BGBl. 1994 I S. 2187 · Änderung · Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
Inkrafttreten: 1994-09-01 (Tag nach der Verkündung)
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1994-08-31

BGBl-Id: bgbl1-1994-57-3

flurbg/FASSUNG.md

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-# FLURBG — 1976-03-19
+# FLURBG — 1994-08-31
 
-- **Titel:** Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1976 I S. 546
-- **Inkrafttreten:** 1976-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/27#page=14
-- **Kurz:** Die Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes tritt am 1. April 1976 in Kraft und berücksichtigt mehrere frühere Gesetze zur Änderung und Ergänzung.
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2187
+- **Inkrafttreten:** 1994-09-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/57#page=3
+- **Kurz:** Das Gesetz führt Änderungen am Flurbereinigungsgesetz durch, insbesondere zur Vereinfachung des Flurbereinigungsverfahrens zur Landentwicklung und zur Klarstellung von Kostenregelungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anordnung von Ersatzpflanzungen bei Eingriffen
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung des Erfordernisses der Zustimmung
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Wirkung der Rechtswirkungen bei fehlender Bekanntmachung
-- § 35: Neue Vorschriften zur Berechtigung der Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde
-- § 36: Neue Vorschriften zur vorläufigen Anordnung und Entschädigung
-- § 37: Neue Vorschriften zur Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
-- § 38: Neue Vorschriften zur Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Neugestaltung
-- § 39: Neue Vorschriften zur Schaffung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen
-- § 40: Neue Vorschriften zur Bereitstellung von Land für öffentliche Anlagen
-- § 41: Neue Vorschriften zur Erstellung und Feststellung des Plans für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
-- § 42: Neue Vorschriften zur Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
-- § 43: Neue Vorschriften zur Gründung von Wasser- und Bodenverbänden
-- § 44: Neue Vorschriften zur Abfindung der Teilnehmer
-- § 45: Neue Vorschriften zur Veränderung bestimmter Grundstücke
-- § 46: Neue Vorschriften zur Bemessung der Abfindung bei erheblichen Verbesserungen
-- § 86: Neue Vorschriften für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren
-- § 87: Neue Vorschriften für die Bereitstellung von land in großem Umfange für Unternehmen
-- § 88: Sondervorschriften für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87
-- § 89: Vorschriften für die Entschädigung in Geld im Flurbereinigungsverfahren
-- § 90: Vorschriften für die Verteilung des Landverlustes bei Grundabtretungen nach berggesetzlichen Vorschriften
-- § 91: Neue Vorschriften für das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren
-- § 92: Definition und Anwendungsbereich des Zusammenlegungsverfahrens
-- § 93: Vorschriften für die Einführung und Anordnung der Zusammenlegung
-- § 94: Vorschriften für nachträgliche Änderungen und Einstellung des Zusammenlegungsverfahrens
-- § 95: Vorschriften für die Bildung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
-- § 96: Vorschriften für die Ermittlung des Wertes der Grundstücke
-- § 97: Vorschriften für die Zusammenlegung des zersplitterten Grundbesitzes
-- § 98: Vorschriften für die Abfindung
-- § 99: Vorschriften für die Bestimmung der Abfindungen
-- § 47: Neue Regelungen zur Aufbringung von Grund und Boden für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
-- § 48: Neue Regelungen zur Teilung von gemeinschaftlichem Eigentum an Grundstücken
-- § 49: Neue Regelungen zur Aufhebung von Rechten an Grundstücken
-- § 50: Neue Regelungen zur Übernahme und Abfindung von Holzpflanzen und anderen Bestandteilen von Grundstücken
-- § 51: Neue Regelungen zur Ausgleichung von vorübergehenden Nachteilen
-- § 52: Neue Regelungen zur Abfindung in Land oder Geld
-- § 53: Neue Regelungen zur Auszahlung der Geldabfindung
-- § 54: Neue Regelungen zur Festsetzung und Verwendung von Geldabfindungen
-- § 55: Neue Regelungen zur Zuteilung von Abfindungsland an Siedler
-- § 56: Neue Regelungen zur Sicherstellung von Grenzzeichen und Grenzanerkennungen
-- § 57: Neue Regelungen zur Berücksichtigung der Wünsche der Teilnehmer
-- § 58: Neue Regelungen zur Aufstellung des Flurbereinigungsplanes
-- § 59: Neue Regelungen zur Bekanntgabe und Anhörung bei Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan
-- § 60: Neue Regelungen zur Bearbeitung von Widersprüchen
-- § 61: Neue Regelungen zur Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes
-- § 62: Neue Regelungen zur Bekanntmachung der Ausführungsanordnung und zur Überleitung in den neuen Zustand
-- § 63: Neue Regelungen zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
-- § 64: Neue Regelungen zur Änderung oder Ergänzung des Flurbereinigungsplanes nach der Ausführungsanordnung
-- § 65: Neue Vorschriften zur vorläufigen Besitzeinweisung
-- § 66: Neue Vorschriften zur Übertragung von Besitz, Verwaltung und Nutzung
-- § 67: Neue Vorschriften zu Ausgleichen und Abfindungen in Geld
-- § 68: Neue Vorschriften zur Wahrung der Rechte Dritter
-- § 69: Neue Vorschriften für Nießbraucher
-- § 70: Neue Vorschriften für Pachtverhältnisse
-- § 71: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Leistungen und Ausgleich
