diff --git a/markenv_2004/FASSUNG.md b/markenv_2004/FASSUNG.md index 93dc655115..07f47d2848 100644 --- a/markenv_2004/FASSUNG.md +++ b/markenv_2004/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,40 @@ -# MARKENV_2004 — 1994-12-06 +# MARKENV_2004 — 1996-12-10 -- **Titel:** Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) +- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3555 -- **Inkrafttreten:** 1994-12-07 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/85#page=19 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Ausführung des Markengesetzes und enthält detaillierte Vorschriften für das Verfahren bei der Anmeldung, Eintragung und Veröffentlichung von Marken. +- **Fundstelle:** BGBl. 1996 I S. 1826 +- **Inkrafttreten:** 1997-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/63#page=2 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen in der Markenverordnung, insbesondere in den Klassen 7 und 29. ## Betroffene Stellen -_Keine einzelnen Stellen ermittelt._ +- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt. +- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt. +- Original und Kopie der Ausfertigung 3, Feld B: Angeben, welche Warenmengen zurückgesandt werden +- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1' +- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie' +- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet +- § 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3' +- § 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft +- § 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden +- nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes' +- neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs +- nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes' +- neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen +- § 23: Hinzufügen von Absatz 2, der § 21 des Gesetzes auf eine aktive Veredelung zur Herstellung von Tabakwaren nicht anwendbar macht +- § 24 Abs. 2: Ersetzen von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 20 Abs. 4 Satz 1' +- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes +- § 24 Abs. 5: Ersetzen von 'dem für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollamt' durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle' +- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30' +- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60' +- § 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten' +- § 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung der gewerblichen Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern +- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '(§ 8 Abs. 3 Nr. 2)' durch '(§ 8 Abs. 3 Nr. 3)' +- § 29 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat' durch 'Lagerinhaber haben' und von 'Tabakwarenherstellungsbetrieb' durch 'Steuerlager' +- § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Verzichtsmöglichkeit auf die Anmeldung des Aufrissens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren +- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Steuerlagerinhaber oder Wirtschaftsbeteiligte Tabakwaren' durch 'Lagerinhaber, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer' +- § 32 Abs. 1: Ersetzen von 'Lagerinhaber, Verwender und auf Anordnung des Hauptzollamtes Einführer und Verbringer' durch 'Lagerinhaber, Verwender, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer' ## Wortlaut diff --git a/markenv_2004/HISTORY.md b/markenv_2004/HISTORY.md index b983e788ed..00969f5e7b 100644 --- a/markenv_2004/HISTORY.md +++ b/markenv_2004/HISTORY.md @@ -3,3 +3,4 @@ - **1949-12-20** · BGBl. 1949 I S. 33 — Verordnung zur Anpassung der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken - **1994-12-06** · BGBl. 1994 I S. 3547 — Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 Gemeindefinanzreformgesetz im Jahr 1995 - **1994-12-06** · BGBl. 1994 I S. 3555 — Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung - MarkenV) +- **1996-12-10** · BGBl. 1996 I S. 1826 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung diff --git a/markenv_2004/STELLEN.md b/markenv_2004/STELLEN.md index 1d6dbd592b..d968422aa4 100644 --- a/markenv_2004/STELLEN.md +++ b/markenv_2004/STELLEN.md @@ -1,2 +1,28 @@ # Stellen dieser Station +- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt. +- Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt. +- Original und Kopie der Ausfertigung 3, Feld B: Angeben, welche Warenmengen zurückgesandt werden +- § 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1' +- § 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie' +- § 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet +- § 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3' +- § 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft +- § 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden +- nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes' +- neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs +- nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes' +- neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen +- § 23: Hinzufügen von Absatz 2, der § 21 des Gesetzes auf eine aktive Veredelung zur Herstellung von Tabakwaren nicht anwendbar macht +- § 24 Abs. 2: Ersetzen von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 