BGBl. 1984 I S. 610 · Änderung · Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
Inkrafttreten: 1984-05-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm-teilweise

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1984-04-19

BGBl-Id: bgbl1-1984-19-2

_blg_3/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,15 @@
-# _BLG_3 — 1984-04-07
+# _BLG_3 — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 516
-- **Inkrafttreten:** 1984-01-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/16#page=12
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Umsatzsteuerverteilung und den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern für das Jahr 1984, einschließlich der Berlin-Klausel.
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

_blg_3/HISTORY.md

@@ -455,3 +455,4 @@
 - **1984-03-10** · BGBl. 1984 I S. 364 — Fünftes Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
 - **1984-03-10** · BGBl. 1984 I S. 376 — Verordnung über Einschränkungen und Verbote für bestimmte Stoffe in Spielwaren und Scherzartikeln (Spielwaren- und Scherzartikel-Verordnung)
 - **1984-04-07** · BGBl. 1984 I S. 516 — Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1984
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

_blg_3/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,2 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin

afög/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,29 @@
 # AFÖG — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 601
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
 - **Inkrafttreten:** 1984-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber, die Vorruhestandsleistungen an Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr zahlen. Es tritt am 1. Mai 1984 in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 118 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Beziehungszeit von Vorruhestandsgeld regelt.
+- § 44 Abs. 2 b Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“
+- § 44 Abs. 8: Absatz 8 wird gestrichen.
+- § 49 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a: „§ 128 Abs. 3 Satz 1“ wird durch „§ 128 Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.
+- § 128 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1, einschließlich der Bedingungen für die Erstattungspflicht.
+- § 128 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Minderung der Erstattungsforderung regelt.
+- § 128 Abs. 4: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
+- § 128 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5, der die Vorausentscheidung des Arbeitsamtes regelt.
+- § 128 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6, der die Minderung oder Entfall der Erstattungspflicht regelt.
+- § 128 Abs. 7: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.
+- § 128 Abs. 8: Einfügung von Absatz 8, der die Rücknahme von Erstattungsansprüchen regelt.
+- § 128 a Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.
+- § 128 b Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.
+- § 134 Abs. 4 Satz 4: Neuer Wortlaut: „§ 128 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Arbeitsverhältnis nicht vor Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist und 2. die Arbeitslosenhilfe längstens für 1248 Tage zu erstatten ist; dabei sind die Tage abzusetzen, für die Arbeitslosengeld zu erstatten ist.“
+- § 136 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“
+- § 242 c: Einfügung von § 242 c, der die Anwendung von § 128 in der alten und neuen Fassung regelt.
 
 ## Wortlaut
 

afög/HISTORY.md

@@ -14,3 +14,4 @@
 - **1982-12-23** · BGBl. 1982 I S. 1857 — Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
 - **1984-01-20** · BGBl. 1984 I S. 49 — Verordnung über die Leistungssätze des Unterhaltsgeldes, des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, des Kurzarbeitergeldes und des Schlechtwettergeldes für das Jahr 1984 (AFG-Leistungsverordnung 1984)
 - **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 601 — Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

afög/STELLEN.md

@@ -1,3 +1,17 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 118 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der den Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Beziehungszeit von Vorruhestandsgeld regelt.
+- § 44 Abs. 2 b Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“
+- § 44 Abs. 8: Absatz 8 wird gestrichen.
+- § 49 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a: „§ 128 Abs. 3 Satz 1“ wird durch „§ 128 Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.
+- § 128 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1, einschließlich der Bedingungen für die Erstattungspflicht.
+- § 128 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Minderung der Erstattungsforderung regelt.
+- § 128 Abs. 4: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
+- § 128 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5, der die Vorausentscheidung des Arbeitsamtes regelt.
+- § 128 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6, der die Minderung oder Entfall der Erstattungspflicht regelt.
+- § 128 Abs. 7: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.
+- § 128 Abs. 8: Einfügung von Absatz 8, der die Rücknahme von Erstattungsansprüchen regelt.
+- § 128 a Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.
+- § 128 b Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.
+- § 134 Abs. 4 Satz 4: Neuer Wortlaut: „§ 128 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Arbeitsverhältnis nicht vor Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist und 2. die Arbeitslosenhilfe längstens für 1248 Tage zu erstatten ist; dabei sind die Tage abzusetzen, für die Arbeitslosengeld zu erstatten ist.“
+- § 136 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“
+- § 242 c: Einfügung von § 242 c, der die Anwendung von § 128 in der alten und neuen Fassung regelt.