-- § 72: Neue Vorschriften zur Wahrung von Rechten bei Geldabfindung
-- § 73: Neue Vorschriften zur Abfindung von Anteilsberechtigten und Rechteinhabern
-- § 74: Neue Vorschriften zur Wahrung von Rechten bei Geldabfindung
-- § 75: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldabfindungen
-- § 76: Neue Vorschriften zur Verteilung von hinterlegten Geldabfindungen
-- § 77: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 74 bis 76
-- § 78: Neue Vorschriften zur Bereitstellung von Geldabfindungen
-- § 79: Neue Vorschriften zur Berichtigung der öffentlichen Bücher
-- § 80: Neue Vorschriften zur Berichtigung des Grundbuches
-- § 81: Neue Vorschriften zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters
-- § 82: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Berichtigung des Grundbuches
-- § 83: Neue Vorschriften zur Übernahme von Änderungen des Flurbereinigungsplanes
-- § 84: Neue Vorschriften zur Einbeziehung von Waldgrundstücken
-- § 85: Neue Vorschriften zu Sonderregelungen für Waldgrundstücke
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Beitrags- und Vorschußpflicht regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Bildung und Zusammensetzung des Vorstands regelt.
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Einberufung von Versammlungen der Teilnehmer regelt.
-- § 23: Neufassung des § 23, der die Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Stellvertretern regelt.
-- § 24: Neufassung des § 24, der die Entschädigung für Vorstandsmitglieder und Stellvertreter regelt.
-- § 25: Neufassung des § 25, der die Aufgaben des Vorstands regelt.
-- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschlussfähigkeit und die Tätigkeit des Vorstands regelt.
-- § 26a: Neufassung des § 26a, der die Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften regelt.
-- § 26b: Neufassung des § 26b, der die Aufgaben und die Wahl des Vorstands des Verbands regelt.
-- § 26c: Neufassung des § 26c, der die Vorarbeiten und die Abwicklung von Geschäften des Verbands regelt.
-- § 26d: Neufassung des § 26d, der die Aufsicht über den Verband regelt.
-- § 26e: Neufassung des § 26e, der die Bildung von Gesamtverbänden regelt.
-- § 27: Neufassung des § 27, der die Wertermittlung für die Abfindung von Teilnehmern regelt.
-- § 28: Neufassung des § 28, der die Wertermittlung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke regelt.
-- § 29: Neufassung des § 29, der die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland regelt.
-- § 30: Neufassung des § 30, der die Maßgabe für die Größe der Grundstücke regelt.
-- § 31: Neufassung des § 31, der die Vornahme der Wertermittlung durch Sachverständige regelt.
-- § 32: Neufassung des § 32, der die Einsichtnahme und Feststellung der Wertermittlungsergebnisse regelt.
-- § 33: Neufassung des § 33, der die abweichende Regulierung der Wertermittlung durch die Länder regelt.
-- § 34: Neufassung des § 34, der die zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums regelt.
-- § 59 Abs. 2: Bestimmung bleibt unberührt
-- § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4: Bestimmung gilt entsprechend
-- § 139 Abs. 3: Bestimmung gilt entsprechend
-- § 142 Abs. 1: Neue Fassung für Frist zur Erhebung der Klage
-- § 142 Abs. 2: Neue Fassung für Fristen und Zulässigkeit der Klage
-- § 142 Abs. 3: Neue Fassung für Klageantrag
-- § 143: Neue Fassung für Vorbereitung der Entscheidung
-- § 144: Neue Fassung für Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 145: Neue Fassung für Anfechtungsklage ohne mündliche Verhandlung
-- § 146: Neue Fassung für Sondervorschriften
-- § 147: Neue Fassung für Kostenfestsetzung
-- § 148: Neue Fassung für Vollstreckung der Urteile
-- § 149: Neue Fassung für Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
-- § 150: Neue Fassung für Übersendung von Unterlagen
-- § 151: Neue Fassung für Teilnehmergemeinschaft nach Beendigung des Verfahrens
-- § 152: Neue Fassung für Verteilung von Einkünften
-- § 153: Neue Fassung für Auflösung der Teilnehmergemeinschaft
-- § 154: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten
-- § 155: Neue Fassung für Außerkrafttreten von Gesetzen
-- § 156: Neue Fassung für Anwendung auf anhängige Verfahren
-- § 157: Neue Fassung für benachbarte Länder
-- § 158: Neue Fassung für Anwendung in Berlin
-- § 159: Neue Fassung für Inkrafttreten
-- § 117: Neue Vorschriften zur Ordnungswahrung bei Verhandlungen
-- § 118: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Erklärungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts
-- § 119: Neue Vorschriften zur Bestellung von Vertretern durch das Vormundschaftsgericht
-- § 120: Neue Vorschriften zur Vertretung von Beteiligten durch Bevollmächtigte und Beistände
-- § 121: Neue Vorschriften zur Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen
-- § 122: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften über Pflegschaft für Rechtsanwälte und Personen mit gestatteter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
-- § 123: Neue Vorschriften zur schriftlichen Vollmacht und deren Übermittlung
-- § 124: Neue Vorschriften zur Zulassung von Erklärungen ohne formgerechte Vollmacht
-- § 125: Neue Vorschriften zur Befugnis der Bevollmächtigten und Vertreter
-- § 126: Neue Vorschriften zur Wirkung und Widerruf der Vollmacht
