BESVNG_1 · heutiger Wortlaut (gesetze-im-internet.de)

Konsolidierte Fassung. Das ist die Quelle der Wahrheit für den aktuellen Text.
Ältere Commits in diesem Ordner sind Verkündungen ohne vollständigen Altwortlaut.

BGBl-Id: gii-current:besvng_1:df60a562dfc881d3

besvng_1/README.md

@@ -0,0 +1,48 @@
+# BESVNG_1
+
+**Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern**
+
+---
+
+Dieses Verzeichnis enthält die einzelnen Paragraphen dieses Gesetzes.
+
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 1 (weggefallen)](§1.md)
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 1](§1.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 2](§2.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 3](§3.md)
+- [§ 4](§4.md)
+- [§ 4](§4.md)
+- [§ 4 (weggefallen)](§4.md)
+- [§ 5](§5.md)
+- [§ 6](§6.md)
+- [§ 6 (weggefallen)](§6.md)
+- [§ 7](§7.md)
+- [§ 7](§7.md)
+- [§ 8](§8.md)
+- [§ 8](§8.md)
+- [§ 9](§9.md)
+- [§ 10 Übergangsvorschrift für Erschwerniszulagen](§10.md)
+- [§ 10](§10.md)
+- [§ 11 Stufenregelung zu den §§ 4 bis 8](§11.md)
+- [§ 11](§11.md)
+- [§ 12](§12.md)
+- [§ 12 (weggefallen)](§12.md)
+- [§ 13](§13.md)
+- [§ 14 (weggefallen)](§14.md)
+- [§ 14](§14.md)
+- [§ 15](§15.md)
+- [§ 16](§16.md)
+- [§ 17](§17.md)
+- [§ 17](§17.md)
+- [§ 18](§18.md)
+- [§ 18](§18.md)
+
+---
+
+Dieser Ordner ist der **Git-Spiegel**. Letzter Commit: heutiger Wortlaut (GII). Ältere Commits: Verkündungen.

besvng_1/§1.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 1
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-08-27 — Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 1509
-
-Artikel II §§ 1 bis 9 und 14 bis 16: Die Abschnitte von Artikel II, §§ 1 bis 9 und 14 bis 16, werden gestrichen.
+(weggefallen)

besvng_1/§10.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 10
+
+Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

besvng_1/§11.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 11
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
+(1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt, das unmittelbar kraft Gesetzes durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes einer Besoldungsgruppe mit höherem Endgrundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes gilt, wenn durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes ein Amt mit einer ruhegehaltfähigen Zulage ausgestattet oder eine bereits vorhandene ruhegehaltfähige Zulage erhöht worden ist. Hängt die Einstufung von bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ab, gilt Artikel II § 3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höhergestufte Amt hat; Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in den Sätzen 1 bis 3 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.
 
-Artikel IV § 11 Abs. 3: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
+(2) Bei der Überleitung nach Absatz 1 ist das Besoldungsdienstalter, nach dem sich das Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe berechnet, auch für das Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe maßgebend. Liegt den Versorgungsbezügen ein nach § 48a Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen festzusetzen.
+
+(3) Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, die Anlage 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ergänzen oder zu ändern, wenn das zu berücksichtigende Amt nach dem Besoldungsrecht der Mehrzahl der Länder bis zu dem in Artikel II § 18 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkt unter Beachtung des Kapitels III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes höher als nach den bisherigen Überleitungsregelungen bewertet worden ist.

besvng_1/§12.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 12 (weggefallen)
+
+-

