diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md index c6fcb327a3..4e4da4ded0 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/FASSUNG.md @@ -1,55 +1,25 @@ -# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1979-11-24 +# GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL — 1981-03-25 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol +- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1937 -- **Inkrafttreten:** 1979-10-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/68#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz über das Branntweinmonopol, insbesondere durch Streichungen und Neufassungen von Bestimmungen, sowie durch die Aufhebung von ergänzenden Vorschriften. +- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301 +- **Inkrafttreten:** 1981-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt. -- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. -- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt. -- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert. -- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt. -- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'. -- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert. -- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3. -- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2 -- § 5: Neufassung von § 5 -- § 6: Aufhebung von § 6 -- § 9: Neufassung von § 9 -- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.) -- § 22: Aufhebung von § 22 -- § 23: Aufhebung von § 23 -- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2 -- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1 -- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48 -- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7 -- § 55: Aufhebung von § 55 -- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung -- § 62: Aufhebung von § 62 -- § 63 a: Neufassung von § 63 a -- § 64: Neufassung von § 64 -- § 66: Neufassung von § 66 -- § 67: Aufhebung von § 67 -- § 69: Neufassung von § 69 -- § 72: Neufassung von § 72 -- § 72 a: Einfügung von § 72 a -- § 76: Neufassung von § 76 -- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1 -- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5 -- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3 -- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“ -- § 99 a: Einfügung von § 99 a -- § 99 b: Einfügung von § 99 b -- § 103 a: Neufassung von § 103 a -- § 106: Neufassung von § 106 -- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6 -- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152 +- § 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen. +- § 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt. +- § 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. +- § 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt. +- § 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. +- § 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen. +- § 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren. +- § 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren. +- § 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert. +- § 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. +- § 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. ## Wortlaut diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md index 6992db3b8f..9decfcc875 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/HISTORY.md @@ -2,3 +2,4 @@ - **1968-08-15** · BGBl. 1968 I S. 953 — Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG) - **1979-11-24** · BGBl. 1979 I S. 1937 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol +- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md index ec9b51ba5c..73e97d175b 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/STELLEN.md @@ -1,43 +1,13 @@ # Stellen dieser Station -- § 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt. -- § 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. -- § 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt. -- § 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert. -- § 152: Neufassung des § 152, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt. -- § 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'. -- Art. 3 Abs. 1 Satz 2: Änderung des Satzes 2, der das Brennrecht der Gemeinschaftsbrennerei definiert. -- Art. 3 Abs. 3: Streichung des Absatzes 3. -- Art. 4 Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3. -- § 1 Nr. 2: Streichung von § 1 Nr. 2 -- § 5: Neufassung von § 5 -- § 6: Aufhebung von § 6 -- § 9: Neufassung von § 9 -- § 20: Streichung des Klammerzusatzes (§§ 21 ff.) -- § 22: Aufhebung von § 22 -- § 23: Aufhebung von § 23 -- § 30 Satz 2: Streichung von § 30 Satz 2 -- § 40 Abs. 1: Neufassung von § 40 Abs. 1 -- § 48: Ersetzung von §§ 48 bis 50 durch neuen § 48 -- § 51 b Abs. 1: Streichung von Nummer 1 und Neuanordnung der Nummern 2 bis 7 -- § 55: Aufhebung von § 55 -- § 58: Ersetzung von „Reichsmonopolverwaltung -- § 62: Aufhebung von § 62 -- § 63 a: Neufassung von § 63 a -- § 64: Neufassung von § 64 -- § 66: Neufassung von § 66 -- § 67: Aufhebung von § 67 -- § 69: Neufassung von § 69 -- § 72: Neufassung von § 72 -- § 72 a: Einfügung von § 72 a -- § 76: Neufassung von § 76 -- § 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1 -- § 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5 -- § 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3 -- § 94 bis 98: Aufhebung von §§ 94 bis 98 und der Zwischenüberschrift „III. Herstellung und Vertrieb der Monopolerzeugnisse“ -- § 99 a: Einfügung von § 99 a -- § 99 b: Einfügung von § 99 b -- § 103 a: Neufassung von § 103 a -- § 106: Neufassung von § 106 -- § 126 Abs. 1 Nr. 6: Anderung von § 126 Abs. 1 Nr. 6 -- § 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152 +- § 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen. +- § 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt. +- § 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. +- § 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt. +- § 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. +- § 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen. +- § 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren. +- § 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren. +- § 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert. +- § 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. +- § 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md index c74809be11..96e44ea678 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§103.