-- § 127: Neue Vorschriften zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten für Beteiligte außerhalb des Flurbereinigungsgebiets
-- § 128: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Bevollmächtigten für Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs
-- § 129: Neue Vorschriften zur Niederschrift von Verhandlungen
-- § 130: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Unterzeichnung der Verhandlungsniederschrift
-- § 131: Neue Vorschriften zur Beweisbarkeit der Verhandlungsformalitäten
-- § 132: Neue Vorschriften zur Berichtigung offensichtlicher Fehler in Verhandlungsniederschriften und Flurbereinigungsplänen
-- § 133: Neue Vorschriften zur Erteilung von Abschriften und Abzeichnungen auf Verlangen
-- § 134: Neue Vorschriften zur Versäumung von Terminen und spätere Erklärungen
-- § 135: Neue Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe für Flurbereinigungsbehörden
-- § 136: Neue Vorschriften zur Vollstreckung von Geldforderungen
-- § 137: Neue Vorschriften zur Anwendung von Zwangsmitteln
-- § 138: Neue Vorschriften zur Einrichtung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 139: Neue Vorschriften zur Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 140: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts
-- § 141: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Verwaltungsakten durch Widerspruch
-- § 100: Der Zusammenlegungsplan ersetzt den Flurbereinigungsplan, Vorstellungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und des Naturschutzes sind zu berücksichtigen.
-- § 101: Die Ausführungsanordnung, die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen sind den Beteiligten in Abschrift zu übersenden oder öffentlich bekanntzumachen.
-- § 102: Die Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens schließt die spätere Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.
-- § 103: Bestimmungen zur Anwendung des Bayerischen Arrondierungsgesetzes und der Agrarreformverordnung bleiben unberührt.
-- § 103a: Einführung des freiwilligen Landtausches zur Verbesserung der Agrarstruktur.
-- § 103b: Der freiwillige Landtausch ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem im Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber ländliche Grundstücke getauscht werden.
-- § 103c: Die Durchführung des freiwilligen Landtausches setzt voraus, dass die Tauschpartner dies schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde beantragen.
-- § 103d: Die Flurbereinigungsbehörde ist zuständig für die Einstellung des Verfahrens.
-- § 103e: Die Tauschgrundstücke sollen großzügig zusammengelegt werden, und ein Wege- und Gewässerplan wird nicht aufgestellt.
-- § 103f: An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan, der von den beteiligten Tauschpartnern genehmigt werden muss.
-- § 103g: Die zur Ausführung des freiwilligen Landtausches erforderlichen Aufwendungen fallen den Tauschpartnern nach Maßgabe des Tauschplanes zur Last.
-- § 103h: Die Schlußfeststellung ist nicht erforderlich, das Verfahren endet, sobald die öffentlichen Bücher berichtigt sind.
-- § 103i: Die Durchführung eines freiwilligen Landtausches schließt die spätere Durchführung eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens oder eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.
-- § 103j: Ein Flurbereinigungsverfahren kann als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren oder als freiwilliger Landtausch fortgeführt werden.
-- § 103k: Ein beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren kann als freiwilliger Landtausch fortgeführt werden.
-- § 104: Die Verfahrenskosten trägt das Land.
-- § 105: Die Ausführungskosten fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last.
-- § 106: Eigentümern von Grundstücken, die von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist ein entsprechender Beitrag zu den Ausführungskosten aufzuerlegen.
-- § 107: Ist die Erledigung eines Antrages zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens nicht erforderlich, so trägt der Antragsteller die Kosten.
-- § 108: Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben.
-- § 109: Die Berufsvertretung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Fischerei ist die Landwirtschaftskammer.
-- § 110: Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden.
-- § 111: In den Ladungen muß auf den Gegenstand der Verhandlung und die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen werden.
-- § 112: Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden.
-- § 113: Sonderart der Zustellung durch Umlauf.
-- § 114: Die Flurbereinigungsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde können das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen und den nach ihrem Ermessen erforderlichen Beweis in vollem Umfange erheben.
+- § 21 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Wahlperioden einführen'
+- Überschrift des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils: Neufassung der Überschrift
+- § 86: Neufassung des gesamten § 86
+- § 93 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 86 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 86 Abs. 2 Nr. 1'
+- § 103a Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zusammenzulegen' durch 'neu zu ordnen'
+- § 103c Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 103d: Neufassung des § 103d
+- § 141 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 142 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1
 