afög/§128.md

@@ -0,0 +1,23 @@
+# § 128
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
+
+§ 128 Abs. 1: Neuer Wortlaut für Absatz 1, einschließlich der Bedingungen für die Erstattungspflicht.
+
+§ 128 Abs. 3: Einfügung von Absatz 3, der die Minderung der Erstattungsforderung regelt.
+
+§ 128 Abs. 4: Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
+
+§ 128 Abs. 5: Einfügung von Absatz 5, der die Vorausentscheidung des Arbeitsamtes regelt.
+
+§ 128 Abs. 6: Einfügung von Absatz 6, der die Minderung oder Entfall der Erstattungspflicht regelt.
+
+§ 128 Abs. 7: Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7.
+
+§ 128 Abs. 8: Einfügung von Absatz 8, der die Rücknahme von Erstattungsansprüchen regelt.
+
+§ 128 a Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.
+
+§ 128 b Satz 2: „§ 128 Abs. 2“ wird durch „§ 128 Abs. 2 und 8“ ersetzt.

afög/§134.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 134
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-05-25 — Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 791
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Satz 2: Streichung der Worte 'die Beschäftigung eines Ehegatten durch den anderen'
+§ 134 Abs. 4 Satz 4: Neuer Wortlaut: „§ 128 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass 1. das Arbeitsverhältnis nicht vor Vollendung des 57. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet worden ist und 2. die Arbeitslosenhilfe längstens für 1248 Tage zu erstatten ist; dabei sind die Tage abzusetzen, für die Arbeitslosengeld zu erstatten ist.“

afög/§136.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 136
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-12-17 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2557
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 136 Abs. 2: Mehrere Änderungen in verschiedenen Nummern
+§ 136 Abs. 3 Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“

afög/§242.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 242
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1982-12-23 — Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
-> Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 1857
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-nach § 242: Einfügt einen neuen § 242 a.
+§ 242 c: Einfügung von § 242 c, der die Anwendung von § 128 in der alten und neuen Fassung regelt.

afög/§44.md

@@ -1,9 +1,9 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1974-12-24 — Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz (EG-EStRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1974 I S. 3656
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 44 Abs. 1: Neue Regelung zur Anpassung der Leistungssätze für Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, um den Unterschiedsbetrag zu berücksichtigen.
+§ 44 Abs. 2 b Satz 2: Neuer Wortlaut: „§ 111 Abs. 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend.“
 
-§ 44 Abs. 2: Bestimmung, dass § 44 Abs. 5 Satz 2 in der bisherigen Fassung weiterhin auf nicht erschöpfte Ansprüche auf Unterhaltsgeld anzuwenden ist.
+§ 44 Abs. 8: Absatz 8 wird gestrichen.

afög/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
+
+§ 49 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a: „§ 128 Abs. 3 Satz 1“ wird durch „§ 128 Abs. 4 Satz 1“ ersetzt.

arrng/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# ARRNG — 1984-04-19
+
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- § 7 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1395 b der Reichsversicherungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

arrng/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

arrng/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

arrng/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- § 7 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1395 b der Reichsversicherungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

arrng/§7.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
+
+§ 7 a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1395 b der Reichsversicherungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

avg/FASSUNG.md

@@ -1,19 +1,15 @@
 # AVG — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 601
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
 - **Inkrafttreten:** 1984-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber, die Vorruhestandsleistungen an Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr zahlen. Es tritt am 1. Mai 1984 in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 3: Bezieher von Vorruhestandsgeld werden als entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer angesehen, wenn sie vorher versichert waren.
-- § 18 f Abs. 2: Vorruhestandsgeld wird dem Arbeitseinkommen gleichgestellt.
-- § 25 Abs. 4: Der Bezug von Vorruhestandsgeld wird einer Beschäftigung gleichgestellt.
-- § 60: Neuer Absatz 2: Bei Zusammenfall von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit mit Vorruhestandsgeld ruht die Rente bis zur Höhe des Vorruhestandsgeldes.
-- § 123: Die Stelle, die Vorruhestandsleistungen zahlt, hat die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen.
+- § 117 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für ein Altersruhegeld regelt.
 
