diff --git a/bbaug/FASSUNG.md b/bbaug/FASSUNG.md index e8bb65a427..37e0fe9ed2 100644 --- a/bbaug/FASSUNG.md +++ b/bbaug/FASSUNG.md @@ -1,18 +1,207 @@ -# BBAUG — 2017-07-05 +# BBAUG — 2017-11-10 -- **Titel:** Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 2193 -- **Inkrafttreten:** 2018-01-05 (Artikel 1, 2 Nummer 2 und 3 Buchstabe b sowie Artikel 3); 2017-07-06 (Im Übrigen) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/44#page=101 -- **Kurz:** Das Gesetz verbessert den Hochwasserschutz und vereinfacht die Verfahren, insbesondere durch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz, Bundesnaturschutzgesetz und Verwaltungsgerichtsordnung. +- **Titel:** Neufassung des Baugesetzbuchs +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3634 +- **Inkrafttreten:** 2017-11-10 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/72#page=2 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Baugesetzbuchs fest, die alle Änderungen seit dem 1. Oktober 2017 berücksichtigt. ## Betroffene Stellen -- § 1 Abs. 6 Nr. 12: Die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, werden neu formuliert. -- § 5 Abs. 4a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. -- § 9 Abs. 1 Nr. 16: Die Bestimmungen für Wasserflächen, Flächen für Hochwasserschutzanlagen, Gebiete mit speziellen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden und Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser werden neu formuliert. -- § 9 Abs. 6a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. +- § 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans. +- § 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet. +- § 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan. +- § 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans. +- § 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans. +- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen. +- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. +- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt. +- § 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt. +- § 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt. +- § 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt. +- § 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt. +- § 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt. +- § 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt. +- § 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt. +- § 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle +- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung +- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden +- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme +- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen +- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung +- § 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren +- § 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche +- § 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans +- § 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen +- § 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen +- § 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans +- § 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet +- § 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge +- § 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne +- § 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren +- § 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung +- § 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre +- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken +- § 20: Streichung des § 20 +- § 21: Streichung des § 21 +- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen +- § 23: Streichung des § 23 +- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde +- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben +- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten +- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung +- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde +- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss +- § 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte +- § 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist +- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung +- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses +- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung +- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren +- § 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert. +- § 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt. +- § 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt. +- § 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert. +- § 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt. +- § 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt. +- § 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt. +- § 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt. +- § 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt. +- § 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt. +- § 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt. +- § 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt. +- § 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. +- § 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger. +- § 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen. +- § 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung. +- § 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts. +- § 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften. +- § 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. +- § 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans. +- § 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen. +- § 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. +- § 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. +- § 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde +- § 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers +- § 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens +- § 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung +- § 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke +- § 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken +- § 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln +- § 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung +- § 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen +- § 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften +- § 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung +- § 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers +- § 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen +- § 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung +- § 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme +- § 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde +- § 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger +- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten +- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen +- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung +- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen +- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten +- § 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen +- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung +- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen +- § 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren +- § 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans +- § 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte +- § 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis +- § 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme +- § 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans +- § 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten. +- § 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung. +- § 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet. +- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet. +- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung. +- § 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet. +- § 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet. +- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung. +- § 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet. +- § 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. +- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht +- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags +- § 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung +- § 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung +- § 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht +- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen +- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen +- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht +- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger +- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung +- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen +- § 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen +- § 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung +- § 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten +- § 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch +- § 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen +- § 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten +- § 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot +- § 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot +- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses +- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens +- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren +- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde +- § 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot +- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan +- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen +- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags +- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands +- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand +- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands +- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands +- § 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung +- § 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht +- § 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen. +- § 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen. +- § 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017. +- § 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen. +- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen +- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger +- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich +- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung +- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete +- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme +- § 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen +- § 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept +- § 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag +- § 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen +- § 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt +- § 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. +- § 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung. +- § 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. +- § 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13. +- § 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen. +- § 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt. +- § 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung. +- § 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen. +- § 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen +- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen +- § 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren +- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung +- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand +- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte +- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen +- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften +- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten +- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen +- § 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung +- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung +- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil +- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten +- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens +- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde ## Wortlaut diff --git a/bbaug/HISTORY.md b/bbaug/HISTORY.md index 931f164041..0c4805e83d 100644 --- a/bbaug/HISTORY.md +++ b/bbaug/HISTORY.md @@ -61,3 +61,4 @@ - **2017-05-12** · BGBl. 