BGBl. 1995 I S. 1782 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
Inkrafttreten: 1995-12-23
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1995-12-22

BGBl-Id: bgbl1-1995-66-1

afög/FASSUNG.md

@@ -1,64 +1,34 @@
-# AFÖG — 1994-07-30
+# AFÖG — 1995-12-22
 
-- **Titel:** Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994)
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1786
-- **Inkrafttreten:** 1994-08-01; 1993-09-01 (Artikel 1 Nr. 38)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/48#page=50
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Arbeitsförderungsgesetz, das Gesetz über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, um die Beschäftigungsförderung zu verbessern.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 249h Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 5: Bestimmungen zur Anwendung entsprechend
-- § 242t (1): Weitergeltung von § 59 in der alten Fassung für Teilnehmer, die vor dem 1. August 1994 in die Maßnahme eingetreten sind
-- § 242t (2): Weitergeltung von § 59d in der alten Fassung für Leistungen, die vor dem 1. August 1994 bewilligt wurden
-- § 242t (3): Weitergeltung von § 94 Abs. 1 und § 249d Nr. 10 Buchstabe c bis e in der alten Fassung für bestimmte Fälle
-- § 242t (4): Erste Anwendung von § 112 Abs. 4a auf Arbeitslose, deren Anspruch nach dem 31. Juli 1994 entstanden ist
-- § 249c Abs. 6: Einfügung des Wortes 'berücksichtigungsfähigen' vor 'Arbeitsentgelts'
-- § 249d Nr. 4: Ersetzung der Verweisung von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durch § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe d: Neufassung von Buchstabe d
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe e: Streichung von Buchstabe e
-- § 249e Abs. 3 Nr. 1 Satz 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Verlängerung des Anspruchs
-- § 249h Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes zur Anwendung auf bestimmte Arbeiten
-- § 249h Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'oder zur Arbeitsbeschaffung'
-- § 249h Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Absatz 3 Satz 1
-- § 249h Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes 4a
-- § 4: Neufassung des § 4, der die Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen einschränkt.
-- § 13 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2.
-- § 23: Aufhebung von Absätzen 2, 3 und 7, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in den neuen Absätzen 2 bis 4.
-- § 23c: Einfügung von § 23c, der die Datenverarbeitung und -nutzung bei Arbeitsvermittlung regelt.
-- § 24: Aufhebung von Absatz 2, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in Absatz 2.
-- § 24b Abs. 4: Aufhebung von Absatz 4.
-- § 24c Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung regelt.
-- § 29: Einfügung von Satz 3 in Absatz 4 und Anpassungen in Absatz 5.
-- § 40a Abs. 1a: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001.
-- § 40c Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a, der die sozialpädagogische Hilfe nach der Ausbildung regelt.
-- § 44 Abs. 2b: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001.
-- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'wird' durch 'kann' und Einfügung des Wortes 'werden'.
-- § 55a: Streichung von 'für längstens 26 Wochen', Einfügung von 'oder § 242s' und Anpassungen in Absatz 2 und 4.
-- § 59: Streichung von 'auf Grund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen' und Anpassungen in Absatz 5.
-- § 59d Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Zahlen 68 und 63 durch 67 und 60.
-- § 63 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997.
-- § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von 'oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes'.
-- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997.
-- § 94: Neufassung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 3.
-- § 97: Ersetzen von 'Abs. 2 und 3' durch 'Abs. 2 bis 4' und Anpassungen in Absatz 3.
-- § 103b: Einfügung von § 103b, der die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung regelt.
-- § 105c Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001.
-- § 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4.
-- § 115 Abs. 2: Streichung von 'nach § 112 Abs. 2 Satz 1 und 2' und Einfügung von Satz 2.
-- § 119a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000.
-- § 128 Abs. 6: Ersetzen der Verweisung '152 Abs. 2' durch '152 Abs. 5'.
-- § 134: Ersetzen der Jahreszahl 1997 durch 2002 und Einfügung von Absatz 3b.
-- § 136 Abs. 2b: Einfügung von Satz 2, der die Neufestsetzung des Arbeitsentgelts regelt.
-- § 155a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000.
-- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung '§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 5' durch '§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5 und § 24c Abs. 2'.
-- § 227 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Verweisungen '§ 23 Abs. 4' und '§ 29 Abs. 4 Satz 3' durch '§ 23 Abs. 2' und '§ 29 Abs. 4 Satz 4'.
-- § 228 Abs. 1: Ersetzen der Verweisung '§ 29 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 4' durch '§ 29 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 2' und Neufassung von Nummer 4.
-- § 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b in Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
-- § 242e: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001 und Anpassungen in Nummern 3, 4 und 5.
-- § 242r: Einfügung von §§ 242s und 242t, die die Förderung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer regeln.
+- § 74 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art und den Umfang des Wintergelds und Winterausfallgelds definiert.
+- § 74 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
+- § 75: Neufassung des gesamten § 75, der Begriffe wie Betriebe des Baugewerbes und Bauleistungen definiert.
+- § 76 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für Ansprüche auf Leistungen nach diesem Unterabschnitt festlegt.
+- § 76 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Produktive Winterbauförderung' durch 'Wintergeld' und 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- Überschrift vor § 77 und §§ 77 bis 87: Neufassung der Überschrift und der §§ 77 bis 87, die die Vorschriften für Wintergeld und Winterausfallgeld enthalten.
+- § 88: § 88 wird gestrichen.
+- § 89: § 89 wird gestrichen.
+- § 112 Abs. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Berechnung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Winterausfallgeld-Vorausleistung regelt.
+- § 143 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 154 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- Überschrift vor § 162: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 162 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 163: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.
+- § 164: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 166: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.
+- Überschrift des Zweiten Unterabschnitts im Sechsten Abschnitt: Ersetzung der Überschrift von 'Umlage für das Schlechtwettergeld' zu 'Umlage für das Wintergeld'.
+- § 186a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Finanzierung des Wintergelds regelt.
+- § 230 Abs. 1: Mehrere Anpassungen der Verweise und Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 237: Ersetzung der Verweise von '§ 79 Abs. 3, § 80 Abs. 2' zu '§ 79'.
 
