BGBl. 1994 I S. 3942 · Änderung · Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
Inkrafttreten: 1995-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-12-30

BGBl-Id: bgbl1-1994-93-2
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LawGit Spiegel
1994-12-30 12:00:00 +00:00
parent 34566632c3
commit 51cf009bac
35 changed files with 407 additions and 83 deletions

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# SONSTIGE-TIERSEUCHENRECHTLICHE-VORSCHRIFTEN — 1994-12-30
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3942
- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/93#page=22
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Zuzahlungsbeträge für verschiedene Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung.
## Betroffene Stellen
- Artikel 2 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung: Satz 2 von Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung wird aufgehoben.
- Artikel 2 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung: Absatz 2 von Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung wird aufgehoben.
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1994-12-30** · BGBl. 1994 I S. 3942 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

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# Stellen dieser Station
- Artikel 2 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung: Satz 2 von Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung wird aufgehoben.
- Artikel 2 Abs. 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung: Absatz 2 von Artikel 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung wird aufgehoben.

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# TIERSEUCHSCHBMV — 1994-07-23
# TIERSEUCHSCHBMV — 1994-12-30
- **Titel:** Verkündungen im Bundesanzeiger
- **Typ:** Bekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 1616
- **Inkrafttreten:** 1994-07-17 (Dritte Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung); 1994-07-20 (Verordnung über die Nichtanwendung der Verordnung über zusätzliche Maßregeln gegen die Verschleppung der Schweinepest)
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/45#page=52
- **Kurz:** Die Bekanntmachung informiert über zwei im Bundesanzeiger verkündete Verordnungen, die am 17. und 20. Juli 1994 in Kraft treten.
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3942
- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/93#page=22
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Zuzahlungsbeträge für verschiedene Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- Inhaltsübersicht § 14b: Zeile für § 14b wird auf 'weggefallen' geändert
- Inhaltsübersicht § 36: Worte 'eingeführte unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Fadem und Federteile' gestrichen
- Inhaltsübersicht § 42: Zeile für § 42 wird auf 'weggefallen' geändert
- § 1 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, Worte 'sowie von aus Meerestieren gewonnenen Mehlen' eingefügt
- § 1 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 2 Nr. 5: Wort 'Flachbrustvögel,' eingefügt
- § 2 Nr. 6: Wort 'Flachbrustvögel,' gestrichen
- § 2 Nr. 8: Nummer 8 wird gestrichen
- § 2 Nr. 14a: Worte 'oder von Futtermitteln' eingefügt
- § 2 Nr. 14b: Neue Nummer 14b hinzugefügt
- § 2 Nr. 14c: Neue Nummer 14c hinzugefügt
- § 2 Nr. 14d: Bisherige Nummer 14b wird zu Nummer 14d
- § 2 Nr. 23: Nummer 23 wird gestrichen
- § 4 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 4 Satz 2: Worte '§ 14b Abs. 2' durch '§ 14a Abs. 5' ersetzt, Worte 'und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden sind' eingefügt
- § 8 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt
- § 8 Abs. 4 Satz 1: Worte 'eine in diesen Absätzen vorgeschriebene' und 'und von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet ist, aus der sich das Bestimmungsdrittland ergibt' eingefügt
- § 8 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt
- § 11 Abs. 2: Wort 'innergemeinschaftliche' eingefügt, Worte 'nach anderen Mitgliedstaaten' gestrichen
- § 12 Abs. 1: Worte 'einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Markt' durch 'Märkten oder Sammelstellen, die von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind' ersetzt
- § 12 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt
- § 12 Abs. 3 Satz 1: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt
- § 12 Abs. 4: Worte 'oder einer zugelassenen Sammelstelle' und 'oder der Sammelstelle' eingefügt
- § 12 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen
- § 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt
- § 14 Abs. 1: Worte '- ausgenommen deren Eier und Sperma-' eingefügt
- § 14 Abs. 4: Worte 'sowie deren Eier und Sperma' gestrichen
- § 14a Abs. 1: Absatz 1 neu formuliert
- § 14a Abs. 2: Worte 'für Rohmaterial zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse' eingefügt
- § 14a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
- § 14a Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt
- § 14a Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt
- § 14b: Gesamter § 14b wird gestrichen
- § 16 Nr. 1: Worte 'und Sammelstellen' eingefügt
- § 16 Nr. 6: Nummer 6 neu formuliert
- § 19 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt
- § 22 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 22 Abs. 4: Absatz 4 neu formuliert
- § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Wort 'zulassen' durch 'genehmigen' ersetzt
- § 31 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt
- § 34: Gesamter § 34 neu formuliert
- § 35 Satz 1: Worte '§ 24' durch '§ 22 Abs. 3' ersetzt
- § 36: Gesamter § 36 neu formuliert
- § 37: Gesamter § 37 neu formuliert
- § 38 Nr. 1 Buchstabe a: Worte 'oder im Falle von Würfen für das Muttertier' eingefügt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe b: Wort 'und' durch Komma ersetzt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe d: Neuer Buchstabe d hinzugefügt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e hinzugefügt
- § 38 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt
- § 39 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt
- § 39 Abs. 1 Nr. 5: Neue Nummer 5 hinzugefügt
- § 41 Abs. 1 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
- § 41 Abs. 2 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
- § 41 Abs. 2 Nr. 5a: Neue Nummer 5a hinzugefügt
- § 41 Abs. 2 Nr. 8: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt
## Wortlaut

