BGBl. 2021 I S. 750 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
Inkrafttreten: 2021-06-17
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-04-15

BGBl-Id: bgbl1-2021-16-4
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2021-04-15 12:00:00 +00:00
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# BARCHG_2017 — 2018-12-11
# BARCHG_2017 — 2021-04-15
- **Titel:** Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 2018 I S. 2257
- **Inkrafttreten:** 2018-12-12 (Tag nach der Verkündung); Tag, an dem der Staatsvertrag in Kraft tritt (Artikel 2 und 3)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2018/43#page=9
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle (WASt) durch das Bundesarchiv und die notwendigen Änderungen im Bundesrecht. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, wobei Artikel 2 und 3 erst am Tag des Inkrafttretens des Staatsvertrags wirksam werden.
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben des Bundesarchivs
- § 1 Nummer 3: Neudefinition von 'Betroffene' einschließlich verstorbener Personen
- § 1 Nummer 6 Buchstabe b: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
- § 1 Nummer 8: Einführung der Definition von 'personenbezogene Informationen'
- § 1 Nummern 8 bis 11: Umsortierung der Nummern
- § 3 Abs. 4 Satz 2: Einfügung eines Verweises auf die letzte Änderung des Bundesarchivgesetzes
- § 3a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Betroffene' durch 'betroffene Personen'
- § 3b: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Verarbeitung personenbezogener Informationen
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Neufassung der Vorschriften zur Geheimhaltung
- § 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Betroffenen' durch 'betroffenen Personen'
- § 14: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Regelung der Rechte der betroffenen Person
- § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'
- § 16 Abs. 2 einleitender Satz: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'
- § 16 Abs. 2 Nummer 1: Korrektur der Formulierung
- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv' und 'ist dem Betroffenen' durch 'sind dem Betroffenen'
- § 30 Abs. 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 31 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz: 'Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.'
- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'sowjetischen' durch 'Sowjetischen' und 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 32 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a: Neuer Text für Nummer 7 Buchstabe a
- § 32 Abs. 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'
- § 32a Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte' durch 'Das Bundesarchiv'
- § 33 Abs. 1: Ersetzen von 'in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten' durch 'an allen Standorten oder in digitaler Form'
- Vierter Abschnitt Überschrift: Neue Überschrift: 'Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften'
- § 35 bis 37: Aufhebung der §§ 35 bis 37
- § 37a Satz 1: Neuer Satz 1
- § 37a Satz 2: Ersetzen von 'zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind' durch 'am 31. Dezember 2011 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren' und 'beim Bundesbeauftragten beschäftigte Bedienstete' durch 'sie'
- § 38 Überschrift: Streichung von Komma und 'Verhältnis zum Bundesbeauftragten'
- § 38 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1
- § 38 Abs. 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten' durch 'Das Bundesarchiv gibt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur'
- § 38 Abs. 3: Einfügen von 'zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur' nach 'Landesbeauftragten'
- § 39 und 39a: Neuer § 39: 'Beratungsgremium'
- § 40 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte trifft für seine Behörde' durch 'Das Bundesarchiv trifft'
- § 40 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 40 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Satz 1 durch ein Komma und Streichung von Satz 2
- § 41 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 41 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung von Satz 2
- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'
- § 41 Abs. 3: Neuer Absatz 3
- § 42a: Einfügen von § 42a: 'Gerichtsstand'
- § 43 Satz 2: Ersetzen von 'Vorschriften über die Datenschutzkontrolle' durch '§§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes' und Streichung von 'und § 41 Abs. 1 Satz 2'
- § 43 Abs. 2: Einfügen von Absatz 2
- § 45 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 45 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 45 Abs. 3: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 46: Aufhebung von § 46
- § 47 und 48: Neue Fassung der §§ 47 und 48
- Inhaltsübersicht und mehrere Absätze: Ersetzen von 'nicht öffentliche' durch 'nichtöffentliche', 'nicht öffentlicher' durch 'nichtöffentlicher' und 'nicht öffentlichen' durch 'nichtöffentlichen'
## Wortlaut