 ## Wortlaut
 

flurbg/HISTORY.md

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 - **1965-08-14** · BGBl. 1965 I S. 753 — Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend
 - **1976-03-19** · BGBl. 1976 I S. 533 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes
 - **1976-03-19** · BGBl. 1976 I S. 546 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
+- **1994-08-31** · BGBl. 1994 I S. 2187 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

flurbg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 433 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anordnung von Ersatzpflanzungen bei Eingriffen
-- § 433 Abs. 4: Neue Vorschriften zur öffentlichen Bekanntmachung des Erfordernisses der Zustimmung
-- § 433 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Wirkung der Rechtswirkungen bei fehlender Bekanntmachung
-- § 35: Neue Vorschriften zur Berechtigung der Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde
-- § 36: Neue Vorschriften zur vorläufigen Anordnung und Entschädigung
-- § 37: Neue Vorschriften zur Neugestaltung des Flurbereinigungsgebietes
-- § 38: Neue Vorschriften zur Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Neugestaltung
-- § 39: Neue Vorschriften zur Schaffung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen
-- § 40: Neue Vorschriften zur Bereitstellung von Land für öffentliche Anlagen
-- § 41: Neue Vorschriften zur Erstellung und Feststellung des Plans für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
-- § 42: Neue Vorschriften zur Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen
-- § 43: Neue Vorschriften zur Gründung von Wasser- und Bodenverbänden
-- § 44: Neue Vorschriften zur Abfindung der Teilnehmer
-- § 45: Neue Vorschriften zur Veränderung bestimmter Grundstücke
-- § 46: Neue Vorschriften zur Bemessung der Abfindung bei erheblichen Verbesserungen
-- § 86: Neue Vorschriften für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren
-- § 87: Neue Vorschriften für die Bereitstellung von land in großem Umfange für Unternehmen
-- § 88: Sondervorschriften für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87
-- § 89: Vorschriften für die Entschädigung in Geld im Flurbereinigungsverfahren
-- § 90: Vorschriften für die Verteilung des Landverlustes bei Grundabtretungen nach berggesetzlichen Vorschriften
-- § 91: Neue Vorschriften für das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren
-- § 92: Definition und Anwendungsbereich des Zusammenlegungsverfahrens
-- § 93: Vorschriften für die Einführung und Anordnung der Zusammenlegung
-- § 94: Vorschriften für nachträgliche Änderungen und Einstellung des Zusammenlegungsverfahrens
-- § 95: Vorschriften für die Bildung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft
-- § 96: Vorschriften für die Ermittlung des Wertes der Grundstücke
-- § 97: Vorschriften für die Zusammenlegung des zersplitterten Grundbesitzes
-- § 98: Vorschriften für die Abfindung
-- § 99: Vorschriften für die Bestimmung der Abfindungen
-- § 47: Neue Regelungen zur Aufbringung von Grund und Boden für gemeinschaftliche und öffentliche Anlagen
-- § 48: Neue Regelungen zur Teilung von gemeinschaftlichem Eigentum an Grundstücken
-- § 49: Neue Regelungen zur Aufhebung von Rechten an Grundstücken
-- § 50: Neue Regelungen zur Übernahme und Abfindung von Holzpflanzen und anderen Bestandteilen von Grundstücken
-- § 51: Neue Regelungen zur Ausgleichung von vorübergehenden Nachteilen
-- § 52: Neue Regelungen zur Abfindung in Land oder Geld
-- § 53: Neue Regelungen zur Auszahlung der Geldabfindung
-- § 54: Neue Regelungen zur Festsetzung und Verwendung von Geldabfindungen
-- § 55: Neue Regelungen zur Zuteilung von Abfindungsland an Siedler
-- § 56: Neue Regelungen zur Sicherstellung von Grenzzeichen und Grenzanerkennungen
-- § 57: Neue Regelungen zur Berücksichtigung der Wünsche der Teilnehmer