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- **1993-12-31** · BGBl. 1993 I S. 2463 — Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
- **1994-02-17** · BGBl. 1994 I S. 199 — Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
- **1994-07-23** · BGBl. 1994 I S. 1616 — Verkündungen im Bundesanzeiger
- **1994-12-30** · BGBl. 1994 I S. 3942 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

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# Stellen dieser Station
- Inhaltsübersicht § 14b: Zeile für § 14b wird auf 'weggefallen' geändert
- Inhaltsübersicht § 36: Worte 'eingeführte unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Fadem und Federteile' gestrichen
- Inhaltsübersicht § 42: Zeile für § 42 wird auf 'weggefallen' geändert
- § 1 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, Worte 'sowie von aus Meerestieren gewonnenen Mehlen' eingefügt
- § 1 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen
- § 2 Nr. 5: Wort 'Flachbrustvögel,' eingefügt
- § 2 Nr. 6: Wort 'Flachbrustvögel,' gestrichen
- § 2 Nr. 8: Nummer 8 wird gestrichen
- § 2 Nr. 14a: Worte 'oder von Futtermitteln' eingefügt
- § 2 Nr. 14b: Neue Nummer 14b hinzugefügt
- § 2 Nr. 14c: Neue Nummer 14c hinzugefügt
- § 2 Nr. 14d: Bisherige Nummer 14b wird zu Nummer 14d
- § 2 Nr. 23: Nummer 23 wird gestrichen
- § 4 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 4 Satz 2: Worte '§ 14b Abs. 2' durch '§ 14a Abs. 5' ersetzt, Worte 'und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden sind' eingefügt
- § 8 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt
- § 8 Abs. 4 Satz 1: Worte 'eine in diesen Absätzen vorgeschriebene' und 'und von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet ist, aus der sich das Bestimmungsdrittland ergibt' eingefügt
- § 8 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt
- § 11 Abs. 2: Wort 'innergemeinschaftliche' eingefügt, Worte 'nach anderen Mitgliedstaaten' gestrichen
- § 12 Abs. 1: Worte 'einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Markt' durch 'Märkten oder Sammelstellen, die von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind' ersetzt
- § 12 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt
- § 12 Abs. 3 Satz 1: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt
- § 12 Abs. 4: Worte 'oder einer zugelassenen Sammelstelle' und 'oder der Sammelstelle' eingefügt
- § 12 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen
- § 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt
- § 14 Abs. 1: Worte '- ausgenommen deren Eier und Sperma-' eingefügt
- § 14 Abs. 4: Worte 'sowie deren Eier und Sperma' gestrichen
- § 14a Abs. 1: Absatz 1 neu formuliert
- § 14a Abs. 2: Worte 'für Rohmaterial zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse' eingefügt
- § 14a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
- § 14a Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt
- § 14a Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt
- § 14b: Gesamter § 14b wird gestrichen
- § 16 Nr. 1: Worte 'und Sammelstellen' eingefügt
- § 16 Nr. 6: Nummer 6 neu formuliert
- § 19 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt
- § 22 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
- § 22 Abs. 4: Absatz 4 neu formuliert
- § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Wort 'zulassen' durch 'genehmigen' ersetzt
- § 31 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt
- § 34: Gesamter § 34 neu formuliert
- § 35 Satz 1: Worte '§ 24' durch '§ 22 Abs. 3' ersetzt
- § 36: Gesamter § 36 neu formuliert
- § 37: Gesamter § 37 neu formuliert
- § 38 Nr. 1 Buchstabe a: Worte 'oder im Falle von Würfen für das Muttertier' eingefügt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe b: Wort 'und' durch Komma ersetzt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe d: Neuer Buchstabe d hinzugefügt
- § 38 Nr. 1 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e hinzugefügt
- § 38 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt
- § 39 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt
- § 39 Abs. 1 Nr. 5: Neue Nummer 5 hinzugefügt
- § 41 Abs. 1 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
- § 41 Abs. 2 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
- § 41 Abs. 2 Nr. 5a: Neue Nummer 5a hinzugefügt
- § 41 Abs. 2 Nr. 8: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 1 Abs. 1: Einfügung von 'Frettchen, Füchse, Nerze,' und 'und sonstiger Vögel'
§ 1 Abs. 1: Absatzbezeichnung gestrichen, Worte 'sowie von aus Meerestieren gewonnenen Mehlen' eingefügt
§ 1 Abs. 2: Neuer Absatz, der Absatz 1 Nr. 2 für Futtermittel tierischer Herkunft anwendet
§ 1 Abs. 2: Absatz 2 wird gestrichen

