diff --git a/estg/FASSUNG.md b/estg/FASSUNG.md index 31b35680b3..2fe7629705 100644 --- a/estg/FASSUNG.md +++ b/estg/FASSUNG.md @@ -1,23 +1,61 @@ -# ESTG — 1964-06-20 +# ESTG — 1964-11-21 -- **Titel:** Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV) -- **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 356 -- **Inkrafttreten:** 1964-06-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/29#page=358 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden und führt neue Vorschriften für die Berechnung dieser Absetzungen ein. +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 885 +- **Inkrafttreten:** 1964-11-21 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/57#page=1 +- **Kurz:** Dieses Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz, das Spar-Prämiengesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Steuerfreibeträge für bestimmte Einkünfte. ## Betroffene Stellen -- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Gebäuden und sonstigen' -- § 7 Abs. 4 und 5: Einführung neuer Absätze 4 und 5 mit speziellen Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden -- § 7 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 6 -- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen -- § 9 Ziff. 6: Änderung des Klammerzusatzes -- § 40 Abs. 1 Ziff. 5: Ersetzung der Worte 'nach § 7b' durch 'nach §§ 7b, 54' -- § 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze -- § 53 Abs. 3: Neue Vorschriften für Gebäude in Berlin (West) -- § 54: Änderung der Uberschrift und des Absatzes 1 +- Anhang I, Tabelle der Steuersätze: Neue Steuersätze für verschiedene Einkommensstufen eingeführt +- § 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden. +- § 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst. +- Anhang I: Neue Steuerprogressionstabellen für das Einkommensteuerrecht eingeführt +- Steuerprogressionstabelle: Die Steuerprogressionstabelle wurde aktualisiert. +- Steuerprogressions-Tabelle: Neue Steuerprogressions-Tabelle für das Einkommensteuerjahr 1964 +- § 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung +- § 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden +- § 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe +- § 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften +- § 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern +- § 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe +- § 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten +- § 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge +- § 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien +- § 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien +- § 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe +- § 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800 +- § 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter +- § 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967 +- § 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes +- § 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz +- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze +- § 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1 +- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes +- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000 +- § 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966 +- § 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes +- § 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2 +- § 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3 +- § 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1' +- § 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 +- § 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten' +- § 19: Einfügung des Absatzes 2 +- § 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes +- § 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes +- § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27 +- § 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag +- § 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen +- § 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- § 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b +- § 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3 +- § 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz ## Wortlaut diff --git a/estg/HISTORY.md b/estg/HISTORY.md index 00bac53d04..35ca93cbe2 100644 --- a/estg/HISTORY.md +++ b/estg/HISTORY.md @@ -76,3 +76,4 @@ - **1963-11-30** · BGBl. 1963 I S. 845 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - **1964-06-20** · BGBl. 1964 I S. 353 — Gesetz zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden - **1964-06-20** · BGBl. 1964 I S. 356 — Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV) +- **1964-11-21** · BGBl. 1964 I S. 885 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) diff --git a/estg/STELLEN.md b/estg/STELLEN.md index 62eb1c55f9..eece930b70 100644 --- a/estg/STELLEN.md +++ b/estg/STELLEN.md @@ -1,11 +1,49 @@ # Stellen dieser Station -- § 7 Abs. 1: Streichung der Worte 'Gebäuden und sonstigen' -- § 