-- § 58: Neue Regelungen zur Aufstellung des Flurbereinigungsplanes
-- § 59: Neue Regelungen zur Bekanntgabe und Anhörung bei Widersprüchen gegen den Flurbereinigungsplan
-- § 60: Neue Regelungen zur Bearbeitung von Widersprüchen
-- § 61: Neue Regelungen zur Anordnung der Ausführung des Flurbereinigungsplanes
-- § 62: Neue Regelungen zur Bekanntmachung der Ausführungsanordnung und zur Überleitung in den neuen Zustand
-- § 63: Neue Regelungen zur vorzeitigen Ausführungsanordnung
-- § 64: Neue Regelungen zur Änderung oder Ergänzung des Flurbereinigungsplanes nach der Ausführungsanordnung
-- § 65: Neue Vorschriften zur vorläufigen Besitzeinweisung
-- § 66: Neue Vorschriften zur Übertragung von Besitz, Verwaltung und Nutzung
-- § 67: Neue Vorschriften zu Ausgleichen und Abfindungen in Geld
-- § 68: Neue Vorschriften zur Wahrung der Rechte Dritter
-- § 69: Neue Vorschriften für Nießbraucher
-- § 70: Neue Vorschriften für Pachtverhältnisse
-- § 71: Neue Vorschriften zur Entscheidung über Leistungen und Ausgleich
-- § 72: Neue Vorschriften zur Wahrung von Rechten bei Geldabfindung
-- § 73: Neue Vorschriften zur Abfindung von Anteilsberechtigten und Rechteinhabern
-- § 74: Neue Vorschriften zur Wahrung von Rechten bei Geldabfindung
-- § 75: Neue Vorschriften zur Hinterlegung von Geldabfindungen
-- § 76: Neue Vorschriften zur Verteilung von hinterlegten Geldabfindungen
-- § 77: Neue Vorschriften zur Anwendung der §§ 74 bis 76
-- § 78: Neue Vorschriften zur Bereitstellung von Geldabfindungen
-- § 79: Neue Vorschriften zur Berichtigung der öffentlichen Bücher
-- § 80: Neue Vorschriften zur Berichtigung des Grundbuches
-- § 81: Neue Vorschriften zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters
-- § 82: Neue Vorschriften zur vorzeitigen Berichtigung des Grundbuches
-- § 83: Neue Vorschriften zur Übernahme von Änderungen des Flurbereinigungsplanes
-- § 84: Neue Vorschriften zur Einbeziehung von Waldgrundstücken
-- § 85: Neue Vorschriften zu Sonderregelungen für Waldgrundstücke
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Beitrags- und Vorschußpflicht regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Bildung und Zusammensetzung des Vorstands regelt.
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Einberufung von Versammlungen der Teilnehmer regelt.
-- § 23: Neufassung des § 23, der die Abberufung von Vorstandsmitgliedern und Stellvertretern regelt.
-- § 24: Neufassung des § 24, der die Entschädigung für Vorstandsmitglieder und Stellvertreter regelt.
-- § 25: Neufassung des § 25, der die Aufgaben des Vorstands regelt.
-- § 26: Neufassung des § 26, der die Beschlussfähigkeit und die Tätigkeit des Vorstands regelt.
-- § 26a: Neufassung des § 26a, der die Bildung von Verbänden der Teilnehmergemeinschaften regelt.
-- § 26b: Neufassung des § 26b, der die Aufgaben und die Wahl des Vorstands des Verbands regelt.
-- § 26c: Neufassung des § 26c, der die Vorarbeiten und die Abwicklung von Geschäften des Verbands regelt.
-- § 26d: Neufassung des § 26d, der die Aufsicht über den Verband regelt.
-- § 26e: Neufassung des § 26e, der die Bildung von Gesamtverbänden regelt.
-- § 27: Neufassung des § 27, der die Wertermittlung für die Abfindung von Teilnehmern regelt.
-- § 28: Neufassung des § 28, der die Wertermittlung für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke regelt.
-- § 29: Neufassung des § 29, der die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland regelt.
-- § 30: Neufassung des § 30, der die Maßgabe für die Größe der Grundstücke regelt.
-- § 31: Neufassung des § 31, der die Vornahme der Wertermittlung durch Sachverständige regelt.
-- § 32: Neufassung des § 32, der die Einsichtnahme und Feststellung der Wertermittlungsergebnisse regelt.
-- § 33: Neufassung des § 33, der die abweichende Regulierung der Wertermittlung durch die Länder regelt.
-- § 34: Neufassung des § 34, der die zeitweiligen Einschränkungen des Eigentums regelt.
