreten:** 1991-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/5#page=2
-- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1991 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
+- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808
+- **Inkrafttreten:** 1991-03-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
-- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten
-- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
-- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle
-- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
-- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
-- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos)
-- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage
-- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft
-- § 17: Vorschrift gestrichen
-- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
-- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
-- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft
-- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen
-- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf
-- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf
-- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte
-- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe
-- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende
-- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen
-- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen
-- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz
-- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe
-- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
-- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt
-- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt
-- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt
-- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt
-- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt
-- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt
-- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt
-- § 41: Vorschriften gestrichen
-- § 42: Vorschriften gestrichen
-- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt
-- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt
-- § 45: Vorschriften gestrichen
-- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt
-- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt
-- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt
-- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt
-- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge
-- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen
-- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
-- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
-- § 86: Vorschrift gestrichen
-- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
-- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens
-- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen
-- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen
-- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
-- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen
-- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz
-- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
-- § 92b: Vorschrift gestrichen
-- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben
-- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen
-- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld
-- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
-- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen
-- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
-- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74
-- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe
-- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens
-- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen
-- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen
-- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze
-- § 80: Streichung des § 80
-- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze
-- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen.
-- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
-- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern.
-- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit.
-- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung.
-- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers.
-- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.
-- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers.
-- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften.
-- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt.
-- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.
-- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt.
-- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers.
-- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung.
-- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland.
-- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts.
-- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe.
-- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung.
-- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung.
-- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen.
-- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen.
-- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt.
-- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen.
-- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen.
-- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt.
-- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt.
-- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt.
-- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.
-- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt.
-- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt.
-- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt.
-- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt.
-- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt.
-- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt.
-- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen.
-- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt.
-- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt.
-- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen.
-- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen.
-- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen.
+- § 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“
+- § 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“
 
 ## Wortlaut
 

bshg/HISTORY.md

@@ -59,3 +59,4 @@
 - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2644 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
 - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2634 — Gesetz über die Umwelthaftung
 - **1991-01-26** · BGBl. 1991 I S. 94 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
+- **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 808 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes

bshg/STELLEN.md

@@ -1,110 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
-- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten
-- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
-- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle
-- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
-- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
-- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos)
-- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage
-- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft
-- § 17: Vorschrift gestrichen
-- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
-- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
-- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft
-- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen
-- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf
-- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf
-- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte
-- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe
-- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende
-- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen
-- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen
-- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz
-- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe
-- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage
-- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt
-- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt
-- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt
-- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt
-- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt
-- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt
-- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt
-- § 41: Vorschriften gestrichen
-- § 42: Vorschriften gestrichen
-- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt
-- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt
-- § 45: Vorschriften gestrichen
-- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt
-- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt
-- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt
-- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt
-- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge
-- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen
-- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
-- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
-- § 86: Vorschrift gestrichen
-- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
-- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens
-- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen
-- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen
-- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
-- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen
-- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz
-- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
-- § 92b: Vorschrift gestrichen
-- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben
-- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen
-- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld
-- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
-- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen
-- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
-- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74
-- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe
-- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens
-- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen
-- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen
-- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze
-- § 80: Streichung des § 80
-- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze
-- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen.
-- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften.
-- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern.
-- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit.
-- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung.
-- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers.
-- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers.
-- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers.
-- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften.
-- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt.
-- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie.
-- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt.
-- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers.
-- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung.
-- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland.
-- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts.
-- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe.
-- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung.
-- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung.
-- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen.
-- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen.
-- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt.
-- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen.
-- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen.
-- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt.
-- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt.
-- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt.
-- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt.
-- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt.
-- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt.
-- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt.
-- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt.
-- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt.
-- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt.
-- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen.
-- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt.
-- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt.
-- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen.
-- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen.
-- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen.
+- § 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“
+- § 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“

bshg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-03-28 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 777
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
 
-§ 13: Neufassung des § 13 zur Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen
+§ 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“

bshg/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
 
-§ 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt
+§ 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“

estg-1990/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+# ESTG-1990 — 1991-03-28
+
+- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808
+- **Inkrafttreten:** 1991-03-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“
+- § 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“
+- § 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen
+- § 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“
+- § 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“
+- § 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“
+- § 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“
+- § 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“
+- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen
+- § 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“
+- § 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

estg-1990/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

estg-1990/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 808 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes

estg-1990/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“
+- § 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“
+- § 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen
+- § 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“
+- § 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“
+- § 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“
+- § 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“
+- § 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“
+- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen
+- § 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“
+- § 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“

estg-1990/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“

estg-1990/§10f.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 10f
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“
+
+§ 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“

estg-1990/§19a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“

estg-1990/§32a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“

estg-1990/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen

estg-1990/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“

estg-1990/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen

estg-1990/§52.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 52
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“
+
+§ 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“

estg-1990/§6.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808
+
+§ 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“

verkuendungen/1991/bgbl1-1991-20-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1991 I S. 808
+
+- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808
+- **Verkündung:** 1991-03-28
+- **Inkrafttreten:** 1991-03-28
+- **Ausfertigung:** 1991-03-28
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTG-1990, BSHG
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten.
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