diff --git a/bgb/FASSUNG.md b/bgb/FASSUNG.md index 39c26c007d..79c93b70f4 100644 --- a/bgb/FASSUNG.md +++ b/bgb/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,81 @@ -# BGB — 1952-12-17 +# BGB — 1953-03-07 -- **Titel:** Gesetz über den Kapitalverkehr -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1952 I S. 801 -- **Inkrafttreten:** 1952-12-17 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1952/54#page=1 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Genehmigungspflicht für die Begebung von Schuldurkunden und Aktien. Es tritt am Tag der Verkündung in Kraft und außer Kraft am 31. Dezember 1953. +- **Titel:** Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 33 +- **Inkrafttreten:** 1953-03-07 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/8#page=1 +- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und hebt verschiedene NS-Rechtsvorschriften auf, um die Gesetzeseinheit im bürgerlichen Recht wiederherzustellen. ## Betroffene Stellen -- § 795: Genehmigung nach § 795 des BGB wird durch Genehmigung nach diesem Gesetz ersetzt +- § 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt. +- § 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt. +- § 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt. +- § 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt. +- § 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt. +- § 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt. +- § 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt. +- § 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt. +- § 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt. +- § 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt. +- § 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt. +- § 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt. +- § 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt. +- § 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt. +- § 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt. +- § 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt. +- § 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. +- § 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. +- § 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt. +- § 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen. +- § 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt. +- § 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt. +- § 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt. +- § 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt. +- § 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt. +- § 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt. +- § 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt. +- § 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt. +- § 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt. +- § 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt. +- § 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt. +- § 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt. +- § 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt. +- § 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt. +- § 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt. +- § 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen +- § 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43 +- § 61 Abs. 2: Worte 'oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt' werden gestrichen +- § 62 Abs. 2: Neue Fassung für den Einspruch und den Verwaltungsrechtsweg +- § 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen +- § 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen +- § 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen +- § 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins +- § 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter +- § 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt +- § 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung +- § 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung +- § 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch +- § 1092 Abs. 2: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten +- § 1098 Abs. 3: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten +- § 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen +- § 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen +- § 1788 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 von § 1788 Abs. 2 wird gestrichen +- § 1837 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von § 1837 Abs. 2 wird gestrichen +- § 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen +- § 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit +- § 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt +- § 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten +- § 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments +- Siebenter Titel des Fünften Buches: Einfügung des Siebenten Titels über die Errichtung und Aufhebung eines Testaments ## Wortlaut diff --git a/bgb/HISTORY.md b/bgb/HISTORY.md index 12b87119dd..b07604ba95 100644 --- a/bgb/HISTORY.md +++ b/bgb/HISTORY.md @@ -8,3 +8,4 @@ - **1951-03-31** · BGBl. 1951 I S. 215 — Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung - **1951-03-31** · BGBl. 1951 I S. 218 — Anleihe-Gesetz von 1950 - **1952-12-17** · BGBl. 1952 I S. 801 — Gesetz über den Kapitalverkehr +- **1953-03-07** · BGBl. 1953 I S. 33 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts diff --git a/bgb/STELLEN.md b/bgb/STELLEN.md index 427b5275ac..674c03dd6b 100644 --- a/bgb/STELLEN.md +++ b/bgb/STELLEN.md @@ -1,3 +1,69 @@ # Stellen dieser Station -- § 795: Genehmigung nach § 795 des BGB wird durch Genehmigung nach diesem Gesetz ersetzt +- § 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt. +- § 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt. +- § 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt. +- § 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt. +- § 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt. +- § 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt. +- § 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt. +- § 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt. +- § 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt. +- § 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt. +- § 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. +- § 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt. +- § 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt. +- § 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt. +- § 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt. +- § 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt. +- § 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt. +- § 