2017 I S. 1057 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt - **2017-06-01** · BGBl. 2017 I S. 1298 — Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben - **2017-07-05** · BGBl. 2017 I S. 2193 — Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) +- **2017-11-10** · BGBl. 2017 I S. 3634 — Neufassung des Baugesetzbuchs diff --git a/bbaug/STELLEN.md b/bbaug/STELLEN.md index dee3a229de..c15081062d 100644 --- a/bbaug/STELLEN.md +++ b/bbaug/STELLEN.md @@ -1,6 +1,195 @@ # Stellen dieser Station -- § 1 Abs. 6 Nr. 12: Die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, werden neu formuliert. -- § 5 Abs. 4a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. -- § 9 Abs. 1 Nr. 16: Die Bestimmungen für Wasserflächen, Flächen für Hochwasserschutzanlagen, Gebiete mit speziellen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden und Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser werden neu formuliert. -- § 9 Abs. 6a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. +- § 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans. +- § 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet. +- § 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan. +- § 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans. +- § 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans. +- § 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen. +- § 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. +- § 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt. +- § 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt. +- § 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt. +- § 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt. +- § 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt. +- § 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt. +- § 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt. +- § 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt. +- § 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt. +- § 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt. +- § 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle +- § 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung +- § 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden +- § 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme +- § 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen +- § 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung +- § 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren +- § 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche +- § 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans +- § 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen +- § 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen +- § 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans +- § 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet +- § 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge +- § 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne +- § 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren +- § 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung +- § 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren +- § 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre +- § 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen +- § 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre +- § 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre +- § 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre +- § 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken +- § 20: Streichung des § 20 +- § 21: Streichung des § 21 +- § 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen +- § 23: Streichung des § 23 +- § 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde +- § 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben +- § 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten +- § 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung +- § 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde +- § 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss +- § 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte +- § 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist +- § 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung +- § 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses +- § 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung +- § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren +- § 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert. +- § 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt. +- § 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt. +- § 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert. +- § 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt. +- § 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt. +- § 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt. +- § 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt. +- § 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt. +- § 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt. +- § 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt. +- § 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt. +- § 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. +- § 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger. +- § 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen. +- § 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung. +- § 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts. +- § 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften. +- § 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. +- § 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans. +- § 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen. +- § 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. +- § 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. +- § 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde +- § 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers +- § 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens +- § 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung +- § 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke +- § 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken +- § 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln +- § 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung +- § 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen +- § 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften +- § 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung +- § 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers +- § 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen +- § 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung +- § 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme +- § 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde +- § 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger +- § 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten +- § 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen +- § 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung +- § 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen +- § 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten +- § 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen +- § 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung +- § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen +- § 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren +- § 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans +- § 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte +- § 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis +- § 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme +- § 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans +- § 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten. +- § 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung. +- § 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet. +- § 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet. +- § 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung. +- § 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet. +- § 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet. +- § 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung. +- § 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet. +- § 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. +- § 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht +- § 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags +- § 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung +- § 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung +- § 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht +- § 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen +- § 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen +- § 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht +- § 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger +- § 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung +- § 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen +- § 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen +- § 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung +- § 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten +- § 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch +- § 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen +- § 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten +- § 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot +- § 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot +- § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses +- § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens +- § 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren +- § 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde +- § 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot +- § 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan +- § 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen +- § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags +- § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands +- § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand +- § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands +- § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands +- § 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung +- § 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht +- § 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen. +- § 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen. +- § 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017. +- § 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen. +- § 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen +- § 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger +- § 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich +- § 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung +- § 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete +- § 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme +- § 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen +- § 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept +- § 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag +- § 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen +- § 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt +- § 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. +- § 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung. +- § 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. +- § 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13. +- § 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen. +- § 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt. +- § 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung. +- § 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen. +- § 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen +- § 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen +- § 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren +- § 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung +- § 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand +- § 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte +- § 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen +- § 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften +- § 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten +- § 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen +- § 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung +- § 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung +- § 226: Neue Vorschriften zum Urteil +- § 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten +- § 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens +- § 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde diff --git a/bbaug/§10.md b/bbaug/§10.md index c139bba541..5a8264abb1 100644 --- a/bbaug/§10.md +++ b/bbaug/§10.