 ## Wortlaut
 

afög/HISTORY.md

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 - **1993-12-29** · BGBl. 1993 I S. 2353 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
 - **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1748 — Zweites Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (2. StUÄndG)
 - **1994-07-30** · BGBl. 1994 I S. 1786 — Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994)
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

afög/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 249h Abs. 2 Satz 3 bis 5, Abs. 3 Satz 3 und 4 und Abs. 5: Bestimmungen zur Anwendung entsprechend
-- § 242t (1): Weitergeltung von § 59 in der alten Fassung für Teilnehmer, die vor dem 1. August 1994 in die Maßnahme eingetreten sind
-- § 242t (2): Weitergeltung von § 59d in der alten Fassung für Leistungen, die vor dem 1. August 1994 bewilligt wurden
-- § 242t (3): Weitergeltung von § 94 Abs. 1 und § 249d Nr. 10 Buchstabe c bis e in der alten Fassung für bestimmte Fälle
-- § 242t (4): Erste Anwendung von § 112 Abs. 4a auf Arbeitslose, deren Anspruch nach dem 31. Juli 1994 entstanden ist
-- § 249c Abs. 6: Einfügung des Wortes 'berücksichtigungsfähigen' vor 'Arbeitsentgelts'
-- § 249d Nr. 4: Ersetzung der Verweisung von § 44 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 durch § 42a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe c: Streichung von Buchstabe c
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe d: Neufassung von Buchstabe d
-- § 249d Nr. 10 Buchstabe e: Streichung von Buchstabe e
-- § 249e Abs. 3 Nr. 1 Satz 2: Anfügen eines neuen Satzes zur Verlängerung des Anspruchs
-- § 249h Abs. 1: Anfügen eines neuen Satzes zur Anwendung auf bestimmte Arbeiten
-- § 249h Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'oder zur Arbeitsbeschaffung'
-- § 249h Abs. 3 Satz 1: Neufassung von Absatz 3 Satz 1
-- § 249h Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes 4a
-- § 4: Neufassung des § 4, der die Berufsberatung und Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen einschränkt.
-- § 13 Abs. 3: Einfügung von Nummer 3 und Anpassung von Nummer 2.
-- § 23: Aufhebung von Absätzen 2, 3 und 7, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in den neuen Absätzen 2 bis 4.
-- § 23c: Einfügung von § 23c, der die Datenverarbeitung und -nutzung bei Arbeitsvermittlung regelt.
-- § 24: Aufhebung von Absatz 2, Neuanordnung der restlichen Absätze und Anpassungen in Absatz 2.
-- § 24b Abs. 4: Aufhebung von Absatz 4.
-- § 24c Abs. 2: Neufassung von Absatz 2, der die Weisungsbefugnis des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung regelt.
-- § 29: Einfügung von Satz 3 in Absatz 4 und Anpassungen in Absatz 5.
-- § 40a Abs. 1a: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001.
-- § 40c Abs. 2a: Einfügung von Absatz 2a, der die sozialpädagogische Hilfe nach der Ausbildung regelt.
-- § 44 Abs. 2b: Ersetzen der Jahreszahlen 1995 und 1996 durch 2000 und 2001.
-- § 46 Abs. 2 Satz 1: Ersetzen des Wortes 'wird' durch 'kann' und Einfügung des Wortes 'werden'.
-- § 55a: Streichung von 'für längstens 26 Wochen', Einfügung von 'oder § 242s' und Anpassungen in Absatz 2 und 4.
-- § 59: Streichung von 'auf Grund eines Anspruchs von einer Dauer von mindestens 156 Tagen' und Anpassungen in Absatz 5.
-- § 59d Abs. 2 Satz 2: Ersetzen der Zahlen 68 und 63 durch 67 und 60.
-- § 63 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997.
-- § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Einfügung von 'oder im Anschluß an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach § 14 des Berufsbildungsgesetzes'.
-- § 67 Abs. 2 Nr. 3: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 1997.
-- § 94: Neufassung von Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 3.
-- § 97: Ersetzen von 'Abs. 2 und 3' durch 'Abs. 2 bis 4' und Anpassungen in Absatz 3.
-- § 103b: Einfügung von § 103b, der die Teilnahme an Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung regelt.
-- § 105c Abs. 1 Satz 3: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001.
-- § 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4.
-- § 115 Abs. 2: Streichung von 'nach § 112 Abs. 2 Satz 1 und 2' und Einfügung von Satz 2.
-- § 119a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000.
-- § 128 Abs. 6: Ersetzen der Verweisung '152 Abs. 2' durch '152 Abs. 5'.
-- § 134: Ersetzen der Jahreszahl 1997 durch 2002 und Einfügung von Absatz 3b.
-- § 136 Abs. 2b: Einfügung von Satz 2, der die Neufestsetzung des Arbeitsentgelts regelt.
-- § 155a: Ersetzen der Jahreszahl 1995 durch 2000.
-- § 224 Abs. 1 Satz 2: Ersetzen der Verweisung '§ 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 5' durch '§ 18 Abs. 3, § 19 Abs. 5 und § 24c Abs. 2'.
-- § 227 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen der Verweisungen '§ 23 Abs. 4' und '§ 29 Abs. 4 Satz 3' durch '§ 23 Abs. 2' und '§ 29 Abs. 4 Satz 4'.
-- § 228 Abs. 1: Ersetzen der Verweisung '§ 29 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 23 Abs. 4' durch '§ 29 Abs. 4 Satz 4 in Verbindung mit § 23 Abs. 2' und Neufassung von Nummer 4.
-- § 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b in Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
-- § 242e: Ersetzen der Jahreszahl 1996 durch 2001 und Anpassungen in Nummern 3, 4 und 5.
-- § 242r: Einfügung von §§ 242s und 242t, die die Förderung schwer vermittelbarer arbeitsloser Arbeitnehmer regeln.
+- § 74 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art und den Umfang des Wintergelds und Winterausfallgelds definiert.
+- § 74 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.
+- § 75: Neufassung des gesamten § 75, der Begriffe wie Betriebe des Baugewerbes und Bauleistungen definiert.
+- § 76 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für Ansprüche auf Leistungen nach diesem Unterabschnitt festlegt.
+- § 76 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Produktive Winterbauförderung' durch 'Wintergeld' und 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- Überschrift vor § 77 und §§ 77 bis 87: Neufassung der Überschrift und der §§ 77 bis 87, die die Vorschriften für Wintergeld und Winterausfallgeld enthalten.
+- § 88: § 88 wird gestrichen.
+- § 89: § 89 wird gestrichen.
+- § 112 Abs. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Berechnung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Winterausfallgeld-Vorausleistung regelt.
+- § 143 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 154 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- Überschrift vor § 162: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 162 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 163: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.
+- § 164: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 166: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.
+- Überschrift des Zweiten Unterabschnitts im Sechsten Abschnitt: Ersetzung der Überschrift von 'Umlage für das Schlechtwettergeld' zu 'Umlage für das Wintergeld'.
+- § 186a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Finanzierung des Wintergelds regelt.
+- § 230 Abs. 1: Mehrere Anpassungen der Verweise und Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+- § 237: Ersetzung der Verweise von '§ 79 Abs. 3, § 80 Abs. 2' zu '§ 79'.

