BGBl. 2017 I S. 3634 · Neubekanntmachung · Neufassung des Baugesetzbuchs
Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 Inkrafttreten: 2017-11-10 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 2017-11-10 BGBl-Id: bgbl1-2017-72-1
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# BBAUG — 2017-07-05
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# BBAUG — 2017-11-10
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- **Titel:** Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2193
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- **Inkrafttreten:** 2018-01-05 (Artikel 1, 2 Nummer 2 und 3 Buchstabe b sowie Artikel 3); 2017-07-06 (Im Übrigen)
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/44#page=101
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- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Hochwasserschutz und vereinfacht die Verfahren, insbesondere durch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung.
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- **Titel:** Neufassung des Baugesetzbuchs
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- **Typ:** Neubekanntmachung
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- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3634
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- **Inkrafttreten:** 2017-11-10
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/72#page=2
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- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Baugesetzbuchs fest, die alle Änderungen seit dem 1. Oktober 2017 berücksichtigt.
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## Betroffene Stellen
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- § 1 Abs. 6 Nr. 12: Die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, werden neu formuliert.
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- § 5 Abs. 4a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt.
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- § 9 Abs. 1 Nr. 16: Die Bestimmungen für Wasserflächen, Flächen für Hochwasserschutzanlagen, Gebiete mit speziellen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden und Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser werden neu formuliert.
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- § 9 Abs. 6a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt.
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- § 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans.
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- § 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet.
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- § 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan.
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- § 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans.
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- § 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans.
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- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen.
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- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben.
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- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt.
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- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt.
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- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt.
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- § 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt.
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- § 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt.
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- § 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt.
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- § 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt.
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- § 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt.
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- § 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt.
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- § 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt.
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- § 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle
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- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung
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- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden
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- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
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- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
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- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
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- § 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren
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- § 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
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- § 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
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- § 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen
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- § 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen
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- § 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
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- § 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet
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- § 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge
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- § 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne
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- § 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren
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- § 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung
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- § 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
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- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre
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- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen
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- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
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- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
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- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
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- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken
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- § 20: Streichung des § 20
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- § 21: Streichung des § 21
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- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
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- § 23: Streichung des § 23
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- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde
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- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben
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- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten
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- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung
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- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde
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- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss
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- § 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
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- § 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist
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- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung
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- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses
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- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung
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- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
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- § 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert.
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- § 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt.
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- § 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt.
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- § 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert.
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- § 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt.
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- § 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt.
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- § 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt.
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- § 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt.
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- § 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt.
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- § 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt.
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- § 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt.
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- § 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt.
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- § 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen.
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- § 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger.
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- § 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen.
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- § 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung.
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- § 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts.
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- § 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften.
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- § 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
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- § 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans.
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- § 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen.
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- § 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung.
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- § 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
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- § 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde
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- § 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers
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- § 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens
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- § 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung
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- § 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
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- § 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken
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- § 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
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- § 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung
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- § 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
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- § 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
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- § 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
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- § 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers
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- § 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen
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- § 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
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- § 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
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- § 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
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- § 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
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- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten
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- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen
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- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
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- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
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- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
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- § 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen
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- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
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- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen
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- § 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren
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- § 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
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- § 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte
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- § 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis
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- § 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
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- § 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans
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- § 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten.
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- § 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung.
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- § 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet.
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- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet.
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- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung.
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- § 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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- § 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung.
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- § 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet.
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- § 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen.
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- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht
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- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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- § 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung
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- § 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung
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- § 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht
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- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
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- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
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- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
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- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
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- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung
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- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen
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- § 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen
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- § 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung
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- § 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten
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- § 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch
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- § 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen
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- § 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten
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- § 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot
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- § 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
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- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
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- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
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- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren
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- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
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- § 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
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- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
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- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen
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- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
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- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
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- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
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- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
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- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
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- § 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung
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- § 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
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- § 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen.
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- § 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen.
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- § 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017.
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- § 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen.
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- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
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- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
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- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich
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- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung
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- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete
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- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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- § 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen
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- § 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept
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- § 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag
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- § 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
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- § 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt
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- § 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.
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- § 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung.
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- § 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
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- § 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13.
