BGBl. 1964 I S. 885 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)

Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
Inkrafttreten: 1964-11-21
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1964-11-21

BGBl-Id: bgbl1-1964-57-1

estg/FASSUNG.md

@@ -1,23 +1,61 @@
-# ESTG — 1964-06-20
+# ESTG — 1964-11-21
 
-- **Titel:** Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV)
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 356
-- **Inkrafttreten:** 1964-06-20
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/29#page=358
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden und führt neue Vorschriften für die Berechnung dieser Absetzungen ein.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 885
+- **Inkrafttreten:** 1964-11-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/57#page=1
+- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz, das Spar-Prämiengesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Steuerfreibeträge für bestimmte Einkünfte.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Gebäuden und sonstigen'
-- § 7 Abs. 4 und 5: Einführung neuer Absätze 4 und 5 mit speziellen Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden
-- § 7 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 6
-- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
-- § 9 Ziff. 6: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 40 Abs. 1 Ziff. 5: Ersetzung der Worte 'nach § 7b' durch 'nach §§ 7b, 54'
-- § 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze
-- § 53 Abs. 3: Neue Vorschriften für Gebäude in Berlin (West)
-- § 54: Änderung der Uberschrift und des Absatzes 1
+- Anhang I, Tabelle der Steuersätze: Neue Steuersätze für verschiedene Einkommensstufen eingeführt
+- § 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden.
+- § 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst.
+- Anhang I: Neue Steuerprogressionstabellen für das Einkommensteuerrecht eingeführt
+- Steuerprogressionstabelle: Die Steuerprogressionstabelle wurde aktualisiert.
+- Steuerprogressions-Tabelle: Neue Steuerprogressions-Tabelle für das Einkommensteuerjahr 1964
+- § 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung
+- § 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden
+- § 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe
+- § 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften
+- § 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern
+- § 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe
+- § 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten
+- § 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge
+- § 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien
+- § 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien
+- § 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe
+- § 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800
+- § 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter
+- § 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967
+- § 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000
+- § 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966
+- § 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2
+- § 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3
+- § 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1'
+- § 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten'
+- § 19: Einfügung des Absatzes 2
+- § 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27
+- § 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag
+- § 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen
+- § 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b
+- § 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3
+- § 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz
 
 ## Wortlaut
 

estg/HISTORY.md

@@ -76,3 +76,4 @@
 - **1963-11-30** · BGBl. 1963 I S. 845 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
 - **1964-06-20** · BGBl. 1964 I S. 353 — Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden
 - **1964-06-20** · BGBl. 1964 I S. 356 — Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV)
+- **1964-11-21** · BGBl. 1964 I S. 885 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)

estg/STELLEN.md

@@ -1,11 +1,49 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Gebäuden und sonstigen'
-- § 7 Abs. 4 und 5: Einführung neuer Absätze 4 und 5 mit speziellen Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden
-- § 7 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 6
-- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
-- § 9 Ziff. 6: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 40 Abs. 1 Ziff. 5: Ersetzung der Worte 'nach § 7b' durch 'nach §§ 7b, 54'
-- § 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze
-- § 53 Abs. 3: Neue Vorschriften für Gebäude in Berlin (West)
-- § 54: Änderung der Uberschrift und des Absatzes 1
+- Anhang I, Tabelle der Steuersätze: Neue Steuersätze für verschiedene Einkommensstufen eingeführt
+- § 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden.
+- § 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst.
+- Anhang I: Neue Steuerprogressionstabellen für das Einkommensteuerrecht eingeführt
+- Steuerprogressionstabelle: Die Steuerprogressionstabelle wurde aktualisiert.
+- Steuerprogressions-Tabelle: Neue Steuerprogressions-Tabelle für das Einkommensteuerjahr 1964
+- § 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung
+- § 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden
+- § 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe
+- § 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften
+- § 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern
+- § 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe
+- § 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten
+- § 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge
+- § 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien
+- § 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien
+- § 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe
+- § 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800
+- § 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter
+- § 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967
+- § 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz
+- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes
+- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000
+- § 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966
+- § 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2
+- § 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3
+- § 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1'
+- § 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
+- § 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten'
+- § 19: Einfügung des Absatzes 2
+- § 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes
+- § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27
+- § 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag
+- § 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen
+- § 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+- § 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b
+- § 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3
+- § 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen
+- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz

estg/§10.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-11-30 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 845
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b: Ersetzung von '31. Dezember 1963' durch '31. Dezember 1964'
+§ 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz
+
+§ 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze
+
+§ 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1
+
+§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes
+
+§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000