-- § 59 Abs. 2: Bestimmung bleibt unberührt
-- § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4: Bestimmung gilt entsprechend
-- § 139 Abs. 3: Bestimmung gilt entsprechend
-- § 142 Abs. 1: Neue Fassung für Frist zur Erhebung der Klage
-- § 142 Abs. 2: Neue Fassung für Fristen und Zulässigkeit der Klage
-- § 142 Abs. 3: Neue Fassung für Klageantrag
-- § 143: Neue Fassung für Vorbereitung der Entscheidung
-- § 144: Neue Fassung für Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 145: Neue Fassung für Anfechtungsklage ohne mündliche Verhandlung
-- § 146: Neue Fassung für Sondervorschriften
-- § 147: Neue Fassung für Kostenfestsetzung
-- § 148: Neue Fassung für Vollstreckung der Urteile
-- § 149: Neue Fassung für Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
-- § 150: Neue Fassung für Übersendung von Unterlagen
-- § 151: Neue Fassung für Teilnehmergemeinschaft nach Beendigung des Verfahrens
-- § 152: Neue Fassung für Verteilung von Einkünften
-- § 153: Neue Fassung für Auflösung der Teilnehmergemeinschaft
-- § 154: Neue Fassung für Ordnungswidrigkeiten
-- § 155: Neue Fassung für Außerkrafttreten von Gesetzen
-- § 156: Neue Fassung für Anwendung auf anhängige Verfahren
-- § 157: Neue Fassung für benachbarte Länder
-- § 158: Neue Fassung für Anwendung in Berlin
-- § 159: Neue Fassung für Inkrafttreten
-- § 117: Neue Vorschriften zur Ordnungswahrung bei Verhandlungen
-- § 118: Neue Vorschriften zur Genehmigung von Erklärungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts
-- § 119: Neue Vorschriften zur Bestellung von Vertretern durch das Vormundschaftsgericht
-- § 120: Neue Vorschriften zur Vertretung von Beteiligten durch Bevollmächtigte und Beistände
-- § 121: Neue Vorschriften zur Zurückweisung von Bevollmächtigten und Beiständen
-- § 122: Neue Vorschriften zur Anwendung von Vorschriften über Pflegschaft für Rechtsanwälte und Personen mit gestatteter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
-- § 123: Neue Vorschriften zur schriftlichen Vollmacht und deren Übermittlung
-- § 124: Neue Vorschriften zur Zulassung von Erklärungen ohne formgerechte Vollmacht
-- § 125: Neue Vorschriften zur Befugnis der Bevollmächtigten und Vertreter
-- § 126: Neue Vorschriften zur Wirkung und Widerruf der Vollmacht
-- § 127: Neue Vorschriften zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten für Beteiligte außerhalb des Flurbereinigungsgebiets
-- § 128: Neue Vorschriften zur Bestellung eines Bevollmächtigten für Beteiligte außerhalb des Geltungsbereichs
-- § 129: Neue Vorschriften zur Niederschrift von Verhandlungen
-- § 130: Neue Vorschriften zur Genehmigung und Unterzeichnung der Verhandlungsniederschrift
-- § 131: Neue Vorschriften zur Beweisbarkeit der Verhandlungsformalitäten
-- § 132: Neue Vorschriften zur Berichtigung offensichtlicher Fehler in Verhandlungsniederschriften und Flurbereinigungsplänen
-- § 133: Neue Vorschriften zur Erteilung von Abschriften und Abzeichnungen auf Verlangen
-- § 134: Neue Vorschriften zur Versäumung von Terminen und spätere Erklärungen
-- § 135: Neue Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe für Flurbereinigungsbehörden
-- § 136: Neue Vorschriften zur Vollstreckung von Geldforderungen
-- § 137: Neue Vorschriften zur Anwendung von Zwangsmitteln
-- § 138: Neue Vorschriften zur Einrichtung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 139: Neue Vorschriften zur Besetzung des Flurbereinigungsgerichts
-- § 140: Neue Vorschriften zur Zuständigkeit des Flurbereinigungsgerichts
-- § 141: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Verwaltungsakten durch Widerspruch
-- § 100: Der Zusammenlegungsplan ersetzt den Flurbereinigungsplan, Vorstellungen der landwirtschaftlichen Berufsvertretung und des Naturschutzes sind zu berücksichtigen.