afög/§112.md

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 # § 112
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-30 — Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1786
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 112: Einfügung von Absatz 4a und Anpassungen in Absatz 4.
+§ 112 Abs. 5: Einfügung einer neuen Nummer 5, die die Berechnung des Arbeitsentgelts für die Zeit der Winterausfallgeld-Vorausleistung regelt.

afög/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 143 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§154.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 154
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 154 Abs. 1: Einfügt 'der Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 115 gemindert war oder wegen' nach 'weil der Anspruch wegen'
+§ 154 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§162.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 162
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+Überschrift vor § 162: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.
+
+§ 162 Abs. 1: Ersetzung von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§163.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 163
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1985-12-28 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1985 I S. 2484
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 163 Abs. 2 Satz 3: Neue Fassung: 'Der Zuschuß beträgt fünfzig vom Hundert des tatsächlich entrichteten Beitrages nach Satz 1.'
+§ 163: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.

afög/§164.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 164
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-05-25 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 791
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 164 Abs. 2: Ersetzung von 'Kranken- oder Hausgeld' durch 'Krankengeld'
-
-§ 164 Abs. 4: Einfügung neuer Vorschriften für den Fall des § 163 Abs. 3
+§ 164: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§166.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 166
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 166 Abs. 3: Neufassung des Absatzes, um den Beitrag nach Absatz 2 auf den Arbeitgeber zu legen.
+§ 166: Mehrere Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld' und Anpassungen der Verweise.

afög/§186a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 186a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 186a Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes, der die Finanzierung des Wintergelds regelt.

afög/§230.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 230
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-07-30 — Beschäftigungsförderungsgesetz 1994 (BeschfG 1994)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1786
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 230: Einfügung von Nummern 1a und 1b in Absatz 1 und Anpassungen in Absatz 2.
+§ 230 Abs. 1: Mehrere Anpassungen der Verweise und Ersetzungen von 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§237.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 237
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 237: Streichung und Ersetzen von Verweisungen, um die Anwendung von Bestimmungen zu klären.
+§ 237: Ersetzung der Verweise von '§ 79 Abs. 3, § 80 Abs. 2' zu '§ 79'.

afög/§74.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 74
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 74 Abs. 3: Einführung neuer Sätze
+§ 74 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Art und den Umfang des Wintergelds und Winterausfallgelds definiert.
+
+§ 74 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen.

afög/§75.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 75
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-29 — Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2353
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 75 Abs. 2 Nr. 2: Neue Formulierung der Schlechtwetterzeit
+§ 75: Neufassung des gesamten § 75, der Begriffe wie Betriebe des Baugewerbes und Bauleistungen definiert.

afög/§76.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 76 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Voraussetzungen für Ansprüche auf Leistungen nach diesem Unterabschnitt festlegt.
+
+§ 76 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'Produktive Winterbauförderung' durch 'Wintergeld' und 'Schlechtwettergeld' durch 'Winterausfallgeld'.

afög/§77.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-05-25 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 791
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-Anlage zu § 68 Abs. 4 und § 77 Abs. 2: Ersetzung von '§ 77 Abs. 2' durch '§ 86 Abs. 1'
+Überschrift vor § 77 und §§ 77 bis 87: Neufassung der Überschrift und der §§ 77 bis 87, die die Vorschriften für Wintergeld und Winterausfallgeld enthalten.

afög/§88.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 88
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 88 Abs. 1: Neue Regelung für die Anzeigepflicht bei Arbeitsausfällen
-
-§ 88 Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz: Neue Regelung für die Antragsfrist bei Schlechtwettergeld
+§ 88: § 88 wird gestrichen.

afög/§89.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 89
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1987-12-17 — Gesetz zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch (Achtes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1987 I S. 2602
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 89 Satz 2: Neue Regelung für die Bestimmung der Zuständigkeit des Arbeitsamtes
+§ 89: § 89 wird gestrichen.

alg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,40 @@
-# ALG — 1995-12-09
+# ALG — 1995-12-22
 
-- **Titel:** Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (11. Rentenanpassungsverordnung - 11. RAV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1582
-- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/60#page=26
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Anpassung von Rentenwerten und anderen Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 1996, insbesondere für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 105: Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost)
+- § 106: Mehrere Änderungen an verschiedenen Absätzen des § 106
+- § 109: Streichung von Absatz 2 und Anpassung des verbleibenden Textes
+- § 116 Abs. 2: Ersetzung von Satz 1 durch mehrere neue Sätze
+- § 125 Abs. 4: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes
+- § 129 Abs. 1: Mehrere Änderungen an Satz 1 und Satz 3
+- Anlage 2: Ergänzung der Tabelle A 1 (Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete)
+- § 1 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist'
+- § 2 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
+- § 3 Abs. 3: Eingefügt: 'bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres'
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
+- § 13 Abs. 1: Eingefügt: 'Erwerbsunfähig ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist.'
+- § 13 Abs. 4: Eingefügt: 'Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.'
+- § 17 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
+- § 17 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 17 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3
+- § 19 Abs. 3: Eingefügt: 'oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2'
+- § 21 Abs. 9 Satz 3: Eingefügt: 'unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit'
+- § 23 Abs. 3 Nr. 1: Eingefügt: 'oder freiwilligen Beiträgen'
+- § 23 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
+- § 23 Abs. 8 Satz 4: Ersetzt: 'Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus den Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die bereits einer vorzeitigen Altersrente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist; er vermindert sich jedoch für jeden Monat, für den eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wird, um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach den Sätzen 1 und 2 zu vermindern war. Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die nach Beginn einer vorzeitigen Altersrente zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt; die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Sätzen 1 bis 4 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn aus diesen Zeiten eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird.'
+- Überschrift vor § 32: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 32 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2: Ersetzt: '§ 9a Nr. 1 Einkommensteuergesetz' durch '§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz'
+- § 32 Abs. 5: Eingefügt: 'In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.'
+- § 32 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung der Nummer 2
+- § 34 Abs. 2: Eingefügt: 'Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden ist.'
+- nach § 35: Eingefügt: 'zweiter Titel Zuschuß zum Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35b Zuschuß zum Beitrag zur Pflegeversicherung'
 