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- **2013-07-03** · BGBl. 2013 I S. 1888 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
- **2017-03-15** · BGBl. 2017 I S. 410 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
- **2018-12-11** · BGBl. 2018 I S. 2257 — Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 750 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

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# Stellen dieser Station
- § 3a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben des Bundesarchivs
- § 1 Nummer 3: Neudefinition von 'Betroffene' einschließlich verstorbener Personen
- § 1 Nummer 6 Buchstabe b: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
- § 1 Nummer 8: Einführung der Definition von 'personenbezogene Informationen'
- § 1 Nummern 8 bis 11: Umsortierung der Nummern
- § 3 Abs. 4 Satz 2: Einfügung eines Verweises auf die letzte Änderung des Bundesarchivgesetzes
- § 3a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Betroffene' durch 'betroffene Personen'
- § 3b: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz
- § 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Verarbeitung personenbezogener Informationen
- § 6 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
- § 6 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Neufassung der Vorschriften zur Geheimhaltung
- § 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Betroffenen' durch 'betroffenen Personen'
- § 14: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Regelung der Rechte der betroffenen Person
- § 15 Abs. 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'
- § 16 Abs. 2 einleitender Satz: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'
- § 16 Abs. 2 Nummer 1: Korrektur der Formulierung
- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 30 Abs. 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv' und 'ist dem Betroffenen' durch 'sind dem Betroffenen'
- § 30 Abs. 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 31 Überschrift: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 31 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz: 'Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.'
- § 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'sowjetischen' durch 'Sowjetischen' und 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 32 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a: Neuer Text für Nummer 7 Buchstabe a
- § 32 Abs. 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'
- § 32a Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte' durch 'Das Bundesarchiv'
- § 33 Abs. 1: Ersetzen von 'in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten' durch 'an allen Standorten oder in digitaler Form'
- Vierter Abschnitt Überschrift: Neue Überschrift: 'Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften'
- § 35 bis 37: Aufhebung der §§ 35 bis 37
- § 37a Satz 1: Neuer Satz 1
- § 37a Satz 2: Ersetzen von 'zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind' durch 'am 31. Dezember 2011 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren' und 'beim Bundesbeauftragten beschäftigte Bedienstete' durch 'sie'
- § 38 Überschrift: Streichung von Komma und 'Verhältnis zum Bundesbeauftragten'
- § 38 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1
- § 38 Abs. 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten' durch 'Das Bundesarchiv gibt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur'
- § 38 Abs. 3: Einfügen von 'zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur' nach 'Landesbeauftragten'
- § 39 und 39a: Neuer § 39: 'Beratungsgremium'
- § 40 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte trifft für seine Behörde' durch 'Das Bundesarchiv trifft'
- § 40 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 40 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Satz 1 durch ein Komma und Streichung von Satz 2
- § 41 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 41 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung von Satz 2
- § 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'
- § 41 Abs. 3: Neuer Absatz 3
- § 42a: Einfügen von § 42a: 'Gerichtsstand'
- § 43 Satz 2: Ersetzen von 'Vorschriften über die Datenschutzkontrolle' durch '§§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes' und Streichung von 'und § 41 Abs. 1 Satz 2'
- § 43 Abs. 2: Einfügen von Absatz 2
- § 45 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
- § 45 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
- § 45 Abs. 3: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
- § 46: Aufhebung von § 46
- § 47 und 48: Neue Fassung der §§ 47 und 48
- Inhaltsübersicht und mehrere Absätze: Ersetzen von 'nicht öffentliche' durch 'nichtöffentliche', 'nicht öffentlicher' durch 'nichtöffentlicher' und 'nicht öffentlichen' durch 'nichtöffentlichen'

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-01-14 — Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 62
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 1: Bestimmung der Aufgaben des Bundesarchivs
§ 1 Nummer 3: Neudefinition von 'Betroffene' einschließlich verstorbener Personen
§ 1 Nummer 6 Buchstabe b: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
§ 1 Nummer 8: Einführung der Definition von 'personenbezogene Informationen'
§ 1 Nummern 8 bis 11: Umsortierung der Nummern