besvng_1/§13.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 13
+
+(1) Übergangsweise gelten für die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen 8 und höher der Besoldungsordnungen B der Landesbesoldungsgesetze nebst den Zuordnungen der Ämter zu den Besoldungsgruppen die landesrechtlichen Vorschriften mit der Maßgabe einer Erhöhung der am 31. Dezember 1970 geltenden Grundgehaltsätze um sieben vom Hundert weiter.
+
+(2) Unverändert bleiben
+1.von § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Vorschriften der Länder für in Gemeinschaftsunterkünften wohnende Beamte;
+2.die Festsetzung des Besoldungsdienstalters der im Zeitpunkt der Verkündung dieses Gesetzes vorhandenen Beamten.
+
+(3) Würde sich bei einem Beamten oder Richter die Summe aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag, wie sie sich aus dem am Tage der Verkündung dieses Gesetzes bestehenden Landesrecht ergibt, bei Anwendung des Bundesbesoldungsgesetzes und der Absätze 1 und 2 vermindern, erhält er eine ruhegehaltfähige Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedes. Die Ausgleichszulage verringert sich vom 1. Januar 1972 an jeweils um ein Drittel des Betrages, um den sich die Summe derselben Gehaltsbestandteile unter Anwendung des neuen Bundesrechts erhöht. Artikel I § 3 gilt entsprechend. Artikel I § 4 Abs. 4 des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes vom 14. Mai 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 365) bleibt unberührt.
+
+(4) Bei Anwendung des Absatzes 3 sind der sich aus Grundgehalt, Ortszuschlag und Kinderzuschlag ergebenden Summe Inselzulagen und andere Zulagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienststelle gewährt werden, hinzurechnen; der dem hinzugerechneten Betrag entsprechende Teil der Ausgleichszulage ist nicht ruhegehaltfähig.
+
+(5) Die Sätze der Grundgehälter in Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen für Hochschullehrer sowie Zuschüsse zur Ergänzung des Grundgehalts sind an die ab 1. Januar 1971 erhöhten Sätze der Besoldungsordnungen A und B anzupassen.
+
+(6) Sind in landesrechtlichen Vorschriften, die für besondere Bereiche Grundsätze zur Bemessung von Grundgehältern festlegen, Regelungen über Rahmensätze, Höchstbeträge, Mittelbeträge oder entsprechende Begrenzungen getroffen, können die Vorschriften entsprechend Absatz 5 angepaßt werden.

besvng_1/§14.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 14
+
+Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

besvng_1/§15.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 15
+
+Bleiben die sich nach den §§ 11 bis 14 dieses Abschnitts ergebenden Versorgungsbezüge hinter den bisherigen Versorgungsbezügen zurück, wird den Versorgungsempfängern ein Ausgleichsbetrag in Höhe dieses Unterschieds gewährt. Erhöhen sich die Versorgungsbezüge, so verringert sich der Ausgleichsbetrag entsprechend.

besvng_1/§16.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 16
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
-
-Artikel II § 16: Neue Fassung für Polizeivollzugsbeamte in den Ländern.
+Die Zulagen nach Vorbemerkung Nummer 4 der Anlage I des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieser Vorschrift den Bezügen der vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem in der Vorbemerkung Nummer 4 bezeichneten Personenkreis zugrunde gelegt, wie wenn diese Vorschrift bereits bei Eintritt des Versorgungsfalles gegolten hätte. Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

besvng_1/§17.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 17
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1973-11-29 — Verordnung zu Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern
-> Fundstelle: BGBl. 1973 I S. 1749
-
-Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4: Ämter und Zulagen werden erfasst und zugeordnet
+Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen A oder B und ein Ortszuschlag nach den Landesbesoldungsgesetzen zugrunde liegen, treten an die Stelle der bisherigen Sätze der Grundgehälter die Sätze der Grundgehälter nach Anlage 1 dieses Gesetzes, an die Stelle der bisherigen Sätze des Ortszuschlags die Sätze des Ortszuschlags nach Anlage 3 dieses Gesetzes; Artikel I § 4 und Artikel II § 13 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

besvng_1/§18.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 18
+
+(1) Durch Landesgesetz ist ergänzend zu bestimmen, daß die vorhandenen Versorgungsempfänger an den Maßnahmen nach Kapitel III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes und an den Maßnahmen nach Artikel II dieses Gesetzes entsprechend den Regelungen der Abschnitte 1 bis 4 dieses Artikels beteiligt werden.
+
+(2) Ist ein Amt bei einem der in Artikel II § 12 dieses Gesetzes genannten Dienstherren auf Grund von Maßnahmen im Sinne des Artikels II § 18 Abs. 3 dieses Gesetzes einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet worden, als § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes vorschreibt, kann der erworbene Rechtsstand auch bei der Gewährung der Versorgungsbezüge gewahrt bleiben.
+
+(3) Für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger gelten für die Gewährung ruhegehaltfähiger Stellenzulagen anstelle der Landesvorschriften, die durch Artikel II § 14 dieses Gesetzes ab 1. Juli 1972 außer Kraft getreten sind, von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften des Artikels II §§ 1 bis 6 dieses Gesetzes entsprechend.
+
+(4) Artikel II § 17 Abs. 1 Nr. 4 dieses Gesetzes gilt für die am 30. Juni 1972 vorhandenen Versorgungsempfänger entsprechend.
+
+(5) Artikel II § 16 in der vom 1. Januar 1974 an geltenden Fassung findet auf die am 31. Dezember 1973 vorhandenen Versorgungsempfänger aus dem Personenkreis der Polizeivollzugsbeamten entsprechende Anwendung.

