diff --git a/bshg/FASSUNG.md b/bshg/FASSUNG.md index e19c589963..3404a3080b 100644 --- a/bshg/FASSUNG.md +++ b/bshg/FASSUNG.md @@ -1,122 +1,16 @@ -# BSHG — 1991-01-26 +# BSHG — 1991-03-28 -- **Titel:** Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 94 -- **Inkrafttreten:** 1991-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/5#page=2 -- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes fest, die ab dem 1. Januar 1991 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt. +- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808 +- **Inkrafttreten:** 1991-03-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten. ## Betroffene Stellen -- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe -- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten -- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung -- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle -- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes -- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel -- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos) -- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage -- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft -- § 17: Vorschrift gestrichen -- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit -- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten -- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft -- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen -- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf -- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf -- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte -- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe -- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende -- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen -- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen -- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz -- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe -- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage -- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt -- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt -- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt -- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt -- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt -- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt -- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt -- § 41: Vorschriften gestrichen -- § 42: Vorschriften gestrichen -- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt -- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt -- § 45: Vorschriften gestrichen -- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt -- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt -- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt -- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt -- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge -- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen -- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze -- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze -- § 86: Vorschrift gestrichen -- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf -- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens -- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen -- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen -- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen -- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen -- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz -- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten -- § 92b: Vorschrift gestrichen -- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben -- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen -- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld -- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts -- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen -- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74 -- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe -- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens -- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen -- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen -- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze -- § 80: Streichung des § 80 -- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze -- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen. -- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften. -- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern. -- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit. -- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. -- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers. -- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers. -- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers. -- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften. -- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt. -- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie. -- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt. -- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers. -- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung. -- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland. -- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts. -- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe. -- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung. -- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung. -- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen. -- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen. -- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt. -- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen. -- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen. -- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt. -- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt. -- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt. -- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt. -- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt. -- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt. -- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt. -- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt. -- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt. -- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt. -- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen. -- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt. -- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt. -- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen. -- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen. -- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen. +- § 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“ +- § 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“ ## Wortlaut diff --git a/bshg/HISTORY.md b/bshg/HISTORY.md index 76e1820d0d..70137f03fe 100644 --- a/bshg/HISTORY.md +++ b/bshg/HISTORY.md @@ -59,3 +59,4 @@ - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2644 — Sechstes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes - **1990-12-14** · BGBl. 1990 I S. 2634 — Gesetz über die Umwelthaftung - **1991-01-26** · BGBl. 1991 I S. 94 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes +- **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 808 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes diff --git a/bshg/STELLEN.md b/bshg/STELLEN.md index 146682f13f..fb7d721738 100644 --- a/bshg/STELLEN.md +++ b/bshg/STELLEN.md @@ -1,110 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 144: Übergangsregelung für die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe -- § 145: Kostenerstattung bei Evakuierten -- § 146: Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung -- § 147: Übergangsregelung bei Nichtbestehen der Schiedsstelle -- § 147a: Übergangsregelung aus Anlaß des zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes -- § 151: Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel -- § 152: Berlin-Klausel (gegenstandslos) -- § 15 b: Neue Vorschrift zur Gewährung von Darlehen bei vorübergehender Notlage -- § 16: Neue Vorschrift zur Haushaltsgemeinschaft -- § 17: Vorschrift gestrichen -- § 18: Neue Vorschrift zur Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit -- § 19: Neue Vorschrift zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten -- § 20: Neue Vorschrift zur Gewöhnung an Arbeit und Prüfung der Arbeitsbereitschaft -- § 21: Neue Vorschrift zur Form und Maß der Leistungen -- § 22: Neue Vorschrift zum Regelbedarf -- § 23: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf -- § 24: Neue Vorschrift zum Mehrbedarf für Blinde und Behinderte -- § 25: Neue Vorschrift zum Ausschluss des Anspruchs auf Hilfe und Einschränkung der Hilfe -- § 26: Neue Vorschrift zur Sonderregelung für Auszubildende -- § 27: Neue Vorschrift zu den Arten der Hilfe in besonderen Lebenslagen -- § 28: Neue Vorschrift zum Personenkreis für Hilfe in besonderen Lebenslagen -- § 29: Neue Vorschrift zur Erweiterten Hilfe und Aufwendungsersatz -- § 29a: Neue Vorschrift zur Einschränkung der Hilfe -- § 30: Neue Vorschrift zur Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage -- § 36: Neue Vorschriften zur vorbeugenden Gesundheitshilfe eingefügt -- § 37: Neue Vorschriften zur Krankenhilfe eingefügt -- § 37a: Neue Vorschriften zur Hilfe bei Schwangerschaft oder bei Sterilisation eingefügt -- § 37b: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Familienplanung eingefügt -- § 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt -- § 39: Neue Vorschriften zur Eingliederungshilfe für Behinderte eingefügt -- § 40: Neue Vorschriften zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe eingefügt -- § 41: Vorschriften gestrichen -- § 42: Vorschriften gestrichen -- § 43: Neue Vorschriften zur erweiterten Hilfe eingefügt -- § 44: Neue Vorschriften zur vorläufigen Hilfeleistung eingefügt -- § 45: Vorschriften gestrichen -- § 46: Neue Vorschriften zum Gesamtplan eingefügt -- § 47: Neue Vorschriften zur Durchführung der Hilfe eingefügt -- § 67: Neue Vorschriften zur Blindenhilfe eingefügt -- § 68: Neue Vorschriften zur Hilfe zur Pflege eingefügt -- § 82: Neue Vorschrift zur Änderung der Grundbeträge -- § 83: Neue Vorschrift zum Zusammenfallen mehrerer Einkommensgrenzen -- § 84: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze -- § 85: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze -- § 86: Vorschrift gestrichen -- § 87: Neue Vorschrift zum Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf -- § 88: Neue Vorschrift zum Einsatz des Vermögens -- § 89: Neue Vorschrift zur Gewährung der Sozialhilfe als Darlehen -- § 90: Neue Vorschrift zum Übergang von Ansprüchen -- § 91: Neue Vorschrift zu Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen -- § 91a: Neue Vorschrift zur Feststellung der Sozialleistungen -- § 92: Neue Vorschrift zum Allgemeinen über Kostenersatz -- § 92a: Neue Vorschrift zum Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten -- § 92b: Vorschrift