diff --git a/afg/FASSUNG.md b/afg/FASSUNG.md index 297b7be693..2b39ca0f42 100644 --- a/afg/FASSUNG.md +++ b/afg/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,102 @@ -# AFG — 1979-06-22 +# AFG — 1979-07-28 -- **Titel:** Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) -- **Typ:** Sonstige -- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 652 -- **Inkrafttreten:** 1979-06-11 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/28#page=20 -- **Kurz:** Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes, die die Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes regelt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1189 +- **Inkrafttreten:** 1979-08-01; 1978-07-01 (Artikel 4 bis 6); 1980-01-01 (§ 186 a des Arbeitsförderungsgesetzes) +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und verwandter Gesetze, insbesondere bezüglich der Befreiung von Beitragszahlungen und der Dauer von Kurzarbeitergeld. ## Betroffene Stellen -- § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes +- § 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt. +- § 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4. +- § 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'. +- § 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt. +- § 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'. +- § 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'. +- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu. +- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. +- § 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. +- § 35: Streichung des § 35. +- § 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3. +- § 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 40a: Einfügt einen neuen § 40a. +- § 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu. +- § 41a: Einfügt einen neuen § 41a. +- § 42: Neue Fassung des § 42. +- § 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu. +- § 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu. +- § 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu. +- § 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5. +- § 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu. +- § 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8. +- § 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden +- § 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts +- § 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes +- § 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes +- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern +- § 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern +- § 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5 +- § 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes +- § 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7 +- § 141 d: Ergänzung von Absatz 2 +- § 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3 +- § 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3 +- § 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2 +- § 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern +- § 147: Streichung des gesamten Paragraphen +- § 150: Streichung von Wörtern +- § 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1 +- § 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3 +- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2 +- § 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3 +- § 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b +- § 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern +- § 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 +- § 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt. +- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt. +- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht. +- § 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt. +- § 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht. +- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt. +- § 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2. +- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. +- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt. +- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'. +- § 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt. +- § 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'. +- § 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31. +- § 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt. +- § 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'. +- § 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt. +- § 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt. +- § 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt. +- § 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt. +- § 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt. +- § 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. +- § 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. +- § 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. +- § 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt. +- § 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. +- § 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. +- § 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt. +- § 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt. +- § 