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 12: Neue Regelungen für Verkürzungen und Verlängerungen der Schutzfristen
§ 12 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Betroffenen' durch 'betroffenen Personen'

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# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 14: Neue Regelungen für die Rechte der Betroffenen bei der Nutzung von Archivgut
§ 14: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Regelung der Rechte der betroffenen Person

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 15: Neue Regelungen für die Nutzung von Archivgut des Bundes durch die abgebenden Stellen
§ 15 Abs. 2 Satz 1 und 2: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'

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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 16: Neue Regelungen für die Übermittlung von Vervielfältigungen von Archivgut vor Ablauf der Schutzfristen
§ 16 Abs. 2 einleitender Satz: Ersetzung von 'personenbezogenen Daten' durch 'personenbezogenen Informationen'
§ 16 Abs. 2 Nummer 1: Korrektur der Formulierung

7
barchg_2017/§29.md Normal file
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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1988-01-14 — Gesetz über die Sicherung und Nutzung von Archivgut des Bundes (Bundesarchivgesetz - BArchG)
> Fundstelle: BGBl. 1988 I S. 62
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 3: Bestimmung des bleibenden Wertes von Unterlagen
§ 3 Abs. 4 Satz 2: Einfügung eines Verweises auf die letzte Änderung des Bundesarchivgesetzes

9
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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 30 Abs. 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv' und 'ist dem Betroffenen' durch 'sind dem Betroffenen'
§ 30 Abs. 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'

11
barchg_2017/§31.md Normal file
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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 31 Überschrift: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
§ 31 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
§ 31 Abs. 1 Satz 4: Neuer Satz: 'Zuständig ist das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.'

11
barchg_2017/§32.md Normal file
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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 32 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'sowjetischen' durch 'Sowjetischen' und 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
§ 32 Abs. 1 Nummer 7 Buchstabe a: Neuer Text für Nummer 7 Buchstabe a
§ 32 Abs. 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'

7
barchg_2017/§32a.md Normal file
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# § 32a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 32a Abs. 1 Satz 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte' durch 'Das Bundesarchiv'

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 33 Abs. 5 des Bundeskriminalamtgesetzes: Ersetzung von „§3“ durch „§1 Nummer 10“
§ 33 Abs. 1: Ersetzen von 'in der Zentralstelle oder in einer der Außenstellen des Bundesbeauftragten' durch 'an allen Standorten oder in digitaler Form'

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barchg_2017/§35.md Normal file
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# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 35 bis 37: Aufhebung der §§ 35 bis 37

9
barchg_2017/§37a.md Normal file
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# § 37a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 37a Satz 1: Neuer Satz 1
§ 37a Satz 2: Ersetzen von 'zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind' durch 'am 31. Dezember 2011 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt waren' und 'beim Bundesbeauftragten beschäftigte Bedienstete' durch 'sie'

13
barchg_2017/§38.md Normal file
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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 38 Überschrift: Streichung von Komma und 'Verhältnis zum Bundesbeauftragten'
§ 38 Abs. 1: Aufhebung des Absatzes 1
§ 38 Abs. 2: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte gibt den Landesbeauftragten' durch 'Das Bundesarchiv gibt den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur'
§ 38 Abs. 3: Einfügen von 'zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Folgen der kommunistischen Diktatur' nach 'Landesbeauftragten'

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barchg_2017/§39.md Normal file
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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 39 und 39a: Neuer § 39: 'Beratungsgremium'

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# § 3a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2018-12-11 — Gesetz zum Erlass und zur Änderung bundesrechtlicher Vorschriften in Bezug auf die Übernahme der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht durch das Bundesarchiv
> Fundstelle: BGBl. 2018 I S. 2257
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 3a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben des Bundesarchivs
§ 3a Abs. 2 Satz 3: Ersetzung von 'Betroffene' durch 'betroffene Personen'

