From 66fc0ca96a4ac94a816b014e072a395cb5a7117d Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: LawGit Spiegel Date: Thu, 1 Jan 1970 01:39:52 +0000 Subject: [PATCH] =?UTF-8?q?BGBl.=201965=20I=20S.=20435=20=C2=B7=20=C3=84nd?= =?UTF-8?q?erung=20=C2=B7=20F=C3=BCnfte=20Verordnung=20zur=20=C3=84nderung?= =?UTF-8?q?=20der=20Allgemeinen=20Zollordnung?= MIME-Version: 1.0 Content-Type: text/plain; charset=UTF-8 Content-Transfer-Encoding: 8bit Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 Inkrafttreten: 1965-05-29 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1965-05-29 BGBl-Id: bgbl1-1965-22-4 --- azo/FASSUNG.md | 72 +++++++++++++-------------- azo/HISTORY.md | 1 + azo/STELLEN.md | 58 ++++++++++----------- azo/§102.md | 7 +++ azo/§11.md | 6 +-- azo/§128.md | 6 +-- azo/§129.md | 6 +-- azo/§148.md | 10 ++-- azo/§18.md | 6 +-- azo/§28.md | 6 +-- azo/§29.md | 6 +-- azo/§35.md | 8 ++- azo/§37.md | 12 ++--- azo/§39.md | 7 +++ azo/§41.md | 11 ++++ azo/§43.md | 7 +++ azo/§47.md | 6 +-- azo/§48.md | 10 ++-- azo/§51.md | 6 +-- azo/§57.md | 7 +++ azo/§61.md | 7 +++ azo/§62.md | 7 +++ azo/§80.md | 9 ++++ verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md | 17 +++++++ 24 files changed, 188 insertions(+), 110 deletions(-) create mode 100644 azo/§102.md create mode 100644 azo/§39.md create mode 100644 azo/§41.md create mode 100644 azo/§43.md create mode 100644 azo/§57.md create mode 100644 azo/§61.md create mode 100644 azo/§62.md create mode 100644 azo/§80.md create mode 100644 verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md diff --git a/azo/FASSUNG.md b/azo/FASSUNG.md index 0aa72afa62..0f77d792af 100644 --- a/azo/FASSUNG.md +++ b/azo/FASSUNG.md @@ -1,43 +1,43 @@ -# AZO — 1964-08-15 +# AZO — 1965-05-29 -- **Titel:** Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 628 -- **Inkrafttreten:** 1964-10-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/43#page=630 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung und tritt am 1. Oktober 1964 in Kraft. +- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 435 +- **Inkrafttreten:** 1965-05-29 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung in vier Punkten, darunter die Überwachung von Ausfuhrwaren im Seeverkehr, die Höhen von Zollgebühren und die Zuständigkeiten für Zolltarifauskünfte. ## Betroffene Stellen -- § 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark. -- Anhang 1: Neue Grundgehaltssätze und Stellenzulagen eingeführt. -- Anhang 2: Neue Ortszuschlagstabelle eingeführt. -- Anhang 3: Übergangsregelung für Ortszuschlag für die Monate Oktober bis Dezember 1964. -- § 14 Abs. 2 und 3: Es wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der besagt, dass die Befreiung jederzeit widerrufen werden kann. -- § 21 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Angabe des Zollwerts bei Zollanträgen. -- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Nachweis des Ursprungs der Ware. -- § 22 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für den Nachweis im Reiseverkehr. -- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zu Werbedrucke. -- § 44 Abs. 3: Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen. -- § 44 Abs. 7: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Verbrauch von unverzollem Mund- und Schiffsvorrat. -- § 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht. -- § 72 Abs. 2: Die Worte 'oder letzten Freihafen' werden gestrichen. -- § 75 Abs. 3: Der Absatz 3 wird gestrichen. -- § 75 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird als Absatz 3 bezeichnet. -- § 91 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3: Die Zahl 12 wird durch 13 ersetzt. -- § 100 und 101: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Ausfuhr und Abfertigung von Waren aus dem Zollaufschublager. -- § 107 Abs. 5: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zulassung nach § 48 Abs. 4 des Gesetzes. -- § 117 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der vorübergehenden Verwendung. -- § 118 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Erteilung des Verwendungsscheins. -- § 120 Abs. 1 Satz 2: Der Klammerhinweis wird durch neue Bestimmungen ersetzt. -- § 123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren. -- § 124 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zuständigkeit der Zollstelle. -- § 127 Abs. 4: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der Verwendung. -- § 130 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren. -- § 131 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Gestellung oder Antrag auf Genehmigung. -- Anlage 1 Nummer 1: Die Nummer 1 wird gestrichen. -- Anlage 1 Nummer 5 und 6: Neue Fassung für die Bestimmungen zur kürzesten Strecke im Seehafen Bremerhaven. -- Anlage 1 Nummer 7: Die Nummer 7 wird gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr. +- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark. +- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. +- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften. +- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren. +- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit. +- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. +- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung. +- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden. +- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'. +- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden. +- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden. +- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist. +- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen. +- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren. +- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. +- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4. +- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. +- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden. +- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen. +- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland. +- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1. +- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2. +- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers. +- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut. +- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren. +- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze. +- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak. ## Wortlaut diff --git a/azo/HISTORY.md b/azo/HISTORY.md index 3c2f08890a..9a365c97f2 100644 --- a/azo/HISTORY.md +++ b/azo/HISTORY.md @@ -22,3 +22,4 @@ - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 622 — Verordnung zum Schutze gegen die afrikanische Schweinepest - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 626 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zollgrenze, die Zollbinnenlinie und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete - **1964-08-15** · BGBl. 1964 I S. 628 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +- **1965-05-29** · BGBl. 1965 I S. 435 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung diff --git a/azo/STELLEN.md b/azo/STELLEN.md index d8103b3766..043ef24f67 100644 --- a/azo/STELLEN.md +++ b/azo/STELLEN.md @@ -1,31 +1,31 @@ # Stellen dieser Station -- § 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark. -- Anhang 1: Neue Grundgehaltssätze und Stellenzulagen eingeführt. -- Anhang 2: Neue Ortszuschlagstabelle eingeführt. -- Anhang 3: Übergangsregelung für Ortszuschlag für die Monate Oktober bis Dezember 1964. -- § 14 Abs. 2 und 3: Es wird ein neuer Satz 3 hinzugefügt, der besagt, dass die Befreiung jederzeit widerrufen werden kann. -- § 21 Abs. 1 und 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Angabe des Zollwerts bei Zollanträgen. -- § 22 Abs. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Nachweis des Ursprungs der Ware. -- § 22 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für den Nachweis im Reiseverkehr. -- § 34 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zu Werbedrucke. -- § 44 Abs. 3: Der letzte Satz des Absatzes 3 wird gestrichen. -- § 44 Abs. 7: Neue Fassung für die Bestimmungen zum Verbrauch von unverzollem Mund- und Schiffsvorrat. -- § 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht. -- § 72 Abs. 2: Die Worte 'oder letzten Freihafen' werden gestrichen. -- § 75 Abs. 3: Der Absatz 3 wird gestrichen. -- § 75 Abs. 4: Der bisherige Absatz 4 wird als Absatz 3 bezeichnet. -- § 91 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3: Die Zahl 12 wird durch 13 ersetzt. -- § 100 und 101: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Ausfuhr und Abfertigung von Waren aus dem Zollaufschublager. -- § 107 Abs. 5: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zulassung nach § 48 Abs. 4 des Gesetzes. -- § 117 Abs. 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der vorübergehenden Verwendung. -- § 118 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Erteilung des Verwendungsscheins. -- § 120 Abs. 1 Satz 2: Der Klammerhinweis wird durch neue Bestimmungen ersetzt. -- § 123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren. -- § 124 Abs. 1 Nr. 1: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Zuständigkeit der Zollstelle. -- § 127 Abs. 4: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bewilligung der Verwendung. -- § 130 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Vorlegung von Zollpapieren. -- § 131 Abs. 3: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Gestellung oder Antrag auf Genehmigung. -- Anlage 1 Nummer 1: Die Nummer 1 wird gestrichen. -- Anlage 1 Nummer 5 und 6: Neue Fassung für die Bestimmungen zur kürzesten Strecke im Seehafen Bremerhaven. -- Anlage 1 Nummer 7: Die Nummer 7 wird gestrichen. +- § 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr. +- § 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark. +- § 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. +- § 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften. +- § 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren. +- § 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit. +- § 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. +- § 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung. +- § 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden. +- § 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'. +- § 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden. +- § 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden. +- § 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist. +- § 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen. +- § 