BGBl. 2021 I S. 742 · Änderung · Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
Inkrafttreten: 2021-05-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-04-15

BGBl-Id: bgbl1-2021-16-3

juschg/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,90 @@
-# JUSCHG — 2020-10-28
+# JUSCHG — 2021-04-15
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2229
-- **Inkrafttreten:** 2021-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/48#page=23
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabakerzeugnisgesetz, das Jugendschutzgesetz, das Tabaksteuergesetz und die Tabakerzeugnisverordnung. Es führt neue Bestimmungen zur Außenwerbung und zur kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen ein und passt die Steuerbestimmungen an.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 742
+- **Inkrafttreten:** 2021-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=6
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Jugendschutzgesetz, insbesondere durch Einführung neuer Schutzziele und Regelungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6
-- § 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6'
+- § 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes
+- § 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes
+- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3
+- Unterabschnitt 1: Einführung von §§ 10a und 10b mit neuen Schutzzwecken und Definitionen
+- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten'
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur'
+- § 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-'
+- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme'
+- § 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen
+- § 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen
+- § 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien
+- Unterabschnitt 2: Aufhebung der Überschrift
+- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung
+- Abschnitt 4: Neue Überschrift für den Abschnitt zur Bundeszentrale
+- § 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale
+- § 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen.
+- § 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind.
+- § 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt.
+- § 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle.
+- § 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle.
+- § 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten.
+- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'.
+- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'.
+- § 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen.
+- § 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'.
+- § 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+- § 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+- § 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma.
+- § 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern.
+- § 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4.
+- § 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5.
+- § 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen.
+- § 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs.
+- § 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale.
+- § 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle.
+- § 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien.
+- § 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2.
+- § 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen.
+- § 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten.
+- § 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3.
+- § 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
+- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle.
+- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
+- § 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'.
+- § 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen.
+- § 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3.
+- § 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes.
+- § 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift.
+- § 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2.
+- § 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren.
+- § 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'.
+- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste.
+- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste.
+- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung.
+- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes.
+- § 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste.
+- § 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen.
+- § 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen.
+- § 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen.
 
 ## Wortlaut
 

juschg/HISTORY.md

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 - **2016-03-10** · BGBl. 2016 I S. 369 — Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas
 - **2017-03-15** · BGBl. 2017 I S. 420 — Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG)
 - **2020-10-28** · BGBl. 2020 I S. 2229 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
+- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 742 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

juschg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6
-- § 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6'
+- § 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes
+- § 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes
+- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3
+- Unterabschnitt 1: Einführung von §§ 10a und 10b mit neuen Schutzzwecken und Definitionen
+- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten'
+- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur'
+- § 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-'
+- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme'
+- § 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen
+- § 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen
+- § 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien
+- Unterabschnitt 2: Aufhebung der Überschrift
+- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung
+- Abschnitt 4: Neue Überschrift für den Abschnitt zur Bundeszentrale
+- § 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale
+- § 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen.
+- § 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind.
+- § 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt.
+- § 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle.
+- § 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle.
+- § 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten.
+- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'.
+- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'.
+- § 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen.
+- § 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'.
+- § 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+- § 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+- § 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma.
+- § 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern.
+- § 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4.
+- § 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5.
+- § 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen.
+- § 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs.
+- § 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale.
+- § 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle.
+- § 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung.
+- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien.
+- § 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2.
+- § 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen.
+- § 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten.
+- § 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3.
+- § 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
+- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle.
+- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
+- § 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'.
+- § 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen.
+- § 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3.
+- § 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes.
+- § 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift.
+- § 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2.
+- § 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren.
+- § 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'.
+- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste.
+- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+- § 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste.
+- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung.
+- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes.
+- § 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste.
+- § 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen.
+- § 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen.
+- § 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen.

juschg/§1.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-02-28 — Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - EIGVG)
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 179
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 1 Abs. 3: Neuformulierung des Absatzes zur Definition von Telemedien
+§ 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes
+
+§ 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes

juschg/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2229
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6
+§ 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten'

juschg/§12.md

@@ -1,23 +1,11 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Zugänglichmachung von Bildträgern für Kinder und Jugendliche
+§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur'
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern
+§ 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-'
 
-§ 12 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen
-
-§ 12 Abs. 2 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern
-
-§ 12 Abs. 3 Nr. 1: Neue Bestimmungen zur Zugänglichmachung von Bildträgern für Kinder und Jugendliche
-
-§ 12 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Aufstellung von Automaten und Bildschirmspielgeräten
-
-§ 12 Abs. 5 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Vertriebsverbote von Bildträgern
-
-§ 12 Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern
-
-§ 12 Abs. 5 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen
+§ 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme'

juschg/§14.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 14 Abs. 7 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Filmen und Film- oder Spielprogrammen
-
-§ 14 Abs. 7 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen
+§ 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen

juschg/§14a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen

juschg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 15 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5: Anpassung der Verweise
+§ 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien

juschg/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung

juschg/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 17: Neufassung des gesamten § 17
+§ 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale

juschg/§18.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 15 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5: Anpassung der Verweise
+§ 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien.
+
+§ 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+
+§ 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2.
+
+§ 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen.
+
+§ 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten.
+
+§ 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3.

juschg/§19.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 19 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder auf die einstweilige Anordnung'
+§ 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
+
+§ 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle.
+
+§ 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.

juschg/§21.md

@@ -1,9 +1,23 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004)
-> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 21 Abs. 2: Eingefügt: 'und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist'
+§ 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'.
 
-§ 21 Abs. 10: Neuer Absatz 10 eingefügt, der die Möglichkeit zur Erhebung von Kosten für bestimmte Verfahren regelt
+§ 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'.
+
+§ 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen.
+
+§ 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3.
+
+§ 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes.
+
+§ 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.

juschg/§22.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift.
+
+§ 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2.
+
+§ 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes.

juschg/§23.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren.
+
+§ 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'.
+
+§ 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.

juschg/§24.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG)
-> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 24 Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Mitteilungen
+§ 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste.
+
+§ 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste.
+
+§ 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung.
+
+§ 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes.
+
+§ 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste.
+
+§ 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen.

juschg/§24a.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 24a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen.
+
+§ 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind.
+
+§ 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt.
+
+§ 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle.
+
+§ 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen.

juschg/§24b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen.

juschg/§24c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle.

juschg/§24d.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten.

juschg/§25.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 25
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 25 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Verweise
+§ 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.
+
+§ 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'.
+
+§ 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.

juschg/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'.

juschg/§27.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'.
+
+§ 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen.
+
+§ 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'.

juschg/§28.md

@@ -1,7 +1,23 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-10-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2229
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6'
+§ 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+
+§ 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'.
+
+§ 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma.
+
+§ 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern.
+
+§ 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4.
+
+§ 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5.
+
+§ 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen.
+
+§ 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs.
+
+§ 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale.

juschg/§29a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2008-06-30 — Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1075
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 29a: Einfügung einer Übergangsregelung
+§ 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle.

juschg/§29b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
+
+§ 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung.

juschg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296
+> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742
 
-§ 3: Ersetzung der Worte 'einem Jugendlichen unter achtzehn Jahren' durch 'einem Kind oder Jugendlichen'
+§ 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-16-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 742
+
+- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 742
+- **Verkündung:** 2021-04-15
+- **Inkrafttreten:** 2021-05-01
+- **Ausfertigung:** 2021-04-09
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=6
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** JUSCHG
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+## Kurz
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+Das Gesetz ändert das Jugendschutzgesetz, insbesondere durch Einführung neuer Schutzziele und Regelungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien.
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