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt. +- § 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt. +- § 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'. +- § 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'. +- § 124: Streichung des Absatzes. +- § 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt. ## Wortlaut diff --git a/afg/HISTORY.md b/afg/HISTORY.md index cd1035a01e..7de3230058 100644 --- a/afg/HISTORY.md +++ b/afg/HISTORY.md @@ -22,3 +22,4 @@ - **1977-12-24** · BGBl. 1977 I S. 2842 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 149 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969) - **1978-12-23** · BGBl. 1978 I S. 2037 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1979 (AFG-Leistungsverordnung 1979) - **1979-06-22** · BGBl. 1979 I S. 652 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) +- **1979-07-28** · BGBl. 1979 I S. 1189 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) diff --git a/afg/STELLEN.md b/afg/STELLEN.md index 250677376f..3e7eefde09 100644 --- a/afg/STELLEN.md +++ b/afg/STELLEN.md @@ -1,3 +1,90 @@ # Stellen dieser Station -- § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes +- § 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt. +- § 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4. +- § 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'. +- § 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt. +- § 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'. +- § 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'. +- § 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu. +- § 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. +- § 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. +- § 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. +- § 35: Streichung des § 35. +- § 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3. +- § 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. +- § 40a: Einfügt einen neuen § 40a. +- § 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu. +- § 41a: Einfügt einen neuen § 41a. +- § 42: Neue Fassung des § 42. +- § 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu. +- § 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu. +- § 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu. +- § 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5. +- § 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu. +- § 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8. +- § 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden +- § 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts +- § 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes +- § 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes +- § 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern +- § 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern +- § 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5 +- § 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes +- § 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7 +- § 141 d: Ergänzung von Absatz 2 +- § 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3 +- § 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3 +- § 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2 +- § 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern +- § 147: Streichung des gesamten Paragraphen +- § 150: Streichung von Wörtern +- § 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1 +- § 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3 +- § 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2 +- § 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3 +- § 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b +- § 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern +- § 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 +- § 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt. +- § 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes. +- § 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt. +- § 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht. +- § 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt. +- § 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht. +- § 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt. +- § 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2. +- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. +- § 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt. +- § 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'. +- § 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt. +- § 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'. +- § 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31. +- § 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt. +- § 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'. +- § 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt. +- § 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt. +- § 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt. +- § 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt. +- § 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt. +- § 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. +- § 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. +- § 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. +- § 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt. +- § 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. +- § 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. +- § 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt. +- § 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. +- § 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt. +- § 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt. +- § 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt. +- § 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'. +- § 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'. +- § 124: Streichung des Absatzes. +- § 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt. diff --git a/afg/§103.md b/afg/§103.md new file mode 100644 index 0000000000..f2be156089 --- /dev/null +++ b/afg/§103.