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# § 11
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 11: Neues besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren
§ 11 Abs. 2: Wort 'innergemeinschaftliche' eingefügt, Worte 'nach anderen Mitgliedstaaten' gestrichen

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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 12: Neue Vorschriften für das Verbringen von Klauentieren und Einhufern nach anderen Mitgliedstaaten
§ 12 Abs. 1: Worte 'einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Markt' durch 'Märkten oder Sammelstellen, die von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind' ersetzt
§ 12 Abs. 2: Neuer Satz hinzugefügt
§ 12 Abs. 3 Satz 1: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt
§ 12 Abs. 4: Worte 'oder einer zugelassenen Sammelstelle' und 'oder der Sammelstelle' eingefügt
§ 12 Abs. 5: Absatz 5 wird gestrichen

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 13
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 13: Neue Vorschriften für das Verbringen von Schlachtklauentieren und -einhufern aus anderen Mitgliedstaaten
§ 13 Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 14
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 14: Neue besondere Bestimmungen für Süßwasserfische
§ 14 Abs. 1: Worte '- ausgenommen deren Eier und Sperma-' eingefügt
§ 14 Abs. 4: Worte 'sowie deren Eier und Sperma' gestrichen

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@@ -1,7 +1,15 @@
# § 14a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 14a: Neue besondere Bestimmungen für Rohmaterial
§ 14a Abs. 1: Absatz 1 neu formuliert
§ 14a Abs. 2: Worte 'für Rohmaterial zur Herstellung pharmazeutischer Erzeugnisse' eingefügt
§ 14a Abs. 3: Neuer Absatz 3 hinzugefügt
§ 14a Abs. 4: Neuer Absatz 4 hinzugefügt
§ 14a Abs. 5: Neuer Absatz 5 hinzugefügt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 14b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 14b: Neue besondere Bestimmungen für unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Federn und Federteile
Inhaltsübersicht § 14b: Zeile für § 14b wird auf 'weggefallen' geändert
§ 14b: Gesamter § 14b wird gestrichen

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 16: Neue Vorschriften für die Bekanntgabe der Zulassungen
§ 16 Nr. 1: Worte 'und Sammelstellen' eingefügt
§ 16 Nr. 6: Nummer 6 neu formuliert

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-02-17Neufassung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 199
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 19: Neue Vorschriften für die Anzeige der Ankunft von Tieren und Waren
§ 19 Abs. 1: Neuer Satz hinzugefügt