7 Abs. 4 und 5: Einführung neuer Absätze 4 und 5 mit speziellen Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden -- § 7 Abs. 6: Umbenennung des bisherigen Absatzes 4 in Absatz 6 -- § 7b: Neue Vorschriften für erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen -- § 9 Ziff. 6: Änderung des Klammerzusatzes -- § 40 Abs. 1 Ziff. 5: Ersetzung der Worte 'nach § 7b' durch 'nach §§ 7b, 54' -- § 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze -- § 53 Abs. 3: Neue Vorschriften für Gebäude in Berlin (West) -- § 54: Änderung der Uberschrift und des Absatzes 1 +- Anhang I, Tabelle der Steuersätze: Neue Steuersätze für verschiedene Einkommensstufen eingeführt +- § 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden. +- § 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst. +- Anhang I: Neue Steuerprogressionstabellen für das Einkommensteuerrecht eingeführt +- Steuerprogressionstabelle: Die Steuerprogressionstabelle wurde aktualisiert. +- Steuerprogressions-Tabelle: Neue Steuerprogressions-Tabelle für das Einkommensteuerjahr 1964 +- § 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung +- § 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden +- § 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe +- § 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften +- § 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern +- § 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe +- § 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten +- § 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge +- § 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien +- § 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien +- § 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe +- § 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800 +- § 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter +- § 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967 +- § 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes +- § 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz +- § 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze +- § 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1 +- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes +- § 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000 +- § 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966 +- § 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes +- § 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2 +- § 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3 +- § 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1' +- § 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 +- § 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten' +- § 19: Einfügung des Absatzes 2 +- § 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes +- § 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes +- § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27 +- § 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag +- § 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen +- § 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +- § 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b +- § 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3 +- § 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen +- § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz diff --git a/estg/§10.md b/estg/§10.md index 7c94bc7a98..06cffb315c 100644 --- a/estg/§10.md +++ b/estg/§10.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-11-30 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 845 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b: Ersetzung von '31. Dezember 1963' durch '31. Dezember 1964' +§ 10 Abs. 1 Ziff. 6: Streichung der Abzugsfähigen Beträge nach Lastenausgleichsgesetz + +§ 10 Abs. 1 Ziff. 7: Neufassung für Beiträge auf Grund der Kindergeldgesetze + +§ 10 Abs. 3 Ziff. 1: Streichung der Ziffer 1 + +§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. b: Streichung des letzten Satzes + +§ 10 Abs. 3 Ziff. 2 Buchst. d: Erhöhung der Zahlen von 500 auf 1000 und von 1000 auf 2000 diff --git a/estg/§10a.md b/estg/§10a.md index b672488c97..3299194629 100644 --- a/estg/§10a.md +++ b/estg/§10a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 10a: Neue Vorschriften zur Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns für bestimmte Steuerpflichtige. +§ 10a Abs. 1 Satz 1: Erhöhung der Jahreszahl von 1963 auf 1966 + +§ 10a Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes diff --git a/estg/§10c.md b/estg/§10c.md index 9d5616f64c..8f7bb9af38 100644 --- a/estg/§10c.md +++ b/estg/§10c.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 10c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 10c: Neue Vorschriften zur Ermittlung von Pauschbeträgen für Sonderausgaben. +§ 10c Ziff. 1 und 2: Neufassung der Ziffern 1 und 2 + +§ 10c Ziff. 3: Einfügung der Ziffer 3 + +§ 10c letzter Satz: Anpassung der Worte 'nach Ziffer 2' und 'neben dem Pauschbetrag nach Ziffer 1' diff --git a/estg/§13.md b/estg/§13.md index c4ebb001cf..e2267b09ec 100644 --- a/estg/§13.md +++ b/estg/§13.