BGBl. 2019 I S. 1429 · Bekanntmachung · Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020

Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1429
Inkrafttreten: 2020-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2019-10-09

BGBl-Id: bgbl1-2019-35-8

asylblg/FASSUNG.md

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-# ASYLBLG — 2019-08-20
+# ASYLBLG — 2019-10-09
 
-- **Titel:** Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
-- **Typ:** Erlass
-- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1294
-- **Inkrafttreten:** 2019-08-21 (ganzes Gesetz, außer Artikel 6); 2022-07-01 (Artikel 6)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/31#page=6
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Aufenthaltsgesetz, um die Ausreisepflicht besser durchsetzen zu können. Es beinhaltet insbesondere neue Regelungen zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität und zur Abschiebungshaft.
+- **Titel:** Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1429
+- **Inkrafttreten:** 2020-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/35#page=29
+- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die neuen monatlichen Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020 fest.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Leistungsberechtigte, die internationalen Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat erhalten haben, keine Leistungen mehr zukommen lässt, außer eingeschränkte Überbrückungsleistungen.
-- § 1a Abs. 1: Neuer Absatz 1, der Leistungsberechtigte, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, ab dem folgenden Tag keine Leistungen mehr zukommen lässt, außer für Ernährung, Unterkunft und Gesundheitspflege.
-- § 1a Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend Absatz 1 gewährt werden.
-- § 1a Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Leistungsberechtigte, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 4: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend Absatz 1 gewährt werden, und Erweiterung auf Leistungsberechtigte, die internationalen Schutz oder ein Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat erhalten haben.
-- § 1a Abs. 5: Neuer Absatz 5, der Leistungsberechtigte, die bestimmte Pflichten nicht erfüllen, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der Leistungsberechtigte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen verschwenden, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 7: Neuer Absatz 7, der Leistungsberechtigte, deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 2 Abs. 1: Erhöhung des Alters von 15 auf 18 Jahre.
-- § 5 Abs. 4 Satz 2: Anpassung der Formulierung, sodass bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 5a Abs. 3: Anpassung der Formulierung, sodass bei Weigerung, eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 5b Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass bei Weigerung, einen Integrationskurs aufzunehmen, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 11 Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass Leistungsberechtigte, die asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkungen verletzen, nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs erhalten.
-- § 11 Abs. 2a Satz 1: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 gewährt werden.
-- § 15: Neuer § 15, der eine Übergangsregelung für Leistungsberechtigte definiert, die bis zum 21. August 2019 das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden hatten.
+- § 3a Absatz 1: Neue monatliche Beträge für notwendige persönliche Bedarfe
+- § 3a Absatz 2: Neue monatliche Beträge für notwendigen Bedarf
 
 ## Wortlaut
 

asylblg/HISTORY.md

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 - **2017-07-24** · BGBl. 2017 I S. 2541 — Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
 - **2019-08-20** · BGBl. 2019 I S. 1290 — Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
 - **2019-08-20** · BGBl. 2019 I S. 1294 — Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
+- **2019-10-09** · BGBl. 2019 I S. 1429 — Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020

asylblg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 1 Abs. 4: Neuer Absatz 4, der Leistungsberechtigte, die internationalen Schutz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat erhalten haben, keine Leistungen mehr zukommen lässt, außer eingeschränkte Überbrückungsleistungen.
-- § 1a Abs. 1: Neuer Absatz 1, der Leistungsberechtigte, für die ein Ausreisetermin und eine Ausreisemöglichkeit feststehen, ab dem folgenden Tag keine Leistungen mehr zukommen lässt, außer für Ernährung, Unterkunft und Gesundheitspflege.
-- § 1a Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend Absatz 1 gewährt werden.
-- § 1a Abs. 3: Neuer Absatz 3, der Leistungsberechtigte, bei denen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 4: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend Absatz 1 gewährt werden, und Erweiterung auf Leistungsberechtigte, die internationalen Schutz oder ein Aufenthaltsrecht in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat erhalten haben.
-- § 1a Abs. 5: Neuer Absatz 5, der Leistungsberechtigte, die bestimmte Pflichten nicht erfüllen, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 6: Neuer Absatz 6, der Leistungsberechtigte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig Vermögen verschwenden, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 1a Abs. 7: Neuer Absatz 7, der Leistungsberechtigte, deren Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde und für die eine Abschiebung angeordnet wurde, nur Leistungen entsprechend Absatz 1 zukommen lässt.
-- § 2 Abs. 1: Erhöhung des Alters von 15 auf 18 Jahre.
-- § 5 Abs. 4 Satz 2: Anpassung der Formulierung, sodass bei unbegründeter Ablehnung einer Tätigkeit nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 5a Abs. 3: Anpassung der Formulierung, sodass bei Weigerung, eine Flüchtlingsintegrationsmaßnahme aufzunehmen, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 5b Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass bei Weigerung, einen Integrationskurs aufzunehmen, nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 zukommen.
-- § 11 Abs. 2: Anpassung der Formulierung, sodass Leistungsberechtigte, die asyl- oder ausländerrechtliche räumliche Beschränkungen verletzen, nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Bedarfs erhalten.
-- § 11 Abs. 2a Satz 1: Anpassung der Formulierung, sodass nur Leistungen entsprechend § 1a Abs. 1 gewährt werden.
-- § 15: Neuer § 15, der eine Übergangsregelung für Leistungsberechtigte definiert, die bis zum 21. August 2019 das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch anzuwenden hatten.
+- § 3a Absatz 1: Neue monatliche Beträge für notwendige persönliche Bedarfe
+- § 3a Absatz 2: Neue monatliche Beträge für notwendigen Bedarf

asylblg/§3a.md

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 # § 3a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2019-08-20 — Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1290
+> Station: 2019-10-09 — Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
+> Fundstelle: BGBl. 2019 I S. 1429
 
-§ 3a: Einfügen von § 3a zur Festlegung der Bedarfssätze der Grundleistungen
+§ 3a Absatz 1: Neue monatliche Beträge für notwendige persönliche Bedarfe
+
+§ 3a Absatz 2: Neue monatliche Beträge für notwendigen Bedarf

verkuendungen/2019/bgbl1-2019-35-8.md

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+# BGBl. 2019 I S. 1429
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+- **Titel:** Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020
+- **Typ:** Bekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2019 I S. 1429
+- **Verkündung:** 2019-10-09
+- **Inkrafttreten:** 2020-01-01
+- **Ausfertigung:** 2019-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2019/35#page=29
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** ASYLBLG
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+## Kurz
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+Die Bekanntmachung legt die neuen monatlichen Leistungssätze nach § 3a Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2020 fest.
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