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@@ -1,13 +1,21 @@
# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 2 Nr. 6: Einfügung von 'Flachbrustvögel,' und Streichung von 'Strauße,' und 'Trappen,'
§ 2 Nr. 5: Wort 'Flachbrustvögel,' eingefügt
§ 2 Nr. 14a: Neue Definition für 'Rohmaterial'
§ 2 Nr. 6: Wort 'Flachbrustvögel,' gestrichen
§ 2 Nr. 14b: Neue Definition für 'Imkereierzeugnisse'
§ 2 Nr. 8: Nummer 8 wird gestrichen
§ 2 Nr. 16 Buchstabe a: Einfügung von ', Schafen oder Ziegen'
§ 2 Nr. 14a: Worte 'oder von Futtermitteln' eingefügt
§ 2 Nr. 14b: Neue Nummer 14b hinzugefügt
§ 2 Nr. 14c: Neue Nummer 14c hinzugefügt
§ 2 Nr. 14d: Bisherige Nummer 14b wird zu Nummer 14d
§ 2 Nr. 23: Nummer 23 wird gestrichen

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-06-16 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 898
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 22: Änderungen in Absatz 1, Einfügen von Absatz 2, Umbenennung von Absatz 2 zu 3, Einfügen von Absatz 4
§ 22 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
§ 22 Abs. 4: Absatz 4 neu formuliert

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-06-16 — Erste Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 898
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 31 Abs. 1: Änderungen in Satz 1, Satz 2
§ 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: Wort 'zulassen' durch 'genehmigen' ersetzt
§ 31 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt

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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-30 — Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2437
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 34: Neue Vorschriften für eingeführte Nutz- und Zuchttiere
§ 34: Gesamter § 34 neu formuliert

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1992-12-30 — Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung)
> Fundstelle: BGBl. 1992 I S. 2437
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 35: Neue Vorschriften für eingeführte Papageien und Sittiche
§ 35 Satz 1: Worte '§ 24' durch '§ 22 Abs. 3' ersetzt

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@@ -1,7 +1,9 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 36: Neuer Wortlaut für § 36
Inhaltsübersicht § 36: Worte 'eingeführte unbearbeitete Borsten, Haare, Wolle, Fadem und Federteile' gestrichen
§ 36: Gesamter § 36 neu formuliert

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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 37: Verschiedene Änderungen an § 37, einschließlich Neuerung von Absatz 7
§ 37: Gesamter § 37 neu formuliert

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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 38 Nr. 1: Einfügung von 'Hunde- oder Hauskatzenwürfen'
§ 38 Nr. 1 Buchstabe a: Worte 'oder im Falle von Würfen für das Muttertier' eingefügt
§ 38 Nr. 1 Buchstabe b: Wort 'und' durch Komma ersetzt
§ 38 Nr. 1 Buchstabe d: Neuer Buchstabe d hinzugefügt
§ 38 Nr. 1 Buchstabe e: Neuer Buchstabe e hinzugefügt
§ 38 Nr. 3a: Neue Nummer 3a hinzugefügt

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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 39: Verschiedene Änderungen an § 39, einschließlich Neuerung von Nummer 4
§ 39 Abs. 1 Nr. 4: Punkt durch Komma ersetzt
§ 39 Abs. 1 Nr. 5: Neue Nummer 5 hinzugefügt

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 4 Satz 2: Ersetzung von '§ 14 Abs. 4 Nr. 1 oder § 15 Abs. 1' durch '§ 14 Abs. 5, § 14a Abs. 2, § 14b Abs. 2 oder § 15 Abs. 2'
§ 4 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
§ 4 Satz 2: Worte '§ 14b Abs. 2' durch '§ 14a Abs. 5' ersetzt, Worte 'und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert worden sind' eingefügt

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# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 41: Verschiedene Änderungen an § 41, einschließlich Neuerung von Absatz 1 und Änderungen in Absatz 2
§ 41 Abs. 1 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
§ 41 Abs. 2 Nr. 1: Mehrere Änderungen an den Angaben
§ 41 Abs. 2 Nr. 5a: Neue Nummer 5a hinzugefügt
§ 41 Abs. 2 Nr. 8: Worte 'oder eine zugelassene Sammelstelle' eingefügt

7
tierseuchschbmv/§42.md Normal file
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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
Inhaltsübersicht § 42: Zeile für § 42 wird auf 'weggefallen' geändert

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# § 8
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1993-12-31Zweite Verordnung zur Änderung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung sowie der Futtermittel-Einfuhrverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1993 I S. 2463
> Station: 1994-12-30Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 8 Abs. 2: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Pflicht zur Vorlage einer amtlichen Bescheinigung für Versuchszwecke.
§ 8 Abs. 1 Satz 1: Satz 1 neu formuliert
§ 8 Abs. 1a: Neuer Absatz 1a hinzugefügt
§ 8 Abs. 4 Satz 1: Worte 'eine in diesen Absätzen vorgeschriebene' und 'und von einer amtstierärztlichen Bescheinigung begleitet ist, aus der sich das Bestimmungsdrittland ergibt' eingefügt
§ 8 Abs. 6: Neuer Absatz 6 hinzugefügt