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 10 Abs. 3 Satz 2: Ersetzung der Angabe 'Absatz 4' durch '§ 10a Abs. 1' - -§ 10 Abs. 4: Streichung des Absatzes 4 +§ 10: Bestimmungen über den Beschluss, die Genehmigung und das Inkrafttreten des Bebauungsplans diff --git a/bbaug/§109.md b/bbaug/§109.md index ae2af86784..8fdbac9b22 100644 --- a/bbaug/§109.md +++ b/bbaug/§109.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 109 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-04-15 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien – EAG EE) -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 619 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 109 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Anwendung von § 22 Abs. 5 Satz 2 bis 5, § 51 Abs. 2 und § 116 Abs. 6 regelt. +§ 109: Neue Vorschriften zur Genehmigungspflicht für Rechtsvorgänge und Vorhaben diff --git a/bbaug/§10a.md b/bbaug/§10a.md index ceeec6e44d..2e6983fd7b 100644 --- a/bbaug/§10a.md +++ b/bbaug/§10a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 10a: Einfügung von § 10a +§ 10a: Bestimmungen über die zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan und dessen Einstellung ins Internet diff --git a/bbaug/§11.md b/bbaug/§11.md index 906463fc4b..56c4800d01 100644 --- a/bbaug/§11.md +++ b/bbaug/§11.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 11 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2: Ersetzung der Wörter 'des Wohnbedarfs der ortsansässigen Bevölkerung' durch 'der Erwerb angemessenen Wohnraums durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung' +§ 11: Bestimmungen über städtebauliche Verträge diff --git a/bbaug/§110.md b/bbaug/§110.md index e222a6d729..623d5bdda7 100644 --- a/bbaug/§110.md +++ b/bbaug/§110.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 110 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten im Enteignungsverfahren. +§ 110: Neue Vorschriften zur Einigung zwischen den Beteiligten diff --git a/bbaug/§111.md b/bbaug/§111.md index 2c8003fd8b..4a566fe3e0 100644 --- a/bbaug/§111.md +++ b/bbaug/§111.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 111 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung im Enteignungsverfahren. +§ 111: Neue Vorschriften zur Teileinigung diff --git a/bbaug/§112.md b/bbaug/§112.md index 51d2d1e714..59d0f71429 100644 --- a/bbaug/§112.md +++ b/bbaug/§112.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 112 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde im Enteignungsverfahren. +§ 112: Neue Vorschriften zur Entscheidung der Enteignungsbehörde diff --git a/bbaug/§113.md b/bbaug/§113.md index ecd64835a5..1463ca9eaa 100644 --- a/bbaug/§113.md +++ b/bbaug/§113.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 113 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluß, einschließlich seiner Inhalte und Form. +§ 113: Neue Vorschriften zum Enteignungsbeschluss diff --git a/bbaug/§114.md b/bbaug/§114.md index 5b47cd385d..ca3092b362 100644 --- a/bbaug/§114.md +++ b/bbaug/§114.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 114 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 114: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist im Enteignungsverfahren. +§ 114: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte diff --git a/bbaug/§115.md b/bbaug/§115.md index 9d10fd59e8..7e9072e162 100644 --- a/bbaug/§115.md +++ b/bbaug/§115.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 115 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 115: Neue Vorschriften zum Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte. +§ 115: Neue Vorschriften zum Lauf der Verwendungsfrist diff --git a/bbaug/§116.md b/bbaug/§116.md index 08be21c467..2af5d665cc 100644 --- a/bbaug/§116.md +++ b/bbaug/§116.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 116 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung im Enteignungsverfahren. +§ 116: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Besitzeinweisung diff --git a/bbaug/§117.md b/bbaug/§117.md index 74158b945f..a9c421b48a 100644 --- a/bbaug/§117.md +++ b/bbaug/§117.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 117 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses. +§ 117: Neue Vorschriften zur Ausführung des Enteignungsbeschlusses diff --git a/bbaug/§118.md b/bbaug/§118.md index 13fea1e4ee..ed9d2b2a0f 100644 --- a/bbaug/§118.md +++ b/bbaug/§118.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 118 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldentschädigungen +§ 118: Neue Vorschriften zur Hinterlegung diff --git a/bbaug/§119.md b/bbaug/§119.md index 0d0f141770..82d549d23c 100644 --- a/bbaug/§119.md +++ b/bbaug/§119.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 119 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 119: Neue Vorschriften zum Verteilungsverfahren diff --git a/bbaug/§12.md b/bbaug/§12.md index 7be012ea65..9346b1c34a 100644 --- a/bbaug/§12.md +++ b/bbaug/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 12 Abs. 7: Einfügung von Absatz 7 +§ 12: Bestimmungen über Vorhaben- und Erschließungspläne diff --git a/bbaug/§120.md b/bbaug/§120.md index a1c6b0e075..4d6fde6fbe 100644 --- a/bbaug/§120.md +++ b/bbaug/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 120: Neue Vorschriften zur Aufhebung des Enteignungsbeschlusses diff --git a/bbaug/§121.md b/bbaug/§121.md index c768246a47..d14ab29f70 100644 --- a/bbaug/§121.md +++ b/bbaug/§121.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 121 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 121: Neue Vorschriften zu den Kosten des Enteignungsverfahrens diff --git a/bbaug/§122.md b/bbaug/§122.md index 25764ed224..e9d0d4f42f 100644 --- a/bbaug/§122.md +++ b/bbaug/§122.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 122 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-01-27 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 137 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 122 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 +§ 122: Neue Vorschriften zum Vollstreckbarkeitstitel im Enteignungsverfahren diff --git a/bbaug/§123.md b/bbaug/§123.md index d82623890e..26bf21ed07 100644 --- a/bbaug/§123.md +++ b/bbaug/§123.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 123 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 123: Neue Vorschriften zur Erschließungslast +§ 123: Neue Vorschriften zur Erschließung als Aufgabe der Gemeinde diff --git a/bbaug/§124.md b/bbaug/§124.md index 201ca4cd90..c4b8f36a12 100644 --- a/bbaug/§124.md +++ b/bbaug/§124.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 124 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 124: Neue Vorschriften zum Erschließungsvertrag +§ 124: Neue Vorschriften zur Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot diff --git a/bbaug/§125.md b/bbaug/§125.md index 02d98828bb..c3f1662fe3 100644 --- a/bbaug/§125.md +++ b/bbaug/§125.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 125 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 125 Abs. 2: Ersetzt '§ 1 Abs. 4 bis 6' durch '§ 1 Abs. 4 bis 7' +§ 125: Neue Vorschriften zur Bindung an den Bebauungsplan diff --git a/bbaug/§126.md b/bbaug/§126.md index 2325aaa231..0392f5a602 100644 --- a/bbaug/§126.md +++ b/bbaug/§126.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 126 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers +§ 126: Neue Vorschriften zu den Pflichten des Eigentümers bei Erschließungsanlagen diff --git a/bbaug/§127.md b/bbaug/§127.md index 00cca155de..5a9417bad9 100644 --- a/bbaug/§127.md +++ b/bbaug/§127.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 127 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 127: Neue Vorschriften zur Erhebung des Erschließungsbeitrags diff --git a/bbaug/§128.md b/bbaug/§128.md index 5aeabbf9bf..5c84ae7380 100644 --- a/bbaug/§128.md +++ b/bbaug/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 128: Neue Vorschriften zum Umfang des Erschließungsaufwands diff --git a/bbaug/§129.md b/bbaug/§129.md index f03dcb52d2..16687dcd4f 100644 --- a/bbaug/§129.md +++ b/bbaug/§129.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 129: Neue Vorschriften zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand diff --git a/bbaug/§13.md b/bbaug/§13.md index 7d0fe8ef7b..cb13382753 100644 --- a/bbaug/§13.md +++ b/bbaug/§13.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 13 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 13 Abs. 1: Einfügung von Nummer 3 - -§ 13 Abs. 3 Satz 1: Ersetzung der Wörter '§ 6a Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4' durch '§ 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 1' +§ 13: Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren diff --git a/bbaug/§130.md b/bbaug/§130.md index 162c7b48ff..379d70a04c 100644 --- a/bbaug/§130.md +++ b/bbaug/§130.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 130 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 130: Neue Vorschriften zur Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands diff --git a/bbaug/§131.md b/bbaug/§131.md index ddadc836ab..2a36131e27 100644 --- a/bbaug/§131.md +++ b/bbaug/§131.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 131 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 131: Neue Vorschriften zu den Maßstäben für die Verteilung des Erschließungsaufwands diff --git a/bbaug/§132.md b/bbaug/§132.md new file mode 100644 index 0000000000..04f583ca33 --- /dev/null +++ b/bbaug/§132.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 132 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 132: Neue Vorschriften zur Regelung durch Satzung diff --git a/bbaug/§133.md b/bbaug/§133.md index 2987b5ddee..5a0967535d 100644 --- a/bbaug/§133.md +++ b/bbaug/§133.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 133 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1993-04-28 — Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz) -> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 466 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 133 Abs. 3 Satz 1: Neufassung des Satzes +§ 133: Neue Vorschriften zum Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht diff --git a/bbaug/§134.md b/bbaug/§134.md index 61d00aca36..950aa25f06 100644 --- a/bbaug/§134.md +++ b/bbaug/§134.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 134 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung von Zustellung durch Bekanntgabe +§ 134: Neufassung des § 134 mit neuen Bestimmungen zur Beitragspflicht diff --git a/bbaug/§135.md b/bbaug/§135.md index af9d46337c..981c17c1f0 100644 --- a/bbaug/§135.md +++ b/bbaug/§135.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 135 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-04-21 — Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes (BKleingÄndG) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 766 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 135 Abs. 4: Einfügung eines neuen Satzes 3 +§ 135: Neufassung des § 135 mit neuen Bestimmungen zur Fälligkeit und Zahlung des Beitrags diff --git a/bbaug/§135a.md b/bbaug/§135a.md index 6fa12fc9e9..db08524cd3 100644 --- a/bbaug/§135a.md +++ b/bbaug/§135a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 135a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 135a: Neue Vorschriften für Maßnahmen zum Ausgleich bei Eingriffen in Natur und Landschaft +§ 135a: Neufassung des § 135a mit neuen Bestimmungen zu Pflichten des Vorhabenträgers, Durchführung durch die Gemeinde und Kostenerstattung diff --git a/bbaug/§135b.md b/bbaug/§135b.md index 7d450c5906..22d2246434 100644 --- a/bbaug/§135b.md +++ b/bbaug/§135b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 135b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 135b: Neue Vorschriften für Verteilungsmaßstäbe bei der Abrechnung der Kosten für Maßnahmen zum Ausgleich +§ 135b: Neufassung des § 135b mit neuen Bestimmungen zu Verteilungsmaßstäben für die Abrechnung diff --git a/bbaug/§135c.md b/bbaug/§135c.md index a53bb09419..ec19629b4a 100644 --- a/bbaug/§135c.md +++ b/bbaug/§135c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 135c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-08-25 — Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung (Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 - BauROG) -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2081 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 135c: Neue Vorschriften für Satzungsrecht bezüglich Maßnahmen zum Ausgleich und Kostenerstattung +§ 135c: Neufassung des § 135c mit neuen Bestimmungen zum Satzungsrecht diff --git a/bbaug/§136.md b/bbaug/§136.md new file mode 100644 index 0000000000..986c078561 --- /dev/null +++ b/bbaug/§136.