 ## Wortlaut
 

alg/HISTORY.md

@@ -11,3 +11,4 @@
 - **1995-12-09** · BGBl. 1995 I S. 1584 — Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (Beitragssatzverordnung - BSV 1996)
 - **1995-12-09** · BGBl. 1995 I S. 1560 — Zehnte Verordnung zur Änderung der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung
 - **1995-12-09** · BGBl. 1995 I S. 1582 — Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (11. Rentenanpassungsverordnung - 11. RAV)
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

alg/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,28 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 105: Anpassung des allgemeinen Rentenwertes (Ost)
+- § 106: Mehrere Änderungen an verschiedenen Absätzen des § 106
+- § 109: Streichung von Absatz 2 und Anpassung des verbleibenden Textes
+- § 116 Abs. 2: Ersetzung von Satz 1 durch mehrere neue Sätze
+- § 125 Abs. 4: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes
+- § 129 Abs. 1: Mehrere Änderungen an Satz 1 und Satz 3
+- Anlage 2: Ergänzung der Tabelle A 1 (Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete)
+- § 1 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist'
+- § 2 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
+- § 3 Abs. 3: Eingefügt: 'bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres'
+- § 4 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
+- § 13 Abs. 1: Eingefügt: 'Erwerbsunfähig ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist.'
+- § 13 Abs. 4: Eingefügt: 'Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.'
+- § 17 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
+- § 17 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+- § 17 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3
+- § 19 Abs. 3: Eingefügt: 'oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2'
+- § 21 Abs. 9 Satz 3: Eingefügt: 'unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit'
+- § 23 Abs. 3 Nr. 1: Eingefügt: 'oder freiwilligen Beiträgen'
+- § 23 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
+- § 23 Abs. 8 Satz 4: Ersetzt: 'Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus den Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die bereits einer vorzeitigen Altersrente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist; er vermindert sich jedoch für jeden Monat, für den eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wird, um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach den Sätzen 1 und 2 zu vermindern war. Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die nach Beginn einer vorzeitigen Altersrente zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt; die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Sätzen 1 bis 4 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn aus diesen Zeiten eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird.'
+- Überschrift vor § 32: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 32 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2: Ersetzt: '§ 9a Nr. 1 Einkommensteuergesetz' durch '§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz'
+- § 32 Abs. 5: Eingefügt: 'In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.'
+- § 32 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung der Nummer 2
+- § 34 Abs. 2: Eingefügt: 'Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden ist.'
+- nach § 35: Eingefügt: 'zweiter Titel Zuschuß zum Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35b Zuschuß zum Beitrag zur Pflegeversicherung'

alg/§1.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 1
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 1 Abs. 3: Ersetzt die Wörter 'das Altersgeld' durch 'die Altersrente, die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit'
-
-Artikel VIII § 1 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 32 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch '§ 52 Abs. 2 und § 56 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte'
-
-§ 1 Abs. 2: Ersetzt '§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' und '§ 1 Abs. 3a des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch entsprechende Angaben des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte
+§ 1 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist'

alg/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 106: Mehrere Änderungen an verschiedenen Absätzen des § 106

alg/§109.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 109
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 109: Streichung von Absatz 2 und Anpassung des verbleibenden Textes

alg/§116.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 116
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 116 Abs. 2: Ersetzung von Satz 1 durch mehrere neue Sätze

alg/§125.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 125
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 125 Abs. 4: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes

alg/§129.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 129
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 129 Abs. 1: Mehrere Änderungen an Satz 1 und Satz 3

alg/§13.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 13 Abs. 1: Eingefügt: 'Erwerbsunfähig ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist.'
+
+§ 13 Abs. 4: Eingefügt: 'Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.'

alg/§17.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 17 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
+
+§ 17 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
+
+§ 17 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3

alg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 19 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt 'Altershilfe für Landwirte nach § 7 Abs. 2 und § 9 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch 'Alterssicherung der Landwirte nach den §§ 10, 36 und 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte'
+§ 19 Abs. 3: Eingefügt: 'oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2'

alg/§2.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 2 Abs. 1: Streicht Nummer 14 und ersetzt 'Altersgelder' durch 'Altersrenten, Renten wegen Erwerbsunfähigkeit'
-
-§ 2: Ersetzt '§ 1 Abs. 4 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch 'den Vorschriften des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte'
+§ 2 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'

alg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 21 Abs. 1 Nr. 3: Ersetzt 'Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte' durch 'Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte'
+§ 21 Abs. 9 Satz 3: Eingefügt: 'unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit'

alg/§23.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 23 Abs. 3 Nr. 1: Eingefügt: 'oder freiwilligen Beiträgen'
+
+§ 23 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
+
+§ 23 Abs. 8 Satz 4: Ersetzt: 'Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus den Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die bereits einer vorzeitigen Altersrente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist; er vermindert sich jedoch für jeden Monat, für den eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wird, um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach den Sätzen 1 und 2 zu vermindern war. Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die nach Beginn einer vorzeitigen Altersrente zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt; die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Sätzen 1 bis 4 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn aus diesen Zeiten eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird.'

alg/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 3: Ersetzt 'Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte' durch 'Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte' und '§§ 7, 8 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch '§§ 10, 36 bis 39 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte'
+§ 3 Abs. 3: Eingefügt: 'bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres'

alg/§32.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+Überschrift vor § 32: Neue Formulierung der Überschrift
+
+§ 32 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2: Ersetzt: '§ 9a Nr. 1 Einkommensteuergesetz' durch '§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz'
+
+§ 32 Abs. 5: Eingefügt: 'In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.'
+
+§ 32 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung der Nummer 2

alg/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 34 Abs. 2: Eingefügt: 'Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden ist.'