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# BGBl. 1994 I S. 3942
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3942
- **Verkündung:** 1994-12-30
- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
- **Ausfertigung:** 1994-12-21
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/93#page=22
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ZUZAHLUNG-BEI-DER-ABGABE-VON-ARZNEI-UND, TIERSEUCHSCHBMV, SONSTIGE-TIERSEUCHENRECHTLICHE-VORSCHRIFTEN
## Kurz
Die Verordnung ändert die Zuzahlungsbeträge für verschiedene Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung.

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# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ZUZAHLUNG-BEI-DER-ABGABE-VON-ARZNEI-UND — 1993-09-15
# VERORDNUNG-ÜBER-DIE-ZUZAHLUNG-BEI-DER-ABGABE-VON-ARZNEI-UND — 1994-12-30
- **Titel:** Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1993 I S. 1557
- **Inkrafttreten:** 1993-09-15; 1994-12-31 (Fertigarzneimittel, die am Tage der Verkündung in Verkehr waren (§ 2 Abs. 2))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1993/48#page=21
- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung, insbesondere die Einteilung in Zuzahlungsstufen und die Ausnahmen.
- **Titel:** Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 3942
- **Inkrafttreten:** 1995-01-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/93#page=22
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Zuzahlungsbeträge für verschiedene Arznei- und Verbandmittel in der vertragsärztlichen Versorgung.
## Betroffene Stellen
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
- Anlage 10 Abschnitt II Nummer 5 Spalte 1: Das Wort 'Geflügel' wird durch 'Hausgeflügel' ersetzt.
- Anlage 12 Abschnitt II: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die bakteriologische Untersuchung von verarbeitetem tierischem Eiweiß regelt.
- Anlage 12: Neue Anlage 13 hinzugefügt, die die Durchfuhr von bestimmten Waren ohne Genehmigung regelt.
- Anlage 1, Indikation 'Analgetika': Neue Werte für Analgetika, Betäubungsmittel und Kombinationen mit Codein
- Anlage 1, Indikation 'Antibiotika/Chemotherapeutika': Neue Werte für Antibiotika/Chemotherapeutika, Pipemidsäure, Tetracyclinderivate, Malariamittel und Virustatika
- Anlage 1, Indikation 'Antiepileptika': Neue Werte für Antiepileptika und Phenobarbital
- Anlage 4, Indikation 'Hämostyptika/Antihämorrhagika': Neue Werte für Hämostyptika/Antihämorrhagika
- Anlage 5, Nummer 5: Neue Werte für Pflaster, Entwöhnungsmittel, Keratolytika, Koronarmittel und Sexualhormone
- Anlage 6, Indikation 'Urologika': Neue Werte für Urologika, Instillationen und Pflaster
- Nummer 14a: Neufassung der Nummer 14a
- Nummer 13: Streichung der Worte 'oder Eier oder Sperma eines Süßwasserfisches'
- Nummer 25: Streichung der Nummer 25
- Nummer 27: Ersetzung von '§ 37 Abs. 1' durch '§ 37 Abs. 1 Satz 1' und Ersetzung des Kommas durch das Wort 'oder'
- Nummer 28: Neufassung der Nummer 28
- Nummer 29: Streichung der Nummer 29
- Nummer 30: Streichung der Nummer 30
- § 42: Streichung des § 42
- § 43 Abs. 1: Neufassung des § 43 Abs. 1
- § 43 Abs. 3: Neufassung des § 43 Abs. 3
- § 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5
- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1
- Anlage 2 Abschnitt I Nr. 2, Nr. 2.1 und Abschnitt II Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 3: Neufassung der Anlage 3
- Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1: Streichung der Worte 'und jünger als sechs Monate'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 1: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1989' durch '1. Januar 1991'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1989' durch '1. Januar 1990'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1991' durch '1. Januar 1992'
- Anlage 7 Abschnitt I Nr. 2 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 7 Abschnitt I Nr. 2.1 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Zuchtgeflügel' durch 'Zucht-Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 3 Spalte 1: Einfügung der Worte ', mehr als drei Monate alt' nach 'Hauskatzen'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 4 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 4.1 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Zuchtgeflügel' durch 'Zucht-Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt II Nr. 4 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt II Nr. 5 Spalte 2: Neufassung des Textes mit Angaben zum Kennzeichnen des Behälttnisses
- Anlage 9: Neufassung der gesamten Anlage 9
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1993-09-15** · BGBl. 1993 I S. 1557 — Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
- **1994-12-30** · BGBl. 1994 I S. 3942 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