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- § 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen.
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- § 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt.
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- § 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung.
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- § 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen.
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- § 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen
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- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen
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- § 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren
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- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte
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- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
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- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften
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- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten
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- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen
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- § 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
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- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil
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- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten
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- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens
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- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde
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## Wortlaut
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- **2017-05-12** · BGBl. 2017 I S. 1057 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
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- **2017-06-01** · BGBl. 2017 I S. 1298 — Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
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- **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2193 — Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
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- **2017-11-10** · BGBl. 2017 I S. 3634 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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# Stellen dieser Station
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- § 1 Abs. 6 Nr. 12: Die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, werden neu formuliert.
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- § 5 Abs. 4a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt.
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- § 9 Abs. 1 Nr. 16: Die Bestimmungen für Wasserflächen, Flächen für Hochwasserschutzanlagen, Gebiete mit speziellen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden und Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser werden neu formuliert.
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- § 9 Abs. 6a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt.
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- § 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans.
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- § 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet.
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- § 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan.
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- § 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans.
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- § 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans.
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- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen.
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- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben.
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- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt.
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- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt.
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- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt.
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- § 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt.
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- § 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt.
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- § 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt.
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- § 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt.
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- § 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt.
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- § 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt.
|
||||
- § 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt.
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||||
- § 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle
|
||||
- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung
|
||||
- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden
|
||||
- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
|
||||
- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
|
||||
- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
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||||
- § 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren
|
||||
- § 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
|
||||
- § 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans
|
||||
- § 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen
|
||||
- § 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen
|
||||
- § 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
|
||||
- § 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet
|
||||
- § 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge
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||||
- § 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne
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||||
- § 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren
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||||
- § 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung
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||||
- § 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
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||||
- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre
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||||
- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen
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||||
- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
|
||||
- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
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||||
- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
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||||
- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken
|
||||
- § 20: Streichung des § 20
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||||
- § 21: Streichung des § 21
|
||||
- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
|
||||
- § 23: Streichung des § 23
|
||||
- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde
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||||
- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben
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||||
- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten
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||||
- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung
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||||
- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde
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||||
- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss
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||||
- § 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
|
||||
- § 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist
|
||||
- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung
|
||||
- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses
|
||||
- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung
|
||||
- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
|
||||
- § 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert.
|
||||
- § 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt.
|
||||
- § 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt.
|
||||
- § 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert.
|
||||
- § 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt.
|
||||
- § 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt.
|
||||
- § 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt.
|
||||
- § 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt.
|
||||
- § 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt.
|
||||
- § 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt.
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||||
- § 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt.
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||||
- § 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt.
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||||
- § 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen.
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||||
- § 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger.
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||||
- § 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen.
|
||||
- § 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung.
|
||||
- § 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts.
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||||
- § 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften.
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||||
- § 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans.
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||||
- § 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans.
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||||
- § 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen.
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||||
- § 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung.
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||||
- § 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile.
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||||
- § 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde
|
||||
- § 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers
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||||
- § 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens
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||||
- § 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung
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||||
- § 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
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||||
- § 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken
|
||||
- § 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
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||||
- § 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung
|
||||
- § 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
|
||||
- § 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
|
||||
- § 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
|
||||
- § 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers
|
||||
- § 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen
|
||||
- § 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
|
||||
- § 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
|
||||
- § 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
|
||||
- § 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
|
||||
- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten
|
||||
- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen
|
||||
- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung
|
||||
- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
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||||
- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
|
||||
- § 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen
|
||||
- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
|
||||
- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen
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||||
- § 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren
|
||||
- § 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
|
||||
- § 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte
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||||
- § 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis
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||||
- § 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
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||||
- § 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans
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||||
- § 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten.
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||||
- § 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung.
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||||
- § 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet.
|
||||
- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet.
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||||
- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung.
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||||
- § 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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||||
- § 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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||||
- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung.
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||||
- § 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet.
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||||
- § 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen.