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 136 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 136: Neufassung des § 136 mit neuen Bestimmungen zu städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen diff --git a/bbaug/§137.md b/bbaug/§137.md new file mode 100644 index 0000000000..ee4ae14be3 --- /dev/null +++ b/bbaug/§137.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 137 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 137: Neufassung des § 137 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen diff --git a/bbaug/§138.md b/bbaug/§138.md index 4b4c33815e..7bd376f6ea 100644 --- a/bbaug/§138.md +++ b/bbaug/§138.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 138 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 138 Abs. 3 des Städtebauförderungsgesetzes: weitere Anwendung auf Beauftragte der Erhebung von Daten, soweit sie nicht vor dem 1. Juli 1987 bereits verpflichtet wurden +§ 138: Neufassung des § 138 mit neuen Bestimmungen zur Auskunftspflicht diff --git a/bbaug/§139.md b/bbaug/§139.md index 7e3bd96b9b..84ee3c666f 100644 --- a/bbaug/§139.md +++ b/bbaug/§139.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 139 Abs. 2 Satz 1: Neuer Wortlaut: '§ 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 1 bis 4 und 6 sind bei der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung auf Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sinngemäß anzuwenden.' +§ 139: Neufassung des § 139 mit neuen Bestimmungen zur Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger diff --git a/bbaug/§13a.md b/bbaug/§13a.md index 87174dcde4..f96ef67541 100644 --- a/bbaug/§13a.md +++ b/bbaug/§13a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 13a Abs. 1 Satz 5: Neufassung des Satzes 5 +§ 13a: Bestimmungen über Bebauungspläne der Innenentwicklung diff --git a/bbaug/§13b.md b/bbaug/§13b.md index 0ee4e11f0f..880ccf29e9 100644 --- a/bbaug/§13b.md +++ b/bbaug/§13b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 13b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 13b: Einfügung von § 13b +§ 13b: Bestimmungen über die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren diff --git a/bbaug/§14.md b/bbaug/§14.md index 2f1a9807cd..2464942334 100644 --- a/bbaug/§14.md +++ b/bbaug/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 14: Neue Vorschriften für die Veränderungssperre. +§ 14: Neufassung des § 14 mit neuen Vorschriften zur Veränderungssperre diff --git a/bbaug/§140.md b/bbaug/§140.md new file mode 100644 index 0000000000..14c4b461d2 --- /dev/null +++ b/bbaug/§140.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 140 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 140: Neufassung des § 140 mit neuen Bestimmungen zur Vorbereitung der Sanierung diff --git a/bbaug/§141.md b/bbaug/§141.md index 47a8c78fd7..d8bd53a1e3 100644 --- a/bbaug/§141.md +++ b/bbaug/§141.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 141 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 141: Neufassung des § 141 mit Vorschriften über die Vorbereitung von Sanierungen +§ 141: Neufassung des § 141 mit neuen Bestimmungen zu vorbereitenden Untersuchungen diff --git a/bbaug/§142.md b/bbaug/§142.md index 00240674f4..dec49172e3 100644 --- a/bbaug/§142.md +++ b/bbaug/§142.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 142 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 142 Abs. 3: Einfügung von Sätzen zur Festlegung der Frist für die Sanierung +§ 142: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung von Ersatz- und Ergänzungsgebieten. diff --git a/bbaug/§143.md b/bbaug/§143.md index 68944e55ca..64f18df2f2 100644 --- a/bbaug/§143.md +++ b/bbaug/§143.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 143 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 143: Neufassung des § 143 mit Vorschriften über die Bekanntmachung der Sanierungssatzung und den Sanierungsvermerk +§ 143: Neue Vorschriften für die förmliche Festlegung und die Fristen für die Durchführung der Sanierung. diff --git a/bbaug/§144.md b/bbaug/§144.md index ce3003a48f..0dc9289a9c 100644 --- a/bbaug/§144.md +++ b/bbaug/§144.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 144 Abs. 4 Nr. 3: Neuer Wortlaut: 'Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, die vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 1, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung;' +§ 144: Neue Vorschriften für die Genehmigungspflichtigen Vorhaben und Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet. diff --git a/bbaug/§145.md b/bbaug/§145.md index 3be302c03f..995efbd4bd 100644 --- a/bbaug/§145.md +++ b/bbaug/§145.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 145 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 145 Abs. 1: Neufassung des Absatzes zur Genehmigung +§ 145: Neue Vorschriften für die Genehmigung von Vorhaben und Rechtsvorgängen im Sanierungsgebiet. diff --git a/bbaug/§146.md b/bbaug/§146.md index c97a74e5cf..603ac51fbc 100644 --- a/bbaug/§146.md +++ b/bbaug/§146.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 146: Neufassung des § 146 mit Vorschriften über die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen +§ 146: Neue Vorschriften für die Durchführung der Sanierung. diff --git a/bbaug/§147.md b/bbaug/§147.md index 897702013f..f8b0a6d814 100644 --- a/bbaug/§147.md +++ b/bbaug/§147.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 147 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 147: Neufassung des § 147 mit Vorschriften über die Ordnungsmaßnahmen +§ 147: Neue Vorschriften für die Ordnungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet. diff --git a/bbaug/§148.md b/bbaug/§148.md index a2fab8dd7e..d5b07856a3 100644 --- a/bbaug/§148.md +++ b/bbaug/§148.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 148 Abs. 2 Satz 1: Erweiterung um Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien +§ 148: Neue Vorschriften für die Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet. diff --git a/bbaug/§149.md b/bbaug/§149.md index 2341e7fc4e..823a41ae4d 100644 --- a/bbaug/§149.md +++ b/bbaug/§149.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 149 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 149: Neue Vorschriften zur Kosten- und Finanzierungsübersicht in Sanierungsgebieten +§ 149: Neue Vorschriften für die Kosten- und Finanzierungsübersicht der Sanierung. diff --git a/bbaug/§15.md b/bbaug/§15.md index c4bc269829..5fa2353734 100644 --- a/bbaug/§15.md +++ b/bbaug/§15.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 15 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 15: Neue Vorschriften für die Zurückstellung von Baugesuchen. +§ 15: Neufassung des § 15 mit neuen Vorschriften zur Zurückstellung von Baugesuchen diff --git a/bbaug/§150.md b/bbaug/§150.md index 05cb74a882..e847f4a5fc 100644 --- a/bbaug/§150.md +++ b/bbaug/§150.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 150: Neue Vorschriften zum Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen +§ 150: Neue Vorschriften für den Ersatz von Anlagen der öffentlichen Versorgung im Sanierungsgebiet. diff --git a/bbaug/§151.md b/bbaug/§151.md index 220cebb485..ac68aae0f4 100644 --- a/bbaug/§151.md +++ b/bbaug/§151.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 151 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 151: Neue Vorschriften zur Abgaben- und Auslagenbefreiung in Sanierungsgebieten +§ 151: Neue Vorschriften für die Abgaben- und Auslagenbefreiung im Zusammenhang mit städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen. diff --git a/bbaug/§152.md b/bbaug/§152.md index 2be6b315ea..dc07986d39 100644 --- a/bbaug/§152.md +++ b/bbaug/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 152: Neue Vorschriften zum Anwendungsbereich der besonderen sanierungrechtlichen Vorschriften +§ 152: Neufassung des Anwendungsbereichs der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften diff --git a/bbaug/§153.md b/bbaug/§153.md index 6d8ae8c47a..87be5f8a86 100644 --- a/bbaug/§153.md +++ b/bbaug/§153.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 153 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 153: Neue Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung +§ 153: Neufassung der Vorschriften zur Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreisen und Umlegung diff --git a/bbaug/§154.md b/bbaug/§154.md index 45d0c11690..908ad9ac07 100644 --- a/bbaug/§154.md +++ b/bbaug/§154.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 154 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 154 Abs. 1: Anpassung der Haftung von Miteigentümern - -§ 154 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes zur Berechnung des Ausgleichsbetrags +§ 154: Neufassung der Vorschriften zum Ausgleichsbetrag des Eigentümers diff --git a/bbaug/§155.md b/bbaug/§155.md index 9bef4e2c3a..c940560095 100644 --- a/bbaug/§155.md +++ b/bbaug/§155.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 155 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 155: Neue Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen von der Festsetzung des Ausgleichsbetrags +§ 155: Neufassung der Vorschriften zur Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und zum Absehen diff --git a/bbaug/§156.md b/bbaug/§156.md index 7b40e73f7b..92aae5af0f 100644 --- a/bbaug/§156.md +++ b/bbaug/§156.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 156: Neue Vorschriften zur Überleitung bei der förmlichen Festlegung von Sanierungsgebieten +§ 156: Neufassung der Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung diff --git a/bbaug/§156a.md b/bbaug/§156a.md index 8b5758e1e5..7ae9425ea5 100644 --- a/bbaug/§156a.md +++ b/bbaug/§156a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 156a: Neue Vorschriften zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme und zur Verteilung von Überschüssen +§ 156a: Neufassung der Vorschriften zu den Kosten und zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme diff --git a/bbaug/§157.md b/bbaug/§157.md index d5ea436965..66c79e3084 100644 --- a/bbaug/§157.md +++ b/bbaug/§157.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 157 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 157: Neufassung des § 157, der die Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde durch Beauftragte regelt. +§ 157: Neufassung der Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde diff --git a/bbaug/§158.md b/bbaug/§158.md index 7eac162a08..a16167a5f6 100644 --- a/bbaug/§158.md +++ b/bbaug/§158.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 158: Neufassung des § 158, der die Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger regelt. +§ 158: Neufassung der Vorschriften zu den Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger diff --git a/bbaug/§159.md b/bbaug/§159.md index f22e678658..3a083ec4ef 100644 --- a/bbaug/§159.md +++ b/bbaug/§159.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 159 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 159: Neufassung des § 159, der die Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger regelt. +§ 159: Neue Vorschriften zur Übertragung von Grundstücken im Sanierungsgebiet an die Gemeinde diff --git a/bbaug/§16.md b/bbaug/§16.md index 384404e3e4..448d5e70a4 100644 --- a/bbaug/§16.md +++ b/bbaug/§16.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 16: Neue Vorschriften für den Beschluss über die Veränderungssperre. - -§ 16 Abs. 2: Erweiterung der Bekanntmachungspflicht für Veränderungssperren +§ 16: Neufassung des § 16 mit neuen Vorschriften zur Bekanntmachung der Veränderungssperre diff --git a/bbaug/§160.md b/bbaug/§160.md index 969f131c05..342fc5d725 100644 --- a/bbaug/§160.md +++ b/bbaug/§160.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 160 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 160: Neufassung des § 160, der das Treuhandvermögen regelt. +§ 160: Neue Vorschriften über das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers diff --git a/bbaug/§161.md b/bbaug/§161.md index f323b6770e..94b1e765f2 100644 --- a/bbaug/§161.md +++ b/bbaug/§161.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 161 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 161: Neufassung des § 161, der die Sicherung des Treuhandvermögens regelt. +§ 161: Neue Vorschriften zur Sicherung des Treuhandvermögens diff --git a/bbaug/§162.md b/bbaug/§162.md index 88e5b0f3b2..99a8a941a0 100644 --- a/bbaug/§162.md +++ b/bbaug/§162.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 162 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 162 Abs. 1 Satz 1: Einfügung von Nummer 4 zur Festlegung der Frist für die Sanierung +§ 162: Neue Vorschriften zur Aufhebung der Sanierungssatzung diff --git a/bbaug/§163.md b/bbaug/§163.md index cc693fdbe6..973aaee500 100644 --- a/bbaug/§163.md +++ b/bbaug/§163.