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# Stellen dieser Station
- Anlage 10 Abschnitt II Nummer 5 Spalte 1: Das Wort 'Geflügel' wird durch 'Hausgeflügel' ersetzt.
- Anlage 12 Abschnitt II: Neue Nummer 5 hinzugefügt, die die bakteriologische Untersuchung von verarbeitetem tierischem Eiweiß regelt.
- Anlage 12: Neue Anlage 13 hinzugefügt, die die Durchfuhr von bestimmten Waren ohne Genehmigung regelt.
- Anlage 1, Indikation 'Analgetika': Neue Werte für Analgetika, Betäubungsmittel und Kombinationen mit Codein
- Anlage 1, Indikation 'Antibiotika/Chemotherapeutika': Neue Werte für Antibiotika/Chemotherapeutika, Pipemidsäure, Tetracyclinderivate, Malariamittel und Virustatika
- Anlage 1, Indikation 'Antiepileptika': Neue Werte für Antiepileptika und Phenobarbital
- Anlage 4, Indikation 'Hämostyptika/Antihämorrhagika': Neue Werte für Hämostyptika/Antihämorrhagika
- Anlage 5, Nummer 5: Neue Werte für Pflaster, Entwöhnungsmittel, Keratolytika, Koronarmittel und Sexualhormone
- Anlage 6, Indikation 'Urologika': Neue Werte für Urologika, Instillationen und Pflaster
- Nummer 14a: Neufassung der Nummer 14a
- Nummer 13: Streichung der Worte 'oder Eier oder Sperma eines Süßwasserfisches'
- Nummer 25: Streichung der Nummer 25
- Nummer 27: Ersetzung von '§ 37 Abs. 1' durch '§ 37 Abs. 1 Satz 1' und Ersetzung des Kommas durch das Wort 'oder'
- Nummer 28: Neufassung der Nummer 28
- Nummer 29: Streichung der Nummer 29
- Nummer 30: Streichung der Nummer 30
- § 42: Streichung des § 42
- § 43 Abs. 1: Neufassung des § 43 Abs. 1
- § 43 Abs. 3: Neufassung des § 43 Abs. 3
- § 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5
- Anlage 1: Neufassung der Anlage 1
- Anlage 2 Abschnitt I Nr. 2, Nr. 2.1 und Abschnitt II Nr. 4: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 3: Neufassung der Anlage 3
- Anlage 4 Abschnitt I Nr. 1: Streichung der Worte 'und jünger als sechs Monate'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 1: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1989' durch '1. Januar 1991'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 2: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1989' durch '1. Januar 1990'
- Anlage 4 Abschnitt II Nr. 3: Ersetzung des Datums '31. Dezember 1991' durch '1. Januar 1992'
- Anlage 7 Abschnitt I Nr. 2 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 7 Abschnitt I Nr. 2.1 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Zuchtgeflügel' durch 'Zucht-Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 3 Spalte 1: Einfügung der Worte ', mehr als drei Monate alt' nach 'Hauskatzen'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 4 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt I Nr. 4.1 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Zuchtgeflügel' durch 'Zucht-Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt II Nr. 4 Spalte 1: Ersetzung des Wortes 'Geflügel' durch 'Hausgeflügel'
- Anlage 8 Abschnitt II Nr. 5 Spalte 2: Neufassung des Textes mit Angaben zum Kennzeichnen des Behälttnisses
- Anlage 9: Neufassung der gesamten Anlage 9

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# § 42
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 42: Streichung des § 42

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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1994-12-30 — Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung
> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 3942
§ 43 Abs. 1: Neufassung des § 43 Abs. 1
§ 43 Abs. 3: Neufassung des § 43 Abs. 3
§ 43 Abs. 5: Neufassung des § 43 Abs. 5