BGBl. 1981 I S. 301 · Änderung · Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -

Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
Inkrafttreten: 1981-04-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1981-03-25

BGBl-Id: bgbl1-1981-13-1

gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md

@@ -1,55 +1,25 @@
-# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1979-11-24
+# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1981-03-25
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1937
-- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/68#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere durch Streichungen und Neufassungen von Bestimmungen, sowie durch die Aufhebung von ergänzenden Vorschriften.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301
+- **Inkrafttreten:** 1981-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
-- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
-- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
-- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
-- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
-- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert.
-- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
-- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
-- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2
-- § 5: Neufassung von § 5
-- § 6: Aufhebung von § 6
-- § 9: Neufassung von § 9
-- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.)
-- § 22: Aufhebung von § 22
-- § 23: Aufhebung von § 23
-- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2
-- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1
-- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48
-- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7
-- § 55: Aufhebung von § 55
-- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung
-- § 62: Aufhebung von § 62
-- § 63 a: Neufassung von § 63 a
-- § 64: Neufassung von § 64
-- § 66: Neufassung von § 66
-- § 67: Aufhebung von § 67
-- § 69: Neufassung von § 69
-- § 72: Neufassung von § 72
-- § 72 a: Einfügung von § 72 a
-- § 76: Neufassung von § 76
-- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1
-- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5
-- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3
-- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“
-- § 99 a: Einfügung von § 99 a
-- § 99 b: Einfügung von § 99 b
-- § 103 a: Neufassung von § 103 a
-- § 106: Neufassung von § 106
-- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6
-- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152
+- § 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen.
+- § 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt.
+- § 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.
+- § 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt.
+- § 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.
+- § 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen.
+- § 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren.
+- § 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren.
+- § 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert.
+- § 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
+- § 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.
 
 ## Wortlaut
 

gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md

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 - **1968-08-15** · BGBl. 1968 I S. 953 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG)
 - **1979-11-24** · BGBl. 1979 I S. 1937 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
+- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -

gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
-- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
-- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
-- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
-- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
-- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.
-- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert.
-- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3.
-- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
-- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2
-- § 5: Neufassung von § 5
-- § 6: Aufhebung von § 6
-- § 9: Neufassung von § 9
-- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.)
-- § 22: Aufhebung von § 22
-- § 23: Aufhebung von § 23
-- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2
-- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1
-- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48
-- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7
-- § 55: Aufhebung von § 55
-- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung
-- § 62: Aufhebung von § 62
-- § 63 a: Neufassung von § 63 a
-- § 64: Neufassung von § 64
-- § 66: Neufassung von § 66
-- § 67: Aufhebung von § 67
-- § 69: Neufassung von § 69
-- § 72: Neufassung von § 72
-- § 72 a: Einfügung von § 72 a
-- § 76: Neufassung von § 76
-- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1
-- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5
-- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3
-- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“
-- § 99 a: Einfügung von § 99 a
-- § 99 b: Einfügung von § 99 b
-- § 103 a: Neufassung von § 103 a
-- § 106: Neufassung von § 106
-- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6
-- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152
+- § 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen.
+- § 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt.
+- § 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.
+- § 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt.
+- § 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.
+- § 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen.
+- § 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren.
+- § 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren.
+- § 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert.
+- § 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
+- § 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md

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 # § 103
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 103 a: Neufassung von § 103 a
+§ 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren.
+
+§ 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md

@@ -1,15 +1,7 @@
 # § 151
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt.
-
-§ 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.
-
-§ 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt.
-
-§ 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert.
-
-§ 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152
+§ 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 154
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'.
+§ 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen.
+
+§ 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 79
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1
+§ 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5
+§ 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 84
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3
+§ 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§91.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
+
+§ 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt.

gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 99
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 99 a: Einfügung von § 99 a
+§ 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen.
 
-§ 99 b: Einfügung von § 99 b
+§ 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren.

minöbranntwständg-1981/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# MINÖBRANNTWSTÄNDG-1981 — 1981-03-25
+
+- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301
+- **Inkrafttreten:** 1981-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

minöbranntwständg-1981/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

minöbranntwständg-1981/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -

minöbranntwständg-1981/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

minöstg/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,19 @@
-# MINÖSTG — 1978-10-25
+# MINÖSTG — 1981-03-25
 
-- **Titel:** Neufassung des Mineralölsteuergesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1669
-- **Inkrafttreten:** 1978-10-25
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/58#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Mineralölsteuergesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und gilt seit dem 1. August 1978.
+- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301
+- **Inkrafttreten:** 1981-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht
+- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht
+- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht
+- § 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt
+- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln
 
 ## Wortlaut
 

minöstg/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 1003 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes
 - **1964-05-26** · BGBl. 1964 I Nr. 25 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
 - **1978-10-25** · BGBl. 1978 I S. 1669 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes
+- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -

minöstg/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,7 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht
+- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht
+- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht
+- § 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt
+- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln

minöstg/§15.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 15
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-12-13 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1833
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 15: Neue Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes
+§ 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln

minöstg/§2.md

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 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-05-26 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 25
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Bescheinigung der Herstellung aus Kohle
+§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht
+
+§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht
+
+§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht

minöstg/§8a.md

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+# § 8a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301
+
+§ 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt

verkuendungen/1981/bgbl1-1981-13-1.md

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+# BGBl. 1981 I S. 301
+
+- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 -
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301
+- **Verkündung:** 1981-03-25
+- **Inkrafttreten:** 1981-04-01
+- **Ausfertigung:** 1981-03-20
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MINÖBRANNTWSTÄNDG-1981, GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL, MINÖSTG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft.
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