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 103 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 103: Neufassung des Absatzes, der die Pflichten von Arbeitslosen regelt. diff --git a/afg/§104.md b/afg/§104.md new file mode 100644 index 0000000000..00e08e144f --- /dev/null +++ b/afg/§104.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 104 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 104: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. diff --git a/afg/§106.md b/afg/§106.md new file mode 100644 index 0000000000..6e871444aa --- /dev/null +++ b/afg/§106.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 106 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 106: Neufassung des Absatzes, der die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. diff --git a/afg/§107.md b/afg/§107.md new file mode 100644 index 0000000000..a2a238ab23 --- /dev/null +++ b/afg/§107.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 107 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 107: Neufassung des Absatzes, der die Zeiten regelt, in denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. diff --git a/afg/§110.md b/afg/§110.md index 6a47edd3e6..df98867bb2 100644 --- a/afg/§110.md +++ b/afg/§110.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 110 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 110 Nr. 1: Ersetzung von 'nach den §§ 111 bis 114' durch 'nach der auf Grund des § 111 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnung'. +§ 110: Neufassung des Absatzes, der die Tage regelt, an denen das Arbeitslosengeld nicht gezahlt wird. diff --git a/afg/§112.md b/afg/§112.md index 98b9300cc4..0cee5c236e 100644 --- a/afg/§112.md +++ b/afg/§112.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1979-06-22 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zur Regelung des § 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 652 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 112 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Nr. 2: Regelung zur Berücksichtigung von regelmäßig erzieltem Mehrarbeitsentgelt bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes +§ 112: Neufassung des Absatzes, der die Berechnung des Arbeitslosengeldes regelt. diff --git a/afg/§112a.md b/afg/§112a.md new file mode 100644 index 0000000000..85ef33bfd5 --- /dev/null +++ b/afg/§112a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 112a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 112a: Neufassung des Absatzes, der die Verminderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld regelt. diff --git a/afg/§113.md b/afg/§113.md index 398f37c77b..272614acb9 100644 --- a/afg/§113.md +++ b/afg/§113.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 113: Neue Vorschriften zur Berücksichtigung der Lohnsteuerklasse bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes. +§ 113: Neufassung des Absatzes, der die Anpassung der Lohnsteuerklasse regelt. diff --git a/afg/§118.md b/afg/§118.md index 1a0dd7976c..56331db56c 100644 --- a/afg/§118.md +++ b/afg/§118.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-06-28 — Arbeitsförderungsgesetz (AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 582 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 118 Nr. 2: Die Anwendung von § 118 Nr. 2 wird für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes durch § 77 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ersetzt. - -§ 118 Nr. 3 und 4: Die Anwendung von § 118 Nr. 3 und 4 wird für ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes durch § 87 Abs. 5 und § 74 Abs. 3 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ersetzt. +§ 118: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 40a regelt. diff --git a/afg/§118a.md b/afg/§118a.md new file mode 100644 index 0000000000..fdfef8deb9 --- /dev/null +++ b/afg/§118a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 118a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 118a: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Schulzeit regelt. diff --git a/afg/§120.md b/afg/§120.md new file mode 100644 index 0000000000..3175e55c0f --- /dev/null +++ b/afg/§120.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 120 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 120: Streichung der Worte 'beim Arbeitsamt'. diff --git a/afg/§122.md b/afg/§122.md new file mode 100644 index 0000000000..7cee0c73fa --- /dev/null +++ b/afg/§122.