BGBl. 1996 I S. 1826 · Verordnung · Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung

Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
Inkrafttreten: 1997-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1996-12-10

BGBl-Id: bgbl1-1996-63-1

markenv_2004/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,40 @@
-# MARKENV_2004 — 1994-12-06
+# MARKENV_2004 — 1996-12-10
 
-- **Titel:** Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3555
-- **Inkrafttreten:** 1994-12-07
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/85#page=19
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausführung des Markengesetzes und enthält detaillierte Vorschriften für das Verfahren bei der Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung von Marken.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1826
+- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/63#page=2
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen in der Markenverordnung, insbesondere in den Klassen 7 und 29.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt.
+- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt.
+- Original und Kopie der Ausfertigung 3, Feld B: Angeben, welche Warenmengen zurückgesandt werden
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie'
+- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet
+- § 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3'
+- § 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft
+- § 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden
+- nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes'
+- neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs
+- nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes'
+- neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen
+- § 23: Hinzufügen von Absatz 2, der § 21 des Gesetzes auf eine aktive Veredelung zur Herstellung von Tabakwaren nicht anwendbar macht
+- § 24 Abs. 2: Ersetzen von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 20 Abs. 4 Satz 1'
+- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+- § 24 Abs. 5: Ersetzen von 'dem für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollamt' durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle'
+- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30'
+- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60'
+- § 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten'
+- § 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung der gewerblichen Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern
+- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '(§ 8 Abs. 3 Nr. 2)' durch '(§ 8 Abs. 3 Nr. 3)'
+- § 29 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat' durch 'Lagerinhaber haben' und von 'Tabakwarenherstellungsbetrieb' durch 'Steuerlager'
+- § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Verzichtsmöglichkeit auf die Anmeldung des Aufrissens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren
+- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Steuerlagerinhaber oder Wirtschaftsbeteiligte Tabakwaren' durch 'Lagerinhaber, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'
+- § 32 Abs. 1: Ersetzen von 'Lagerinhaber, Verwender und auf Anordnung des Hauptzollamtes Einführer und Verbringer' durch 'Lagerinhaber, Verwender, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'
 
 ## Wortlaut
 

markenv_2004/HISTORY.md

@@ -3,3 +3,4 @@
 - **1949-12-20** · BGBl. 1949 I S. 33 — Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
 - **1994-12-06** · BGBl. 1994 I S. 3547 — Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1995
 - **1994-12-06** · BGBl. 1994 I S. 3555 — Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV)
+- **1996-12-10** · BGBl. 1996 I S. 1826 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung

markenv_2004/STELLEN.md

@@ -1,2 +1,28 @@
 # Stellen dieser Station
 
+- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt.
+- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt.
+- Original und Kopie der Ausfertigung 3, Feld B: Angeben, welche Warenmengen zurückgesandt werden
+- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1'
+- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie'
+- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet
+- § 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3'
+- § 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft
+- § 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden
+- nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes'
+- neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs
+- nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes'
+- neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen
+- § 23: Hinzufügen von Absatz 2, der § 21 des Gesetzes auf eine aktive Veredelung zur Herstellung von Tabakwaren nicht anwendbar macht
+- § 24 Abs. 2: Ersetzen von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 20 Abs. 4 Satz 1'
+- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+- § 24 Abs. 5: Ersetzen von 'dem für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollamt' durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle'
+- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30'
+- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60'
+- § 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten'
+- § 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung der gewerblichen Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern
+- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '(§ 8 Abs. 3 Nr. 2)' durch '(§ 8 Abs. 3 Nr. 3)'
+- § 29 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat' durch 'Lagerinhaber haben' und von 'Tabakwarenherstellungsbetrieb' durch 'Steuerlager'
+- § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Verzichtsmöglichkeit auf die Anmeldung des Aufrissens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren
+- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Steuerlagerinhaber oder Wirtschaftsbeteiligte Tabakwaren' durch 'Lagerinhaber, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'
+- § 32 Abs. 1: Ersetzen von 'Lagerinhaber, Verwender und auf Anordnung des Hauptzollamtes Einführer und Verbringer' durch 'Lagerinhaber, Verwender, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'

markenv_2004/§15.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt.
+
+Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt.

markenv_2004/§21.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1'
+
+§ 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie'
+
+§ 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet
+
+§ 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3'

markenv_2004/§22.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 22
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft
+
+§ 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden
+
+nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes'

markenv_2004/§22a.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 22a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs
+
+nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes'

markenv_2004/§22b.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 22b
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen

markenv_2004/§23.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 23
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 23: Hinzufügen von Absatz 2, der § 21 des Gesetzes auf eine aktive Veredelung zur Herstellung von Tabakwaren nicht anwendbar macht

markenv_2004/§24.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 24 Abs. 2: Ersetzen von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 20 Abs. 4 Satz 1'
+
+§ 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes
+
+§ 24 Abs. 5: Ersetzen von 'dem für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollamt' durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle'

markenv_2004/§25.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30'
+
+§ 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60'

markenv_2004/§28.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten'
+
+§ 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung der gewerblichen Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern
+
+§ 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '(§ 8 Abs. 3 Nr. 2)' durch '(§ 8 Abs. 3 Nr. 3)'

markenv_2004/§29.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 29 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat' durch 'Lagerinhaber haben' und von 'Tabakwarenherstellungsbetrieb' durch 'Steuerlager'
+
+§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Verzichtsmöglichkeit auf die Anmeldung des Aufrissens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren
+
+§ 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Steuerlagerinhaber oder Wirtschaftsbeteiligte Tabakwaren' durch 'Lagerinhaber, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'

markenv_2004/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826
+
+§ 32 Abs. 1: Ersetzen von 'Lagerinhaber, Verwender und auf Anordnung des Hauptzollamtes Einführer und Verbringer' durch 'Lagerinhaber, Verwender, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer'

verkuendungen/1996/bgbl1-1996-63-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1996 I S. 1826
+
+- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1826
+- **Verkündung:** 1996-12-10
+- **Inkrafttreten:** 1997-01-01
+- **Ausfertigung:** 1996-12-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/63#page=2
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** MARKENV_2004
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen in der Markenverordnung, insbesondere in den Klassen 7 und 29.
+