 ## Wortlaut
 

avg/HISTORY.md

@@ -111,3 +111,4 @@
 - **1983-06-25** · BGBl. 1983 I S. 733 — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 111 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe a des Arbeitsförderungsgesetzes)
 - **1983-12-24** · BGBl. 1983 I S. 1532 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
 - **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 601 — Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

avg/STELLEN.md

@@ -1,7 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 3: Bezieher von Vorruhestandsgeld werden als entgeltlich beschäftigte Arbeitnehmer angesehen, wenn sie vorher versichert waren.
-- § 18 f Abs. 2: Vorruhestandsgeld wird dem Arbeitseinkommen gleichgestellt.
-- § 25 Abs. 4: Der Bezug von Vorruhestandsgeld wird einer Beschäftigung gleichgestellt.
-- § 60: Neuer Absatz 2: Bei Zusammenfall von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit mit Vorruhestandsgeld ruht die Rente bis zur Höhe des Vorruhestandsgeldes.
-- § 123: Die Stelle, die Vorruhestandsleistungen zahlt, hat die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen.
+- § 117 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für ein Altersruhegeld regelt.

avg/§117.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 117
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-05-18 — Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund (Kinderzuschuß-Erstattungsverordnung - KZErstV)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 541
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 117 a: Eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 1977
+§ 117 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für ein Altersruhegeld regelt.

avng/FASSUNG.md

@@ -1,30 +1,15 @@
-# AVNG — 1983-12-24
+# AVNG — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1983 I S. 1532
-- **Inkrafttreten:** 1984-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 9 genannten Bestimmungen); 1979-01-01 (Artikel 30 Nr. 2); 1982-01-01 (Artikel 1 Nr. 14); 1983-01-01 (Artikel 1 Nr. 45, Artikel 2 Nr. 22 und Artikel 3 Nr. 26 sowie Artikel 36 Nr. 1 bis 8); 1983-07-01 (Artikel 10); 1983-12-31 (Artikel 1 Nr. 34 Buchstaben b und c, Artikel 2 Nr. 11 Buchstaben b und c und Artikel 3 Nr. 14 Buchstaben b und c); 1983-12-30 (Artikel 24 Nr. 2); 1984-04-01 (Artikel 20 Nr. 1, 2, 4 bis 8 und Artikel 21); 1985-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/53#page=20
-- **Kurz:** Das Gesetz enthält verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung, sowie die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 1a: Neue Vorschrift für Versicherte, die vor dem 1. Juli 1982 die Voraussetzungen für die Beantragung der Versicherungspflicht erfüllt haben.
-- § 6a Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 18b und § 18e des Angestelltenversicherungsgesetzes ab 1. Januar 1984.
-- § 6b: Neue Vorschriften für die Leistungen bei Tuberkulose von 1984 bis 1985.
-- § 7a Abs. 1: Änderung der Vorschriften für rentenversicherungspflichtige Zeiten.
-- § 7a Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
-- § 7a Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 2.
-- § 7a Abs. 2: Ergänzung eines neuen Absatzes 3.
-- § 7b: Neue Vorschriften für Versicherungsfälle nach 31. Dezember 1983.
-- § 10a: Neue Vorschriften für die Umwandlung von Renten in Altersruhegeld.
-- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Verweisung von § 32a Nr. 1 zu § 32a Abs. 2.
-- § 26: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 81 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
-- § 26a: Ergänzung eines neuen Absatzes 2.
-- § 29: Ergänzung eines neuen Absatzes 2.
-- § 29a: Neue Vorschriften für den Zuschuss zur Krankenversicherung.
-- § 49a Abs. 4: Ersetzung der Verweisung von § 25 Abs. 7 Satz 2 zu § 25 Abs. 7 Satz 3.
-- § 50 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 7 c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 117 b des Angestelltenversicherungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
 