20 Abs. 4 Satz 1' +- § 24 Abs. 4: Streichung des Absatzes +- § 24 Abs. 5: Ersetzen von 'dem für die Steuererhebung zuständigen Hauptzollamt' durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle' +- § 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30' +- § 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60' +- § 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten' +- § 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung der gewerblichen Einfuhr von Tabakwaren aus Drittländern +- § 28 Abs. 2 Satz 2: Ersetzen von '(§ 8 Abs. 3 Nr. 2)' durch '(§ 8 Abs. 3 Nr. 3)' +- § 29 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Der Inhaber des Herstellungsbetriebes hat' durch 'Lagerinhaber haben' und von 'Tabakwarenherstellungsbetrieb' durch 'Steuerlager' +- § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: Neue Formulierung für die Verzichtsmöglichkeit auf die Anmeldung des Aufrissens, Vernichtens und Vergällens von Tabakwaren +- § 29 Abs. 2: Ersetzen von 'Steuerlagerinhaber oder Wirtschaftsbeteiligte Tabakwaren' durch 'Lagerinhaber, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer' +- § 32 Abs. 1: Ersetzen von 'Lagerinhaber, Verwender und auf Anordnung des Hauptzollamtes Einführer und Verbringer' durch 'Lagerinhaber, Verwender, Personen nach § 12 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes und Einführer' diff --git a/markenv_2004/§15.md b/markenv_2004/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..866b36e6d0 --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§15.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 7: Die Angabe 'landwirtschaftliche Geräte' wird durch 'nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte' ersetzt. + +Anlage zu § 15 Abs. 1, Klasse 29: Die Angabe 'Fruchtsaucen' wird im Wege der Berichtigung durch 'Fruchtmuse' ersetzt. diff --git a/markenv_2004/§21.md b/markenv_2004/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..def0d4d93f --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§21.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +§ 21 Abs. 1 Satz 1: Ersetzen von 'Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft' durch 'EG-Verbrauchsteuergebiet' und von '§ 19 Abs. 1 und 3' durch '§ 19 Abs. 1' + +§ 21 Abs. 2 Satz 1: Einfügen von ', vorbehaltlich gegenteiliger Feststellungen,' nach 'gelten sie' + +§ 21 Abs. 2 Satz 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die Beförderung innerhalb des EG-Verbrauchsteuergebiets endet + +§ 21 Abs. 4: Ersetzen der Zahl '2' durch '3' diff --git a/markenv_2004/§22.md b/markenv_2004/§22.md new file mode 100644 index 0000000000..61c91abab1 --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§22.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 22 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +§ 22 Abs. 1: Neue Formulierung für den Fall, dass der Rückschein oder das an seiner Stelle zugelassene Dokument nicht innerhalb von zwei Monaten beim Versender eintrifft + +§ 22 Abs. 2: Neue Formulierung für den Fall, dass die versandten Tabakwaren im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden + +nach § 22: Einfügen der Überschrift 'Zu § 31 Nr. 17 des Gesetzes' diff --git a/markenv_2004/§22a.md b/markenv_2004/§22a.md new file mode 100644 index 0000000000..731c7bce0b --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§22a.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 22a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +neuer § 22a: Einfügen von Vorschriften für den Transitverkehr mit Tabakwaren des freien Verkehrs + +nach § 22a: Einfügen der Überschrift 'Zu § 20 des Gesetzes' diff --git a/markenv_2004/§22b.md b/markenv_2004/§22b.md new file mode 100644 index 0000000000..ebd93b4847 --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§22b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 22b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +neuer § 22b: Einfügen von Vorschriften für das Verbringen durch Privatpersonen diff --git a/markenv_2004/§23.md 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durch 'der Zentralen Steuerzeichenstelle' diff --git a/markenv_2004/§25.md b/markenv_2004/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..2f443e1257 --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§25.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +§ 25 Abs. 1 Nr. 1: Ersetzen von '0,25' durch '0,30' + +§ 25 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzen von '0,50' durch '0,60' diff --git a/markenv_2004/§28.md b/markenv_2004/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..c260e4be75 --- /dev/null +++ b/markenv_2004/§28.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1996-12-10 — Erste Verordnung zur Änderung der Markenverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1996 I S. 1826 + +§ 28 Überschrift: Streichung des Kommas und der Wörter 'Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten' + +§ 28 Abs. 1: Neue Formulierung für die Anmeldung 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1996-12-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1996/63#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** MARKENV_2004 + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen in der Markenverordnung, insbesondere in den Klassen 7 und 29. +