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 163 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 163: Neufassung des § 163, der den Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke regelt. +§ 163: Neue Vorschriften zum Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke diff --git a/bbaug/§164.md b/bbaug/§164.md index c943293ac6..743e97750a 100644 --- a/bbaug/§164.md +++ b/bbaug/§164.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 164 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 164 Abs. 1: Einfügung von Wörtern zur Aufhebung des Bebauungsplans +§ 164: Neue Vorschriften über den Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken diff --git a/bbaug/§164a.md b/bbaug/§164a.md index f2bfb9823c..796020bc57 100644 --- a/bbaug/§164a.md +++ b/bbaug/§164a.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 164a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 164a: Neufassung des § 164a, der den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln regelt. +§ 164a: Neue Vorschriften über den Einsatz von Städtebauförderungsmitteln + +§ 164a Abs. 1 Satz 2: Erweiterung der Anwendung von Fördermitteln auf weitere Maßnahmen diff --git a/bbaug/§164b.md b/bbaug/§164b.md index ebc54f052c..709f416863 100644 --- a/bbaug/§164b.md +++ b/bbaug/§164b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 164b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-09-11 — Föderalismusreform-Begleitgesetz -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 2098 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 164b Abs. 1: Ersetzung von 'Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes' durch 'Artikel 104b des Grundgesetzes' +§ 164b: Neue Vorschriften über die Verwaltungsvereinbarung für Städtebauförderung diff --git a/bbaug/§165.md b/bbaug/§165.md index e0e1533498..430a2a0f39 100644 --- a/bbaug/§165.md +++ b/bbaug/§165.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 165 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 165 Abs. 5 Satz 3: Ersetzt '§ 35 Abs. 1 Nr. 5' durch '§ 35 Abs. 1 Nr. 7' - -§ 165 Abs. 7: Neuer Wortlaut: '(7) Der Entwurf der Entwicklungssatzung ist eine Begründung beizufügen. In der Begründung sind die Gründe darzulegen, die die förmliche Festlegung des entwicklungsbedürftigen Bereichs rechtfertigen.' - -§ 165 Abs. 8 Satz 1 und 2: Neuer Wortlaut: 'Der Beschluss der Entwicklungssatzung ist ortsüblich bekannt zu machen. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.' - -§ 165 Abs. 8 Satz 3: Ersetzt 'den Sätzen 1 und 2' durch 'Satz 1' - -§ 165 Abs. 9 Satz 4: Ersetzt '§ 54 Abs. 2 und 3' durch '§ 54 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3' +§ 165: Neue Vorschriften über städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen diff --git a/bbaug/§166.md b/bbaug/§166.md index 78a98d75de..2416bc709c 100644 --- a/bbaug/§166.md +++ b/bbaug/§166.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 166 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben der Gemeinde bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen. +§ 166: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit und Aufgaben bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen diff --git a/bbaug/§167.md b/bbaug/§167.md index 1dc0967064..f9aa5a161d 100644 --- a/bbaug/§167.md +++ b/bbaug/§167.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 167 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger. +§ 167: Neue Vorschriften zur Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger diff --git a/bbaug/§168.md b/bbaug/§168.md index 7d9417e0e2..bb1d245cf3 100644 --- a/bbaug/§168.md +++ b/bbaug/§168.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 168 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich. +§ 168: Neue Vorschriften zum Übernahmeverlangen von Grundstücken im städtebaulichen Entwicklungsbereich diff --git a/bbaug/§169.md b/bbaug/§169.md index 6f4370cd1d..a80c39521a 100644 --- a/bbaug/§169.md +++ b/bbaug/§169.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 169 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 169 Abs. 1 Nr. 7: Hinzufügung der Angabe 'ohne § 154 Abs. 2a' +§ 169: Neue Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich, einschließlich Besonderheiten und Enteignung diff --git a/bbaug/§17.md b/bbaug/§17.md index fadac90cd6..0e2849e0d3 100644 --- a/bbaug/§17.md +++ b/bbaug/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 17: Neue Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre +§ 17: Neufassung des § 17 mit neuen Vorschriften zur Geltungsdauer der Veränderungssperre diff --git a/bbaug/§170.md b/bbaug/§170.md index 89d0730f33..d2037ae550 100644 --- a/bbaug/§170.md +++ b/bbaug/§170.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 170 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete. +§ 170: Neue Vorschriften zur Sonderregelung für Anpassungsgebiete diff --git a/bbaug/§171.md b/bbaug/§171.md index c3c5e2c616..00cb0bf05b 100644 --- a/bbaug/§171.md +++ b/bbaug/§171.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 171 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -nach § 171: Einfügt neue Teile 'Dritter Teil: Stadtumbau' und 'Vierter Teil: Soziale Stadt' +§ 171: Neue Vorschriften zur Finanzierung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme diff --git a/bbaug/§171a.md b/bbaug/§171a.md index ef6645b410..9f049f2d56 100644 --- a/bbaug/§171a.md +++ b/bbaug/§171a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 171a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 171a Abs. 2 Satz 2: Erweiterung um Anforderungen an den Klimaschutz - -§ 171a Abs. 3 Satz 2: Erweiterung um Anforderungen an den Klimaschutz +§ 171a: Neue Vorschriften zu Stadtumbaumaßnahmen diff --git a/bbaug/§171b.md b/bbaug/§171b.md new file mode 100644 index 0000000000..19cc778641 --- /dev/null +++ b/bbaug/§171b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 171b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 171b: Neue Vorschriften zum Stadtumbaugebiet und städtebaulichem Entwicklungskonzept diff --git a/bbaug/§171c.md b/bbaug/§171c.md index 778e3871dd..f87ce20110 100644 --- a/bbaug/§171c.md +++ b/bbaug/§171c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 171c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 171c Satz 2 Nr. 1: Erweiterung um Kostentragung für Rückbau oder Anpassung baulicher Anlagen +§ 171c: Neue Vorschriften zum Stadtumbauvertrag diff --git a/bbaug/§171d.md b/bbaug/§171d.md index 75a4ade0b5..363e9737a4 100644 --- a/bbaug/§171d.md +++ b/bbaug/§171d.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 171d > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 171d: Einführung von Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen in Stadtumbaugebieten, einschließlich Genehmigungsverfahren und Anwendung anderer Bestimmungen. +§ 171d: Neue Vorschriften zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen diff --git a/bbaug/§171e.md b/bbaug/§171e.md index 53053cb246..cdd556d131 100644 --- a/bbaug/§171e.md +++ b/bbaug/§171e.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 171e > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -nach § 171e: Einfügung des Fünften Teils 'Private Initiativen' mit § 171f +§ 171e: Neue Vorschriften zu Maßnahmen der Sozialen Stadt diff --git a/bbaug/§171f.md b/bbaug/§171f.md new file mode 100644 index 0000000000..9e6dc1aee5 --- /dev/null +++ b/bbaug/§171f.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 171f + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 171f: Einführung von Privatinitiativen zur Stadtentwicklung diff --git a/bbaug/§172.md b/bbaug/§172.md index 56496e403f..28d0f5ef81 100644 --- a/bbaug/§172.md +++ b/bbaug/§172.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 172 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6: Ersetzung der Wörter 'sieben Jahre. Die' durch 'fünf Jahre; die'. +§ 172: Neufassung der Vorschriften zur Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten diff --git a/bbaug/§173.md b/bbaug/§173.md index c1a29f1bc3..0661b62a69 100644 --- a/bbaug/§173.md +++ b/bbaug/§173.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 173 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 173 Abs. 3: Einfügung eines neuen Satzes, der die Information über die Erteilung einer Genehmigung regelt. +§ 173: Neufassung der Vorschriften zur Genehmigung und Übernahmeanspruch diff --git a/bbaug/§174.md b/bbaug/§174.md index 29ee22197f..1c97083aad 100644 --- a/bbaug/§174.md +++ b/bbaug/§174.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 174 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 174: Einführung von Ausnahmen von der Anwendung der Erhaltungssatzung für bestimmte Grundstücke. +§ 174: Neufassung der Vorschriften zu Ausnahmen diff --git a/bbaug/§175.md b/bbaug/§175.md index b2e421fd87..d711fdc69b 100644 --- a/bbaug/§175.md +++ b/bbaug/§175.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 175 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 175: Einführung von allgemeinen Vorschriften für städtebauliche Gebote, einschließlich der Anordnung von Maßnahmen und der Beratung der Betroffenen. +§ 175: Neufassung der Vorschriften zu städtebaulichen Geboten diff --git a/bbaug/§176.md b/bbaug/§176.md index 10db86e96b..0729bd7d4c 100644 --- a/bbaug/§176.md +++ b/bbaug/§176.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 176 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 176: Einführung des Baugebots, das die Verpflichtung zur Bebauung oder Anpassung von Grundstücken regelt. +§ 176: Neufassung der Vorschriften zum Baugebot diff --git a/bbaug/§177.md b/bbaug/§177.md index a07d2ca07e..0f3785ed0a 100644 --- a/bbaug/§177.md +++ b/bbaug/§177.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 177 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 177: Einführung des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots, das die Verpflichtung zur Beseitigung von Missständen und Mängeln in baulichen Anlagen regelt. +§ 177: Neufassung der Vorschriften zum Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot diff --git a/bbaug/§18.md b/bbaug/§18.md index 00146dd5a7..5e418a3b33 100644 --- a/bbaug/§18.md +++ b/bbaug/§18.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 18: Neue Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre +§ 18: Neufassung des § 18 mit neuen Vorschriften zur Entschädigung bei Veränderungssperre + +§ 18 Abs. 3 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes: Die Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 2019 entsprechend für Vorhaben nach den Abs. 9 und 13. diff --git a/bbaug/§19.md b/bbaug/§19.md index d6841d0513..065c836e5e 100644 --- a/bbaug/§19.md +++ b/bbaug/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 19: Neue Vorschriften zur Teilung von Grundstücken +§ 19: Neufassung des § 19 mit neuen Vorschriften zur Teilung von Grundstücken diff --git a/bbaug/§2.md b/bbaug/§2.md index 0d63996f08..8e75d699e7 100644 --- a/bbaug/§2.md +++ b/bbaug/§2.md @@ -1,9 +1,11 @@ # § 2 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -Überschrift der Anlage (zu § 2 Abs. 4 und § 2a): Neufassung der Überschrift +§ 2 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Abstimmung von Bauleitplänen benachbarter Gemeinden regelt. -§ 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 4c Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anlage' durch 'Anlage 1' +§ 2 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Ermittlung und Bewertung von Belangen für die Abwägung regelt. + +§ 2 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Umweltprüfung und den Umweltbericht regelt. diff --git a/bbaug/§20.md b/bbaug/§20.md index 19c1ff6c38..27158a2b44 100644 --- a/bbaug/§20.md +++ b/bbaug/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 20: Streichung des Paragraphen +§ 20: Streichung des § 20 diff --git a/bbaug/§21.md b/bbaug/§21.md index 15bd5c6995..d445c903b4 100644 --- a/bbaug/§21.md +++ b/bbaug/§21.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 21 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 21: Abschnitt zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen wurde entfernt +§ 21: Streichung des § 21 diff --git a/bbaug/§214.md b/bbaug/§214.md index ec74748977..0fee564484 100644 --- a/bbaug/§214.md +++ b/bbaug/§214.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 214 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-06-01 — Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1298 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 2: Streichung des Hinweises auf § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 (auch in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1). +§ 214: Neue Vorschriften zur Beurteilung von Mängeln bei Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen diff --git a/bbaug/§215.md b/bbaug/§215.md index 773b4f3bcc..df951635ec 100644 --- a/bbaug/§215.md +++ b/bbaug/§215.