estg/§10a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 10a: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns für bestimmte Steuerpflichtige.
+§ 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966
+
+§ 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes

estg/§10c.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 10c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 10c: Neue Vorschriften zur Ermittlung von Pauschbeträgen für Sonderausgaben.
+§ 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2
+
+§ 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3
+
+§ 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1'

estg/§13.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 13
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 13: Neufassung des § 13, der die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft definiert.
+§ 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3

estg/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 18: Neufassung des § 18, der die Einkünfte aus selbständiger Arbeit definiert.
+§ 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten'

estg/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 19: Neufassung des § 19, der die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit definiert.
+§ 19: Einfügung des Absatzes 2

estg/§26a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 26a: Neufassung des § 26a, der die getrennte Veranlagung von Ehegatten regelt.
+§ 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes

estg/§26b.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26b
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 26b: Neufassung des § 26b, der die Zusammenveranlagung von Ehegatten regelt.
+§ 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes

estg/§27.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 27
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 27: Neufassung des § 27, der die Zusammenveranlagung mit Kindern regelt.
+§ 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden.

estg/§3.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-12-29 — Zweite Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 2025
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 3: Bestätigung der Geltung der Verordnung auch im Land Berlin
+§ 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe
+
+§ 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten
+
+§ 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge
+
+§ 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien
+
+§ 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien
+
+§ 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe

estg/§32.md

@@ -1,11 +1,11 @@
 # § 32
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 32: Neufassung des § 32, der den zu versteuernden Einkommensbetrag und Freibeträge regelt.
+§ 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst.
 
-§ 32 a Abs. 2: Die Einkommensteuer von der Hälfte des zu versteuernden Einkommensbetrags wird verdoppelt.
+§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27
 
-§ 32 a Abs. 3: Die Regelung für verwitwete Personen, die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben, wird erweitert.
+§ 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag

estg/§33a.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 33a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 33a Abs. 6: Änderung der Vorschriften zur Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringernung
+§ 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen
+
+§ 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4

estg/§34.md

@@ -1,19 +1,9 @@
 # § 34
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 34 Abs. 1: Die Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte wird auf 10 bis 30 vom Hundert der außerordentlichen Einkünfte bemessen.
+§ 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b
 
-§ 34 Abs. 2: Die Voraussetzungen für außerordentliche Einkünfte werden definiert.
-
-§ 34 Abs. 3: Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt, werden zu den gewöhnlichen Steuersätzen besteuert.
-
-§ 34 Abs. 4: Die Steuersätze für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit werden angepasst.
-
-§ 34 a: Bestimmte Zuschläge zum Arbeitslohn sind steuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt 15000 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt.
-
-§ 34 b: Die Steuersätze für außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft werden festgelegt.
-
-§ 34 c: Die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften wird erweitert.
+§ 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3

estg/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 39: Neue Vorschriften für die Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer und Jahreslohnsteuertabelle
+§ 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes

estg/§51.md

@@ -1,11 +1,13 @@
 # § 51
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1963-08-02 — Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
-> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 549
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n: Erweiterung der Bestimmungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaus.
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n aa: Neue Bestimmungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaus hinzugefügt.
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung
 
-§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n, Satz 3: Die Jahreszahl 1964 wird durch 1968 ersetzt.
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen
+
+§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz

estg/§52.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1964-06-20 — Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV)
-> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 356
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze
+§ 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften

estg/§52a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 52a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
+
+§ 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern

estg/§6.md

@@ -1,7 +1,13 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 6: Neue Regelungen für die Rückstellung für Pensionsanwartschaften
+§ 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung
+
+§ 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden
+
+§ 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe
+
+§ 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800

estg/§6a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1253
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 6a: Neue Vorschriften zur Pensionsrückstellung
+§ 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter

estg/§7e.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7e
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 7e: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
+§ 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967

estg/§9a.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 9a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland
-> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292
+> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885
 
-§ 9a: Bestimmungen zu Pauschbeträgen für Werbungskosten
+§ 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes

verkuendungen/1964/bgbl1-1964-57-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1964 I S. 885
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 885
+- **Verkündung:** 1964-11-21
+- **Inkrafttreten:** 1964-11-21
+- **Ausfertigung:** 1964-11-16
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/57#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTG
+
+## Kurz
+
+Dieses Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz, das Spar-Prämiengesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Steuerfreibeträge für bestimmte Einkünfte.
+