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||||
- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht
|
||||
- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
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||||
- § 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung
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||||
- § 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung
|
||||
- § 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht
|
||||
- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
|
||||
- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
|
||||
- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
|
||||
- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
|
||||
- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung
|
||||
- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen
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||||
- § 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen
|
||||
- § 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung
|
||||
- § 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten
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||||
- § 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch
|
||||
- § 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen
|
||||
- § 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten
|
||||
- § 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot
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||||
- § 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
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||||
- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
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||||
- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
|
||||
- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren
|
||||
- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
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||||
- § 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
|
||||
- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
|
||||
- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen
|
||||
- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
|
||||
- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
|
||||
- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
|
||||
- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
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||||
- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
|
||||
- § 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung
|
||||
- § 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
|
||||
- § 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen.
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||||
- § 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen.
|
||||
- § 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017.
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||||
- § 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen.
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||||
- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
|
||||
- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
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||||
- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich
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||||
- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung
|
||||
- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete
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||||
- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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||||
- § 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen
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||||
- § 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept
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||||
- § 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag
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||||
- § 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
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||||
- § 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt
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||||
- § 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist.
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||||
- § 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung.
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||||
- § 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird.
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||||
- § 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13.
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||||
- § 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen.
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||||
- § 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt.
|
||||
- § 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung.
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||||
- § 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen.
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||||
- § 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen
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||||
- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen
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||||
- § 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren
|
||||
- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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||||
- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
|
||||
- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte
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||||
- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
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||||
- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften
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||||
- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten
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||||
- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen
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||||
- § 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
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||||
- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
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||||
- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil
|
||||
- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten
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- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens
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- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde
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# § 10
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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§ 10 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Absatz 4' durch '§ 10a Abs. 1'
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§ 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4
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§ 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans
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# § 109
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2011-04-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 619
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 109 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5, § 51 Abs. 2 und § 116 Abs. 6 regelt.
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§ 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben
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# § 10a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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§ 10a: Einfügung von § 10a
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§ 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet
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# § 11
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung' durch 'der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung'
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§ 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge
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# § 110
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten im Enteignungsverfahren.
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||||
§ 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten
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# § 111
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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§ 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung im Enteignungsverfahren.
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||||
§ 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung
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# § 112
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
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||||
§ 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde im Enteignungsverfahren.
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||||
§ 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 113
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluß, einschließlich seiner Inhalte und Form.
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||||
§ 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss
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# § 114
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 114: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist im Enteignungsverfahren.
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||||
§ 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 115
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 115: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte.
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||||
§ 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 116
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren.
|
||||
§ 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 117
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses.
|
||||
§ 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 118
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldentschädigungen
|
||||
§ 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 119
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 12
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 12 Abs. 7: Einfügung von Absatz 7
|
||||
§ 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 120
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 121
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 122
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1998-01-27 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 137
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
|
||||
§ 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 123
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 123: Neue Vorschriften zur Erschließungslast
|
||||
§ 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 124
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 124: Neue Vorschriften zum Erschließungsvertrag
|
||||
§ 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 125
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 125 Abs. 2: Ersetzt '§ 1 Abs. 4 bis 6' durch '§ 1 Abs. 4 bis 7'
|
||||
§ 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 126
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers
|
||||
§ 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 127
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 128
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 129
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand
|
||||
|
||||
@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 13
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 13 Abs. 1: Einfügung von Nummer 3
|
||||
|
||||
§ 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§ 6a Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4' durch '§ 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1'
|
||||
§ 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 130
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 131
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands
|
||||
|
||||
7
bbaug/§132.md
Normal file
7
bbaug/§132.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 132
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 133
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 133 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes
|
||||
§ 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
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||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 134
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 134 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Zustellung durch Bekanntgabe
|
||||
§ 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 135
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1994-04-21 — Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 766
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 135 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3
|
||||
§ 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 135a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 135a: Neue Vorschriften für Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft
|
||||
§ 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 135b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 135b: Neue Vorschriften für Verteilungsmaßstäbe bei der Abrechnung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich
|
||||
§ 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 135c
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 135c: Neue Vorschriften für Satzungsrecht bezüglich Maßnahmen zum Ausgleich und Kostenerstattung
|
||||
§ 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht
|
||||
|
||||
7
bbaug/§136.md
Normal file
7
bbaug/§136.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 136
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen
|
||||
7
bbaug/§137.md
Normal file
7
bbaug/§137.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 137
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 138
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 138 Abs. 3 des Städtebauförderungsgesetzes: weitere Anwendung auf Beauftragte der Erhebung von Daten, soweit sie nicht vor dem 1. Juli 1987 bereits verpflichtet wurden
|
||||
§ 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 139
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 139 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut: '§ 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sinngemäß anzuwenden.'
|
||||
§ 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 13a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 13a Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes 5
|
||||
§ 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 13b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 13b: Einfügung von § 13b
|
||||
§ 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 14
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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§ 14: Neue Vorschriften für die Veränderungssperre.