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 122 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 122 Satz 1: Änderung der Worte 'gezahlt' auf 'auf das von dem Arbeitslosen angegebene Konto bei einem Geldinstitut überwiesen oder an seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort übermittelt'. diff --git a/afg/§124.md b/afg/§124.md new file mode 100644 index 0000000000..2267e2e657 --- /dev/null +++ b/afg/§124.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 124 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 124: Streichung des Absatzes. diff --git a/afg/§127.md b/afg/§127.md new file mode 100644 index 0000000000..81c614d31a --- /dev/null +++ b/afg/§127.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 127 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 127: Einfügung eines neuen Absatzes, der den Beginn der Beschäftigung regelt. diff --git a/afg/§128.md b/afg/§128.md new file mode 100644 index 0000000000..93267a9357 --- /dev/null +++ b/afg/§128.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 128 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 128 Abs. 2: Neue Fassung für den Fall, dass die Leistungen durch die Ablösung verzögert werden diff --git a/afg/§129.md b/afg/§129.md new file mode 100644 index 0000000000..747668f399 --- /dev/null +++ b/afg/§129.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 129 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 129: Neue Fassung zur Bestimmung des zuständigen Arbeitsamts diff --git a/afg/§132.md b/afg/§132.md index d59957d983..229e0efee2 100644 --- a/afg/§132.md +++ b/afg/§132.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 132 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 132 Abs. 1: Einfügung von Vorschriften zur Anordnung von vorübergehenden regelmäßigen Meldungen und Ersetzung der Worte 'Diese Pflicht' durch 'Die Pflicht zur Meldung'. +§ 132 Abs. 1: Einfügen von Wörtern und Streichen des zweiten Satzes diff --git a/afg/§134.md b/afg/§134.md index f73b70dad0..7b45b49227 100644 --- a/afg/§134.md +++ b/afg/§134.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 134 Abs. 1 Nr. 4: Einfügung von Buchstabe c, der die Voraussetzungen für die Teilnahme an allgemeinbildender oder beruflicher Schule oder einer Hochschule regelt. +§ 134: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Absatzes diff --git a/afg/§136.md b/afg/§136.md index 42b13cdeae..b108b8110b 100644 --- a/afg/§136.md +++ b/afg/§136.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 136 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-01-08 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976 (AFG-Leistungsverordnung 1976) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 17 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 136 Abs. 3: Neue Leistungssätze für die Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976 +§ 136 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1: Streichung von Wörtern diff --git a/afg/§137.md b/afg/§137.md index 98fcafdac2..ed75ce9e82 100644 --- a/afg/§137.md +++ b/afg/§137.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 137 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 137 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von 'seiner Angehörigen, für die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht' durch 'seines Ehegatten sowie seiner Kinder, für die er Anspruch auf Kindergeld oder eine Leistung für Kinder hat'. +§ 137 Abs. 2: Ersetzen von Wörtern diff --git a/afg/§138.md b/afg/§138.md index 3a2a968e86..d44cc9d9bd 100644 --- a/afg/§138.md +++ b/afg/§138.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 138 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 138 Abs. 3 Nr. 8: Neue Fassung des Kindergeldes, das nur bis zur Höhe des Kindergeldes ohne Anspruch auf die Leistung zu zahlen ist. +§ 138: Neue Fassung der Absätze 1 und 2, Ergänzung von Absätzen 4 und 5 diff --git a/afg/§139.md b/afg/§139.md index 1ce4c27be5..c71a6f29f3 100644 --- a/afg/§139.md +++ b/afg/§139.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 139: Streichung der Sätze 3 und 4. +§ 139: Ersetzen von Wörtern und Ergänzung eines neuen Satzes diff --git a/afg/§14.md b/afg/§14.md index 98b90546fe..77bf3cd6a7 100644 --- a/afg/§14.md +++ b/afg/§14.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1972-07-04 — Neufassung des Gesetzes über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1021 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 14: Neue Regelungen zur Steuerfreiheit des Absatzfonds +§ 14 Abs. 1 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. + +§ 14 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. + +§ 14 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. diff --git a/afg/§141.md b/afg/§141.md index bc50e300e3..b3d1cbb7df 100644 --- a/afg/§141.md +++ b/afg/§141.md @@ -1,9 +1,13 @@ # § 141 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG) -> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 141 b Abs. 1 und 4, § 141 d Satz 1, § 141 h Abs. 1 Satz 1, § 141 n Satz 1: Ersetzung von 'letzten drei Monate vor Eröffnung des Konkursverfahrens' durch 'letzten der Eröffnung des Konkursverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'. +§ 141 b: Einfügen von Wörtern, Neufassung von Absatz 4, Ergänzung von Absätzen 5, 6 und 7 -§ 141 b Abs. 4: Ersetzung von 'die letzten drei Monate vor dem Tode des Erblassers' durch 'die letzten dem Tode des Erblassers vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses'. +§ 141 d: Ergänzung von Absatz 2 + +§ 141 e: Ersatz von Sätzen und Ergänzung von Absatz 3 + +§ 141 n: Ergänzung von Absätzen 2 und 3 diff --git a/afg/§143.md b/afg/§143.md new file mode 100644 index 0000000000..7cb87b93ad --- /dev/null +++ b/afg/§143.