alg/§35.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-12-09 — Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 (Beitragssatzverordnung - BSV 1996)
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1584
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 35 Abs. 1, § 69, § 120: Bestimmung des Beitrags und des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte für 1996
+nach § 35: Eingefügt: 'zweiter Titel Zuschuß zum Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35b Zuschuß zum Beitrag zur Pflegeversicherung'

alg/§4.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-08-05 — Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1890
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 4 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzt 'landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte' durch 'Landwirt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte'
+§ 4 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,27 @@
+# ALTERSVERSORGUNGSGESETZ-FÜR-LANDWIRTE — 1995-12-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 35b: Neue Vorschriften für den Zuschuss zum Beitrag zur Pflegeversicherung für Rentenbezieher
+- § 35a Abs. 2: Neue Vorschriften für den monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung
+- § 72 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Berechnung der Beiträge auf der Grundlage des Versorgungsausgleichs
+- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen bei Versorgungsausgleich
+- § 77: Neue Vorschriften für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
+- § 84: Änderungen zur Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht
+- § 85: Erweiterung der Befreiungsvoraussetzungen und neue Absätze zur Befreiung von der Versicherungspflicht
+- § 88 Satz 1 Nr. 3: Änderungen in den Voraussetzungen für die Wartezeit
+- § 90: Änderungen in den Vorschriften für die Wartezeit
+- § 91: Neue Vorschriften für die Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
+- § 92: Änderungen in den Vorschriften für die Anrechnung von Beitragszeiten
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 35b: Neue Vorschriften für den Zuschuss zum Beitrag zur Pflegeversicherung für Rentenbezieher
+- § 35a Abs. 2: Neue Vorschriften für den monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung
+- § 72 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Berechnung der Beiträge auf der Grundlage des Versorgungsausgleichs
+- § 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen bei Versorgungsausgleich
+- § 77: Neue Vorschriften für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
+- § 84: Änderungen zur Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht
+- § 85: Erweiterung der Befreiungsvoraussetzungen und neue Absätze zur Befreiung von der Versicherungspflicht
+- § 88 Satz 1 Nr. 3: Änderungen in den Voraussetzungen für die Wartezeit
+- § 90: Änderungen in den Vorschriften für die Wartezeit
+- § 91: Neue Vorschriften für die Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
+- § 92: Änderungen in den Vorschriften für die Anrechnung von Beitragszeiten

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§35a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 35a Abs. 2: Neue Vorschriften für den monatlichen Zuschuss zur Krankenversicherung

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§35b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 35b: Neue Vorschriften für den Zuschuss zum Beitrag zur Pflegeversicherung für Rentenbezieher

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 72 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Berechnung der Beiträge auf der Grundlage des Versorgungsausgleichs

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 76 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erstattung von Beiträgen bei Versorgungsausgleich

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 77: Neue Vorschriften für die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§84.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 84: Änderungen zur Versicherungspflicht und Befreiung von der Versicherungspflicht

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 85: Erweiterung der Befreiungsvoraussetzungen und neue Absätze zur Befreiung von der Versicherungspflicht

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 88 Satz 1 Nr. 3: Änderungen in den Voraussetzungen für die Wartezeit

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§90.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 90
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 90: Änderungen in den Vorschriften für die Wartezeit

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 91: Neue Vorschriften für die Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte

altersversorgungsgesetz-für-landwirte/§92.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 92: Änderungen in den Vorschriften für die Anrechnung von Beitragszeiten

arbfg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,43 @@
-# ARBFG — 1995-07-28
+# ARBFG — 1995-12-22
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I Nr. 39
-- **Inkrafttreten:** 1995-07-28
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/39#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen in verschiedenen Rechtsvorschriften durch, insbesondere im Wehrpflichtgesetz, Soldatengesetz und Beamtenrecht. Es beinhaltet auch Änderungen in Sozialgesetzen und Verordnungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 40 Abs. 1 b Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'
+- § 40c Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sozialen Pflegeversicherung,' nach 'Krankenversicherung,'
+- § 55a Abs. 3 Satz 1: Einfügt 'und Pflegebedürftigkeit' nach 'Krankheit'
+- § 55a Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 58 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'
+- § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neufassung des Satzes
+- § 128 Abs. 4: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 128a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- § 128a Abs. 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 128b: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- nach § 128b: Einfügt § 128c
+- Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Einfügt 'sowie Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 166b Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'oder Unterhaltsgeld' durch 'Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld'
+- Dritter Unterabschnitt des Fünften Abschnitts: Einfügt § 166c
+- § 169c Nr. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 172 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '§ 95 Abs. 1 und 4' durch '§ 111 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4'
+- § 186b Abs. 1 Satz 2: Einfügt 'sowie des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.' und streicht 'einschließlich der Verwaltungskosten'
+- § 186b Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz
+- § 186c Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+- § 186c Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'März' durch 'Mai'
+- § 186d Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+- § 186d Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'September' durch 'Juni'
+- § 191 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- § 242s Abs. 3: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'
+- § 249c Abs. 4 bis 6: Ersetzt '1995' durch '1996'
+- § 249d Nr. 10: Ersetzt '1995' durch '1996'
+- § 249e Abs. 4a Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung' durch 'der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung'
+- § 249e Abs. 4a Satz 3: Einfügt 'und § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch' nach 'des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 249h Abs. 4: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'
 
 ## Wortlaut
 

arbfg/HISTORY.md

@@ -85,3 +85,4 @@
 - **1994-09-28** · BGBl. 1994 I S. 2456 — Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
 - **1994-10-18** · BGBl. 1994 I S. 2911 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
 - **1995-07-28** · BGBl. 1995 I Nr. 39 — Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