gestrichen -- § 92c: Neue Vorschrift zum Kostenersatz durch Erben -- § 93: Neue Vorschrift zu Einrichtungen -- § 69: Neufassung des § 69 mit neuen Vorschriften zur häuslichen Pflege und Pflegegeld -- § 70: Neufassung des § 70 mit Vorschriften zur Hilfe zur Weiterführung des Haushalts -- § 71: Neufassung des § 71 mit Vorschriften zur Hilfe durch anderweitige Unterbringung von Haushaltsangehörigen -- § 72: Neufassung des § 72 mit Vorschriften zur Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten -- § 73 und 74: Streichung der §§ 73 und 74 -- § 75: Neufassung des § 75 mit Vorschriften zur Altenhilfe -- § 76: Neufassung des § 76 mit Vorschriften zum Begriff des Einkommens -- § 77: Neufassung des § 77 mit Vorschriften zu nach Zweck und Inhalt bestimmten Leistungen -- § 78: Neufassung des § 78 mit Vorschriften zu Zuwendungen -- § 79: Neufassung des § 79 mit Vorschriften zur allgemeinen Einkommensgrenze -- § 80: Streichung des § 80 -- § 81: Neufassung des § 81 mit Vorschriften zur besonderen Einkommensgrenze -- § 94: Der Abschnitt wird gestrichen. -- § 95: Neue Fassung des Abschnitts zur Bildung von Arbeitsgemeinschaften. -- § 96: Neue Fassung des Abschnitts zu örtlichen und überörtlichen Trägern. -- § 97: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit. -- § 98: Neue Fassung des Abschnitts zur örtlichen Zuständigkeit bei Personen in Einrichtungen zur Vollstreckung richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. -- § 99: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers. -- § 100: Neue Fassung des Abschnitts zur sachlichen Zuständigkeit des überörtlichen Trägers. -- § 101: Neue Fassung des Abschnitts zu allgemeinen Aufgaben des überörtlichen Trägers. -- § 102: Neue Fassung des Abschnitts zu Fachkräften. -- § 103: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt. -- § 104: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie. -- § 105: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Geburt in einer Anstalt. -- § 106: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers. -- § 107: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei pflichtwidriger Handlung. -- § 108: Neue Fassung des Abschnitts zur Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland. -- § 109: Neue Fassung des Abschnitts zum Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts. -- § 110: Neue Fassung des Abschnitts zur Übernahme der Hilfe. -- § 111: Neue Fassung des Abschnitts zum Umfang der Kostenerstattung. -- § 112: Neue Fassung des Abschnitts zur Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Kostenerstattung. -- § 113: Der Abschnitt wird gestrichen. -- § 115: Der Abschnitt § 115 wurde gestrichen. -- § 116: Neue Fassung des § 116 zur Pflicht zur Auskunft eingeführt. -- § 117: Der Abschnitt § 117 wurde gestrichen. -- § 118: Der Abschnitt § 118 wurde gestrichen. -- § 119: Neue Fassung des § 119 zur Sozialhilfe für Deutsche im Ausland eingeführt. -- § 120: Neue Fassung des § 120 zur Sozialhilfe für Ausländer eingeführt. -- § 121: Neue Fassung des § 121 zur Erstattung von Aufwendungen anderer eingeführt. -- § 122: Neue Fassung des § 122 zur Eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt. -- § 123: Neue Fassung des § 123 zu allgemeinen Bestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter eingeführt. -- § 124: Neue Fassung des § 124 zur Sicherung der Beratung Behinderter eingeführt. -- § 125: Neue Fassung des § 125 zu Aufgaben der Ärzte eingeführt. -- § 126: Neue Fassung des § 126 zu Aufgaben des Gesundheitsamtes eingeführt. -- § 126a: Neue Fassung des § 126a zu Landesärzten eingeführt. -- § 126b: Neue Fassung des § 126b zur Unterrichtung der Bevölkerung eingeführt. -- § 126c: Der Abschnitt § 126c wurde gestrichen. -- § 139: Neue Fassung des § 139 zu Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften eingeführt. -- § 140: Neue Fassung des § 140 zu Ersatzansprüchen der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften eingeführt. -- § 141: Der Abschnitt § 141 wurde gestrichen. -- § 142: Der Abschnitt § 142 wurde gestrichen. -- § 143: Der Abschnitt § 143 wurde gestrichen. +- § 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“ +- § 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“ diff --git a/bshg/§13.md b/bshg/§13.md index 5814405854..02ab1bd233 100644 --- a/bshg/§13.md +++ b/bshg/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-03-28 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 777 +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 -§ 13: Neufassung des § 13 zur Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen +§ 13 Abs. 1: „Voraussetzung“ wird zu „Voraussetzungen“ diff --git a/bshg/§38.md b/bshg/§38.md index c082f79ce2..d1e2b1e3d6 100644 --- a/bshg/§38.md +++ b/bshg/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1991-01-26 — Neufassung des Bundessozialhilfegesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 94 +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 -§ 38: Neue Vorschriften zur Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen eingefügt +§ 38 Abs. 2: Neuer Satz: „Satz 1 Nr. 5 und § 23 Abs. 1 Nr. 3 sind nebeneinander anzuwenden.