7
barchg_2017/§3b.md Normal file
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# § 3b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 3b: Einführung eines neuen Paragraphen zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2017-03-15 — Gesetz zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 410
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 40 Abs. 2 Num. 3 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes: Ersetzung von „§2 Abs. 1“ durch „§ 1 Nummer 8, §5 Abs. 1 und §6 Abs. 2 Num. 1“
§ 40 Abs. 1: Ersetzen von 'Der Bundesbeauftragte trifft für seine Behörde' durch 'Das Bundesarchiv trifft'
§ 40 Abs. 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes: Ersetzung von „§ 3 des Bundesarchivgesetzes“ durch „§1 Nummer 10 des Bundesarchivgesetzes“
§ 40 Abs. 2 Nummer 1: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
§ 40 Abs. 2 Nummer 3: Ersetzen des Punktes am Ende von Satz 1 durch ein Komma und Streichung von Satz 2

13
barchg_2017/§41.md Normal file
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@@ -0,0 +1,13 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 41 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'
§ 41 Abs. 1 Satz 2: Aufhebung von Satz 2
§ 41 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '§ 37' durch '§ 2'
§ 41 Abs. 3: Neuer Absatz 3

7
barchg_2017/§42a.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 42a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 42a: Einfügen von § 42a: 'Gerichtsstand'

9
barchg_2017/§43.md Normal file
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@@ -0,0 +1,9 @@
# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 43 Satz 2: Ersetzen von 'Vorschriften über die Datenschutzkontrolle' durch '§§ 14 bis 16 des Bundesdatenschutzgesetzes' und Streichung von 'und § 41 Abs. 1 Satz 2'
§ 43 Abs. 2: Einfügen von Absatz 2

11
barchg_2017/§45.md Normal file
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@@ -0,0 +1,11 @@
# § 45
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 45 Abs. 1 Nummer 2: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchivs'
§ 45 Abs. 1 Nummer 3: Ersetzen von 'Bundesbeauftragten' durch 'Bundesarchiv'
§ 45 Abs. 3: Ersetzen von 'der Bundesbeauftragte' durch 'das Bundesarchiv'

7
barchg_2017/§46.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 46
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 46: Aufhebung von § 46

7
barchg_2017/§47.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 47 und 48: Neue Fassung der §§ 47 und 48

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2005-09-13 — Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG)
> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 2722
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 5 Abs. 4: Anfügen des Satzes: 'Gleiches gilt für Archivgut, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat.'
§ 5 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Verarbeitung personenbezogener Informationen

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2013-07-03 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1888
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 6: Einführung eines neuen Absatzes 2, der die Ermächtigung zur Festlegung von Verfahren und Form der Pflichtregistrierung von Kinofilmen enthält.
§ 6 Abs. 1 Satz 1: Änderung der Verweisquelle auf das Bundesarchivgesetz
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1: Neufassung der Vorschriften zur Geheimhaltung

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@@ -1,22 +1,18 @@
# BPERSVG_2021 — 2020-05-28
# BPERSVG_2021 — 2021-04-15
- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 1063
- **Inkrafttreten:** 2020-01-01 (Art. 3 Nr. 1 und 3, Art. 5); 2020-03-01 (Art. 1); 2020-05-29 (Art. 3 Nr. 2, Art. 8); 2021-01-01 (Art. 4, Art. 6); 2021-04-01 (Art. 2); 2024-01-01 (Art. 7)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/24#page=25
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundespersonalvertretungsgesetz, das Beamtenversorgungsgesetz und das Soldatenversorgungsgesetz, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen. Es regelt insbesondere die Personalratswahlen, die Teilnahme an Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz, die Heilverfahren und die Einkommensgrenzen für Ruhestandsbeamte und Soldaten.
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 26a: Neuer Paragraph für Personalratswahlen 2020
- § 37 Abs. 3: Teilnahme an Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
- § 43: Sprechstunden können mittels Videokonferenz abgehalten werden
- § 113: Elektronische Kommunikationsmöglichkeiten müssen barrierefrei sein
- § 26a: Aufhebung des Paragraphen für Personalratswahlen 2020
- § 37 Abs. 3: Aufhebung der Regelung zur Teilnahme an Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
- § 43 Abs. 2: Aufhebung der Regelung zur Sprechstunde mittels Videokonferenz
- § 113: Aufhebung der Regelung zur Barrierefreiheit von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten
- § 27 Abs. 2 Nr. 1: Neue Regelungen für Personalvertretungswahlen nach Eingliederung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv.
- § 69 Abs. 2 Satz 3: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.
- § 72 Abs. 2 Satz 1: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.
- § 82 Abs. 2 Satz 2: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.
## Wortlaut