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 13: Neufassung des § 13, der die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft definiert. +§ 13 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 diff --git a/estg/§18.md b/estg/§18.md index cd15b01380..4fbc408879 100644 --- a/estg/§18.md +++ b/estg/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 18: Neufassung des § 18, der die Einkünfte aus selbständiger Arbeit definiert. +§ 18 Abs. 1 Ziff. 1: Ersetzung von 'Helfer in Steuersachen' durch 'Steuerbevollmächtigten' diff --git a/estg/§19.md b/estg/§19.md index 5ffd0911bc..684ad0bea0 100644 --- a/estg/§19.md +++ b/estg/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 19: Neufassung des § 19, der die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit definiert. +§ 19: Einfügung des Absatzes 2 diff --git a/estg/§26a.md b/estg/§26a.md index a7b610fa8b..e865d2b2ab 100644 --- a/estg/§26a.md +++ b/estg/§26a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 26a: Neufassung des § 26a, der die getrennte Veranlagung von Ehegatten regelt. +§ 26a Abs. 1 Satz 3: Streichung des dritten Satzes diff --git a/estg/§26b.md b/estg/§26b.md index effd0ad296..359cf251d8 100644 --- a/estg/§26b.md +++ b/estg/§26b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 26b: Neufassung des § 26b, der die Zusammenveranlagung von Ehegatten regelt. +§ 26b Satz 3: Streichung des dritten Satzes diff --git a/estg/§27.md b/estg/§27.md index c7b2787f07..520ceb8b80 100644 --- a/estg/§27.md +++ b/estg/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 27: Neufassung des § 27, der die Zusammenveranlagung mit Kindern regelt. +§ 27: Die Anwendung des bisherigen § 27 kann auf Antrag aufgehoben werden. diff --git a/estg/§3.md b/estg/§3.md index 423c725f88..7751d7559e 100644 --- a/estg/§3.md +++ b/estg/§3.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-12-29 — Zweite Verordnung über die Jahreslohnsteuertabelle -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 2025 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 3: Bestätigung der Geltung der Verordnung auch im Land Berlin +§ 3 Ziff. 25: Streichung der Fassungsvorgabe + +§ 3 Ziff. 30: Neufassung für Gehälter und Bezüge der OECD-Bediensteten + +§ 3 Ziff. 36: Neufassung für Gehälter und Bezüge von NATO-Truppen und zivilem Gefolge + +§ 3 Ziff. 44: Neufassung für Steuerfreie Stipendien + +§ 3 Ziff. 46: Neufassung für Bergmannsprämien + +§ 3 Ziff. 48: Streichung der Fassungsvorgabe diff --git a/estg/§32.md b/estg/§32.md index 761832e6b1..a5d3676d35 100644 --- a/estg/§32.md +++ b/estg/§32.md @@ -1,11 +1,11 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 32: Neufassung des § 32, der den zu versteuernden Einkommensbetrag und Freibeträge regelt. +§ 32 a Anlage: Die Einkommensteuertabelle wird neu gefasst. -§ 32 a Abs. 2: Die Einkommensteuer von der Hälfte des zu versteuernden Einkommensbetrags wird verdoppelt. +§ 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst. a: Erhöhung der Zahl von 25 auf 27 -§ 32 a Abs. 3: Die Regelung für verwitwete Personen, die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben, wird erweitert. +§ 32 Abs. 2 Ziff. 2: Einfügung des Satzes zur Voraussetzung für Kinderfreibetrag diff --git a/estg/§33a.md b/estg/§33a.md index 8de137655e..18b152ddab 100644 --- a/estg/§33a.md +++ b/estg/§33a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 33a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 33a Abs. 6: Änderung der Vorschriften zur Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringernung +§ 33a Abs. 3: Anpassung der Beträge und Voraussetzungen für Haushaltshilfen + +§ 33a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 diff --git a/estg/§34.md b/estg/§34.md index 22b7d85df9..3d735f1030 100644 --- a/estg/§34.md +++ b/estg/§34.md @@ -1,19 +1,9 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 34 Abs. 1: Die Einkommensteuer für außerordentliche Einkünfte wird auf 10 bis 30 vom Hundert der außerordentlichen Einkünfte bemessen. +§ 34 Abs. 1: Einfügung des Satzes zur Anwendung von § 6b -§ 34 Abs. 2: Die Voraussetzungen für außerordentliche Einkünfte werden definiert. - -§ 34 Abs. 3: Einkünfte, die die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt, werden zu den gewöhnlichen Steuersätzen besteuert. - -§ 34 Abs. 4: Die Steuersätze für Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit werden angepasst. - -§ 34 a: Bestimmte Zuschläge zum Arbeitslohn sind steuerfrei, wenn der Arbeitslohn insgesamt 15000 Deutsche Mark im Kalenderjahr nicht übersteigt. - -§ 34 b: Die Steuersätze für außerordentliche Einkünfte aus Forstwirtschaft werden festgelegt. - -§ 34 c: Die Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften wird erweitert. +§ 34 Abs. 2 Ziff. 3: Streichung der Ziffer 3 diff --git a/estg/§39.md b/estg/§39.md index 095045c5f6..6368abca77 100644 --- a/estg/§39.md +++ b/estg/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 39: Neue Vorschriften für die Jahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer und Jahreslohnsteuertabelle +§ 39 Abs. 1 letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes diff --git a/estg/§51.md b/estg/§51.md index 9444e8f2fe..aed2d6388d 100644 --- a/estg/§51.md +++ b/estg/§51.