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 143 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 143: Neue Fassung von Absatz 1, Ersatz von Wörtern in Absatz 2 diff --git a/afg/§144.md b/afg/§144.md new file mode 100644 index 0000000000..6d129ccd9c --- /dev/null +++ b/afg/§144.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 144 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 144 Abs. 3: Ersetzen von Wörtern diff --git a/afg/§147.md b/afg/§147.md new file mode 100644 index 0000000000..03e8a00468 --- /dev/null +++ b/afg/§147.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 147 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 147: Streichung des gesamten Paragraphen diff --git a/afg/§15.md b/afg/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..5b1cca8ddc --- /dev/null +++ b/afg/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 15 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. diff --git a/afg/§150.md b/afg/§150.md new file mode 100644 index 0000000000..662dc02e6b --- /dev/null +++ b/afg/§150.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 150 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 150: Streichung von Wörtern diff --git a/afg/§154.md b/afg/§154.md new file mode 100644 index 0000000000..4b8f7ddaba --- /dev/null +++ b/afg/§154.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 154 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 154: Einfügen eines neuen Absatzes 1 diff --git a/afg/§160.md b/afg/§160.md new file mode 100644 index 0000000000..03ec2b356d --- /dev/null +++ b/afg/§160.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 160 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 160 Abs. 1: Ergänzung eines neuen Satzes 3 diff --git a/afg/§163.md b/afg/§163.md index e431b96ffe..2b409e345c 100644 --- a/afg/§163.md +++ b/afg/§163.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 163 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 163 Abs. 3 Satz 1: Streichung des Verweises auf den Zuschlag nach § 86 Abs. 3. +§ 163 Abs. 1 und 2: Neue Fassung der Absätze 1 und 2 diff --git a/afg/§166.md b/afg/§166.md index 6ee470ed4c..e278496b4d 100644 --- a/afg/§166.md +++ b/afg/§166.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 166 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 166: Einfügung von Vorschriften zur Anwendung der Sätze 1 bis 3 nur soweit keine Pflicht zur Entrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen besteht und Streichung des Verweises auf den Zuschlag nach § 86 Abs. 3. +§ 166 Abs. 2 und 3: Neue Fassung der Absätze 2 und 3 diff --git a/afg/§166a.md b/afg/§166a.md new file mode 100644 index 0000000000..1325027446 --- /dev/null +++ b/afg/§166a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 166a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 166a und 166b: Einfügen neuer Paragraphen 166a und 166b diff --git a/afg/§168.md b/afg/§168.md new file mode 100644 index 0000000000..468db49613 --- /dev/null +++ b/afg/§168.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 168 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 168 Abs. 1a Satz 1: Einfügen von Wörtern diff --git a/afg/§186a.md b/afg/§186a.md new file mode 100644 index 0000000000..8d0707da5a --- /dev/null +++ b/afg/§186a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 186a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 186a Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1 diff --git a/afg/§191.md b/afg/§191.md new file mode 100644 index 0000000000..0dd5a65170 --- /dev/null +++ b/afg/§191.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 191 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 191 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung im Detail beschreibt. diff --git a/afg/§198.md b/afg/§198.md new file mode 100644 index 0000000000..13798a2172 --- /dev/null +++ b/afg/§198.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 198 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 198 Satz 1: Ersetzung des Punkts durch das Wort 'oder' und Hinzufügen der Nummer 4. diff --git a/afg/§217.md b/afg/§217.md new file mode 100644 index 0000000000..a57381c645 --- /dev/null +++ b/afg/§217.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 217 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 217 Abs. 1: Ersetzung des Datums '15. Oktober' durch '1. September'. diff --git a/afg/§231.md b/afg/§231.md new file mode 100644 index 0000000000..2369cb238d --- /dev/null +++ b/afg/§231.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 231 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 231 Abs. 1: Einfügung der Nummer 3, die eine Straftat bei Nichtbekanntgabe eines Gerichtsbeschlusses regelt. + +§ 231 Abs. 3: Anpassung der Absatzbezeichnungen von 'Absatz 1 bis 4' zu 'Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4' und von 'Absatz 1 Nr. 5' zu 'Absatz 1 Nr. 3 und 5'. diff --git a/afg/§237.md b/afg/§237.md index 5e92aab586..064e117e18 100644 --- a/afg/§237.md +++ b/afg/§237.