BGBl. 1979 I S. 1189 · Änderung · Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
Inkrafttreten: 1979-08-01; 1978-07-01 (Artikel 4 bis 6); 1980-01-01 (§ 186 a des Arbeitsförderungsgesetzes)
Quelle: offenegesetze
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Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-07-28

BGBl-Id: bgbl1-1979-46-1

afg/FASSUNG.md

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-# AFG — 1979-06-22
+# AFG — 1979-07-28
 
-- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes)
-- **Typ:** Sonstige
-- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 652
-- **Inkrafttreten:** 1979-06-11
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/28#page=20
-- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1189
+- **Inkrafttreten:** 1979-08-01; 1978-07-01 (Artikel 4 bis 6); 1980-01-01 (§ 186 a des Arbeitsförderungsgesetzes)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=1
+- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und verwandter Gesetze, insbesondere bezüglich der Befreiung von Beitragszahlungen und der Dauer von Kurzarbeitergeld.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
+- § 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt.
+- § 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4.
+- § 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'.
+- § 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt.
+- § 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'.
+- § 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu.
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.
+- § 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
+- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.
+- § 35: Streichung des § 35.
+- § 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3.
+- § 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 40a: Einfügt einen neuen § 40a.
+- § 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu.
+- § 41a: Einfügt einen neuen § 41a.
+- § 42: Neue Fassung des § 42.
+- § 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu.
+- § 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu.
+- § 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu.
+- § 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5.
+- § 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu.
+- § 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8.
+- § 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden
+- § 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts
+- § 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes
+- § 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes
+- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern
+- § 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5
+- § 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7
+- § 141 d: Ergänzung von Absatz 2
+- § 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3
+- § 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3
+- § 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2
+- § 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern
+- § 147: Streichung des gesamten Paragraphen
+- § 150: Streichung von Wörtern
+- § 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1
+- § 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3
+- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2
+- § 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3
+- § 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b
+- § 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern
+- § 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt.
+- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt.
+- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht.
+- § 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt.
+- § 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht.
+- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt.
+- § 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2.
+- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.
+- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt.
+- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'.
+- § 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt.
+- § 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'.
+- § 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31.
+- § 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt.
+- § 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'.
+- § 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt.
+- § 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt.
+- § 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt.
+- § 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt.
+- § 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt.
+- § 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.
+- § 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.
+- § 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.
+- § 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt.
+- § 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.
+- § 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.
+- § 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt.
+- § 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt.
+- § 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt.
+- § 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt.
+- § 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'.
+- § 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'.
+- § 124: Streichung des Absatzes.
+- § 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt.
 
 ## Wortlaut
 

afg/HISTORY.md

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 - **1977-12-24** · BGBl. 1977 I S. 2842 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 149 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969)
 - **1978-12-23** · BGBl. 1978 I S. 2037 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1979 (AFG-Leistungsverordnung 1979)
 - **1979-06-22** · BGBl. 1979 I S. 652 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes)
+- **1979-07-28** · BGBl. 1979 I S. 1189 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)

afg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
+- § 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt.
+- § 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4.
+- § 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'.
+- § 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt.
+- § 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'.
+- § 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'.
+- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu.
+- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
+- § 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.
+- § 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.
+- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.
+- § 35: Streichung des § 35.
+- § 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3.
+- § 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+- § 40a: Einfügt einen neuen § 40a.
+- § 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu.
+- § 41a: Einfügt einen neuen § 41a.
+- § 42: Neue Fassung des § 42.
+- § 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu.
+- § 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu.
+- § 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu.
+- § 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5.
+- § 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu.
+- § 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8.
+- § 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden
+- § 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts
+- § 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes
+- § 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes
+- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern
+- § 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern
+- § 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5
+- § 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes
+- § 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7
+- § 141 d: Ergänzung von Absatz 2
+- § 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3
+- § 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3
+- § 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2
+- § 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern
+- § 147: Streichung des gesamten Paragraphen
+- § 150: Streichung von Wörtern
+- § 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1
+- § 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3
+- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2
+- § 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3
+- § 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b
+- § 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern
+- § 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1
+- § 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt.
+- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes.
+- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt.
+- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht.
+- § 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt.
+- § 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht.
+- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt.
+- § 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2.
+- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.
+- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt.
+- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'.
+- § 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt.
+- § 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'.
+- § 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31.
+- § 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt.
+- § 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'.
+- § 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt.
+- § 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt.
+- § 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt.
+- § 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt.
+- § 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt.
+- § 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.
+- § 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.
+- § 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.
+- § 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt.
+- § 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.
+- § 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.
+- § 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt.
+- § 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.
+- § 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt.
+- § 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt.
+- § 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt.
+- § 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'.
+- § 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'.
+- § 124: Streichung des Absatzes.
+- § 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt.

afg/§103.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 103
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt.

afg/§104.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 104
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.

afg/§106.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 106
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.

afg/§107.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 107
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.

afg/§110.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 110
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 110 Nr. 1: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'.
+§ 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird.

afg/§112.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 112
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-06-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 652
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes
+§ 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt.

afg/§112a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 112a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt.

afg/§113.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 113
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 113: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes.
+§ 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt.

afg/§118.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 118
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-06-28 — Arbeitsförderungsgesetz (AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 582
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 118 Nr. 2: Die Anwendung von § 118 Nr. 2 wird für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes durch § 77 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ersetzt.
-
-§ 118 Nr. 3 und 4: Die Anwendung von § 118 Nr. 3 und 4 wird für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes durch § 87 Abs. 5 und § 74 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ersetzt.
+§ 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt.

afg/§118a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 118a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt.