 ## Wortlaut
 

avng/HISTORY.md

@@ -18,3 +18,4 @@
 - **1982-12-08** · BGBl. 1982 I S. 1606 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983 (RV-Bezugsgrößenverordnung 1983)
 - **1983-11-30** · BGBl. 1983 I S. 1377 — Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern
 - **1983-12-24** · BGBl. 1983 I S. 1532 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

avng/STELLEN.md

@@ -1,18 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 1a: Neue Vorschrift für Versicherte, die vor dem 1. Juli 1982 die Voraussetzungen für die Beantragung der Versicherungspflicht erfüllt haben.
-- § 6a Abs. 4: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 18b und § 18e des Angestelltenversicherungsgesetzes ab 1. Januar 1984.
-- § 6b: Neue Vorschriften für die Leistungen bei Tuberkulose von 1984 bis 1985.
-- § 7a Abs. 1: Änderung der Vorschriften für rentenversicherungspflichtige Zeiten.
-- § 7a Abs. 2 und 3: Streichung der Absätze 2 und 3.
-- § 7a Abs. 4: Umbenennung des Absatzes 4 in Absatz 2.
-- § 7a Abs. 2: Ergänzung eines neuen Absatzes 3.
-- § 7b: Neue Vorschriften für Versicherungsfälle nach 31. Dezember 1983.
-- § 10a: Neue Vorschriften für die Umwandlung von Renten in Altersruhegeld.
-- § 14 Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Verweisung von § 32a Nr. 1 zu § 32a Abs. 2.
-- § 26: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 81 des Angestelltenversicherungsgesetzes.
-- § 26a: Ergänzung eines neuen Absatzes 2.
-- § 29: Ergänzung eines neuen Absatzes 2.
-- § 29a: Neue Vorschriften für den Zuschuss zur Krankenversicherung.
-- § 49a Abs. 4: Ersetzung der Verweisung von § 25 Abs. 7 Satz 2 zu § 25 Abs. 7 Satz 3.
-- § 50 Abs. 2: Streichung des Absatzes 2.
+- § 7 c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 117 b des Angestelltenversicherungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

avng/§7.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1972-10-18 — Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Rentenreformgesetz - RRG)
-> Fundstelle: BGBl. 1972 I S. 1965
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 7 a Satz 2: Neuer Satz 2, der Zeiten einer Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum 31. Dezember 1967 regelt.
+§ 7 c: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 117 b des Angestelltenversicherungsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

gesetz-zur-anpassung-des-rechts-der-arbeitsförderung-und/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# GESETZ-ZUR-ANPASSUNG-DES-RECHTS-DER-ARBEITSFÖRDERUNG-UND — 1984-04-19
+
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

gesetz-zur-anpassung-des-rechts-der-arbeitsförderung-und/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

gesetz-zur-anpassung-des-rechts-der-arbeitsförderung-und/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

gesetz-zur-anpassung-des-rechts-der-arbeitsförderung-und/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+

knappschaftsrentenversicherungs-neuregelungsgesetz/FASSUNG.md

@@ -1,28 +1,15 @@
-# KNAPPSCHAFTSRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ — 1983-12-24
+# KNAPPSCHAFTSRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1983 I S. 1532
-- **Inkrafttreten:** 1984-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 9 genannten Bestimmungen); 1979-01-01 (Artikel 30 Nr. 2); 1982-01-01 (Artikel 1 Nr. 14); 1983-01-01 (Artikel 1 Nr. 45, Artikel 2 Nr. 22 und Artikel 3 Nr. 26 sowie Artikel 36 Nr. 1 bis 8); 1983-07-01 (Artikel 10); 1983-12-31 (Artikel 1 Nr. 34 Buchstaben b und c, Artikel 2 Nr. 11 Buchstaben b und c und Artikel 3 Nr. 14 Buchstaben b und c); 1983-12-30 (Artikel 24 Nr. 2); 1984-04-01 (Artikel 20 Nr. 1, 2, 4 bis 8 und Artikel 21); 1985-01-01 (Artikel 1 Nr. 9 Buchstabe a)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1983/53#page=20
-- **Kurz:** Das Gesetz enthält verschiedene Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung, sowie die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 a Abs. 1: Streichung von § 2 a Abs. 1
-- § 3 c: Einfügung von § 3 c Abs. 4
-- § 3 d: Einfügung von § 3 d
-- § 4 Abs. 1 bis 5: Neufassung von § 4 Abs. 1 bis 5
-- § 4 Abs. 6: Neufassung von § 4 Abs. 6
-- § 4 Abs. 4: Einfügung von § 4 Abs. 5
-- § 8: Einfügung von § 8 a
-- § 9 Abs. 2 a Satz 1: Ersetzen von „§ 54 a Nr. 1“ durch „§ 54 a Abs. 2“
-- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1
-- § 19 b: Neufassung von § 19 b
-- § 20 e: Neufassung von § 20 e
-- § 23: Einfügung von § 23 Abs. 5
-- § 26 b: Einfügung von § 26 c
-- § 27: Einfügung von § 27 a
+- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 140 b des Reichsknappschaftsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.
 