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren. +- § 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. +- § 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. +- § 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4. +- § 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. +- § 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden. +- § 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen. +- § 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland. +- § 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1. +- § 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2. +- § 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers. +- § 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut. +- § 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren. +- § 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze. +- Anlage 5 Teil B: Streichung bestimmter Tarasätze für Kaffee, Tee und Tabak. diff --git a/azo/§102.md b/azo/§102.md new file mode 100644 index 0000000000..c5cc97f35c --- /dev/null +++ b/azo/§102.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 102 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 102 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Anschreibungen des Lagerinhabers. diff --git a/azo/§11.md b/azo/§11.md index 67696cb003..6766ca35b3 100644 --- a/azo/§11.md +++ b/azo/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-01-24 — Berichtigung der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November 1961 -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 16 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 11: Neue Fassung für den gesamten § 11. +§ 11 Abs. 1 Satz 1: Neue Fassung für die Überwachung der Ausfuhr gestellter Waren im Seeverkehr oder Seehafenverkehr. diff --git a/azo/§128.md b/azo/§128.md index 6e63abdd7c..08ca90a632 100644 --- a/azo/§128.md +++ b/azo/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 128 Abs. 2 letzter Satz: Ersetzung der Worte 'unverarbeitete Gespinste und Gespinstwaren' durch 'noch nicht zu Gebrauchsgegenständen verarbeitete Spinnstoffwaren' +§ 128 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes zur formlosen Abfertigung von Zollgut. diff --git a/azo/§129.md b/azo/§129.md index 9a786db68f..ff632c6524 100644 --- a/azo/§129.md +++ b/azo/§129.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-10-17 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 795 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 129 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Worte 'unverarbeiteten Gespinsten und Gespinstwaren' durch 'noch nicht zu Gebrauchsgegenständen verarbeiteten Spinnstoffwaren' +§ 129 Satz 2: Neue Fassung für die Bestätigung der Ubergabe von Waren. diff --git a/azo/§148.md b/azo/§148.md index 805db73bfc..c9a7e7b4c7 100644 --- a/azo/§148.md +++ b/azo/§148.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-12-31 — Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 1029 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 148 Abs. 2 Nr. 3: Pauschalierte Abgabensätze für Tee geändert - -§ 148 Abs. 2 Nr. 11: Pauschalierte Abgabensätze für Dieselkraftstoff und Schmieröl geändert - -§ 148 Abs. 2: Satz 2 hinzugefügt: Alle Gewichtsangaben beziehen sich auf das Eigengewicht +§ 148: Neue Fassung für die pauschalierten Abgabensätze. diff --git a/azo/§18.md b/azo/§18.md index 025fbd19e8..b08d390d3c 100644 --- a/azo/§18.md +++ b/azo/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-15 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 628 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 18 Abs. 7: Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig Deutsche Mark. +§ 18 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3: Erhöhung des Betrages von 200 auf 240 Deutsche Mark. diff --git a/azo/§28.md b/azo/§28.md index b9da0b3871..a56d0e434e 100644 --- a/azo/§28.md +++ b/azo/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-06-23 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 289 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 28: Neue Fassung des ganzen Paragraphen +§ 28: Neue Fassung für die Zuständigkeit bei der Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte. diff --git a/azo/§29.md b/azo/§29.md index fc68045cc8..76423bc577 100644 --- a/azo/§29.md +++ b/azo/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-06-23 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 289 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 29: Ersetzung verschiedener Worte und Hinweise +§ 29 Abs. 3 und 4: Neue Fassung für die Antragsvoraussetzungen und Proben bei der Erteilung von Zolltarifauskünften. diff --git a/azo/§35.md b/azo/§35.md index e7927a2457..ef292111a0 100644 --- a/azo/§35.md +++ b/azo/§35.