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 215 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 215 Abs. 1: Ersetzung von 'zwei Jahren' durch 'einem Jahr' und Anfügen eines neuen Satzes +§ 215: Neue Vorschriften zur Frist für die Geltendmachung von Vorschriftenverletzungen diff --git a/bbaug/§216.md b/bbaug/§216.md index c1345ed92f..9a09daad6b 100644 --- a/bbaug/§216.md +++ b/bbaug/§216.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 216 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 216: Neue Vorschriften zur Prüfungspflicht der Genehmigungsbehörde +§ 216: Neue Vorschriften zu den Aufgaben im Genehmigungsverfahren diff --git a/bbaug/§217.md b/bbaug/§217.md index 466a9aa1a4..0de5981722 100644 --- a/bbaug/§217.md +++ b/bbaug/§217.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 217 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 217: Neue Vorschriften für Anträge auf gerichtliche Entscheidung eingeführt. +§ 217: Neue Vorschriften zum Antrag auf gerichtliche Entscheidung diff --git a/bbaug/§218.md b/bbaug/§218.md index 11d21ef205..1a38c78edd 100644 --- a/bbaug/§218.md +++ b/bbaug/§218.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 218 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 218: Neue Vorschriften für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eingeführt. +§ 218: Neue Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand diff --git a/bbaug/§219.md b/bbaug/§219.md index 12a95db7d8..a15dddd536 100644 --- a/bbaug/§219.md +++ b/bbaug/§219.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 219 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 219: Neue Vorschriften für örtliche Zuständigkeit der Landgerichte eingeführt. +§ 219: Neue Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit der Landgerichte diff --git a/bbaug/§22.md b/bbaug/§22.md index 85e5c41cf9..9c48ccc8a0 100644 --- a/bbaug/§22.md +++ b/bbaug/§22.md @@ -1,21 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 22 Abs. 1 Satz 1: Neufassung des Satzes 1 - -§ 22 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2 - -§ 22 Abs. 1 Satz 2: Einfügung der Wörter 'durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung' - -§ 22 Abs. 2 Satz 3: Ersetzung der Wörter 'Die Gemeinde teilt dem Grundbuchamt' durch 'Für Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 teilt die Gemeinde dem Grundbuchamt' - -§ 22 Abs. 2 Satz 4: Einfügung der Wörter 'in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2' - -§ 22 Abs. 4 Satz 1: Einfügung der Wörter 'durch die Regelung nach § 1010 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch die Nutzung als Nebenwohnung' - -§ 22 Abs. 4 Satz 2: Ersetzung der Wörter 'Genehmigung ist zu erteilen' durch 'Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 ist zu erteilen' - -§ 22 Abs. 6 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'die von Absatz 1 erfassten Eintragungen' durch 'die von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 erfassten Eintragungen' +§ 22: Neufassung des § 22 mit neuen Vorschriften zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen diff --git a/bbaug/§220.md b/bbaug/§220.md index 5f20aea998..7dad01d158 100644 --- a/bbaug/§220.md +++ b/bbaug/§220.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 220 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 220: Neue Vorschriften für die Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen eingeführt. +§ 220: Neue Vorschriften zur Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen diff --git a/bbaug/§221.md b/bbaug/§221.md index 895562c388..c217f7b28f 100644 --- a/bbaug/§221.md +++ b/bbaug/§221.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 221 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften eingeführt. +§ 221: Neue allgemeine Verfahrensvorschriften diff --git a/bbaug/§222.md b/bbaug/§222.md index 9309f4a2bb..f470f8bcfe 100644 --- a/bbaug/§222.md +++ b/bbaug/§222.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 222 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 222: Neue Vorschriften für Beteiligte eingeführt. +§ 222: Neue Vorschriften zu den Beteiligten diff --git a/bbaug/§223.md b/bbaug/§223.md index cda502a439..9894f47272 100644 --- a/bbaug/§223.md +++ b/bbaug/§223.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 223 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 223: Neue Vorschriften für Anfechtung von Ermessensentscheidungen eingeführt. +§ 223: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Ermessensentscheidungen diff --git a/bbaug/§224.md b/bbaug/§224.md index 96927197c8..375cafc398 100644 --- a/bbaug/§224.md +++ b/bbaug/§224.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 224 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1548 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 224: Neue Vorschrift zur Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung - -§ 224 Abs. 1: Ersetzen von 'sowie' durch Komma und Hinzufügen von 'sowie' nach Nummer 3, sowie Einfügen von Nummer 4 +§ 224: Neue Vorschriften zum Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung diff --git a/bbaug/§225.md b/bbaug/§225.md index 920147166b..acd11375c4 100644 --- a/bbaug/§225.md +++ b/bbaug/§225.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 225 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 225: Neue Vorschriften für vorzeitige Ausführungsanordnung eingeführt. +§ 225: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Ausführungsanordnung diff --git a/bbaug/§226.md b/bbaug/§226.md index f71eda463a..521850a636 100644 --- a/bbaug/§226.md +++ b/bbaug/§226.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 226 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 226: Neue Vorschriften für Urteile eingeführt. +§ 226: Neue Vorschriften zum Urteil diff --git a/bbaug/§227.md b/bbaug/§227.md index 8270356622..6130166803 100644 --- a/bbaug/§227.md +++ b/bbaug/§227.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 227 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 227: Neue Vorschriften für Säumnis eines Beteiligten eingeführt. +§ 227: Neue Vorschriften zur Säumnis eines Beteiligten diff --git a/bbaug/§228.md b/bbaug/§228.md index e2b9b36fbb..deb0f41167 100644 --- a/bbaug/§228.md +++ b/bbaug/§228.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 228 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 228: Neue Vorschriften für Kosten des Verfahrens eingeführt. +§ 228: Neue Vorschriften zu den Kosten des Verfahrens diff --git a/bbaug/§229.md b/bbaug/§229.md index ea853f9cf9..d5fa6ae285 100644 --- a/bbaug/§229.md +++ b/bbaug/§229.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 229 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 229: Neue Vorschriften für Berufung und Beschwerde eingeführt. +§ 229: Neue Vorschriften zur Berufung und Beschwerde diff --git a/bbaug/§23.md b/bbaug/§23.md index 1882e96c13..ee2243be42 100644 --- a/bbaug/§23.md +++ b/bbaug/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 23: Abschnitt zu gesetzlichen Vorkaufsrechten der Gemeinde wurde entfernt +§ 23: Streichung des § 23 diff --git a/bbaug/§24.md b/bbaug/§24.md index fcde7b598f..0e5bcb7658 100644 --- a/bbaug/§24.md +++ b/bbaug/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-05-09 — Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1224 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 24 Abs. 1 Satz 1: Wort 'sowie' gestrichen, Punkt durch Komma ersetzt und neue Nummer 7 hinzugefügt +§ 24: Neufassung des § 24 mit neuen Vorschriften zum allgemeinen Vorkaufsrecht der Gemeinde diff --git a/bbaug/§245a.md b/bbaug/§245a.md index 02f567b1c2..0f6d844926 100644 --- a/bbaug/§245a.md +++ b/bbaug/§245a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 245a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2013-06-20 — Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts -> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 1548 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 245a: Einführung von Überleitungsvorschriften für die Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung, zur Nutzung solarer Strahlungsenergie und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen +§ 245a: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen zur Zulässigkeit von Anlagen zur Kinderbetreuung und zur Nutzung solarer Strahlungsenergie in Bebauungsplänen. diff --git a/bbaug/§245b.md b/bbaug/§245b.md index f996f71a4a..54688a1b0a 100644 --- a/bbaug/§245b.md +++ b/bbaug/§245b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 245b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2008-12-30 — Gesetz zur Neufassung des Raumordnungsgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften (GeROG) -> Fundstelle: BGBl. 2008 I S. 2986 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 245b: Die Angabe 'bis zum 31. Dezember 2008' wird gestrichen. +§ 245b: Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich, insbesondere zur Anwendbarkeit von Fristen. diff --git a/bbaug/§245c.md b/bbaug/§245c.md index f25aa315d1..8e74c44097 100644 --- a/bbaug/§245c.md +++ b/bbaug/§245c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 245c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 245c: Neufassung des gesamten § 245c, um Überleitungsvorschriften für die Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht zu regeln. +§ 245c: Überleitungsvorschriften zur Anwendbarkeit von Regelungen in Bebauungsplänen und Satzungen vor dem 13. Mai 2017. diff --git a/bbaug/§246.md b/bbaug/§246.md index 56113bbed6..0652c16313 100644 --- a/bbaug/§246.md +++ b/bbaug/§246.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 246 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-10-23 — Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1722 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 246 Abs. 8: Ersetzung der Wörter 'Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäude' durch 'baulicher Anlagen' - -§ 246 Abs. 11 bis 17: Einfügung neuer Absätze zur Regelung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften und Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende +§ 246: Sonderregelungen für einzelne Länder und für Flüchtlingsunterkünfte, insbesondere zur Anwendbarkeit von Genehmigungen und Festsetzungen. diff --git a/bbaug/§246a.md b/bbaug/§246a.md index 913b267e02..8676287543 100644 --- a/bbaug/§246a.md +++ b/bbaug/§246a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 246a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-05-09 — Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1224 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -Inhaltsübersicht zu § 246a: Neue Formulierung für die Angabe zu § 246a - -§ 246a: Neuer Paragraph § 246a eingefügt, der die Übernahme und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten und -gefährdeten Gebieten regelt +§ 246a: Neue Vorschriften für die Nachrichtigung und Vermerkung von Überschwemmungsgebieten in Flächennutzungsplänen. diff --git a/bbaug/§247.md b/bbaug/§247.md index 4615e619ab..85ba5df77c 100644 --- a/bbaug/§247.md +++ b/bbaug/§247.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 247 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 247: Eine neue Anlage wird angefügt. +§ 247: Neue Vorschriften für die städtebauliche Entwicklung Berlins als Hauptstadt. diff --git a/bbaug/§248.md b/bbaug/§248.md index 942c8c3dc4..1053b9a923 100644 --- a/bbaug/§248.md +++ b/bbaug/§248.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 248 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2011-07-29 — Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden -> Fundstelle: BGBl. 2011 I S. 1509 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 248: Neue Bestimmungen zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie +§ 248: Neue Vorschriften für geringfügige Abweichungen von Bebauungsplänen zur Energieeinsparung. diff --git a/bbaug/§249.md b/bbaug/§249.md index f173b96447..be92b6aa1f 100644 --- a/bbaug/§249.md +++ b/bbaug/§249.