diff --git a/juschg/FASSUNG.md b/juschg/FASSUNG.md index 0a21d78c74..0ca981410c 100644 --- a/juschg/FASSUNG.md +++ b/juschg/FASSUNG.md @@ -1,16 +1,90 @@ -# JUSCHG — 2020-10-28 +# JUSCHG — 2021-04-15 -- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 2020 I S. 2229 -- **Inkrafttreten:** 2021-01-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2020/48#page=23 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Tabakerzeugnisgesetz, das Jugendschutzgesetz, das Tabaksteuergesetz und die Tabakerzeugnisverordnung. Es führt neue Bestimmungen zur Außenwerbung und zur kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen ein und passt die Steuerbestimmungen an. +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 742 +- **Inkrafttreten:** 2021-05-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=6 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Jugendschutzgesetz, insbesondere durch Einführung neuer Schutzziele und Regelungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien. ## Betroffene Stellen -- § 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6 -- § 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6' +- § 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes +- § 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes +- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3 +- Unterabschnitt 1: Einführung von §§ 10a und 10b mit neuen Schutzzwecken und Definitionen +- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten' +- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur' +- § 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-' +- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme' +- § 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen +- § 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen +- § 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien +- Unterabschnitt 2: Aufhebung der Überschrift +- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung +- Abschnitt 4: Neue Überschrift für den Abschnitt zur Bundeszentrale +- § 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale +- § 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen. +- § 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind. +- § 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt. +- § 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle. +- § 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle. +- § 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten. +- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'. +- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'. +- § 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen. +- § 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'. +- § 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. +- § 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. +- § 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma. +- § 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern. +- § 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4. +- § 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5. +- § 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen. +- § 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs. +- § 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale. +- § 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle. +- § 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien. +- § 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2. +- § 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen. +- § 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten. +- § 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3. +- § 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle. +- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. +- § 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'. +- § 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen. +- § 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3. +- § 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift. +- § 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2. +- § 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren. +- § 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'. +- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste. +- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste. +- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung. +- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes. +- § 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste. +- § 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen. +- § 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen. +- § 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen. ## Wortlaut diff --git a/juschg/HISTORY.md b/juschg/HISTORY.md index 57969cde66..424ad298e5 100644 --- a/juschg/HISTORY.md +++ b/juschg/HISTORY.md @@ -27,3 +27,4 @@ - **2016-03-10** · BGBl. 2016 I S. 369 — Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas - **2017-03-15** · BGBl. 2017 I S. 420 — Gesetz zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz – BfBAG) - **2020-10-28** · BGBl. 2020 I S. 2229 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes +- **2021-04-15** · BGBl. 2021 I S. 742 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes diff --git a/juschg/STELLEN.md b/juschg/STELLEN.md index dee07f7d5a..4059a02d2a 100644 --- a/juschg/STELLEN.md +++ b/juschg/STELLEN.md @@ -1,4 +1,78 @@ # Stellen dieser Station -- § 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6 -- § 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6' +- § 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes +- § 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes +- § 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3 +- Unterabschnitt 1: Einführung von §§ 10a und 10b mit neuen Schutzzwecken und Definitionen +- § 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten' +- § 