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 103 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 103 a: Neufassung von § 103 a +§ 103 a: Der Abschnitt wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer auf Erzeugnisse, die kein Branntwein sind, zu definieren. + +§ 103 b: Ein neuer Abschnitt wird eingefügt, der die Branntweinsteuer auf andere Alkohole als Äthylalkohol definiert. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md index 47b3948100..d3da6d4f57 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§151.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 151 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 151 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Berechnung des Monopolausgleichs für verschiedene Branntweinprodukte regelt. - -§ 151 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. - -§ 151 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der den Monopolausgleich für Branntwein zur Herstellung von Branntwein aus Wein regelt. - -§ 151 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der den Monopolausgleich als Verbrauchsteuer im Sinne der Abgabenordnung definiert. - -§ 151 und 152: Neufassung von §§ 151 und 152 +§ 151 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der Riech- und Schönheitsmittel, die Alkohol im Sinne von § 103 b Abs. 1 Satz 1 enthalten, als branntweinhaltige Erzeugnisse definiert. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md index ae0c53b237..7dc7cdfe2b 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§154.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 154 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 154 Abs. 1 Satz 3: Streichung der Worte 'des regelmäßigen Monopolausgleichs in Höhe der Branntweinsteuer'. +§ 154 Abs. 1: Die Monopolausgleichschuld wird um 300 Deutsche Mark für ein Hektoliter Alkohol erhöht, wenn die Waren nach dem 1. April 1981 eine Zollschuld erzeugen. + +§ 154 Abs. 1: Es wird ein neuer Satz 4 angefügt, der die Zahlung des Monopolausgleichs im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md index cd1209c24d..a88b3eaf80 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§79.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 79 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 79 Abs. 1: Neufassung von § 79 Abs. 1 +§ 79 Abs. 2: Die Worte '21 Hundertteile' werden durch den Betrag '375 DM' und die Worte '30,5 Hundertteile des Satzes nach Absatz 1' durch den Betrag '550 DM' ersetzt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md index 41d1294fa0..98ea105adc 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 80 Abs. 5: Einfügung von § 80 Abs. 5 +§ 80 Abs. 4: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung des Branntweinaufschlags im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md index fea6f44c72..d140981a49 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§84.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 84 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 84 Abs. 3: Neufassung von § 84 Abs. 3 +§ 84 Abs. 2 Nr. 1: Die Zahl '1950' wird durch die Zahl '2250' ersetzt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§91.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..5a096d00ef --- /dev/null +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§91.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 + +§ 91 a: Es wird ein neuer Satz 2 angefügt, der die Zahlung der Abgaben für Branntwein im Monat Oktober auf den 27. Dezember verschiebt. diff --git a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md index 01a987e1ed..01d75afebd 100644 --- a/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md +++ b/gesetz-über-das-branntweinmonopol/§99.md @@ -1,9 +1,9 @@ # § 99 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-11-24 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1937 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 99 a: Einfügung von § 99 a +§ 99 a Abs. 1 Satz 3: Der Satz wird neu formuliert, um Verteiler zu definieren, die selbsthergestellten Branntwein zu steuerbegünstigten Zwecken an andere abgeben oder unverarbeiteten Branntwein als Hersteller von Heilmitteln oder Riech- und Schönheitsmitteln lagern und zur steuerbegünstigten Verwendung im eigenen Betrieb abgeben wollen. -§ 99 b: Einfügung von § 99 b +§ 99 a Abs. 4: Der Absatz wird neu formuliert, um die Branntweinsteuer nach dem ermäßigten Satz und die Verpflichtungen des Verteilers zu definieren. diff --git a/minöbranntwständg-1981/FASSUNG.md b/minöbranntwständg-1981/FASSUNG.md new file mode 100644 index 0000000000..f090c2cef8 --- /dev/null +++ b/minöbranntwständg-1981/FASSUNG.