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 249 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2014-07-18 — Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen -> Fundstelle: BGBl. 2014 I S. 954 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 249: Streichung der Wörter 'in der Bauleitplanung' in der Inhaltsübersicht und der Überschrift - -§ 249 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der Länder die Möglichkeit gibt, Mindestabstände für Windenergieanlagen festzulegen +§ 249: Neue Vorschriften für die Darstellung von Flächen für Windenergie in Flächennutzungsplänen. diff --git a/bbaug/§25.md b/bbaug/§25.md index a6b296eebd..e3ef7ab02e 100644 --- a/bbaug/§25.md +++ b/bbaug/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 25: Neue Vorschriften zum besonderen Vorkaufsrecht der Gemeinde +§ 25: Neufassung des besonderen Vorkaufsrechts, insbesondere zur Sicherung städtebaulicher Maßnahmen. diff --git a/bbaug/§26.md b/bbaug/§26.md index 79d3db4d72..53baa51c1a 100644 --- a/bbaug/§26.md +++ b/bbaug/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 26 Nr. 2 Buchstabe a: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +§ 26: Neufassung des Ausschlusses des Vorkaufsrechts, insbesondere bei Verkäufen an Verwandte und öffentliche Bedarfsträger. diff --git a/bbaug/§27.md b/bbaug/§27.md index 8949971ed7..96bf268ed0 100644 --- a/bbaug/§27.md +++ b/bbaug/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 27: Neue Vorschriften zur Abwendung des Vorkaufsrechts +§ 27: Neufassung der Abwendung des Vorkaufsrechts, insbesondere bei bestimmten Nutzungen und Beseitigung von Missständen. diff --git a/bbaug/§27a.md b/bbaug/§27a.md index 78c6aff4e9..cb28cebfeb 100644 --- a/bbaug/§27a.md +++ b/bbaug/§27a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 27a: Neue Vorschriften zur Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter +§ 27a: Neufassung der Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, insbesondere bei Sanierung und Entwicklung. diff --git a/bbaug/§28.md b/bbaug/§28.md index 82a861cc6e..cc3bef1333 100644 --- a/bbaug/§28.md +++ b/bbaug/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1998-01-27 — Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1998 I S. 137 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 28 Abs. 4 Satz 1: Ersetzen von '§ 24 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1' +§ 28: Neufassung des Verfahrens und der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts. diff --git a/bbaug/§29.md b/bbaug/§29.md index 98b8fc9fe9..05eef7cec5 100644 --- a/bbaug/§29.md +++ b/bbaug/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 29 Abs. 3: Streichung des Absatzes +§ 29: Neufassung des Begriffs des Vorhabens und der Geltung von Rechtsvorschriften. diff --git a/bbaug/§2a.md b/bbaug/§2a.md index 9a4531e464..13af147d7d 100644 --- a/bbaug/§2a.md +++ b/bbaug/§2a.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 2a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -Überschrift der Anlage (zu § 2 Abs. 4 und § 2a): Neufassung der Überschrift - -§ 2 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, § 2a Satz 2 Nr. 2, § 4c Satz 2: Ersetzung des Wortes 'Anlage' durch 'Anlage 1' +§ 2a: Neufassung des § 2a, der die Begründung zum Bauleitplanentwurf und den Umweltbericht regelt. diff --git a/bbaug/§3.md b/bbaug/§3.md index f5a0064b56..1b03553bc3 100644 --- a/bbaug/§3.md +++ b/bbaug/§3.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-06-01 — Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1298 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2: Neufassung des Hinweises auf die Möglichkeit, Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abzugeben, und die Folgen von nicht fristgerechten Stellungnahmen. - -§ 3 Abs. 3: Einfügung eines neuen Absatzes, der ergänzt, dass bei Flächennutzungsplänen auf die Einschränkungen des Rechtsbehelfsverfahrens hingewiesen werden muss. +§ 3: Neufassung des § 3, der die Beteiligung der Öffentlichkeit regelt. diff --git a/bbaug/§30.md b/bbaug/§30.md index 9667e0ed31..ebe76fef80 100644 --- a/bbaug/§30.md +++ b/bbaug/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 30: Neue Vorschriften für die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans +§ 30: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. diff --git a/bbaug/§31.md b/bbaug/§31.md index 5613dcee97..6b785d3beb 100644 --- a/bbaug/§31.md +++ b/bbaug/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 31: Neue Vorschriften für Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans +§ 31: Neufassung von Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans. diff --git a/bbaug/§32.md b/bbaug/§32.md index 95a5f395db..ff305a78de 100644 --- a/bbaug/§32.md +++ b/bbaug/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 32: Neue Vorschriften für Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen +§ 32: Neufassung der Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen. diff --git a/bbaug/§33.md b/bbaug/§33.md index 4601c8aff8..17cd368012 100644 --- a/bbaug/§33.md +++ b/bbaug/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2006-12-27 — Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte -> Fundstelle: BGBl. 2006 I S. 3316 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 33 Abs. 3 Satz 1: Einfügung der Angabe 'oder § 13a' +§ 33: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. diff --git a/bbaug/§34.md b/bbaug/§34.md index 1f959cfa07..c64cdb2275 100644 --- a/bbaug/§34.md +++ b/bbaug/§34.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 34 Abs. 3a Nr. 1: Neufassung von Nummer 1 - -§ 34 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: Neufassung von Nummer 3 +§ 34: Neufassung der Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. diff --git a/bbaug/§35.md b/bbaug/§35.md index c694262441..4209c8e17f 100644 --- a/bbaug/§35.md +++ b/bbaug/§35.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 35 Abs. 6 Satz 4 Nr. 3: Neufassung des Textes, um die Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten. +§ 35: Neufassung des § 35 mit neuen Vorschriften für das Bauen im Außenbereich, einschließlich der Zulässigkeit verschiedener Vorhaben und zusätzlicher Voraussetzungen. + +§ 35 Abs. 5 Satz 3: Die Anhörungspflicht ist nicht erforderlich, wenn der Vorhabenträger ein Land oder eine Gemeinde ist. diff --git a/bbaug/§36.md b/bbaug/§36.md index 5c97ca5c2c..6fe2070752 100644 --- a/bbaug/§36.md +++ b/bbaug/§36.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 36: Neue Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. +§ 36: Neufassung des § 36 mit neuen Vorschriften für die Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben. + +§ 36 Abs. 2 Satz 2 (auch in Verbindung mit Abs. 10 Satz 2 und Abs. 12 Satz 2): Das Einvernehmen gilt bis zum 31. Dezember 2019 als erteilt, wenn es nicht innerhalb eines Monats verweigert wird. diff --git a/bbaug/§37.md b/bbaug/§37.md index 32caf120fd..6c684145ab 100644 --- a/bbaug/§37.md +++ b/bbaug/§37.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2005-06-30 — Gesetz zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei -> Fundstelle: BGBl. 2005 I S. 1818 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 37 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von 'des Bundesgrenzschutzes' durch 'der Bundespolizei' +§ 37 Abs. 3: Anwendung von § 37 Abs. 3 auf bestimmte Fälle + +§ 37: Die Vorschriften finden bis zum 31. Dezember 2019 auf Vorhaben nach § 35 Abs. 5 Satz 3 keine Anwendung. diff --git a/bbaug/§38.md b/bbaug/§38.md index e76fb62572..9305cdd00e 100644 --- a/bbaug/§38.md +++ b/bbaug/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren und für öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen. +§ 38: Neue Vorschriften für bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung diff --git a/bbaug/§39.md b/bbaug/§39.md index 7f2f2aa389..e6bf09951f 100644 --- a/bbaug/§39.md +++ b/bbaug/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 39: Neue Vorschriften für die Entschädigung bei Vertrauensschaden aufgrund von Änderungen, Ergänzungen oder Aufhebungen von Bebauungsplänen. +§ 39: Neue Vorschriften für Vertrauensschaden diff --git a/bbaug/§4.md b/bbaug/§4.md index 90de518849..0bba5eb96e 100644 --- a/bbaug/§4.md +++ b/bbaug/§4.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 4 Abs. 2 Satz 2: Einfügung der Wörter 'bei einem Fristbeginn im Monat Februar innerhalb von 30 Tagen' +§ 4: Neufassung des § 4, der die Beteiligung der Behörden regelt. diff --git a/bbaug/§40.md b/bbaug/§40.md index f26d26c2b2..3686c6ff47 100644 --- a/bbaug/§40.md +++ b/bbaug/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 40: Neue Vorschriften für die Entschädigung in Geld oder durch Übernahme von Flächen, die im Bebauungsplan festgesetzt sind. +§ 40: Neue Vorschriften für Entschädigung in Geld oder durch Übernahme diff --git a/bbaug/§41.md b/bbaug/§41.md index 52ec8b7b7a..49f5ef01f7 100644 --- a/bbaug/§41.md +++ b/bbaug/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 41: Neue Vorschriften für die Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen. +§ 41: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen diff --git a/bbaug/§42.md b/bbaug/§42.md index 12b5dc4b60..9a494d3e25 100644 --- a/bbaug/§42.md +++ b/bbaug/§42.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 42 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 42: Neue Vorschriften für die Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung. +§ 42: Neue Vorschriften für Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung diff --git a/bbaug/§43.md b/bbaug/§43.md index f1c42e8287..636e913e3a 100644 --- a/bbaug/§43.md +++ b/bbaug/§43.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 43 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1994-10-18 — Insolvenzordnung (InsO) -> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2957 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 43: Streicht § 43 +§ 43: Neue Vorschriften für Entschädigung und Verfahren diff --git a/bbaug/§44.md b/bbaug/§44.md index b61d2ff4d8..db62309b64 100644 --- a/bbaug/§44.md +++ b/bbaug/§44.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 38 Abs. 2 Satz 2 und 3, die §§ 39, 40 und 41 Abs. 1 bis 3, § 43 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 44 bis 49 und § 58 des Städtebauförderungsgesetzes: weitere Anwendung, nach dem 31. Dezember 1987 kann Landesrecht an deren Stelle in Kraft treten, Ausnahme: Regelungen über Sanierungs- und Entwicklungsförderungsmittel des Bundes - -§ 44 Abs. 7 Satz 1: Ersetzt 'Bundesbaugesetzes' durch 'Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs' +§ 44: Neue Vorschriften für Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche diff --git a/bbaug/§45.md b/bbaug/§45.md index a577fbec16..3040d0b836 100644 --- a/bbaug/§45.md +++ b/bbaug/§45.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 45 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 45: Neufassung des gesamten § 45, der Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung regelt. +§ 45: Neufassung des § 45, der den Zweck und Anwendungsbereich der Umlegung definiert. diff --git a/bbaug/§46.md b/bbaug/§46.md index 810c63598a..ea6a8c8e7b 100644 --- a/bbaug/§46.md +++ b/bbaug/§46.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 46 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 46 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Anordnung und Durchführung der Umlegung regelt. +§ 46: Neufassung des § 46, der die Zuständigkeit und Voraussetzungen für die Umlegung regelt. diff --git a/bbaug/§47.md b/bbaug/§47.md index 036f912afc..52b1f5adc6 100644 --- a/bbaug/§47.md +++ b/bbaug/§47.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 47 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 47: Neufassung des gesamten § 47, der den Umlegungsbeschluss regelt. +§ 47: Neufassung des § 47, der den Umlegungsbeschluss und dessen Inhalte beschreibt. diff --git a/bbaug/§48.md b/bbaug/§48.md index 9425b07949..abf85cab27 100644 --- a/bbaug/§48.md +++ b/bbaug/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 48: Neue Vorschriften zur Beteiligung im Umlegungsverfahren +§ 48: Neufassung des § 48, der die Beteiligten im Umlegungsverfahren definiert. diff --git a/bbaug/§49.md b/bbaug/§49.md index 4abf9e40be..6195ab11b6 100644 --- a/bbaug/§49.md +++ b/bbaug/§49.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 49 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1976-08-25 — Neufassung des Bundesbaugesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 2256 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 49: Neue Vorschriften zur Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren +§ 49: Neufassung des § 49, der die Rechtsnachfolge im Umlegungsverfahren regelt. diff --git a/bbaug/§4a.md b/bbaug/§4a.md index a5a0308d62..73fd7d9c4b 100644 --- a/bbaug/§4a.md +++ b/bbaug/§4a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 4a Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +§ 4a: Neufassung des § 4a, der gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung regelt. diff --git a/bbaug/§4b.md b/bbaug/§4b.md index 728315662d..74515c5206 100644 --- a/bbaug/§4b.md +++ b/bbaug/§4b.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4b > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 4b: Einschaltung eines Dritten zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens +§ 4b: Neufassung des § 4b, der die Einschaltung eines Dritten regelt. diff --git a/bbaug/§4c.md b/bbaug/§4c.md index 52d968620b..68d107a0b7 100644 --- a/bbaug/§4c.md +++ b/bbaug/§4c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 4c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 4c Satz 1: Einfügung der Wörter 'Gegenstand der Überwachung ist auch die Durchführung von Darstellungen oder Festsetzungen nach § 1a Abs. 3 Satz 2 und von Maßnahmen nach § 1a Abs. 3 Satz 4' +§ 4c: Neufassung des § 4c, der die Überwachung regelt. diff --git a/bbaug/§5.md b/bbaug/§5.md index 29ac4033a5..fc5899924b 100644 --- a/bbaug/§5.md +++ b/bbaug/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2193 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 5 Abs. 4a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. +§ 5: Neufassung des § 5, der den Inhalt des Flächennutzungsplans regelt. diff --git a/bbaug/§50.md b/bbaug/§50.md index 8e631a74b8..35dc7e033c 100644 --- a/bbaug/§50.md +++ b/bbaug/§50.