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur' +- § 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-' +- § 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme' +- § 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen +- § 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen +- § 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien +- Unterabschnitt 2: Aufhebung der Überschrift +- § 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung +- Abschnitt 4: Neue Überschrift für den Abschnitt zur Bundeszentrale +- § 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale +- § 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen. +- § 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind. +- § 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt. +- § 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle. +- § 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle. +- § 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten. +- § 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'. +- § 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'. +- § 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen. +- § 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'. +- § 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. +- § 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. +- § 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma. +- § 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern. +- § 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4. +- § 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5. +- § 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen. +- § 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs. +- § 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale. +- § 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle. +- § 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung. +- § 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien. +- § 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2. +- § 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen. +- § 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten. +- § 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3. +- § 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. +- § 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle. +- § 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. +- § 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'. +- § 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen. +- § 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3. +- § 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes. +- § 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift. +- § 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2. +- § 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren. +- § 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'. +- § 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste. +- § 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. +- § 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste. +- § 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung. +- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes. +- § 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste. +- § 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen. +- § 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen. +- § 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen. diff --git a/juschg/§1.md b/juschg/§1.md index 86e488b187..9ed58eb634 100644 --- a/juschg/§1.md +++ b/juschg/§1.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 1 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2007-02-28 — Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - EIGVG) -> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 179 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 1 Abs. 3: Neuformulierung des Absatzes zur Definition von Telemedien +§ 1 Abs. 1a: Definition von Medien im Sinne des Gesetzes + +§ 1 Abs. 6: Definition von Diensteanbietern im Sinne des Gesetzes diff --git a/juschg/§11.md b/juschg/§11.md index f62d7009c4..bc78c04aa7 100644 --- a/juschg/§11.md +++ b/juschg/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2229 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 11: Streichung von Wörtern in Abs. 5 und Einfügung von Abs. 6 +§ 11 Abs. 2: Einfügung von 'oder erziehungsbeauftragten' diff --git a/juschg/§12.md b/juschg/§12.md index 4591291f44..f611c65d63 100644 --- a/juschg/§12.md +++ b/juschg/§12.md @@ -1,23 +1,11 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG) -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 12 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Zugänglichmachung von Bildträgern für Kinder und Jugendliche +§ 12 Abs. 1: Ersetzung von 'Bespielte Videokassetten und andere zur' durch 'Zur' -§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern +§ 12 Abs. 2 Satz 4: Streichung von 'Film-' -§ 12 Abs. 2 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen - -§ 12 Abs. 2 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern - -§ 12 Abs. 3 Nr. 1: Neue Bestimmungen zur Zugänglichmachung von Bildträgern für Kinder und Jugendliche - -§ 12 Abs. 4: Neue Bestimmungen zur Aufstellung von Automaten und Bildschirmspielgeräten - -§ 12 Abs. 5 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Vertriebsverbote von Bildträgern - -§ 12 Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Bildträgern - -§ 12 Abs. 5 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen +§ 12 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung von 'Film-' durch 'Filme' diff --git a/juschg/§14.md b/juschg/§14.md index c11e4648de..bc21dd972e 100644 --- a/juschg/§14.md +++ b/juschg/§14.