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# MINÖBRANNTWSTÄNDG-1981 — 1981-03-25 + +- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301 +- **Inkrafttreten:** 1981-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft. + +## Betroffene Stellen + +_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ + +## Wortlaut + +Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den +vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`. diff --git a/minöbranntwständg-1981/HINWEIS.md b/minöbranntwständg-1981/HINWEIS.md new file mode 100644 index 0000000000..7973dafca9 --- /dev/null +++ b/minöbranntwständg-1981/HINWEIS.md @@ -0,0 +1,15 @@ +# Hinweis zur Fassungsgeschichte + +Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt +(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines +Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von +[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de). + +Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur +dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte. + +**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten +(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut. +`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit. + +Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …` diff --git a/minöbranntwständg-1981/HISTORY.md b/minöbranntwständg-1981/HISTORY.md new file mode 100644 index 0000000000..212f4885e8 --- /dev/null +++ b/minöbranntwständg-1981/HISTORY.md @@ -0,0 +1,3 @@ +# Verlauf + +- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - diff --git a/minöbranntwständg-1981/STELLEN.md b/minöbranntwständg-1981/STELLEN.md new file mode 100644 index 0000000000..1d6dbd592b --- /dev/null +++ b/minöbranntwständg-1981/STELLEN.md @@ -0,0 +1,2 @@ +# Stellen dieser Station + diff --git a/minöstg/FASSUNG.md b/minöstg/FASSUNG.md index 4c91d3473b..7efcbd59c4 100644 --- a/minöstg/FASSUNG.md +++ b/minöstg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,19 @@ -# MINÖSTG — 1978-10-25 +# MINÖSTG — 1981-03-25 -- **Titel:** Neufassung des Mineralölsteuergesetzes -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1978 I S. 1669 -- **Inkrafttreten:** 1978-10-25 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/58#page=1 -- **Kurz:** Die Neufassung des Mineralölsteuergesetzes berücksichtigt mehrere Änderungen und gilt seit dem 1. August 1978. +- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301 +- **Inkrafttreten:** 1981-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht +- § 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt +- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln ## Wortlaut diff --git a/minöstg/HISTORY.md b/minöstg/HISTORY.md index 903c048470..5bf7d4a32e 100644 --- a/minöstg/HISTORY.md +++ b/minöstg/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **1963-12-31** · BGBl. 1963 I S. 1003 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes - **1964-05-26** · BGBl. 1964 I Nr. 25 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes - **1978-10-25** · BGBl. 1978 I S. 1669 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes +- **1981-03-25** · BGBl. 1981 I S. 301 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - diff --git a/minöstg/STELLEN.md b/minöstg/STELLEN.md index 1d6dbd592b..9da4458a99 100644 --- a/minöstg/STELLEN.md +++ b/minöstg/STELLEN.md @@ -1,2 +1,7 @@ # Stellen dieser Station +- § 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht +- § 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht +- § 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht +- § 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt +- § 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln diff --git a/minöstg/§15.md b/minöstg/§15.md index c210e04504..327ad5a608 100644 --- a/minöstg/§15.md +++ b/minöstg/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-12-13 — Neufassung des Mineralölsteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1833 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 15: Neue Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes +§ 15 Abs. 2 Nr. 2: Beistrich gestrichen und neue Worte angehängt, um die steuerliche Belastung von Gemischen zu regeln diff --git a/minöstg/§2.md b/minöstg/§2.md index d47cad8e75..fe4f6bcab9 100644 --- a/minöstg/§2.md +++ b/minöstg/§2.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-05-26 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1964 I Nr. 25 +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 -§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a: Bescheinigung der Herstellung aus Kohle +§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Steuersatz von 44,00 DM auf 51,00 DM erhöht + +§ 2 Abs. 1 Nr. 2: Steuersatz von 49,65 DM auf 53,25 DM erhöht + +§ 2 Abs. 1 Nr. 3: Steuersatz von 61,25 DM auf 73,30 DM erhöht diff --git a/minöstg/§8a.md b/minöstg/§8a.md new file mode 100644 index 0000000000..44785d9abd --- /dev/null +++ b/minöstg/§8a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1981-03-25 — Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +> Fundstelle: BGBl. 1981 I S. 301 + +§ 8a: Neuer Satz eingefügt, der die Nutzung von Flüssiggas als Kraftstoff regelt diff --git a/verkuendungen/1981/bgbl1-1981-13-1.md b/verkuendungen/1981/bgbl1-1981-13-1.md new file mode 100644 index 0000000000..b35c02c0c0 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1981/bgbl1-1981-13-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1981 I S. 301 + +- **Titel:** Mineralöl- und Branntweinsteuer-Änderungsgesetz 1981 - MinöBranntwStÄndG 1981 - +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1981 I S. 301 +- **Verkündung:** 1981-03-25 +- **Inkrafttreten:** 1981-04-01 +- **Ausfertigung:** 1981-03-20 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1981/13#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** MINÖBRANNTWSTÄNDG-1981, GESETZ-ÜBER-DAS-BRANNTWEINMONOPOL, MINÖSTG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert die Steuersätze für Mineralöl und Branntwein und regelt die Nachversteuerung bestehender Vorräte. Es tritt am 1. April 1981 in Kraft. +