arbfg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,31 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 40 Abs. 1 b Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'
+- § 40c Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sozialen Pflegeversicherung,' nach 'Krankenversicherung,'
+- § 55a Abs. 3 Satz 1: Einfügt 'und Pflegebedürftigkeit' nach 'Krankheit'
+- § 55a Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 58 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'
+- § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neufassung des Satzes
+- § 128 Abs. 4: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 128a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- § 128a Abs. 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 128b: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- nach § 128b: Einfügt § 128c
+- Überschrift des Dritten Unterabschnitts des Fünften Abschnitts: Einfügt 'sowie Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'
+- § 166b Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'oder Unterhaltsgeld' durch 'Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld'
+- Dritter Unterabschnitt des Fünften Abschnitts: Einfügt § 166c
+- § 169c Nr. 4: Neufassung des Absatzes
+- § 172 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '§ 95 Abs. 1 und 4' durch '§ 111 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4'
+- § 186b Abs. 1 Satz 2: Einfügt 'sowie des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.' und streicht 'einschließlich der Verwaltungskosten'
+- § 186b Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz
+- § 186c Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+- § 186c Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'März' durch 'Mai'
+- § 186d Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+- § 186d Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'September' durch 'Juni'
+- § 191 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+- § 242s Abs. 3: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'
+- § 249c Abs. 4 bis 6: Ersetzt '1995' durch '1996'
+- § 249d Nr. 10: Ersetzt '1995' durch '1996'
+- § 249e Abs. 4a Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung' durch 'der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung'
+- § 249e Abs. 4a Satz 3: Einfügt 'und § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch' nach 'des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch'
+- § 249h Abs. 4: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'

arbfg/§128.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 128
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1306
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 128: Absatz aufgehoben
+§ 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Neufassung des Satzes
+
+§ 128 Abs. 4: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'

arbfg/§128a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 128a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1306
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 128a: neue Fassung
+§ 128a Abs. 1 Satz 2: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+
+§ 128a Abs. 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'

arbfg/§128b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 128b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1306
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 128b: Verweisung in Satz 2 ersetzt
+§ 128b: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'
+
+nach § 128b: Einfügt § 128c

arbfg/§166b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 166b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 166b Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'oder Unterhaltsgeld' durch 'Unterhaltsgeld oder Übergangsgeld'

arbfg/§169c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 169c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 169c Nr. 4: Neufassung des Absatzes

arbfg/§172.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 172
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 172 Abs. 3 Satz 2: Ersetzt '§ 95 Abs. 1 und 4' durch '§ 111 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 4'

arbfg/§186b.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 186b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2911
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 186b Abs. 1: Ersetzt 'Konkursausfallgeld' und 'des Konkursausfallgelds' durch 'Insolvenzausfallgeld' und 'des Insolvenzausfallgelds'
+§ 186b Abs. 1 Satz 2: Einfügt 'sowie des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften e.V.' und streicht 'einschließlich der Verwaltungskosten'
+
+§ 186b Abs. 1: Einfügt einen neuen Satz

arbfg/§186c.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 186c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2911
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 186c: Ersetzt 'Konkursausfallgeld' und 'der Konkurs' durch 'Insolvenzausfallgeld' und 'das Insolvenzverfahren'
+§ 186c Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+
+§ 186c Abs. 4 Satz 1: Ersetzt 'März' durch 'Mai'

arbfg/§186d.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 186d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2911
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 186d Abs. 1 Satz 1: Ersetzt 'Konkursausfallgeld' durch 'Insolvenzausfallgeld'
+§ 186d Abs. 1 Satz 1: Einfügt '(§ 186b Abs. 1 Satz 1)' nach 'Konkursausfallgeld'
+
+§ 186d Abs. 1 Satz 2: Ersetzt 'September' durch 'Juni'

arbfg/§191.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 191
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 191 Abs. 4 Satz 1: Ersetzt '§ 152 Abs. 2' durch '§ 152 Abs. 5'

arbfg/§242s.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 242s
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 242s Abs. 3: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'

arbfg/§249c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 249c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-10-18 — Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2911
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 249c Abs. 21: Absatz 21 wird aufgehoben
+§ 249c Abs. 4 bis 6: Ersetzt '1995' durch '1996'

arbfg/§249d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 249d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-06-27 — Gesetz zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften (AFG u. a. ÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 1306
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 249d: Nummer 10 aufgehoben
+§ 249d Nr. 10: Ersetzt '1995' durch '1996'

arbfg/§249e.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 249e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1991-12-28 — Zweite AFG-Anpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1991 I S. 2342
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 249e Abs. 1: Befristung bis zum 30. Juni 1992 verlängert
+§ 249e Abs. 4a Satz 1 Nr. 2: Ersetzt 'des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung' durch 'der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung'
+
+§ 249e Abs. 4a Satz 3: Einfügt 'und § 20 Abs. 1 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch' nach 'des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch'

arbfg/§249h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 249h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 249h Abs. 4: Ersetzt 'Kranken- und Rentenversicherung' und 'Renten- und Krankenversicherung' durch 'Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung'

arbfg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-05-29 — Zwölftes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (12. BAföGÄndG)
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 936
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 40 Abs. 1 c: Neuer Absatz 1 c, der festlegt, dass § 26 des Bundessozialhilfegesetzes nicht auf bestimmte Auszubildende angewendet wird.
+§ 40 Abs. 1 b Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'

arbfg/§40c.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40c
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 40c Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sozialen Pflegeversicherung,' nach 'Krankenversicherung,'

arbfg/§55a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 55a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 55a Abs. 3 Satz 1: Einfügt 'und Pflegebedürftigkeit' nach 'Krankheit'
+
+§ 55a Abs. 3 Satz 2: Einfügt 'sowie zur sozialen Pflegeversicherung' nach 'Rentenversicherung'

arbfg/§58.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-08-15 — Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 1881
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 58: Die Anwendung von Vorschriften für berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation wird neu formuliert.
+§ 58 Abs. 2 Satz 3: Ersetzt 'Krankheitsfalle' durch 'Falle der Krankheit und Pflegebedürftigkeit'

bbg_2009/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,16 @@
-# BBG_2009 — 1995-12-16
+# BBG_2009 — 1995-12-22
 
-- **Titel:** Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1665
-- **Inkrafttreten:** 1996-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/62#page=29
-- **Kurz:** Die Anordnung überträgt der Deutschen Post AG die Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis. Sie tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 172: Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
+- § 79a Abs. 1 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
+- § 89a Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
 