 ## Wortlaut
 

knappschaftsrentenversicherungs-neuregelungsgesetz/HISTORY.md

@@ -2,3 +2,4 @@
 
 - **1961-06-30** · BGBl. 1961 I S. 801 — Verordnung über die Zahlung von Renten in das Ausland (Auslandsrenten-VO)
 - **1983-12-24** · BGBl. 1983 I S. 1532 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

knappschaftsrentenversicherungs-neuregelungsgesetz/STELLEN.md

@@ -1,16 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 a Abs. 1: Streichung von § 2 a Abs. 1
-- § 3 c: Einfügung von § 3 c Abs. 4
-- § 3 d: Einfügung von § 3 d
-- § 4 Abs. 1 bis 5: Neufassung von § 4 Abs. 1 bis 5
-- § 4 Abs. 6: Neufassung von § 4 Abs. 6
-- § 4 Abs. 4: Einfügung von § 4 Abs. 5
-- § 8: Einfügung von § 8 a
-- § 9 Abs. 2 a Satz 1: Ersetzen von „§ 54 a Nr. 1“ durch „§ 54 a Abs. 2“
-- § 19 Abs. 1: Neufassung von § 19 Abs. 1
-- § 19 b: Neufassung von § 19 b
-- § 20 e: Neufassung von § 20 e
-- § 23: Einfügung von § 23 Abs. 5
-- § 26 b: Einfügung von § 26 c
-- § 27: Einfügung von § 27 a
+- § 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 140 b des Reichsknappschaftsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

knappschaftsrentenversicherungs-neuregelungsgesetz/§4a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
+
+§ 4a: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 140 b des Reichsknappschaftsgesetzes unter bestimmten Voraussetzungen ausschließt.

rkg/FASSUNG.md

@@ -1,32 +1,15 @@
-# RKG — 1982-12-23
+# RKG — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 1857
-- **Inkrafttreten:** 1983-01-01 (ganzes Gesetz, außer den in den Absätzen 2 bis 13 genannten Bestimmungen); 1982-12-24 (Artikel 1 bis 4, 10, 15 und 36); 1981-01-01 (Artikel 6 Nummern 1, 5 und 7); 1981-08-01 (Artikel 19 Nr. 29 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Artikel 20-Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Artikel 21 Nr. 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, Artikel 22 Nr. 3, Artikel 23 Nr. 4 und Artikel 24 Nr. 5); 1982-01-01 (Artikel 19 Nr. 14, Artikel 22 Nr. 2, Artikel 23 Nr. 3, Artikel 24 Nr. 3, Artikel 26 Nr. 4 und Artikel 31); 1982-05-01 (Artikel 25 Nr. 29); 1983-03-01 (Artikel 14, außer Nummer 5); 1983-04-01 (Artikel 19 Nr. 2, 4, 9 und 17 Buchstabe a und Artikel 29 Nr. 3 und 5); 1983-07-01 (Artikel 5, 11, 19 Nr. 1 Buchstabe c, Artikel 29 Nr. 1 und 9 und Artikel 25 Nr. 4, 5, 14 bis 18, 20 bis 25); 1983-01-01 (Artikel 16 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe c, nur auf Auszubildende, die nach dem 31. Dezember 1983 Förderungsleistungen erhalten und ihre Abschlussprüfung bestehen); 1983-08-01 (Artikel 16 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b bis d und Nummer 7 Buchstabe b); 1983-08-01 (Artikel 16 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5, 8 bis 11, 12 Buchstabe a und Nr. 13, nur für Entscheidungen, die nach dem 31. Juli 1983 beginnen; ab 1. Oktober 1983 ohne Einschränkung); 1984-01-01 (Artikel 16 Abs. 1 Nr. 4)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/54#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz beinhaltet verschiedene Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung sowie zur Entlastung des Bundeshaushalts. Es umfasst Änderungen in verschiedenen Bereichen, wie Steuergesetz, Sozialversicherung und Förderung von Ausbildungen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c: Einfügung der Worte 'mit Ausnahme der Bundesanstalt für Arbeit'
-- § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
-- § 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Zahl 59 durch 63
-- § 40 b: Neue Fassung des § 40 b
-- § 41: Einfügung des neuen § 42
-- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 54 Abs. 4 Buchstabe a Satz 3: Ersetzung der Worte 'der Leistungsgruppe 3 der Anlage 1 zu § 54 a' durch die Zahl 7,50
-- § 54 Abs. 4 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b
-- § 54 Abs. 9 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
-- § 54 a: Neue Fassung des § 54 a
-- Anlage 1 zu § 54 a: Ersetzung des Textteils
-- § 57 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung der Worte 'und wenn er nicht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 versicherungspflichtig war' durch 'und wenn er nicht in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld versicherungspflichtig war'
-- § 57 Satz 1: Einfügung von Nummer 3a
-- § 57 Satz 2: Ersetzung der Worte 'und 3' durch 'bis 3a'
-- § 58 c: Einfügung eines neuen Absatzes 2
-- § 71 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Januar' durch 'Juli'
-- § 72 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 72 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'zweiter Halbsatz' durch 'Satz 2'
+- § 140 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Knappschaftsruhegeld regelt.
 