afg/§120.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 120
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'.

afg/§122.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 122
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'.

afg/§124.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 124
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 124: Streichung des Absatzes.

afg/§127.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 127
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt.

afg/§128.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 128
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden

afg/§129.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 129
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts

afg/§132.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 132
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 132 Abs. 1: Einfügung von Vorschriften zur Anordnung von vorübergehenden regelmäßigen Meldungen und Ersetzung der Worte 'Diese Pflicht' durch 'Die Pflicht zur Meldung'.
+§ 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes

afg/§134.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 134
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 134 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Buchstabe c, der die Voraussetzungen für die Teilnahme an allgemeinbildender oder beruflicher Schule oder einer Hochschule regelt.
+§ 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes

afg/§136.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 136
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-01-08 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976 (AFG-Leistungsverordnung 1976)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 17
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 136 Abs. 3: Neue Leistungssätze für die Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976
+§ 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern

afg/§137.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 137
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 137 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'seiner Angehörigen, für die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht' durch 'seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder eine Leistung für Kinder hat'.
+§ 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern

afg/§138.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 138
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 138 Abs. 3 Nr. 8: Neue Fassung des Kindergeldes, das nur bis zur Höhe des Kindergeldes ohne Anspruch auf die Leistung zu zahlen ist.
+§ 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5

afg/§139.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 139
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 139: Streichung der Sätze 3 und 4.
+§ 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes

afg/§14.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-07-04 — Neufassung des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1021
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 14: Neue Regelungen zur Steuerfreiheit des Absatzfonds
+§ 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.
+
+§ 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+
+§ 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.

afg/§141.md

@@ -1,9 +1,13 @@
 # § 141
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 141 b Abs. 1 und 4, § 141 d Satz 1, § 141 h Abs. 1 Satz 1, § 141 n Satz 1: Ersetzung von 'letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens' durch 'letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
+§ 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7
 
-§ 141 b Abs. 4: Ersetzung von 'die letzten drei Monate vor dem Tode des Erblassers' durch 'die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'.
+§ 141 d: Ergänzung von Absatz 2
+
+§ 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3
+
+§ 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3

afg/§143.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 143
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2

afg/§144.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 144
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern

afg/§147.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 147
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 147: Streichung des gesamten Paragraphen

afg/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.

afg/§150.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 150
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 150: Streichung von Wörtern

afg/§154.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 154
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1

afg/§160.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 160
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3

afg/§163.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 163
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 163 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Verweises auf den Zuschlag nach § 86 Abs. 3.
+§ 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2

afg/§166.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 166
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 166: Einfügung von Vorschriften zur Anwendung der Sätze 1 bis 3 nur soweit keine Pflicht zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen besteht und Streichung des Verweises auf den Zuschlag nach § 86 Abs. 3.
+§ 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3

afg/§166a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 166a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b

afg/§168.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 168
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern

afg/§186a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 186a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1

afg/§191.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 191
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt.

afg/§198.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 198
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4.

afg/§217.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 217
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'.

afg/§231.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 231
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt.
+
+§ 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'.

afg/§237.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 237
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 237: Einfügung von Verweis auf § 42 Abs. 4 und Ersetzung des Verweises auf § 44 Abs. 2 durch § 44 Abs. 2 b.
+§ 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'.

afg/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu.

afg/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 35: Streichung des § 35.

afg/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3.

afg/§40.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 40
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-11-16 — Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1637
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 40 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen 4 und 5 zu § 40 Abs. 2
+§ 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.

afg/§40a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 40a: Einfügt einen neuen § 40a.

afg/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu.

afg/§41a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 41a: Einfügt einen neuen § 41a.

afg/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 42: Neue Fassung des § 42.

afg/§44.md

@@ -1,9 +1,17 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-01-08 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976 (AFG-Leistungsverordnung 1976)
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 17
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 44 Abs. 2: Neue Leistungssätze für das Unterhaltsgeld für das Jahr 1976
+§ 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu.
 
-§ 44 Abs. 2 a: Neue Leistungssätze für das Unterhaltsgeld für das Jahr 1976
+§ 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu.
+
+§ 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu.
+
+§ 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5.
+
+§ 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu.
+
+§ 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8.

afg/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt.

afg/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes.

afg/§49.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt.
+
+§ 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht.
+
+§ 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt.

afg/§53.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht.
+
+§ 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt.
+
+§ 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2.

afg/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.

afg/§58.md

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+# § 58
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt.

afg/§63.md

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 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-01-23 — Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes)
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 105
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
 
-§ 63 bis 72 AFG: Anpassung der Begriffe und Voraussetzungen für Heimarbeiter
+§ 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'.

afg/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt.

afg/§71.md

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+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'.

afg/§75.md

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+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31.

afg/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt.

afg/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'.

afg/§8.md

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+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu.
+
+§ 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2.
+
+§ 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3.

afg/§91.md

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+# § 91
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt.
+
+§ 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt.
+
+§ 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt.

afg/§92.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 92
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt.

afg/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt.

afg/§94.md

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+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.

afg/§95.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt.

afg/§97.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 97
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189
+
+§ 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt.

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-46-1.md

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+# BGBl. 1979 I S. 1189
+
+- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1189
+- **Verkündung:** 1979-07-28
+- **Inkrafttreten:** 1979-08-01; 1978-07-01 (Artikel 4 bis 6); 1980-01-01 (§ 186 a des Arbeitsförderungsgesetzes)
+- **Ausfertigung:** 1979-07-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** AFG
+
+## Kurz
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+Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und verwandter Gesetze, insbesondere bezüglich der Befreiung von Beitragszahlungen und der Dauer von Kurzarbeitergeld.
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