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG) -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 14 Abs. 7 Satz 1: Neue Bestimmungen zur Kennzeichnung von Filmen und Film- oder Spielprogrammen - -§ 14 Abs. 7 Satz 3: Neue Bestimmungen zur Anordnung von Kennzeichnungen +§ 14: Umfassende Änderungen an der Kennzeichnung von Filmen und Spielprogrammen diff --git a/juschg/§14a.md b/juschg/§14a.md new file mode 100644 index 0000000000..784f4fccf8 --- /dev/null +++ b/juschg/§14a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 14a: Neuer Paragraph zur Kennzeichnung bei Film- und Spielplattformen diff --git a/juschg/§15.md b/juschg/§15.md index 51fd92ee54..6b6daf349a 100644 --- a/juschg/§15.md +++ b/juschg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 15 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5: Anpassung der Verweise +§ 15: Anpassungen an der Vorschrift für die Vorführausnahmen von Medien diff --git a/juschg/§16.md b/juschg/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..1bf6e0fbac --- /dev/null +++ b/juschg/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 16: Neufassung des Paragraphen zur Landesrechtlichen Regelung diff --git a/juschg/§17.md b/juschg/§17.md index e5ecab23a8..8b0f3c9806 100644 --- a/juschg/§17.md +++ b/juschg/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 17: Neufassung des gesamten § 17 +§ 17: Ersatz von § 17 durch neue Paragraphen 17 bis 17b zur Bundeszentrale diff --git a/juschg/§18.md b/juschg/§18.md index 9c015cdccc..6a7eaa09f4 100644 --- a/juschg/§18.md +++ b/juschg/§18.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 15 Abs. 2 Nr. 1, § 18 Abs. 2 Nr. 2 und 4 sowie Abs. 5: Anpassung der Verweise +§ 18 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes zur Definition von jugendgefährdenden Medien. + +§ 18 Abs. 2: Streichung des Absatzes. + +§ 18 Abs. 5: Hinzufügung eines Satzes zur Bestätigung der Unberührtheit von § 21 Abs. 5 Nr. 2. + +§ 18 Abs. 5a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Prüfung von Entscheidungen. + +§ 18 Abs. 6: Neufassung des Absatzes zur Einschätzung von Medieninhalten. + +§ 18 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und 3. diff --git a/juschg/§19.md b/juschg/§19.md index c6bd90ae38..d136764370 100644 --- a/juschg/§19.md +++ b/juschg/§19.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 19 Abs. 1: Streichung der Worte 'oder auf die einstweilige Anordnung' +§ 19 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. + +§ 19 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Zusammensetzung der Prüfstelle. + +§ 19 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 19 Abs. 5 Satz 1 und 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 19 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. diff --git a/juschg/§21.md b/juschg/§21.md index f32af1d267..f70fbb577b 100644 --- a/juschg/§21.md +++ b/juschg/§21.md @@ -1,9 +1,23 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2003-12-31 — Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) -> Fundstelle: BGBl. 2003 I S. 3076 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 21 Abs. 2: Eingefügt: 'und für den Antrag auf Feststellung, dass ein Medium nicht mit einem bereits in die Liste aufgenommenen Medium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich ist' +§ 21 Überschrift: Hinzufügung der Wörter 'der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien'. -§ 21 Abs. 10: Neuer Absatz 10 eingefügt, der die Möglichkeit zur Erhebung von Kosten für bestimmte Verfahren regelt +§ 21 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 21 Abs. 2: Hinzufügung von Wörtern nach 'Jugendämtern'. + +§ 21 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 21 Abs. 4a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Priorität von Anträgen. + +§ 21 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 21 Abs. 6: Anpassungen in Satz 1, 2 und 3. + +§ 21 Abs. 8: Anpassungen in Satz 1 und Hinzufügung eines neuen Satzes. + +§ 21 Abs. 9 und 10 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. diff --git a/juschg/§22.md b/juschg/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..8105c95efe --- /dev/null +++ b/juschg/§22.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 22 Überschrift: Neufassung der Überschrift. + +§ 22 Abs. 1: Anpassungen in Satz 1 und 2. + +§ 22 Abs. 2: Streichung des Absatzes. diff --git a/juschg/§23.md b/juschg/§23.md new file mode 100644 index 0000000000..53efb0fb4d --- /dev/null +++ b/juschg/§23.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 23 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 23 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zum vereinfachten Verfahren. + +§ 23 Abs. 3 und 4: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 23 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'Träger- oder Telemedium' durch 'Medium'. + +§ 23 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. diff --git a/juschg/§24.md b/juschg/§24.md index 7f1a16f09c..50a83e088d 100644 --- a/juschg/§24.md +++ b/juschg/§24.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2002-07-26 — Jugendschutzgesetz (JuSchG) -> Fundstelle: BGBl. 2002 I S. 2730 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 24 Abs. 5 Satz 2: Neue Bestimmungen zur Verwendung von Mitteilungen +§ 24 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Führung der Liste. + +§ 24 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 24 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur öffentlichen Liste. + +§ 24 Abs. 3: Neufassung des Absatzes zur Bekanntmachung. + +§ 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes. + +§ 24 Abs. 5: Neufassung des Absatzes zur Mitteilung der Liste. + +§ 24 Abs. 5: Einfügung eines neuen Absatzes zur Fortgeltung von Bestimmungen. diff --git a/juschg/§24a.md b/juschg/§24a.md new file mode 100644 index 0000000000..f5182f5ff8 --- /dev/null +++ b/juschg/§24a.