besvng_1/§2.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # § 2
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2020-06-26 — Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2020 I S. 1328
-
-Artikel I § 2: Das Wort „Innern“ wird durch die Wörter „Innern, für Bau und Heimat“ ersetzt.
+-

besvng_1/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1980-07-11 — Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1980 I S. 851
+(1)
 
-Artikel II § 3 Abs. 4: Hinter der Anführung „8,“ wird „8 a,“ eingefügt.
+(2) § 1 Abs. 2 dieses Abschnitts gilt entsprechend für § 18 Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes.
+
+(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land Berlin.

besvng_1/§4.md

@@ -1,9 +1,3 @@
-# § 4
+# § 4 (weggefallen)
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
-
-Artikel II § 4 Abs. 1: Neue Fassung mit zusätzlichen Worten und einem neuen Satz.
-
-Artikel II § 4 Abs. 2: Neuer Absatz 2 zur Nichtgewährung der Stellenzulage neben anderen Zulagen.
+-

besvng_1/§5.md

@@ -1,11 +1,3 @@
 # § 5
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
-
-Artikel II § 5 Abs. 1: Neue Fassung mit zusätzlichen Worten.
-
-Artikel II § 5 Abs. 2: Neuer Satz zur Gültigkeit für Prüfungsbeamte der Finanzgerichte.
-
-Artikel II § 5 Abs. 3: Neuer Absatz 3 zur Nichtgewährung der Stellenzulage neben anderen Zulagen.
+Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II dieses Gesetzes werden mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts auch den Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt der Besoldungsordnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde liegt, beim Vorliegen der in Artikel II dieses Gesetzes geforderten Voraussetzungen und mit den darin genannten Maßgaben zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in Satz 1 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.

besvng_1/§6.md

@@ -1,13 +1,3 @@
-# § 6
+# § 6 (weggefallen)
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
-
-Artikel II § 6 Abs. 1 Satz 2: Der Satz 2 wird gestrichen.
-
-Artikel II § 6 Abs. 3: Neue Fassung mit zusätzlichen Worten und einem neuen Satz.
-
-Artikel II § 6 Abs. 4: Streichung des Wortes 'Richter' und des Kommas.
-
-Artikel II § 6 Abs. 5: Neue Fassung zur Nichtgewährung der Stellenzulage neben anderen Zulagen.
+-

besvng_1/§7.md

@@ -1,13 +1,3 @@
 # § 7
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
-
-Artikel II § 7 Abs. 1: Der Absatz 1 wird gestrichen.
-
-Artikel II § 7 Abs. 2: Neue Fassung für Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes.
-
-Artikel II § 7 Abs. 3: Neue Fassung für Beamte des kriminalpolizeilichen Vollzugsdienstes.
-
-Artikel II § 7 Abs. 4: Neue Fassung für Beamte der Hausinspektion des Deutschen Bundestages.
+Der Höchstbetrag des Ausgleichs nach § 103 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gilt unmittelbar für den Bereich der Länder.

besvng_1/§8.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 8
 
-> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1975-05-28 — Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)
-> Fundstelle: BGBl. 1975 I S. 1173
+(1) Soweit sich aus dem Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung dieses Gesetzes und den Vorschriften dieses Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, gelten die bis zum Tage der Verkündung dieses Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Gesetze und Rechtsverordnungen, soweit sie die Besoldung oder die Versorgung zum Gegenstand haben, unverändert fort.
 
-Artikel II § 8 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Unteroffiziere in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 10.
+(2) Soweit die gemäß Absatz 1 fortgeltenden Vorschriften zum Erlaß besoldungsrechtlicher oder versorgungsrechtlicher Vorschriften ermächtigen, ruht die Ermächtigung.
 
-Artikel II § 8 Abs. 2: Der Absatz 2 wird gestrichen.
+(3) Bis zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach Artikel I § 1 Nr. 14 dürfen die am 1. Januar 1971 bestehenden Stellenverhältnisse für Beförderungsämter in Sonderlaufbahnen nicht geändert werden.
+
+(4) Eine Anpassung des Landesrechts an vor Verkündung dieses Gesetzes in Kraft getretene Änderungen der versorgungsrechtlichen Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes bleibt unberührt.

besvng_1/§9.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# § 9
+
+Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses Abschnitts den Versorgungsbezügen zugrunde gelegt werden.