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 50 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-06-30 — Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau) -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 1359 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 50 Abs. 1 Satz 2: Streichung des Satzes 2. +§ 50: Neufassung des § 50, der die Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses regelt. diff --git a/bbaug/§51.md b/bbaug/§51.md index bf2fb7c441..21fde5091e 100644 --- a/bbaug/§51.md +++ b/bbaug/§51.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 51 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 51 Abs. 1: Neue Fassung des Absatzes 1, der das Rücktrittsrecht vom Vertrag regelt. - -§ 51 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, der die Wirkung des Rücktrittsrechts regelt. - -§ 51 Abs. 3: Neue Fassung des Absatzes 3, der die Anwendung des Bürgerlichen Gesetzbuchs regelt. - -§ 51 Abs. 4: Neue Fassung des Absatzes 4, der die Zuständigkeit des Umlegungsausschusses regelt. - -§ 51 Abs. 5: Neue Fassung des Absatzes 5, der die Übertragung von Entscheidungen regelt. +§ 51: Neufassung des § 51, der die Verfügungs- und Veränderungssperre im Umlegungsgebiet regelt. diff --git a/bbaug/§52.md b/bbaug/§52.md index 04ed8b29b2..d8255cf7b0 100644 --- a/bbaug/§52.md +++ b/bbaug/§52.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 52: Neue Fassung des gesamten § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt. +§ 52: Neufassung des § 52, der die Begrenzung des Umlegungsgebiets regelt. diff --git a/bbaug/§53.md b/bbaug/§53.md index 20ffdea626..b2237c782f 100644 --- a/bbaug/§53.md +++ b/bbaug/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 53: Neue Fassung des gesamten § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis regelt. +§ 53: Neufassung des § 53, der die Bestandskarte und das Bestandsverzeichnis im Umlegungsverfahren regelt. diff --git a/bbaug/§54.md b/bbaug/§54.md index f8083f2e5b..32619c4029 100644 --- a/bbaug/§54.md +++ b/bbaug/§54.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 54 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 54: Neue Fassung des gesamten § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk regelt. +§ 54: Neufassung des § 54, der die Benachrichtigungen und den Umlegungsvermerk im Grundbuch regelt. diff --git a/bbaug/§55.md b/bbaug/§55.md index 48a4c6853a..a01a70222d 100644 --- a/bbaug/§55.md +++ b/bbaug/§55.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 55 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 55: Neue Fassung des gesamten § 55, der die Umlegungsmasse und die Verteilungsmasse regelt. +§ 55: Neufassung des § 55, der die Umlegungsmasse und Verteilungsmasse regelt. diff --git a/bbaug/§56.md b/bbaug/§56.md index 6aef68073c..70f8eaff7f 100644 --- a/bbaug/§56.md +++ b/bbaug/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 56: Neue Fassung des gesamten § 56, der den Verteilungsmaßstab regelt. +§ 56: Neufassung des § 56, der den Verteilungsmaßstab im Umlegungsverfahren regelt. diff --git a/bbaug/§57.md b/bbaug/§57.md index 8e725fabe8..ce9f88759a 100644 --- a/bbaug/§57.md +++ b/bbaug/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 57: Neue Fassung des gesamten § 57, der die Verteilung nach Werten regelt. +§ 57: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Werten diff --git a/bbaug/§58.md b/bbaug/§58.md index 1d18d37d76..ac278ffd18 100644 --- a/bbaug/§58.md +++ b/bbaug/§58.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 58: Neue Fassung des gesamten § 58, der die Verteilung nach Flächen regelt. +§ 58: Neue Vorschriften zur Verteilung nach Flächen diff --git a/bbaug/§59.md b/bbaug/§59.md index 40b121ac4f..6effface53 100644 --- a/bbaug/§59.md +++ b/bbaug/§59.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 59 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 59: Neue Fassung des gesamten § 59, der die Zuteilung und Abfindung regelt. +§ 59: Neue Vorschriften zur Zuteilung und Abfindung diff --git a/bbaug/§6.md b/bbaug/§6.md index c0cb9962ce..bc4a4eafd9 100644 --- a/bbaug/§6.md +++ b/bbaug/§6.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 6 Abs. 5 Satz 3: Streichung des Satzes 3 - -§ 6 Abs. 5 Satz 3: Einfügung der Wörter 'nach § 6a Abs. 1' +§ 6: Neufassung des § 6 über die Genehmigung des Flächennutzungsplans. diff --git a/bbaug/§60.md b/bbaug/§60.md index 92f4599241..8c81ba0e0d 100644 --- a/bbaug/§60.md +++ b/bbaug/§60.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 60 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 60: Neue Fassung des gesamten § 60, der die Abfindung und den Ausgleich für bauliche Anlagen regelt. +§ 60: Neue Vorschriften zur Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen diff --git a/bbaug/§61.md b/bbaug/§61.md index 7f342102aa..0215e83a29 100644 --- a/bbaug/§61.md +++ b/bbaug/§61.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 61 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 61: Neue Fassung des gesamten § 61, der die Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten regelt. +§ 61: Neue Vorschriften zur Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten diff --git a/bbaug/§62.md b/bbaug/§62.md index cc237321d5..6acc76c8f2 100644 --- a/bbaug/§62.md +++ b/bbaug/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 62: Neue Fassung des gesamten § 62, der das gemeinschaftliche Eigentum und besondere rechtliche Verhältnisse regelt. +§ 62: Neue Vorschriften zum Gemeinschaftseigentum und besonderen rechtlichen Verhältnissen diff --git a/bbaug/§63.md b/bbaug/§63.md index d3ed0a5fdb..6b95887384 100644 --- a/bbaug/§63.md +++ b/bbaug/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 63: Neue Fassung des gesamten § 63, der den Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung regelt. +§ 63: Neue Vorschriften zum Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung diff --git a/bbaug/§64.md b/bbaug/§64.md index da4b9d7d43..cc7550404e 100644 --- a/bbaug/§64.md +++ b/bbaug/§64.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 64 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1997-09-03 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 1997 I S. 2141 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 § 64: Neue Vorschriften zu Geldleistungen diff --git a/bbaug/§65.md b/bbaug/§65.md new file mode 100644 index 0000000000..018312ca3d --- /dev/null +++ b/bbaug/§65.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 65 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 65: Neue Vorschriften zur Hinterlegung und Verteilungsverfahren diff --git a/bbaug/§66.md b/bbaug/§66.md index 7228770ce2..de1dd93c6e 100644 --- a/bbaug/§66.md +++ b/bbaug/§66.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 66 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 66 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der Teilumlegungspläne regelt +§ 66: Neue Vorschriften zur Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans diff --git a/bbaug/§67.md b/bbaug/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..dfe3c8995f --- /dev/null +++ b/bbaug/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 + +§ 67: Neue Vorschriften zur Umlegungskarte diff --git a/bbaug/§68.md b/bbaug/§68.md index 6dcabb89ff..2d6c106443 100644 --- a/bbaug/§68.md +++ b/bbaug/§68.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 68 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 68 Abs. 1 Nr. 1: Streichung des Halbsatzes 2 - -§ 68 Abs. 1 Nr. 4: Neufassung der Nummer 4, die Geldleistungen regelt - -§ 68 Abs. 1 Nr. 6: Neufassung der Nummer 6, die einzuziehenden und zu verlegenden Flächen regelt - -§ 68 Abs. 1: Einfügung der Nummern 7 und 8, die Gebote und Baulasten regeln +§ 68: Neue Vorschriften zum Umlegungsverzeichnis diff --git a/bbaug/§69.md b/bbaug/§69.md index 4bbbfe76ea..0f1ef6d779 100644 --- a/bbaug/§69.md +++ b/bbaug/§69.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 69 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 69: Neufassung des gesamten § 69, der die Bekanntmachung des Umlegungsplans regelt +§ 69: Neue Vorschriften zur Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme diff --git a/bbaug/§6a.md b/bbaug/§6a.md index 378bdaa86d..cb65839b95 100644 --- a/bbaug/§6a.md +++ b/bbaug/§6a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-05-12 — Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 1057 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 6a: Einfügung von § 6a +§ 6a: Neufassung des § 6a über die Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan und Einstellen in das Internet. diff --git a/bbaug/§7.md b/bbaug/§7.md index 2b486c9be0..bcd89cfa75 100644 --- a/bbaug/§7.md +++ b/bbaug/§7.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 7: Neue Vorschriften zur Anpassung an den Flächennutzungsplan +§ 7: Neufassung des § 7 über die Anpassung an den Flächennutzungsplan. diff --git a/bbaug/§70.md b/bbaug/§70.md index b2dfc3c9b1..8863102df1 100644 --- a/bbaug/§70.md +++ b/bbaug/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1986-12-11 — Gesetz über das Baugesetzbuch -> Fundstelle: BGBl. 1986 I S. 2191 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 70 Abs. 1: Einfügung eines Satzes, der die Einsichtnahme in den Umlegungsplan regelt +§ 70: Neue Vorschriften zur Zustellung des Umlegungsplans diff --git a/bbaug/§8.md b/bbaug/§8.md index 956e0fc181..e6eaecff0e 100644 --- a/bbaug/§8.md +++ b/bbaug/§8.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 8 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2004-10-01 — Neufassung des Baugesetzbuchs -> Fundstelle: BGBl. 2004 I S. 2414 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 8: Neue Vorschriften zum Zweck des Bebauungsplans +§ 8: Neufassung des § 8 über den Zweck des Bebauungsplans. + +§ 8 Abs. 7: Festlegung der Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans + +§ 8 Abs. 8: Begründung mit den Angaben nach § 2a ist dem Bebauungsplan beizufügen diff --git a/bbaug/§9.md b/bbaug/§9.md index 5782696a9b..1ad76adcb5 100644 --- a/bbaug/§9.md +++ b/bbaug/§9.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2017-07-05 — Gesetz zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II) -> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 2193 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 9 Abs. 1 Nr. 16: Die Bestimmungen für Wasserflächen, Flächen für Hochwasserschutzanlagen, Gebiete mit speziellen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden und Flächen für die natürliche Versickerung von Wasser werden neu formuliert. - -§ 9 Abs. 6a Satz 1: Es werden zusätzliche Wörter zur Berücksichtigung von Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten und Hochwasserentstehungsgebieten eingefügt. +§ 9: Neufassung des § 9 über den Inhalt des Bebauungsplans. diff --git a/bbaug/§9a.md b/bbaug/§9a.md index 3e820f7389..4853d359e7 100644 --- a/bbaug/§9a.md +++ b/bbaug/§9a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 9a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 2015-09-07 — Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 2015 I S. 1474 +> Station: 2017-11-10 — Neufassung des Baugesetzbuchs +> Fundstelle: BGBl. 2017 I S. 3634 -§ 9a: Ersetzung der Wörter 'Verkehr, Bau und Stadtentwicklung' durch 'Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit' +§ 9a: Ermächtigung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, um Rechtsvorschriften über Darstellungen und Festsetzungen in den Bauleitplänen zu erlassen diff --git a/verkuendungen/2017/bgbl1-2017-72-1.md b/verkuendungen/2017/bgbl1-2017-72-1.md new file mode 100644 index 0000000000..66a914d400 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/2017/bgbl1-2017-72-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 2017 I S. 3634 + +- **Titel:** Neufassung des Baugesetzbuchs +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 3634 +- **Verkündung:** 2017-11-10 +- **Inkrafttreten:** 2017-11-10 +- **Ausfertigung:** 2017-11-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/72#page=2 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBAUG + +## Kurz + +Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Baugesetzbuchs fest, die alle Änderungen seit dem 1. Oktober 2017 berücksichtigt. +