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ALG — 1995-12-22

• Titel: Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
• Typ: Änderung
• Fundstelle: BGBl. 1995 I S. 1782
• Inkrafttreten: 1995-12-23
• Blatt: https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1995/66#page=2
• Kurz: Das Gesetz ändert mehrere Bestimmungen in den Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen und Beruflichen Rehabilitierungsgesetzen, insbesondere bezüglich der Fristen für Anträge auf Kapitalentschädigung.

Betroffene Stellen

• § 106: Mehrere Änderungen an verschiedenen Absätzen des § 106
• § 109: Streichung von Absatz 2 und Anpassung des verbleibenden Textes
• § 116 Abs. 2: Ersetzung von Satz 1 durch mehrere neue Sätze
• § 125 Abs. 4: Ersetzung des Punktes durch ein Semikolon und Einfügung eines Halbsatzes
• § 129 Abs. 1: Mehrere Änderungen an Satz 1 und Satz 3
• Anlage 2: Ergänzung der Tabelle A 1 (Umrechnungsfaktoren für Unverheiratete)
• § 1 Abs. 3 Satz 1: Eingefügt: 'und der Ehegatte nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht erwerbsunfähig unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage ist'
• § 2 Nr. 1 Buchstabe a: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
• § 3 Abs. 3: Eingefügt: 'bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres'
• § 4 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzt: '20. Lebensjahr' durch '18. Lebensjahr'
• § 13 Abs. 1: Eingefügt: 'Erwerbsunfähig ist nicht, wer Landwirt nach § 1 Abs. 3 ist.'
• § 13 Abs. 4: Eingefügt: 'Für die Erfüllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeiträgen gleich.'
• § 17 Abs. 1: Neue Formulierung des Absatzes 1
• § 17 Abs. 2: Absatz 2 gestrichen
• § 17 Abs. 3 und 4: Absätze 3 und 4 werden zu Absätzen 2 und 3
• § 19 Abs. 3: Eingefügt: 'oder Zeiten nach § 17 Abs. 1 Satz 2'
• § 21 Abs. 9 Satz 3: Eingefügt: 'unbeschadet seiner Erwerbsfähigkeit'
• § 23 Abs. 3 Nr. 1: Eingefügt: 'oder freiwilligen Beiträgen'
• § 23 Abs. 6: Neue Formulierung des Absatzes 6
• § 23 Abs. 8 Satz 4: Ersetzt: 'Der Abschlag vom allgemeinen Rentenwert bleibt unverändert, wenn aus den Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die bereits einer vorzeitigen Altersrente zugrunde lagen, eine weitere Rente zu ermitteln ist; er vermindert sich jedoch für jeden Monat, für den eine Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen wird, um den jeweiligen Vomhundertsatz, um den der allgemeine Rentenwert nach den Sätzen 1 und 2 zu vermindern war. Für Zeiten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 3, die nach Beginn einer vorzeitigen Altersrente zurückgelegt werden, wird ein Monatsteilbetrag ermittelt; die aus diesen Zeiten ermittelte Steigerungszahl ist mit einem nach den Sätzen 1 bis 4 verminderten allgemeinen Rentenwert zu vervielfältigen, wenn aus diesen Zeiten eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen wird.'
• Überschrift vor § 32: Neue Formulierung der Überschrift
• § 32 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2: Ersetzt: '§ 9a Nr. 1 Einkommensteuergesetz' durch '§ 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Einkommensteuergesetz'
• § 32 Abs. 5: Eingefügt: 'In diesen Fällen ist Arbeitseinkommen aus der Land- und Forstwirtschaft nur festzusetzen, wenn bei Vorliegen eines Einkommensteuerbescheides im Sinne des Absatzes 3 Satz 4 Nr. 1 in dem Veranlagungsjahr, auf das sich dieser Einkommensteuerbescheid bezieht, oder bei Fehlen eines solchen Einkommensteuerbescheides im vorvergangenen Kalenderjahr ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde; das Arbeitseinkommen nach Absatz 6 ist anteilig zu berücksichtigen, wenn nicht während des gesamten maßgebenden Kalenderjahres ein Unternehmen der Landwirtschaft betrieben wurde.'
• § 32 Abs. 6 Satz 1: Neue Formulierung der Nummer 2
• § 34 Abs. 2: Eingefügt: 'Wird die Versicherungspflicht als Folge der Beendigung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder § 85 Abs. 3b rückwirkend festgestellt, gilt Satz 3 nur, wenn der Antrag aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der in Satz 1 genannten Frist gestellt worden ist.'
• nach § 35: Eingefügt: 'zweiter Titel Zuschuß zum Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung § 35a Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung § 35b Zuschuß zum Beitrag zur Pflegeversicherung'

Wortlaut

Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den vorliegenden Daten nicht enthalten. Siehe HINWEIS.md.