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||||
§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre
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7
bbaug/§140.md
Normal file
7
bbaug/§140.md
Normal file
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# § 140
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung
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# § 141
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
|
||||
§ 141: Neufassung des § 141 mit Vorschriften über die Vorbereitung von Sanierungen
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§ 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 142
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 142 Abs. 3: Einfügung von Sätzen zur Festlegung der Frist für die Sanierung
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§ 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 143
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 143: Neufassung des § 143 mit Vorschriften über die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und den Sanierungsvermerk
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§ 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung.
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||||
# § 144
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 144 Abs. 4 Nr. 3: Neuer Wortlaut: 'Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;'
|
||||
§ 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet.
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||||
# § 145
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 145 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Genehmigung
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||||
§ 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 146
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 146: Neufassung des § 146 mit Vorschriften über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
|
||||
§ 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 147
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 147: Neufassung des § 147 mit Vorschriften über die Ordnungsmaßnahmen
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||||
§ 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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# § 148
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 148 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung um Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien
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||||
§ 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 149
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 149: Neue Vorschriften zur Kosten- und Finanzierungsübersicht in Sanierungsgebieten
|
||||
§ 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung.
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 15
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 15: Neue Vorschriften für die Zurückstellung von Baugesuchen.
|
||||
§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 150
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 150: Neue Vorschriften zum Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
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||||
§ 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 151
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 151: Neue Vorschriften zur Abgaben- und Auslagenbefreiung in Sanierungsgebieten
|
||||
§ 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen.
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||||
# § 152
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 152: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich der besonderen sanierungrechtlichen Vorschriften
|
||||
§ 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften
|
||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 153
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 153: Neue Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
|
||||
§ 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung
|
||||
|
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@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 154
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 154 Abs. 1: Anpassung der Haftung von Miteigentümern
|
||||
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||||
§ 154 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Berechnung des Ausgleichsbetrags
|
||||
§ 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 155
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 155: Neue Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags
|
||||
§ 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 156
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 156: Neue Vorschriften zur Überleitung bei der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten
|
||||
§ 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 156a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 156a: Neue Vorschriften zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme und zur Verteilung von Überschüssen
|
||||
§ 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
|
||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 157
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 157: Neufassung des § 157, der die Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde durch Beauftragte regelt.
|
||||
§ 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 158
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 158: Neufassung des § 158, der die Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger regelt.
|
||||
§ 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
|
||||
|
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@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 159
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 159: Neufassung des § 159, der die Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger regelt.
|
||||
§ 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde
|
||||
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@@ -1,9 +1,7 @@
|
||||
# § 16
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 16: Neue Vorschriften für den Beschluss über die Veränderungssperre.
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||||
|
||||
§ 16 Abs. 2: Erweiterung der Bekanntmachungspflicht für Veränderungssperren
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||||
§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 160
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 160: Neufassung des § 160, der das Treuhandvermögen regelt.
|
||||
§ 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers
|
||||
|
||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 161
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 161: Neufassung des § 161, der die Sicherung des Treuhandvermögens regelt.
|
||||
§ 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 162
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 162 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Nummer 4 zur Festlegung der Frist für die Sanierung
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||||
§ 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 163
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 163: Neufassung des § 163, der den Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke regelt.
|
||||
§ 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 164
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 164 Abs. 1: Einfügung von Wörtern zur Aufhebung des Bebauungsplans
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||||
§ 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken
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@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 164a
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 164a: Neufassung des § 164a, der den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln regelt.
|
||||
§ 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
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||||
§ 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 164b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-09-11 — Föderalismusreform-Begleitgesetz
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> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2098
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
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||||
§ 164b Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes' durch 'Artikel 104b des Grundgesetzes'
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§ 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung
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# § 165
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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§ 165 Abs. 5 Satz 3: Ersetzt '§ 35 Abs. 1 Nr. 5' durch '§ 35 Abs. 1 Nr. 7'
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§ 165 Abs. 7: Neuer Wortlaut: '(7) Der Entwurf der Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.'