 ## Wortlaut
 

rkg/HISTORY.md

@@ -47,3 +47,4 @@
 - **1982-04-08** · BGBl. 1982 I S. 418 — Zweite Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung
 - **1982-12-08** · BGBl. 1982 I S. 1606 — Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten sowie der knappschaftlichen Rentenversicherung für 1983 (RV-Bezugsgrößenverordnung 1983)
 - **1982-12-23** · BGBl. 1982 I S. 1857 — Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983)
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

rkg/STELLEN.md

@@ -1,20 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe c: Einfügung der Worte 'mit Ausnahme der Bundesanstalt für Arbeit'
-- § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5: Streichung der Nummer 5
-- § 35 Abs. 1 Satz 2: Ersetzung der Zahl 59 durch 63
-- § 40 b: Neue Fassung des § 40 b
-- § 41: Einfügung des neuen § 42
-- § 54 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 54 Abs. 4 Buchstabe a Satz 3: Ersetzung der Worte 'der Leistungsgruppe 3 der Anlage 1 zu § 54 a' durch die Zahl 7,50
-- § 54 Abs. 4 Buchstabe b: Neue Fassung des Buchstabens b
-- § 54 Abs. 9 Satz 2: Neue Fassung des Satzes 2
-- § 54 a: Neue Fassung des § 54 a
-- Anlage 1 zu § 54 a: Ersetzung des Textteils
-- § 57 Satz 1 Nr. 3: Ersetzung der Worte 'und wenn er nicht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 versicherungspflichtig war' durch 'und wenn er nicht in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis zum 31. Dezember 1982 wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld versicherungspflichtig war'
-- § 57 Satz 1: Einfügung von Nummer 3a
-- § 57 Satz 2: Ersetzung der Worte 'und 3' durch 'bis 3a'
-- § 58 c: Einfügung eines neuen Absatzes 2
-- § 71 Abs. 1: Ersetzung des Wortes 'Januar' durch 'Juli'
-- § 72 Abs. 1: Einfügung eines neuen Satzes
-- § 72 Abs. 3: Ersetzung der Worte 'zweiter Halbsatz' durch 'Satz 2'
+- § 140 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Knappschaftsruhegeld regelt.

rkg/§140.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 140
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1977-12-17 — Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1977 I S. 2557
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 140: Einfügung eines neuen Paragraphen
+§ 140 b: Einführung eines neuen Paragraphen, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Knappschaftsruhegeld regelt.