-- § 101: Die Ausführungsanordnung, die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung und die Überleitungsbestimmungen sind den Beteiligten in Abschrift zu übersenden oder öffentlich bekanntzumachen.
-- § 102: Die Durchführung eines Zusammenlegungsverfahrens schließt die spätere Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.
-- § 103: Bestimmungen zur Anwendung des Bayerischen Arrondierungsgesetzes und der Agrarreformverordnung bleiben unberührt.
-- § 103a: Einführung des freiwilligen Landtausches zur Verbesserung der Agrarstruktur.
-- § 103b: Der freiwillige Landtausch ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem im Einverständnis der betroffenen Rechtsinhaber ländliche Grundstücke getauscht werden.
-- § 103c: Die Durchführung des freiwilligen Landtausches setzt voraus, dass die Tauschpartner dies schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde beantragen.
-- § 103d: Die Flurbereinigungsbehörde ist zuständig für die Einstellung des Verfahrens.
-- § 103e: Die Tauschgrundstücke sollen großzügig zusammengelegt werden, und ein Wege- und Gewässerplan wird nicht aufgestellt.
-- § 103f: An die Stelle des Flurbereinigungsplanes tritt der Tauschplan, der von den beteiligten Tauschpartnern genehmigt werden muss.
-- § 103g: Die zur Ausführung des freiwilligen Landtausches erforderlichen Aufwendungen fallen den Tauschpartnern nach Maßgabe des Tauschplanes zur Last.
-- § 103h: Die Schlußfeststellung ist nicht erforderlich, das Verfahren endet, sobald die öffentlichen Bücher berichtigt sind.
-- § 103i: Die Durchführung eines freiwilligen Landtausches schließt die spätere Durchführung eines beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens oder eines Flurbereinigungsverfahrens nicht aus.
-- § 103j: Ein Flurbereinigungsverfahren kann als beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren oder als freiwilliger Landtausch fortgeführt werden.
-- § 103k: Ein beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren kann als freiwilliger Landtausch fortgeführt werden.
-- § 104: Die Verfahrenskosten trägt das Land.
-- § 105: Die Ausführungskosten fallen der Teilnehmergemeinschaft zur Last.
-- § 106: Eigentümern von Grundstücken, die von der Flurbereinigung wesentliche Vorteile haben, ist ein entsprechender Beitrag zu den Ausführungskosten aufzuerlegen.
-- § 107: Ist die Erledigung eines Antrages zur Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens nicht erforderlich, so trägt der Antragsteller die Kosten.
-- § 108: Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der Flurbereinigung dienen, sind frei von Gebühren, Steuern, Kosten und Abgaben.
-- § 109: Die Berufsvertretung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft oder Fischerei ist die Landwirtschaftskammer.
-- § 110: Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden.
-- § 111: In den Ladungen muß auf den Gegenstand der Verhandlung und die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens hingewiesen werden.
-- § 112: Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden.
-- § 113: Sonderart der Zustellung durch Umlauf.
-- § 114: Die Flurbereinigungsbehörde und die obere Flurbereinigungsbehörde können das persönliche Erscheinen der Beteiligten anordnen und den nach ihrem Ermessen erforderlichen Beweis in vollem Umfange erheben.
+- § 21 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Wahlperioden einführen'
+- Überschrift des Zweiten Abschnitts des Vierten Teils: Neufassung der Überschrift
+- § 86: Neufassung des gesamten § 86
+- § 93 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 86 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 86 Abs. 2 Nr. 1'
+- § 103a Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zusammenzulegen' durch 'neu zu ordnen'
+- § 103c Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2
+- § 103d: Neufassung des § 103d
+- § 141 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes
+- § 142 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1

