BGBl. 1953 I S. 33 · Änderung · Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 Inkrafttreten: 1953-03-07 Quelle: offenegesetze Parser: llm Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet. Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md. Verkündung: 1953-03-07 BGBl-Id: bgbl1-1953-8-1
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# BGB — 1952-12-17
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# BGB — 1953-03-07
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- **Titel:** Gesetz über den Kapitalverkehr
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- **Typ:** Erlass
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- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 801
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- **Inkrafttreten:** 1952-12-17
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/54#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Genehmigungspflicht für die Begebung von Schuldurkunden und Aktien. Es tritt am Tag der Verkündung in Kraft und außer Kraft am 31. Dezember 1953.
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- **Titel:** Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 33
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- **Inkrafttreten:** 1953-03-07
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/8#page=1
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- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und hebt verschiedene NS-Rechtsvorschriften auf, um die Gesetzeseinheit im bürgerlichen Recht wiederherzustellen.
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## Betroffene Stellen
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- § 795: Genehmigung nach § 795 des BGB wird durch Genehmigung nach diesem Gesetz ersetzt
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- § 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt.
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- § 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt.
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- § 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt.
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- § 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt.
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- § 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt.
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- § 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt.
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- § 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt.
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- § 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
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- § 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt.
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- § 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt.
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- § 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt.
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- § 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt.
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- § 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt.
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- § 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt.
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- § 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt.
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- § 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt.
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- § 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt.
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- § 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen.
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- § 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt.
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- § 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt.
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- § 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt.
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- § 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt.
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- § 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt.
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- § 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt.
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- § 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt.
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- § 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt.
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- § 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt.
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- § 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt.
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- § 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt.
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- § 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt.
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- § 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt.
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- § 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt.
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- § 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt.
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- § 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen
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- § 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43
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- § 61 Abs. 2: Worte 'oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt' werden gestrichen
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- § 62 Abs. 2: Neue Fassung für den Einspruch und den Verwaltungsrechtsweg
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- § 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen
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- § 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen
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- § 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen
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- § 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins
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- § 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter
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- § 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt
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- § 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung
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- § 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung
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- § 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch
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- § 1092 Abs. 2: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
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- § 1098 Abs. 3: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten
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- § 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen
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- § 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen
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- § 1788 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 von § 1788 Abs. 2 wird gestrichen
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- § 1837 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von § 1837 Abs. 2 wird gestrichen
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- § 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen
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- § 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit
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- § 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt
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- § 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten
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- § 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments
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- Siebenter Titel des Fünften Buches: Einfügung des Siebenten Titels über die Errichtung und Aufhebung eines Testaments
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## Wortlaut
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- **1951-03-31** · BGBl. 1951 I S. 215 — Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung
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- **1951-03-31** · BGBl. 1951 I S. 218 — Anleihe-Gesetz von 1950
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- **1952-12-17** · BGBl. 1952 I S. 801 — Gesetz über den Kapitalverkehr
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- **1953-03-07** · BGBl. 1953 I S. 33 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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# Stellen dieser Station
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- § 795: Genehmigung nach § 795 des BGB wird durch Genehmigung nach diesem Gesetz ersetzt
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- § 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt.
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- § 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt.
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- § 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt.
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- § 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt.
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- § 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt.
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- § 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt.
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- § 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt.
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- § 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt.
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- § 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
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- § 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt.
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- § 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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- § 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt.
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- § 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt.
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- § 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt.
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- § 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt.
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- § 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt.
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- § 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt.
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- § 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt.
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- § 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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- § 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt.
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- § 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen.
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- § 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt.
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- § 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt.
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- § 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt.
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- § 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt.
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- § 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt.
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- § 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt.
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- § 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt.
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- § 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt.
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- § 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt.
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- § 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt.
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- § 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt.
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- § 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt.
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- § 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt.
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- § 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt.
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- § 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt.
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- § 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen
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- § 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43
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- § 61 Abs. 2: Worte 'oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt' werden gestrichen
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- § 62 Abs. 2: Neue Fassung für den Einspruch und den Verwaltungsrechtsweg
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- § 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen
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- § 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen
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- § 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen
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- § 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins
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- § 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter
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- § 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt
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- § 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung
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- § 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung
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- § 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch
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- § 1092 Abs. 2: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
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- § 1098 Abs. 3: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten
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- § 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen
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- § 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen
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- § 1788 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 von § 1788 Abs. 2 wird gestrichen
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- § 1837 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von § 1837 Abs. 2 wird gestrichen
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- § 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen
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- § 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit
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- § 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt
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- § 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten
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- § 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments
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- Siebenter Titel des Fünften Buches: Einfügung des Siebenten Titels über die Errichtung und Aufhebung eines Testaments
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# § 1059
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch
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# § 1092
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1092 Abs. 2: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten
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# § 1098
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1098 Abs. 3: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten
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# § 1123
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen
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# § 1124
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen
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# § 1788
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1788 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 von § 1788 Abs. 2 wird gestrichen
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# § 1837
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1837 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von § 1837 Abs. 2 wird gestrichen
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bgb/§1875.md
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# § 1875
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen
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bgb/§1974.md
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bgb/§1974.md
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# § 1974
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit
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bgb/§1984.md
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# § 1984
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt
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bgb/§2031.md
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# § 2031
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten
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bgb/§2064.md
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||||
# § 2064
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
|
||||
§ 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments
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bgb/§2238.md
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||||
# § 2238
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
|
||||
§ 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt.
