BGBl. 1965 I S. 435 · Änderung · Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
Inkrafttreten: 1965-05-29
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1965-05-29

BGBl-Id: bgbl1-1965-22-4

azo/FASSUNG.md

@@ -1,43 +1,43 @@
-# AZO — 1964-08-15
+# AZO — 1965-05-29
 
-- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 628
-- **Inkrafttreten:** 1964-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/43#page=630
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung und tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft.
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 435
+- **Inkrafttreten:** 1965-05-29
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung in vier Punkten, darunter die Überwachung von Ausfuhrwaren im Seeverkehr, die Höhen von Zollgebühren und die Zuständigkeiten für Zolltarifauskünfte.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark.
-- Anhang 1: Neue Grundgehaltssätze und Stellenzulagen eingeführt.
-- Anhang 2: Neue Ortszuschlagstabelle eingeführt.
-- Anhang 3: Übergangsregelung für Ortszuschlag für die Monate Oktober bis Dezember 1964.
-- § 14 Abs. 2 und 3: Es wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der besagt, dass die Befreiung jederzeit widerrufen werden kann.
-- § 21 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Angabe des Zollwerts bei Zollanträgen.
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Nachweis des Ursprungs der Ware.
-- § 22 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für den Nachweis im Reiseverkehr.
-- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zu Werbedrucke.
-- § 44 Abs. 3: Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.
-- § 44 Abs. 7: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Verbrauch von unverzollem Mund- und Schiffsvorrat.
-- § 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht.
-- § 72 Abs. 2: Die Worte 'oder letzten Freihafen' werden gestrichen.
-- § 75 Abs. 3: Der Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 75 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird als Absatz 3 bezeichnet.
-- § 91 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3: Die Zahl 12 wird durch 13 ersetzt.
-- § 100 und 101: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Ausfuhr und Abfertigung von Waren aus dem Zollaufschublager.
-- § 107 Abs. 5: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zulassung nach § 48 Abs. 4 des Gesetzes.
-- § 117 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.
-- § 118 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Erteilung des Verwendungsscheins.
-- § 120 Abs. 1 Satz 2: Der Klammerhinweis wird durch neue Bestimmungen ersetzt.
-- § 123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren.
-- § 124 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zuständigkeit der Zollstelle.
-- § 127 Abs. 4: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der Verwendung.
-- § 130 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren.
-- § 131 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Gestellung oder Antrag auf Genehmigung.
-- Anlage 1 Nummer 1: Die Nummer 1 wird gestrichen.
-- Anlage 1 Nummer 5 und 6: Neue Fassung für die Bestimmungen zur kürzesten Strecke im Seehafen Bremerhaven.
-- Anlage 1 Nummer 7: Die Nummer 7 wird gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr.
+- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.
+- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte.
+- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften.
+- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren.
+- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit.
+- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten.
+- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung.
+- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden.
+- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'.
+- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden.
+- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden.
+- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist.
+- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen.
+- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren.
+- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
+- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4.
+- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
+- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden.
+- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen.
+- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland.
+- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2.
+- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers.
+- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut.
+- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren.
+- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze.
+- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak.
 
 ## Wortlaut
 

azo/HISTORY.md

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 - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 622 — Verordnung zum Schutze gegen die afrikanische Schweinepest
 - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 626 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete
 - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 628 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **1965-05-29** · BGBl. 1965 I S. 435 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung

azo/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark.
-- Anhang 1: Neue Grundgehaltssätze und Stellenzulagen eingeführt.
-- Anhang 2: Neue Ortszuschlagstabelle eingeführt.
-- Anhang 3: Übergangsregelung für Ortszuschlag für die Monate Oktober bis Dezember 1964.
-- § 14 Abs. 2 und 3: Es wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der besagt, dass die Befreiung jederzeit widerrufen werden kann.
-- § 21 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Angabe des Zollwerts bei Zollanträgen.
-- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Nachweis des Ursprungs der Ware.
-- § 22 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für den Nachweis im Reiseverkehr.
-- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zu Werbedrucke.
-- § 44 Abs. 3: Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen.
-- § 44 Abs. 7: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Verbrauch von unverzollem Mund- und Schiffsvorrat.
-- § 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht.
-- § 72 Abs. 2: Die Worte 'oder letzten Freihafen' werden gestrichen.
-- § 75 Abs. 3: Der Absatz 3 wird gestrichen.
-- § 75 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird als Absatz 3 bezeichnet.
-- § 91 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3: Die Zahl 12 wird durch 13 ersetzt.
-- § 100 und 101: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Ausfuhr und Abfertigung von Waren aus dem Zollaufschublager.
-- § 107 Abs. 5: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zulassung nach § 48 Abs. 4 des Gesetzes.
-- § 117 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der vorübergehenden Verwendung.
-- § 118 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Erteilung des Verwendungsscheins.
-- § 120 Abs. 1 Satz 2: Der Klammerhinweis wird durch neue Bestimmungen ersetzt.
-- § 123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren.
-- § 124 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zuständigkeit der Zollstelle.
-- § 127 Abs. 4: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der Verwendung.
-- § 130 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren.
-- § 131 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Gestellung oder Antrag auf Genehmigung.
-- Anlage 1 Nummer 1: Die Nummer 1 wird gestrichen.
-- Anlage 1 Nummer 5 und 6: Neue Fassung für die Bestimmungen zur kürzesten Strecke im Seehafen Bremerhaven.
-- Anlage 1 Nummer 7: Die Nummer 7 wird gestrichen.
+- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr.
+- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.
+- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte.
+- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften.
+- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren.
+- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit.
+- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten.
+- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung.
+- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden.
+- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'.
+- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden.
+- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden.
+- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist.
+- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen.
+- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren.
+- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
+- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4.
+- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
+- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden.
+- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen.
+- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland.
+- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2.
+- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers.
+- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut.
+- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren.
+- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze.
+- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak.

azo/§102.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 102
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers.

azo/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-01-24 — Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November 1961
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 16
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 11: Neue Fassung für den gesamten § 11.
+§ 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr.

azo/§128.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 128
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 128 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung der Worte 'unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren' durch 'noch nicht zu Gebrauchsgegenständen verarbeitete Spinnstoffwaren'
+§ 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut.

azo/§129.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 129
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 129 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'unverarbeiteten Gespinsten und Gespinstwaren' durch 'noch nicht zu Gebrauchsgegenständen verarbeiteten Spinnstoffwaren'
+§ 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren.

azo/§148.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 148
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-12-31 — Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1029
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 148 Abs. 2 Nr. 3: Pauschalierte Abgabensätze für Tee geändert
-
-§ 148 Abs. 2 Nr. 11: Pauschalierte Abgabensätze für Dieselkraftstoff und Schmieröl geändert
-
-§ 148 Abs. 2: Satz 2 hinzugefügt: Alle Gewichtsangaben beziehen sich auf das Eigengewicht
+§ 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze.

azo/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-15 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 628
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark.
+§ 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark.

azo/§28.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 28
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-06-23 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 289
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 28: Neue Fassung des ganzen Paragraphen
+§ 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte.

azo/§29.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 29
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-06-23 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 289
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 29: Ersetzung verschiedener Worte und Hinweise
+§ 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften.

azo/§35.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 35
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 35 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von zusätzlichen Worten
-
-§ 35 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8
+§ 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren.

azo/§37.md

@@ -1,13 +1,13 @@
 # § 37
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3
+§ 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit.
 
-§ 37 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4
+§ 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten.
 
-§ 37 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2
+§ 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung.
 
-§ 37 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+§ 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden.

azo/§39.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 39
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'.

azo/§41.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden.
+
+§ 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden.
+
+§ 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist.

azo/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen.

azo/§47.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 47
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-08-15 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 628
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht.
+§ 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren.

azo/§48.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-10-08 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1693
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 48: Neue Fassung des § 48
+§ 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.
+
+§ 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+
+§ 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4.

azo/§51.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1959-10-24 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
-> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 669
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
 
-§ 51: Neue Fassung zur Regelung des Handels mit Schiffsbedarf im Freihafen
+§ 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark.

azo/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden.

azo/§61.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 61
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen.

azo/§62.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 62
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland.

azo/§80.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 80
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435
+
+§ 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1.
+
+§ 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2.

verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1965 I S. 435
+
+- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 435
+- **Verkündung:** 1965-05-29
+- **Inkrafttreten:** 1965-05-29
+- **Ausfertigung:** 1965-05-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AZO
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung in vier Punkten, darunter die Überwachung von Ausfuhrwaren im Seeverkehr, die Höhen von Zollgebühren und die Zuständigkeiten für Zolltarifauskünfte.
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