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# § 24a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 24a Abs. 2: Neue Regelung zur Möglichkeit, die Pflicht nach § 24a Abs. 1 durch Leitlinien zu erfüllen. + +§ 24a Abs. 3: Neue Regelung zur Beratung und Aufforderung durch die Bundeszentrale, falls Vorsorgemaßnahmen unzureichend sind. + +§ 24a Abs. 4: Neue Regelung zur Anordnung von Vorsorgemaßnahmen durch die Bundeszentrale, falls der Diensteanbieter nicht nachkommt. + +§ 24a Abs. 5: Neue Regelung zur Begrenzung des Prüfumfangs der Bundeszentrale bei Ausnahmen durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle. + +§ 24a: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Vorsorgemaßnahmen. diff --git a/juschg/§24b.md b/juschg/§24b.md new file mode 100644 index 0000000000..15bd32220e --- /dev/null +++ b/juschg/§24b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 24b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Überprüfung der Vorsorgemaßnahmen. diff --git a/juschg/§24c.md b/juschg/§24c.md new file mode 100644 index 0000000000..87d1922366 --- /dev/null +++ b/juschg/§24c.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24c + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 24c: Neue Regelung zur Erarbeitung und Veröffentlichung von Leitlinien der freiwilligen Selbstkontrolle. diff --git a/juschg/§24d.md b/juschg/§24d.md new file mode 100644 index 0000000000..57d41b5342 --- /dev/null +++ b/juschg/§24d.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24d + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 24d: Neue Regelung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten. diff --git a/juschg/§25.md b/juschg/§25.md index bf405133bd..bbff556c35 100644 --- a/juschg/§25.md +++ b/juschg/§25.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-11-04 — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2149 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 25 Abs. 1 Nr. 3: Anpassung der Verweise +§ 25 Abs. 1: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 25 Abs. 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. + +§ 25 Abs. 3: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien' durch 'Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz'. + +§ 25 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. diff --git a/juschg/§26.md b/juschg/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..0a04c4994f --- /dev/null +++ b/juschg/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 26: Ersetzung von 'Bundesprüfstelle' durch 'Prüfstelle'. diff --git a/juschg/§27.md b/juschg/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..9381e18dc4 --- /dev/null +++ b/juschg/§27.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 27 Abs. 1 Num. 1: Ersetzung von 'ein Trägermedium' durch 'oder entgegen § 15 Absatz 1a ein dort genanntes Medium'. + +§ 27 Abs. 4 Satz 1: Neuer Wortlaut für die Anwendungsvoraussetzungen. + +§ 27 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung von 'Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen' durch 'Erteilen des Einverständnisses, das Anbieten, Überlassen, Zugänglichmachen oder Vorführen'. diff --git a/juschg/§28.md b/juschg/§28.md index 171203d8e8..e8700c03a5 100644 --- a/juschg/§28.md +++ b/juschg/§28.md @@ -1,7 +1,23 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2020-10-28 — Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 2229 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 28 Abs. 1 Nr. 14a: Ersatz von 'Abs. 5' durch 'Absatz 5 oder 6' +§ 28 Abs. 1 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. + +§ 28 Abs. 2 Num. 4: Ersetzung von 'Film- oder Spielprogramm' durch 'Spielprogramm'. + +§ 28 Abs. 3 Num. 1: Ersetzung des Endpunkts durch ein Komma. + +§ 28 Abs. 3: Einfügung neuer Nummer 2 und Anpassung der folgenden Nummern. + +§ 28 Abs. 3 Num. 4: Einfügung neuer Nummer 4. + +§ 28 Abs. 3 Num. 5: Einfügung neuer Nummer 5. + +§ 28 Abs. 5: Neuer Wortlaut für die Strafen. + +§ 28 Abs. 6: Neue Regelung zur Anwendbarkeit außerhalb des Geltungsbereichs. + +§ 28 Abs. 7: Neue Regelung zur Zuständigkeit der Bundeszentrale. diff --git a/juschg/§29a.md b/juschg/§29a.md index 6fc87e601d..588e4314e8 100644 --- a/juschg/§29a.md +++ b/juschg/§29a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-06-30 — Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 1075 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 29a: Einfügung einer Übergangsregelung +§ 29a: Neue Übergangsregelung für Beisitzer der Bundesprüfstelle. diff --git a/juschg/§29b.md b/juschg/§29b.md new file mode 100644 index 0000000000..f2e455fc76 --- /dev/null +++ b/juschg/§29b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 + +§ 29b: Neue Regelung zur Evaluierung und Berichterstattung. diff --git a/juschg/§3.md b/juschg/§3.md index b781fbc190..8409e843dd 100644 --- a/juschg/§3.md +++ b/juschg/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-03-29 — Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 296 +> Station: 2021-04-15 — Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 742 -§ 3: Ersetzung der Worte 'einem Jugendlichen unter achtzehn Jahren' durch 'einem Kind oder Jugendlichen' +§ 3 Abs. 2: Streichung von 'Film-' und Anpassung von Satz 3 diff --git a/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-16-3.md b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-16-3.md new file mode 100644 index 0000000000..77e161531b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2021/bgbl1-2021-16-3.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2021 I S. 742 + +- **Titel:** Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 742 +- **Verkündung:** 2021-04-15 +- **Inkrafttreten:** 2021-05-01 +- **Ausfertigung:** 2021-04-09 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/16#page=6 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** JUSCHG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Jugendschutzgesetz, insbesondere durch Einführung neuer Schutzziele und Regelungen für entwicklungsbeeinträchtigende Medien. +