flurbg/§103a.md

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 # § 103a
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 103a: Einführung des freiwilligen Landtausches zur Verbesserung der Agrarstruktur.
+§ 103a Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'zusammenzulegen' durch 'neu zu ordnen'

flurbg/§103c.md

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 # § 103c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 103c: Die Durchführung des freiwilligen Landtausches setzt voraus, dass die Tauschpartner dies schriftlich oder zur Niederschrift bei der Flurbereinigungsbehörde beantragen.
+§ 103c Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2

flurbg/§103d.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 103d
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 103d: Die Flurbereinigungsbehörde ist zuständig für die Einstellung des Verfahrens.
+§ 103d: Neufassung des § 103d

flurbg/§141.md

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 # § 141
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 141: Neue Vorschriften zur Anfechtung von Verwaltungsakten durch Widerspruch
+§ 141 Abs. 1 Satz 2: Streichung des zweiten Satzes

flurbg/§142.md

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 # § 142
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 142 Abs. 1: Neue Fassung für Frist zur Erhebung der Klage
-
-§ 142 Abs. 2: Neue Fassung für Fristen und Zulässigkeit der Klage
-
-§ 142 Abs. 3: Neue Fassung für Klageantrag
+§ 142 Abs. 1: Streichung des Absatzes 1

flurbg/§21.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 21: Neufassung des § 21, der die Bildung und Zusammensetzung des Vorstands regelt.
+§ 21 Abs. 7: Einfügung der Wörter 'und Wahlperioden einführen'

flurbg/§86.md

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 # § 86
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 86: Neue Vorschriften für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren
+§ 86: Neufassung des gesamten § 86

flurbg/§93.md

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 # § 93
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1976-03-19 — Neufassung des Flurbereinigungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1976 I S. 546
+> Station: 1994-08-31 — Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+> Fundstelle: BGBl. 1994 I S. 2187
 
-§ 93: Vorschriften für die Einführung und Anordnung der Zusammenlegung
+§ 93 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung von '§ 86 Abs. 1 Nr. 1' durch '§ 86 Abs. 2 Nr. 1'

verkuendungen/1994/bgbl1-1994-57-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1994 I S. 2187
+
+- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1994 I S. 2187
+- **Verkündung:** 1994-08-31
+- **Inkrafttreten:** 1994-09-01 (Tag nach der Verkündung)
+- **Ausfertigung:** 1994-08-23
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1994/57#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** FLURBG
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+## Kurz
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+Das Gesetz führt Änderungen am Flurbereinigungsgesetz durch, insbesondere zur Vereinfachung des Flurbereinigungsverfahrens zur Landentwicklung und zur Klarstellung von Kostenregelungen.
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