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 237 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1975-12-20 — Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs- und des Bundesversorgungsgesetzes (HStruktG - AFG) -> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 3113 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 237: Einfügung von Verweis auf § 42 Abs. 4 und Ersetzung des Verweises auf § 44 Abs. 2 durch § 44 Abs. 2 b. +§ 237: Ersetzung der Bestimmungen '§§ 150, 173 Abs. 1' durch '§ 173 Abs. 1'. diff --git a/afg/§29.md b/afg/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..8b0d08b4dd --- /dev/null +++ b/afg/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 29 Abs. 2 Satz 2: Fügt 'sowie die Kenntnisse und Möglichkeiten Dritter zu nutzen' hinzu. diff --git a/afg/§35.md b/afg/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..e4a738db6d --- /dev/null +++ b/afg/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 35: Streichung des § 35. diff --git a/afg/§36.md b/afg/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..bdb2518cf0 --- /dev/null +++ b/afg/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 36 Nr. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu und verschiebt den bisherigen Satz 2 zu Satz 3. diff --git a/afg/§40.md b/afg/§40.md index 0668bb88ea..8333e17b59 100644 --- a/afg/§40.md +++ b/afg/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1973-11-16 — Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1637 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 40 Abs. 2: Hinzufügung von Sätzen 4 und 5 zu § 40 Abs. 2 +§ 40 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. diff --git a/afg/§40a.md b/afg/§40a.md new file mode 100644 index 0000000000..1310b3483e --- /dev/null +++ b/afg/§40a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 40a: Einfügt einen neuen § 40a. diff --git a/afg/§41.md b/afg/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..8650092cb8 --- /dev/null +++ b/afg/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 41 Abs. 3 Satz 1: Ersetzt den Punkt durch ein Semikolon und fügt einen Halbsatz hinzu. diff --git a/afg/§41a.md b/afg/§41a.md new file mode 100644 index 0000000000..4a15644751 --- /dev/null +++ b/afg/§41a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 41a: Einfügt einen neuen § 41a. diff --git a/afg/§42.md b/afg/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..53a5d22bc7 --- /dev/null +++ b/afg/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 42: Neue Fassung des § 42. diff --git a/afg/§44.md b/afg/§44.md index 98f930f6d7..9ef36a600c 100644 --- a/afg/§44.md +++ b/afg/§44.md @@ -1,9 +1,17 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-01-08 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für das Jahr 1976 (AFG-Leistungsverordnung 1976) -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 17 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 44 Abs. 2: Neue Leistungssätze für das Unterhaltsgeld für das Jahr 1976 +§ 44 Abs. 2: Fügt eine neue Nummer 4 hinzu. -§ 44 Abs. 2 a: Neue Leistungssätze für das Unterhaltsgeld für das Jahr 1976 +§ 44 Abs. 3: Fügt einen neuen Satz 2 hinzu. + +§ 44 Abs. 4: Fügt 'neben der Teilnahme an der Maßnahme ausgeübten' hinzu. + +§ 44 Abs. 5: Einfügt einen neuen Absatz 5. + +§ 44 Abs. 6: Fügt einen neuen Satz hinzu. + +§ 44 Abs. 8: Einfügt einen neuen Absatz 8. diff --git a/afg/§46.md b/afg/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..d2a8eb3e4c --- /dev/null +++ b/afg/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 46 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Fristverlängerung bei bestimmten Lebenslagen regelt. diff --git a/afg/§47.md b/afg/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..7168b098aa --- /dev/null +++ b/afg/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 47 Abs. 2: Streichung des Absatzes. diff --git a/afg/§49.md b/afg/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..c00e617079 --- /dev/null +++ b/afg/§49.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 49 Abs. 1 Satz 2: Neufassung des Satzes, der die Voraussetzungen für die Nichtgewährung von Zuschüssen regelt. + +§ 49 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Zuschussrate von 60% auf 80% erhöht. + +§ 49 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen regelt. diff --git a/afg/§53.md b/afg/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..b69d1ab690 --- /dev/null +++ b/afg/§53.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 53 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Nummer 6a, die Familienheimfahrten als Leistung einbezieht. + +§ 53 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für Berufsanwärter regelt. + +§ 53 Abs. 3: Änderung der Verweisstellen von § 47 Abs. 2 auf § 49 Abs. 1 Satz 2. diff --git a/afg/§54.md b/afg/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..d5ad053df8 --- /dev/null +++ b/afg/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. diff --git a/afg/§58.md b/afg/§58.md new file mode 100644 index 0000000000..c24a8b7103 --- /dev/null +++ b/afg/§58.