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 35 Abs. 2 Nr. 1: Einfügung von zusätzlichen Worten - -§ 35 Abs. 8: Neufassung des Absatzes 8 +§ 35 Abs. 8: Einfügung eines neuen Satzes zur Ermäßigung des Zolls bei Nichtvernichtung der Waren. diff --git a/azo/§37.md b/azo/§37.md index 5837fa4b15..6a727f9f5c 100644 --- a/azo/§37.md +++ b/azo/§37.md @@ -1,13 +1,13 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-11-08 — Zweite Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 778 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 37 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 +§ 37 Abs. 1 Nr. 3 und 4: Einfügung von 'unter zollamtlicher Überwachung' in die Bestimmungen zur Zollfreiheit. -§ 37 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4 +§ 37 Abs. 1 Nr. 5: Neue Fassung für bespielte Tonträger und belichtete Filme für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten. -§ 37 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2 +§ 37 Abs. 3: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Zollfreiheit bei der Zollabfertigung. -§ 37 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 +§ 37 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, die nicht vor Ablauf von zwei Jahren veräußert werden. diff --git a/azo/§39.md b/azo/§39.md new file mode 100644 index 0000000000..48ae612683 --- /dev/null +++ b/azo/§39.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 39 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 39 Abs. 2: Ersetzung von '§ 37 Abs. 2' durch '§ 37 Abs. 3'. diff --git a/azo/§41.md b/azo/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..338c2841c8 --- /dev/null +++ b/azo/§41.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 41 Abs. 2: Einfügung eines neuen Satzes zur Zollfreiheit von Waren, die von versetzten Bediensteten im Zollausland eingeführt werden. + +§ 41 Abs. 3 Nr. 1: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die bereits benutzt wurden. + +§ 41 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Waren, deren weiterer Gebrauch zweifelhaft ist. diff --git a/azo/§43.md b/azo/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..97f608dd95 --- /dev/null +++ b/azo/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 43: Erweiterung der Überschrift und Einfügung eines neuen Absatzes zur Zollfreiheit von Umschließungen. diff --git a/azo/§47.md b/azo/§47.md index a69d8debe3..15166aab14 100644 --- a/azo/§47.md +++ b/azo/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-08-15 — Vierte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 628 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 47 Abs. 2 Satz 1: Die Menge von Wein wird von einem Liter auf zwei Liter erhöht. +§ 47 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b: Erhöhung des Betrages von 75 auf 100 Zigarren. diff --git a/azo/§48.md b/azo/§48.md index 78c1a69dc5..13237a461a 100644 --- a/azo/§48.md +++ b/azo/§48.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-10-08 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1693 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 48: Neue Fassung des § 48 +§ 48 Abs. 1: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. + +§ 48 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2. + +§ 48 Abs. 3, 4 und 5: Umbenennung der Absätze 3, 4 und 5 in 2, 3 und 4. diff --git a/azo/§51.md b/azo/§51.md index 1b96780dfc..86532cc466 100644 --- a/azo/§51.md +++ b/azo/§51.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-10-24 — Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 669 +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 -§ 51: Neue Fassung zur Regelung des Handels mit Schiffsbedarf im Freihafen +§ 51 Abs. 1 und 2: Erhöhung des Betrages von 50 auf 100 Deutsche Mark. diff --git a/azo/§57.md b/azo/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..b7cfeac4ee --- /dev/null +++ b/azo/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 57 Abs. 2: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Waren, die außerhalb des Zollgebiets modifiziert wurden. diff --git a/azo/§61.md b/azo/§61.md new file mode 100644 index 0000000000..8ac448c7a2 --- /dev/null +++ b/azo/§61.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 61 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 61: Neue Fassungen für die Zollfreiheit von Umschließungen und Stoffen. diff --git a/azo/§62.md b/azo/§62.md new file mode 100644 index 0000000000..928fcc91dc --- /dev/null +++ b/azo/§62.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 62 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 62: Neue Fassung für die Zollfreiheit von Fängen und Erzeugnissen von Fischern auf Helgoland. diff --git a/azo/§80.md b/azo/§80.md new file mode 100644 index 0000000000..1de9200e15 --- /dev/null +++ b/azo/§80.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 80 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1965-05-29 — Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 435 + +§ 80 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1. + +§ 80 Abs. 2 und 3: Umbenennung der Absätze 2 und 3 in 1 und 2. diff --git a/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md new file mode 100644 index 0000000000..081c12c64d --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1965/bgbl1-1965-22-4.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1965 I S. 435 + +- **Titel:** Fünfte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 435 +- **Verkündung:** 1965-05-29 +- **Inkrafttreten:** 1965-05-29 +- **Ausfertigung:** 1965-05-21 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/22#page=11 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AZO + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Allgemeine Zollordnung in vier Punkten, darunter die Überwachung von Ausfuhrwaren im Seeverkehr, die Höhen von Zollgebühren und die Zuständigkeiten für Zolltarifauskünfte. +