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1963-08-02 — Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau -> Fundstelle: BGBl. 1963 I S. 549 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n: Erweiterung der Bestimmungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaus. +§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Hofbefestigungen und Wirtschaftswege -§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n aa: Neue Bestimmungen für die steuerliche Absetzbarkeit von Wirtschaftsgütern im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaus hinzugefügt. +§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k: Einfügung von Zuschüssen zur Finanzierung -§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe n, Satz 3: Die Jahreszahl 1964 wird durch 1968 ersetzt. +§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. 1: Neufassung für Sonderabschreibungen + +§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. m: Anpassung der Voraussetzungen für Wertansatz diff --git a/estg/§52.md b/estg/§52.md index 994d85b292..994b3a3be3 100644 --- a/estg/§52.md +++ b/estg/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1964-06-20 — Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes (17. FeststellungsDV) -> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 356 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 52: Einführung neuer Absätze und Anpassungen bestehender Absätze +§ 52: Neufassung der Schlussvorschriften, insbesondere Anwendungstermine für neue Vorschriften diff --git a/estg/§52a.md b/estg/§52a.md new file mode 100644 index 0000000000..fe429b2c7e --- /dev/null +++ b/estg/§52a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 52a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 + +§ 52a: Einführung neuer Schlussvorschriften für die bisherige Zusammenveranlagung mit Kindern diff --git a/estg/§6.md b/estg/§6.md index ffd7acda2e..25b8bbd1ef 100644 --- a/estg/§6.md +++ b/estg/§6.md @@ -1,7 +1,13 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 6: Neue Regelungen für die Rückstellung für Pensionsanwartschaften +§ 6 Buchstabe o Sätze 1 bis 3: Neufassung der Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Anlagen zur Luftreinhaltung + +§ 6 Buchstabe q: Neufassung der Bestimmungen über erhöhte Absetzungen für den Einbau von Anlagen und Einrichtungen in alten Gebäuden + +§ 6 Buchstaben u, v und w: Einführung neuer Bestimmungen über Sonderabschreibungen für Forschung und Entwicklung, Lärmbekämpfung und Handelsschiffe + +§ 6 Abs. 2: Erhöhung der Zahl von 600 auf 800 diff --git a/estg/§6a.md b/estg/§6a.md index 3c9f9cc44d..e48d340867 100644 --- a/estg/§6a.md +++ b/estg/§6a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Neufassung des Einkommensteuergesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1253 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 6a: Neue Vorschriften zur Pensionsrückstellung +§ 6a: Einfügung von § 6b zur Gewinnabsetzung bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter diff --git a/estg/§7e.md b/estg/§7e.md index b2651d7f2a..e5b54ecf25 100644 --- a/estg/§7e.md +++ b/estg/§7e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Verordnung über den Abzug von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1295 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 7e: Neue Regelungen für die Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude +§ 7e Abs. 1 Sätze 1 und 3: Erhöhung der Jahreszahl von 1964 auf 1967 diff --git a/estg/§9a.md b/estg/§9a.md index eafe3fff6c..4fb625e500 100644 --- a/estg/§9a.md +++ b/estg/§9a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-08-19 — Gesetz zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1292 +> Station: 1964-11-21 — Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +> Fundstelle: BGBl. 1964 I S. 885 -§ 9a: Bestimmungen zu Pauschbeträgen für Werbungskosten +§ 9a letzter Satz: Neufassung des letzten Satzes diff --git a/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-57-1.md b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-57-1.md new file mode 100644 index 0000000000..372ded3505 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1964/bgbl1-1964-57-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1964 I S. 885 + +- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1964 I S. 885 +- **Verkündung:** 1964-11-21 +- **Inkrafttreten:** 1964-11-21 +- **Ausfertigung:** 1964-11-16 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1964/57#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** ESTG + +## Kurz + +Dieses Gesetz ändert das Einkommensteuergesetz, das Spar-Prämiengesetz und andere Gesetze, insbesondere bezüglich der Steuerfreibeträge für bestimmte Einkünfte. +