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 58 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 58 Abs. 1: Neufassung des Absatzes, der die Gewährung von Leistungen für behinderte Menschen in besonderen Ausbildungsstätten regelt. diff --git a/afg/§63.md b/afg/§63.md index 59157c3692..69d01f2770 100644 --- a/afg/§63.md +++ b/afg/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-01-23 — Verordnung über Kurzarbeitergeld für Heimarbeiter (Verordnung zu § 73 Abs. 2 des Arbeitsförderungsgesetzes) -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 105 +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 -§ 63 bis 72 AFG: Anpassung der Begriffe und Voraussetzungen für Heimarbeiter +§ 63 Abs. 2: Streichung der Worte 'der Binnenfischerei einschließlich Teichwirtschaft, der Seefahrt und Binnenschiffahrt'. diff --git a/afg/§66.md b/afg/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..2d39ab06ad --- /dev/null +++ b/afg/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 66: Einfügung eines neuen Satzes, der die Gewährung von Kurzarbeitergeld bei unabwendbaren Ereignissen regelt. diff --git a/afg/§71.md b/afg/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..ab1f44ca89 --- /dev/null +++ b/afg/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 71 Abs. 4 Satz 2: Einfügung der Worte 'Abs. 1' nach '§ 61'. diff --git a/afg/§75.md b/afg/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..15d71f24ef --- /dev/null +++ b/afg/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 75 Abs. 2 Nr. 1: Änderung der Zahl von 15 auf 31. diff --git a/afg/§76.md b/afg/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..94a3780e8f --- /dev/null +++ b/afg/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 76 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Bautätigkeit in der Schlechtwetterzeit regelt. diff --git a/afg/§79.md b/afg/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..6c67416232 --- /dev/null +++ b/afg/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 79 Abs. 3 Satz 2: Änderung der Worte '4 und' auf '3 und 4 sowie'. diff --git a/afg/§8.md b/afg/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..b4ba8ee88a --- /dev/null +++ b/afg/§8.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 8 Abs. 1 Satz 1: Ersetzt '§ 15 Abs. 1 Buchstaben a bis c' durch '§ 17 Abs. 1' und fügt einen neuen Satz 3 hinzu. + +§ 8 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2. + +§ 8 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3. diff --git a/afg/§91.md b/afg/§91.md new file mode 100644 index 0000000000..5c843a366e --- /dev/null +++ b/afg/§91.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 91 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 91 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Förderung von Arbeiten im öffentlichen Interesse regelt. + +§ 91 Abs. 3: Einfügung der Nummer 4, die die Verbesserung der sozialen Infrastruktur regelt. + +§ 91 Abs. 4: Einfügung eines neuen Absatzes, der die Anwendung der alten Fassung regelt. diff --git a/afg/§92.md b/afg/§92.md new file mode 100644 index 0000000000..f09acd0ea5 --- /dev/null +++ b/afg/§92.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 92 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 92 Abs. 2: Neufassung des Absatzes, der die Träger von Fördermaßnahmen regelt. diff --git a/afg/§93.md b/afg/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..ed3c412f0e --- /dev/null +++ b/afg/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 93: Neufassung des Absatzes, der die Voraussetzungen für die Vermittlung in Arbeit regelt. diff --git a/afg/§94.md b/afg/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..fff333a869 --- /dev/null +++ b/afg/§94.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 94: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. diff --git a/afg/§95.md b/afg/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..61d0536573 --- /dev/null +++ b/afg/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 95: Neufassung des Absatzes, der die Anwendung von § 49 Abs. 3 regelt. diff --git a/afg/§97.md b/afg/§97.md new file mode 100644 index 0000000000..2482d570d8 --- /dev/null +++ b/afg/§97.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 97 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1979-07-28 — Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1189 + +§ 97: Neufassung des Absatzes, der die Zuschüsse für Arbeitsentgelte regelt. diff --git a/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-46-1.md b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-46-1.md new file mode 100644 index 0000000000..950ba906e4 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1979/bgbl1-1979-46-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1979 I S. 1189 + +- **Titel:** Fünftes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (5. AFG-ÄndG) +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1189 +- **Verkündung:** 1979-07-28 +- **Inkrafttreten:** 1979-08-01; 1978-07-01 (Artikel 4 bis 6); 1980-01-01 (§ 186 a des Arbeitsförderungsgesetzes) +- **Ausfertigung:** 1979-07-23 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** AFG + +## Kurz + +Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen des Arbeitsförderungsgesetzes und verwandter Gesetze, insbesondere bezüglich der Befreiung von Beitragszahlungen und der Dauer von Kurzarbeitergeld. +