“ diff --git a/estg-1990/FASSUNG.md b/estg-1990/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..d7346405c2 --- /dev/null +++ b/estg-1990/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,27 @@ +# ESTG-1990 — 1991-03-28 + +- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808 +- **Inkrafttreten:** 1991-03-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten. + +## Betroffene Stellen + +- § 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“ +- § 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“ +- § 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen +- § 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“ +- § 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“ +- § 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“ +- § 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“ +- § 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“ +- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen +- § 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“ +- § 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/estg-1990/HINWEIS.md b/estg-1990/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/estg-1990/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/estg-1990/HISTORY.md b/estg-1990/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..783fbc5f73 --- /dev/null +++ b/estg-1990/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1991-03-28** · BGBl. 1991 I S. 808 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes diff --git a/estg-1990/STELLEN.md b/estg-1990/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..abf59c68d6 --- /dev/null +++ b/estg-1990/STELLEN.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# Stellen dieser Station + +- § 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“ +- § 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“ +- § 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen +- § 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“ +- § 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“ +- § 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“ +- § 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“ +- § 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“ +- § 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen +- § 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“ +- § 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“ diff --git a/estg-1990/§1.md b/estg-1990/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..b3858ce013 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 1 Od Abs. 4 Satz 2: „wird“ wird zu „werden“ diff --git a/estg-1990/§10f.md b/estg-1990/§10f.md new file mode 100644 index 0000000000..b17fbf07ad --- /dev/null +++ b/estg-1990/§10f.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 10f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 10f Abs. 1 Satz 1: „§ 7 h Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7h“ und „§ 7i Abs. 1 bis 3“ wird zu „§ 7i“ + +§ 10f Abs. 2 Satz 1: „§ 11 b Abs. 1 Sätze 1 oder 2“ wird zu „§ 11 b Satz 1 oder 2“ diff --git a/estg-1990/§19a.md b/estg-1990/§19a.md new file mode 100644 index 0000000000..526277e4a1 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§19a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 19a Abs. 3a Satz 2: „Sitz der Geschäftsleitung“ wird zu „Sitz und Geschäftsleitung“ diff --git a/estg-1990/§32a.md b/estg-1990/§32a.md new file mode 100644 index 0000000000..7b8c990111 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§32a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 32a Abs. 1 Satz 2: „zu versteuernde Einkommen“ wird zu „für zu versteuernde Einkommen“ diff --git a/estg-1990/§36.md b/estg-1990/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..5eb9c9a5d7 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 36 Abs. 3 Satz 2: Strichpunkt und folgender Halbsatz werden gestrichen diff --git a/estg-1990/§46.md b/estg-1990/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..bbd51ad6d4 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 46 Abs. 2 letzter Satz: „§ 1 Od Satz 1“ wird zu „§ 1 Od Abs. 1 Satz 1“ diff --git a/estg-1990/§49.md b/estg-1990/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..7f7d7f5af7 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 49 Abs. 1 Nr. 5: Satz wird nach links ausgerückt, um sich auf den ganzen vorangehenden Wortlaut der Nummer 5 zu beziehen diff --git a/estg-1990/§52.md b/estg-1990/§52.md new file mode 100644 index 0000000000..c923111c10 --- /dev/null +++ b/estg-1990/§52.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 52 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 52 Abs. 16: „§ 18 Abs. 5“ wird zu „§ 18 Abs. 4“ + +§ 52 Abs. 20 Satz 7: „22. Dezember 1988“ wird zu „20. Dezember 1988“ diff --git a/estg-1990/§6.md b/estg-1990/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..6e3fba545c --- /dev/null +++ b/estg-1990/§6.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1991-03-28 — Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 808 + +§ 6 b Abs. 9: „Absatz 7 Satz 3“ wird zu „Absatz 8 Satz 3“ diff --git a/verkuendungen/1991/bgbl1-1991-20-3.md b/verkuendungen/1991/bgbl1-1991-20-3.md new file mode 100644 index 0000000000..241c1e18cb --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1991/bgbl1-1991-20-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1991 I S. 808 + +- **Titel:** Berichtigung der Neufassung des Einkommensteuergesetzes +- **Typ:** Bekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1991 I S. 808 +- **Verkündung:** 1991-03-28 +- **Inkrafttreten:** 1991-03-28 +- **Ausfertigung:** 1991-03-28 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1991/20#page=44 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTG-1990, BSHG + +## Kurz + +Die Bekanntmachung berichtigt mehrere Formulierungen im Einkommensteuergesetz 1990 und im Bundessozialhilfegesetz, um Klarheit und Genauigkeit zu gewährleisten. +