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@@ -26,3 +26,4 @@
- **2016-09-01** · BGBl. 2016 I S. 2065 — Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
- **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2581 — Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz PflBRefG)
- **2020-05-28** · BGBl. 2020 I S. 1063 — Zweites Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie
- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 750 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

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@@ -1,10 +1,6 @@
# Stellen dieser Station
- § 26a: Neuer Paragraph für Personalratswahlen 2020
- § 37 Abs. 3: Teilnahme an Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
- § 43: Sprechstunden können mittels Videokonferenz abgehalten werden
- § 113: Elektronische Kommunikationsmöglichkeiten müssen barrierefrei sein
- § 26a: Aufhebung des Paragraphen für Personalratswahlen 2020
- § 37 Abs. 3: Aufhebung der Regelung zur Teilnahme an Sitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenz
- § 43 Abs. 2: Aufhebung der Regelung zur Sprechstunde mittels Videokonferenz
- § 113: Aufhebung der Regelung zur Barrierefreiheit von elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten
- § 27 Abs. 2 Nr. 1: Neue Regelungen für Personalvertretungswahlen nach Eingliederung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv.
- § 69 Abs. 2 Satz 3: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.
- § 72 Abs. 2 Satz 1: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.
- § 82 Abs. 2 Satz 2: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-07-14 — Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1380
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 27: Ersetzen des Wortes 'drei' durch 'vier' in Absatz 1, Ersetzen des Wortes 'achtzehn' durch 'vierundzwanzig' in Absatz 2 Nr. 1
§ 27 Abs. 2 Nr. 1: Neue Regelungen für Personalvertretungswahlen nach Eingliederung der Aufgaben des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 69
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1997-12-23 — Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 3094
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 69 Abs. 4 Satz 5: Satz 5 von § 69 Abs. 4 wird gestrichen.
§ 69 Abs. 2 Satz 3: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 72
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1989-07-14 — Gesetz zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1989 I S. 1380
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 72 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'sieben' durch 'zehn'
§ 72 Abs. 2 Satz 1: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.

7
bpersvg_2021/§82.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 82
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 2021-04-15 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 750
§ 82 Abs. 2 Satz 2: Festlegung der Fristen für die Beteiligung der Personalvertretungen nach Eingliederung.

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BUNDESARCHIVGESETZ-UND-STASI-UNTERLAGEN-GESETZ — 2021-04-15
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 750 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -0,0 +1,17 @@
# OPFBEINR_BARCHG2017UA_NDG — 2021-04-15
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 750 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

17
opfbg/FASSUNG.md Normal file
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@@ -0,0 +1,17 @@
# OPFBG — 2021-04-15
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

15
opfbg/HINWEIS.md Normal file
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@@ -0,0 +1,15 @@
# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

3
opfbg/HISTORY.md Normal file
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@@ -0,0 +1,3 @@
# Verlauf
- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 750 — Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten

2
opfbg/STELLEN.md Normal file
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@@ -0,0 +1,2 @@
# Stellen dieser Station

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@@ -0,0 +1,17 @@
# BGBl. 2021 I S. 750
- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 750
- **Verkündung:** 2021-04-15
- **Inkrafttreten:** 2021-06-17
- **Ausfertigung:** 2021-04-09
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=14
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm-teilweise
- **Stammnormen in diesem Commit:** OPFBG, BUNDESARCHIVGESETZ-UND-STASI-UNTERLAGEN-GESETZ, OPFBEINR_BARCHG2017UA_NDG, BPERSVG_2021, BARCHG_2017
## Kurz
Das Gesetz ändert das Bundesarchivgesetz und das Stasi-Unterlagen-Gesetz, insbesondere bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten und der Zuständigkeiten der Gleichstellungsbeauftragten. Es tritt am 17. Juni 2021 in Kraft.