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||||
§ 165 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neuer Wortlaut: 'Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.'
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||||
§ 165 Abs. 8 Satz 3: Ersetzt 'den Sätzen 1 und 2' durch 'Satz 1'
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§ 165 Abs. 9 Satz 4: Ersetzt '§ 54 Abs. 2 und 3' durch '§ 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3'
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§ 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 166
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen.
|
||||
§ 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 167
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger.
|
||||
§ 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 168
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich.
|
||||
§ 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 169
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||||
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
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||||
§ 169 Abs. 1 Nr. 7: Hinzufügung der Angabe 'ohne § 154 Abs. 2a'
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§ 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 17
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
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||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 17: Neue Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
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§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 170
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete.
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||||
§ 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 171
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
nach § 171: Einfügt neue Teile 'Dritter Teil: Stadtumbau' und 'Vierter Teil: Soziale Stadt'
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||||
§ 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
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@@ -1,9 +1,7 @@
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# § 171a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
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||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
§ 171a Abs. 2 Satz 2: Erweiterung um Anforderungen an den Klimaschutz
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§ 171a Abs. 3 Satz 2: Erweiterung um Anforderungen an den Klimaschutz
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||||
§ 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen
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||||
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||||
7
bbaug/§171b.md
Normal file
7
bbaug/§171b.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 171b
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 171c
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 171c Satz 2 Nr. 1: Erweiterung um Kostentragung für Rückbau oder Anpassung baulicher Anlagen
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||||
§ 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 171d
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 171d: Einführung von Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen in Stadtumbaugebieten, einschließlich Genehmigungsverfahren und Anwendung anderer Bestimmungen.
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||||
§ 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 171e
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
nach § 171e: Einfügung des Fünften Teils 'Private Initiativen' mit § 171f
|
||||
§ 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt
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||||
|
||||
7
bbaug/§171f.md
Normal file
7
bbaug/§171f.md
Normal file
@@ -0,0 +1,7 @@
|
||||
# § 171f
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 172
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
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||||
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||||
§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6: Ersetzung der Wörter 'sieben Jahre. Die' durch 'fünf Jahre; die'.
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||||
§ 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 173
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 173 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Information über die Erteilung einer Genehmigung regelt.
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||||
§ 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch
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||||
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 174
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 174: Einführung von Ausnahmen von der Anwendung der Erhaltungssatzung für bestimmte Grundstücke.
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||||
§ 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 175
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 175: Einführung von allgemeinen Vorschriften für städtebauliche Gebote, einschließlich der Anordnung von Maßnahmen und der Beratung der Betroffenen.
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||||
§ 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 176
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 176: Einführung des Baugebots, das die Verpflichtung zur Bebauung oder Anpassung von Grundstücken regelt.
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||||
§ 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot
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@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 177
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 177: Einführung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, das die Verpflichtung zur Beseitigung von Missständen und Mängeln in baulichen Anlagen regelt.
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§ 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
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||||
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@@ -1,7 +1,9 @@
|
||||
# § 18
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 18: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
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§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre
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||||
§ 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13.
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@@ -1,7 +1,7 @@
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# § 19
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 19: Neue Vorschriften zur Teilung von Grundstücken
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||||
§ 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken
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||||
|
||||
10
bbaug/§2.md
10
bbaug/§2.md
@@ -1,9 +1,11 @@
|
||||
# § 2
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
Überschrift der Anlage (zu § 2 Abs. 4 und § 2a): Neufassung der Überschrift
|
||||
§ 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt.
|
||||
|
||||
§ 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 4c Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anlage' durch 'Anlage 1'
|
||||
§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt.
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||||
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||||
§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt.
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
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||||
# § 20
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau)
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
|
||||
§ 20: Streichung des Paragraphen
|
||||
§ 20: Streichung des § 20
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||||
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||||
@@ -1,7 +1,7 @@
|
||||
# § 21
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141
|
||||
> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634
|
||||
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||||
§ 21: Abschnitt zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen wurde entfernt
|
||||
§ 21: Streichung des § 21
|
||||
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