 ## Wortlaut
 

bbg_2009/HISTORY.md

@@ -241,3 +241,4 @@
 - **1995-09-26** · BGBl. 1995 I S. 1164 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung
 - **1995-09-26** · BGBl. 1995 I S. 1159 — Verordnung über die Führung der Personalakten der Soldaten und der ehemaligen Soldaten (Personalaktenverordnung Soldaten - SPersAV)
 - **1995-12-16** · BGBl. 1995 I S. 1665 — Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherm bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich der Deutschen Post AG
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

bbg_2009/STELLEN.md

@@ -1,4 +1,4 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 172: Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchsbescheiden
-- § 174 Abs. 3: Übertragung der Befugnis der Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
+- § 79a Abs. 1 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
+- § 89a Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

bbg_2009/§79a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1994-06-30 — Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)
-> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 1406
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 79a Abs. 1: Neue Fassung, die die Möglichkeit der Ermäßigung der Arbeitszeit und des Urlaubs ohne Dienstbezüge für Betreuungspflichten regelt.
+§ 79a Abs. 1 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

bbg_2009/§89a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 89a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-08-03 — Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1301
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 89a: Einfügung neuer Vorschriften für Beamte, die in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes gewählt worden sind
+§ 89a Abs. 2 Nr. 2: Erweiterung der Anwendungsbereiche für die Beurlaubung ohne Dienstbezüge.

estg/FASSUNG.md

@@ -1,18 +1,35 @@
-# ESTG — 1995-11-21
+# ESTG — 1995-12-22
 
-- **Titel:** Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes (Kindergeldauszahlungs-Verordnung - KAV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1510
-- **Inkrafttreten:** 1995-11-22 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/58#page=6
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes durch den Arbeitgeber auf Basis der Kindergeldbescheinigung. Sie legt fest, wie die Bescheinigung zu führen und aufzubewahren ist, und bestimmt die Haftung des Arbeitgebers sowie die Zuständigkeit der Familienkasse.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 73 Abs. 3: Einführung der Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes
-- § 41 b Abs. 1 Satz 6: Bestimmung der Eintragung des Kalendermonats in der Bescheinigung
-- § 42d: Bestimmung der Haftung des Arbeitgebers für abweichend ausgezahltes Kindergeld
-- § 42f: Bestimmung der Prüfung der ordnungsgemäßen Auszahlung des Kindergeldes durch das Betriebsstättenfinanzamt
+- § 3 Nr. 58: Erweiterung der Liste der nicht zu den Einkünften gehörenden Leistungen um die Eigenheimzulage
+- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 aus Absatz 1
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' und der Nummer 2 Buchstabe b
+- § 10 Abs. 3 Nr. 2: Streichung der Worte 'für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 additionally'
+- § 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
+- § 10 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt
+- § 10 Abs. 5 Nr. 3: Streichung der Nummer 3
+- § 10e Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' im Klammerzitat
+- § 10f Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder dem Eigenheimzulagengesetz'
+- § 10f Abs. 2 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder § 10i'
+- § 10g Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Zitats 'nach § 10e Abs. 6 oder § 10h Satz 3' durch 'nach § 10e Abs. 6, § 10h Satz 3 oder § 10i'
+- § 10g Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt
+- § 10h: Einfügung des neuen § 10i 'Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung'
+- § 12: Ersetzung des Zitats '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9'
+- § 37 Abs. 3 Satz 5: Streichung der Worte 'Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 stets und'
+- § 37 Abs. 3 Satz 6: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt
+- § 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung des Zitats '10i,'
+- § 39d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzung des Zitats '§ 10e' durch '§ 10e oder § 10i'
+- § 52 Abs. 12: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 10 Abs. 5 Nr. 3 bis 2005 regelt
+- § 52 Abs. 14: Einfügung von Sätzen, die die Anwendung von § 10e und § 10i regeln
+- § 52 Abs. 14a: Einfügung von neuen Absätzen 14b und 14c, die die Anwendung von § 10h und § 10i regeln
 
 ## Wortlaut
 

estg/HISTORY.md

@@ -250,3 +250,4 @@
 - **1994-11-08** · BGBl. 1994 I S. 3267 — Gesetz zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts
 - **1995-10-20** · BGBl. 1995 I S. 1250 — Jahressteuergesetz 1996
 - **1995-11-21** · BGBl. 1995 I S. 1510 — Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes (Kindergeldauszahlungs-Verordnung - KAV)
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

estg/STELLEN.md

@@ -1,6 +1,23 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 73 Abs. 3: Einführung der Verordnung zur Auszahlung des Kindergeldes an Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes
-- § 41 b Abs. 1 Satz 6: Bestimmung der Eintragung des Kalendermonats in der Bescheinigung
-- § 42d: Bestimmung der Haftung des Arbeitgebers für abweichend ausgezahltes Kindergeld
-- § 42f: Bestimmung der Prüfung der ordnungsgemäßen Auszahlung des Kindergeldes durch das Betriebsstättenfinanzamt
+- § 3 Nr. 58: Erweiterung der Liste der nicht zu den Einkünften gehörenden Leistungen um die Eigenheimzulage
+- § 10 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 aus Absatz 1
+- § 10 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' und der Nummer 2 Buchstabe b
+- § 10 Abs. 3 Nr. 2: Streichung der Worte 'für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 additionally'
+- § 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
+- § 10 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt
+- § 10 Abs. 5 Nr. 3: Streichung der Nummer 3
+- § 10e Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' im Klammerzitat
+- § 10f Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder dem Eigenheimzulagengesetz'
+- § 10f Abs. 2 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder § 10i'
+- § 10g Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Zitats 'nach § 10e Abs. 6 oder § 10h Satz 3' durch 'nach § 10e Abs. 6, § 10h Satz 3 oder § 10i'
+- § 10g Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt
+- § 10h: Einfügung des neuen § 10i 'Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung'
+- § 12: Ersetzung des Zitats '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9'
+- § 37 Abs. 3 Satz 5: Streichung der Worte 'Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 stets und'
+- § 37 Abs. 3 Satz 6: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt
+- § 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung des Zitats '10i,'
+- § 39d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzung des Zitats '§ 10e' durch '§ 10e oder § 10i'
+- § 52 Abs. 12: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 10 Abs. 5 Nr. 3 bis 2005 regelt
+- § 52 Abs. 14: Einfügung von Sätzen, die die Anwendung von § 10e und § 10i regeln
+- § 52 Abs. 14a: Einfügung von neuen Absätzen 14b und 14c, die die Anwendung von § 10h und § 10i regeln

estg/§10.md

@@ -1,15 +1,17 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 10 Abs. 1 Nr. 7: Neufassung der Nummer 7, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Berufsausbildung oder Weiterbildung.
+§ 10 Abs. 1 Nr. 3: Streichung der Nummer 3 aus Absatz 1
 
-§ 10 Abs. 1 Nr. 8: Neufassung der Nummer 8, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse.
+§ 10 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' und der Nummer 2 Buchstabe b
 