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7
bgb/§2239.md
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||||
# § 2239
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt.
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7
bgb/§2240.md
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||||
# § 2240
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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||||
7
bgb/§2241.md
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||||
# § 2241
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt.
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7
bgb/§2241a.md
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||||
# § 2241a
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|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt.
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7
bgb/§2241b.md
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||||
# § 2241b
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen.
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7
bgb/§2242.md
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||||
# § 2242
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt.
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bgb/§2243.md
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# § 2243
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt.
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7
bgb/§2244.md
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||||
# § 2244
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt.
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bgb/§2245.md
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||||
# § 2245
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt.
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bgb/§2246.md
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||||
# § 2246
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt.
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bgb/§2247.md
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# § 2247
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt.
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# § 2248
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt.
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bgb/§2249.md
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# § 2249
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt.
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7
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# § 2250
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt.
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bgb/§2251.md
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||||
# § 2251
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt.
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bgb/§2252.md
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bgb/§2252.md
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||||
# § 2252
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt.
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7
bgb/§2253.md
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7
bgb/§2253.md
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||||
# § 2253
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt.
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||||
7
bgb/§2254.md
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7
bgb/§2254.md
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||||
# § 2254
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||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt.
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7
bgb/§2255.md
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7
bgb/§2255.md
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||||
# § 2255
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt.
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7
bgb/§2256.md
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7
bgb/§2256.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 2256
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt.
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7
bgb/§2257.md
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7
bgb/§2257.md
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@@ -0,0 +1,7 @@
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||||
# § 2257
|
||||
|
||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt.
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7
bgb/§2258.md
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7
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||||
# § 2258
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
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||||
§ 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt.
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7
bgb/§2258a.md
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||||
# § 2258a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
|
||||
§ 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt.
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7
bgb/§2258b.md
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||||
# § 2258b
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
|
||||
|
||||
§ 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt.
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||||
7
bgb/§2259.md
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7
bgb/§2259.md
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||||
# § 2259
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
|
||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
|
||||
§ 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt.
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||||
7
bgb/§2260.md
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7
bgb/§2260.md
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||||
# § 2260
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
|
||||
§ 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt.
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7
bgb/§2261.md
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||||
# § 2261
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt.
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bgb/§2262.md
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# § 2262
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt.
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bgb/§2263.md
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7
bgb/§2263.md
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# § 2263
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
|
||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt.
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7
bgb/§2263a.md
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# § 2263a
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
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||||
§ 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt.
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7
bgb/§2265.md
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7
bgb/§2265.md
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||||
# § 2265
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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7
bgb/§2266.md
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bgb/§2266.md
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# § 2266
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||||
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||||
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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||||
> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt.
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bgb/§2267.md
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bgb/§2267.md
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# § 2267
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt.
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7
bgb/§2272.md
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bgb/§2272.md
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# § 2272
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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bgb/§2273.md
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bgb/§2273.md
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# § 2273
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt.
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bgb/§2274.md
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# § 2274
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt.
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bgb/§2276.md
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bgb/§2276.md
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# § 2276
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt.
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bgb/§2277.md
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bgb/§2277.md
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# § 2277
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt.
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bgb/§2300.md
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bgb/§2300.md
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# § 2300
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt.
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7
bgb/§2300a.md
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bgb/§2300a.md
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# § 2300a
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt.
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7
bgb/§233.md
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# § 233
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen
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7
bgb/§2370.md
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bgb/§2370.md
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# § 2370
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt.
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bgb/§247.md
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bgb/§247.md
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# § 247
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen
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bgb/§43.md
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bgb/§43.md
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# § 43
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen
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bgb/§44.md
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bgb/§44.md
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# § 44
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43
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7
bgb/§573.md
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bgb/§573.md
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# § 573
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins
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7
bgb/§574.md
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7
bgb/§574.md
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# § 574
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter
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bgb/§585.md
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7
bgb/§585.md
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# § 585
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt
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7
bgb/§61.md
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bgb/§61.md
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# § 61
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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||||
> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 61 Abs. 2: Worte 'oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt' werden gestrichen
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7
bgb/§62.md
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bgb/§62.md
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# § 62
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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||||
§ 62 Abs. 2: Neue Fassung für den Einspruch und den Verwaltungsrechtsweg
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7
bgb/§78.md
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7
bgb/§78.md
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# § 78
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen
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9
bgb/§925.md
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9
bgb/§925.md
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# § 925
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> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
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> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33
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§ 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung
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§ 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung
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17
verkuendungen/1953/bgbl1-1953-8-1.md
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17
verkuendungen/1953/bgbl1-1953-8-1.md
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# BGBl. 1953 I S. 33
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- **Titel:** Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts
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- **Typ:** Änderung
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- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 33
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- **Verkündung:** 1953-03-07
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- **Inkrafttreten:** 1953-03-07
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- **Ausfertigung:** 1953-03-05
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- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/8#page=1
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- **Quelle:** offenegesetze
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- **Parser:** llm
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- **Stammnormen in diesem Commit:** BGB
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## Kurz
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Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und hebt verschiedene NS-Rechtsvorschriften auf, um die Gesetzeseinheit im bürgerlichen Recht wiederherzustellen.
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Reference in New Issue
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