rvo/FASSUNG.md

@@ -1,27 +1,15 @@
 # RVO — 1984-04-19
 
-- **Titel:** Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 601
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
 - **Inkrafttreten:** 1984-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=1
-- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Gewährung von Zuschüssen an Arbeitgeber, die Vorruhestandsleistungen an Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr zahlen. Es tritt am 1. Mai 1984 in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Kurz:** Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 165 Abs. 2: Neue Sätze zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 165 Abs. 3: Halbsatz für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 180 Abs. 1 Satz 2: Halbsatz zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit dem Arbeitsentgelt hinzugefügt.
-- § 183 Abs. 3: Worte zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit der Rente hinzugefügt.
-- § 318 c: Neuer § 318 d zur Anpassung der Pflichten für die Zahlung des Vorruhestandsgeldes hinzugefügt.
-- § 405: Neuer Absatz 4 zur Fortzahlung des Beitragszuschusses für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 477: Neue Nummer 4 zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 479 Abs. 1: Worte zur Berücksichtigung des Vorruhestandsgeldes hinzugefügt.
-- § 1227 Abs. 2: Satz zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 1241 f Abs. 2: Neuer Satz 2 zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit dem Arbeitseinkommen hinzugefügt.
-- § 1248 Abs. 4: Neuer Satz 6 zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit einer Beschäftigung hinzugefügt.
-- § 1283: Neuer Absatz 2 zur Ruhe der Rente bei Zusammenfall mit Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 1401: Neuer Absatz 2 b zur Pflichten des Arbeitgebers für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
+- nach § 1395 a: Einfügung von § 1395 b, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Aufwendungen für ein Altersruhegeld regelt.
 
 ## Wortlaut
 

rvo/HISTORY.md

@@ -226,3 +226,4 @@
 - **1983-12-22** · BGBl. 1983 I S. 1469 — Verordnung über maßgebliche Rechengrößen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Bezugsgrößenverordnung 1984)
 - **1983-12-24** · BGBl. 1983 I S. 1532 — Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)
 - **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 601 — Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand
+- **1984-04-19** · BGBl. 1984 I S. 610 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen

rvo/STELLEN.md

@@ -1,15 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 165 Abs. 2: Neue Sätze zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 165 Abs. 3: Halbsatz für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 180 Abs. 1 Satz 2: Halbsatz zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit dem Arbeitsentgelt hinzugefügt.
-- § 183 Abs. 3: Worte zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit der Rente hinzugefügt.
-- § 318 c: Neuer § 318 d zur Anpassung der Pflichten für die Zahlung des Vorruhestandsgeldes hinzugefügt.
-- § 405: Neuer Absatz 4 zur Fortzahlung des Beitragszuschusses für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 477: Neue Nummer 4 zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 479 Abs. 1: Worte zur Berücksichtigung des Vorruhestandsgeldes hinzugefügt.
-- § 1227 Abs. 2: Satz zur Versicherung von Beziehern von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 1241 f Abs. 2: Neuer Satz 2 zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit dem Arbeitseinkommen hinzugefügt.
-- § 1248 Abs. 4: Neuer Satz 6 zur Gleichstellung des Vorruhestandsgeldes mit einer Beschäftigung hinzugefügt.
-- § 1283: Neuer Absatz 2 zur Ruhe der Rente bei Zusammenfall mit Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
-- § 1401: Neuer Absatz 2 b zur Pflichten des Arbeitgebers für Bezieher von Vorruhestandsgeld hinzugefügt.
+- nach § 1395 a: Einfügung von § 1395 b, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Aufwendungen für ein Altersruhegeld regelt.

rvo/§1395.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 1395
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1979-05-18 — Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Kinderzuschüsse und Kindergeld-Ausgleichsbeträge durch den Bund (Kinderzuschuß-Erstattungsverordnung - KZErstV)
-> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 541
+> Station: 1984-04-19 — Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+> Fundstelle: BGBl. 1984 I S. 610
 
-§ 1395 a: Eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1977
+nach § 1395 a: Einfügung von § 1395 b, der die Erstattungspflicht des Arbeitgebers für Aufwendungen für ein Altersruhegeld regelt.

verkuendungen/1984/bgbl1-1984-19-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1984 I S. 610
+
+- **Titel:** Gesetz zur Anpassung des Rechts der Arbeitsförderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einführung von Vorruhestandsleistungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1984 I S. 610
+- **Verkündung:** 1984-04-19
+- **Inkrafttreten:** 1984-05-01
+- **Ausfertigung:** 1984-04-13
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1984/19#page=10
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm-teilweise
+- **Stammnormen in diesem Commit:** RKG, AVG, RVO, _BLG_3, ARRNG, AVNG, GESETZ-ZUR-ANPASSUNG-DES-RECHTS-DER-ARBEITSFÖRDERUNG-UND, KNAPPSCHAFTSRENTENVERSICHERUNGS-NEUREGELUNGSGESETZ, AFÖG
+
+## Kurz
+
+Das Gesetz passt das Arbeitsförderungsgesetz und das Rentenversicherungsrecht an die Einführung von Vorruhestandsleistungen an.
+