-§ 10 Abs. 1 Nr. 9: Neufassung der Nummer 9, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Entgelten für den Besuch von Ersatzschulen.
+§ 10 Abs. 3 Nr. 2: Streichung der Worte 'für Beiträge nach Absatz 1 Nr. 2 additionally'
 
-§ 10 Abs. 3 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c.
+§ 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
 
-§ 10 Abs. 3 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, insbesondere zur Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen.
+§ 10 Abs. 5 Nr. 2: Ersetzung des Strichpunkts durch einen Punkt
+
+§ 10 Abs. 5 Nr. 3: Streichung der Nummer 3

estg/§10e.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 10e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 10e Abs. 2 Satz 2 erster Satzteil: Neufassung des ersten Satzteils, insbesondere zur Berechnung der Vorsorgepauschale.
-
-§ 10e Abs. 3 letzter Satzteil: Neufassung des letzten Satzteils, insbesondere zur Begrenzung der Vorsorgepauschale.
-
-§ 10e Abs. 4 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, insbesondere zur Berechnung der Vorsorgepauschale bei Ehegatten.
+§ 10e Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und 3' im Klammerzitat

estg/§10f.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10f
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1990-09-15 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1990 I S. 1898
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 10f: Neue Vorschriften für die Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
+§ 10f Abs. 1 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder dem Eigenheimzulagengesetz'
+
+§ 10f Abs. 2 Satz 2: Einfügung des Zitats 'oder § 10i'

estg/§10g.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10g
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1993-12-29 — Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)
-> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2310
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 10g: Anwendung auf Aufwendungen für Maßnahmen nach dem 31. Dezember 1991
+§ 10g Abs. 2 Satz 1: Ersetzung des Zitats 'nach § 10e Abs. 6 oder § 10h Satz 3' durch 'nach § 10e Abs. 6, § 10h Satz 3 oder § 10i'
+
+§ 10g Abs. 2 Satz 2: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt

estg/§10h.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 10h
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
+
+§ 10h: Einfügung des neuen § 10i 'Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung'

estg/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1992-02-28 — Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992)
-> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 297
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 12: Ersetzen von Zitaten
+§ 12: Ersetzung des Zitats '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2 bis 9' durch '§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9'

estg/§3.md

@@ -1,19 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 3 Nr. 2: Neufassung der Nummer 2, die Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch umfasst.
-
-§ 3 Nr. 4 Buchstabe d: Neufassung des Buchstabens d, der den Geldwert der auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Heilfürsorge regelt.
-
-§ 3 Nr. 13 Satz 2: Neufassung des Satzes 2, der die steuerfreie Vergütung für Verpflegungsmehraufwendungen regelt.
-
-§ 3 Nr. 16: Neufassung der Nummer 16, die die steuerfreie Vergütung für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung regelt.
-
-§ 3 Nr. 24: Streichung der Nummer 24.
-
-§ 3 Nr. 36: Einfügung einer neuen Nummer 36, die Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung regelt.
-
-§ 3 Nr. 69: Einfügung einer neuen Nummer 69, die Leistungen an HIV-infizierte oder an AIDS erkrankte Personen regelt.
+§ 3 Nr. 58: Erweiterung der Liste der nicht zu den Einkünften gehörenden Leistungen um die Eigenheimzulage

estg/§37.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 37 Abs. 3 Satz 6: Erstmals anwendbar für den Veranlagungszeitraum 1991
+§ 37 Abs. 3 Satz 5: Streichung der Worte 'Beiträge im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 stets und'
+
+§ 37 Abs. 3 Satz 6: Einfügung eines neuen Halbsatzes, der die Eigenheimzulage berücksichtigt

estg/§39a.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 39a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 39a Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit regelt.
-
-§ 39a Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes 1, der die gemeinsame Ermittlung der Beträge für Ehegatten regelt.
-
-§ 39a Abs. 4a: Streichung des Absatzes 4a.
+§ 39a Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a: Einfügung des Zitats '10i,'

estg/§39d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 39d Abs. 2 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Erteilung von Bescheinigungen bei Ehegatten
+§ 39d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b: Ersetzung des Zitats '§ 10e' durch '§ 10e oder § 10i'

estg/§52.md

@@ -1,15 +1,11 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1995-10-20 — Jahressteuergesetz 1996
-> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1250
+> Station: 1995-12-22 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
 
-§ 52: Neufassung der Anwendungsvorschriften für verschiedene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes.
+§ 52 Abs. 12: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 10 Abs. 5 Nr. 3 bis 2005 regelt
 
-Anlage 4 (zu § 52 Abs. 22c): Neufassung der Einkommensteuer-Grundtabelle für 1997/1998
+§ 52 Abs. 14: Einfügung von Sätzen, die die Anwendung von § 10e und § 10i regeln
 
-Anlage 4a (zu § 52 Abs. 22d): Neue Einkommensteuer-Splittingtabelle für 1997/1998 eingeführt
-
-Anlage 5 (zu § 52 Abs. 22c): Die Anlage 5 wird neu gefasst.
-
-Anlage Sa (zu § 52 Abs. 22d): Neue Einkommensteuer-Splittingtabelle für 1999 eingeführt
+§ 52 Abs. 14a: Einfügung von neuen Absätzen 14b und 14c, die die Anwendung von § 10h und § 10i regeln

gesetz-zur-änderung-des-strafrechtlichen/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-ÄNDERUNG-DES-STRAFRECHTLICHEN — 1995-12-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-änderung-des-strafrechtlichen/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-änderung-des-strafrechtlichen/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1995-12-22** · BGBl. 1995 I S. 1782 — Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes

gesetz-zur-änderung-des-strafrechtlichen/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

haushaltsgesetz-1995/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,26 @@
+# HAUSHALTSGESETZ-1995 — 1995-12-22
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1995 I S. 1782
+- **Inkrafttreten:** 1995-12-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 9: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 10: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 11: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 12: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 13: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 14: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 15: Neue Vorschriften für die Gewährleistung von Krediten und Darlehensverpflichtungen
+- § 16: Neue Vorschriften für die Beteiligung an internationalen Organisationen
+- § 17: Neue Vorschriften für die Zustimmung zu genehmigtem Kapital bei Aktiengesellschaften
+- § 18: Neue Vorschriften für die Ausbringung von Planstellen und Stellen
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.