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt. +- § 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt. +- § 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. +- § 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. +- § 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt. +- § 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen. +- § 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt. +- § 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt. +- § 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt. +- § 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt. +- § 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt. +- § 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt. +- § 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt. +- § 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt. +- § 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt. +- § 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt. +- § 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt. +- § 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt. +- § 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt. +- § 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt. +- § 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt. +- § 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen +- § 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43 +- § 61 Abs. 2: Worte 'oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt' werden gestrichen +- § 62 Abs. 2: Neue Fassung für den Einspruch und den Verwaltungsrechtsweg +- § 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen +- § 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen +- § 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen +- § 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins +- § 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter +- § 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt +- § 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung +- § 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung +- § 1059 a bis 1059 e: Einfügung neuer Paragraphen über die Übertragbarkeit von Nießbrauch +- § 1092 Abs. 2: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten +- § 1098 Abs. 3: Neue Fassung für die Übertragbarkeit von Vorkaufsrechten +- § 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen +- § 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen +- § 1788 Abs. 2 Satz 1: Satz 1 von § 1788 Abs. 2 wird gestrichen +- § 1837 Abs. 2 Satz 2: Satz 2 von § 1837 Abs. 2 wird gestrichen +- § 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen +- § 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit +- § 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt +- § 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten +- § 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments +- Siebenter Titel des Fünften Buches: Einfügung des Siebenten Titels über die Errichtung und Aufhebung eines Testaments diff --git a/bgb/§1059.md b/bgb/§1059.md new file mode 100644 index 0000000000..c499700e11 --- /dev/null +++ b/bgb/§1059.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1059 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1059 a bis 1059 e: 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b/bgb/§1123.md new file mode 100644 index 0000000000..65ea8ce759 --- /dev/null +++ b/bgb/§1123.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1123 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1123 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Befreiung von Miet- oder Pachtzinsen diff --git a/bgb/§1124.md b/bgb/§1124.md new file mode 100644 index 0000000000..66d5b3934a --- /dev/null +++ b/bgb/§1124.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1124 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1124 Abs. 2: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Verfügungen über Miet- oder Pachtzinsen diff --git a/bgb/§1788.md b/bgb/§1788.md new file mode 100644 index 0000000000..55ed102232 --- /dev/null +++ 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zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1875 Abs. 2: Worte 'bis zu einhundert Mark' werden gestrichen diff --git a/bgb/§1974.md b/bgb/§1974.md new file mode 100644 index 0000000000..8ba3dfe88f --- /dev/null +++ b/bgb/§1974.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1974 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1974 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für den Beginn der Frist bei Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit diff --git a/bgb/§1984.md b/bgb/§1984.md new file mode 100644 index 0000000000..56fbb0c956 --- /dev/null +++ b/bgb/§1984.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1984 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 1984 Abs. 1 Satz 2: Verweisung auf die §§ 6 und 7 der Konkursordnung wird durch Verweisung auf die §§ 7 und 8 der Konkursordnung ersetzt diff --git a/bgb/§2031.md b/bgb/§2031.md new file mode 100644 index 0000000000..c77c0db370 --- /dev/null +++ b/bgb/§2031.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2031 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2031: Neue Fassung für die Herausgabe des Vermögens bei Überleben des für tot Erklärten diff --git a/bgb/§2064.md b/bgb/§2064.md new file mode 100644 index 0000000000..91b23637ee --- /dev/null +++ b/bgb/§2064.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2064 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2064: Einfügung des Paragraphen über die persönliche Errichtung eines Testaments diff --git a/bgb/§2238.md b/bgb/§2238.md new file mode 100644 index 0000000000..eec25e98d1 --- /dev/null +++ b/bgb/§2238.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2238 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2238: Neufassung des § 2238, der die Errichtung des Testaments durch mündliche Erklärung oder Übergabe einer Schrift regelt. diff --git a/bgb/§2239.md b/bgb/§2239.md new file mode 100644 index 0000000000..05448816b5 --- /dev/null +++ b/bgb/§2239.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2239 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2239: Neufassung des § 2239, der die Anwesenheit der mitwirkenden Personen bei der Errichtung des Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2240.md b/bgb/§2240.md new file mode 100644 index 0000000000..1030989bec --- /dev/null +++ b/bgb/§2240.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2240 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2240: Neufassung des § 2240, der die Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2241.md b/bgb/§2241.md new file mode 100644 index 0000000000..98318a4377 --- /dev/null +++ b/bgb/§2241.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2241 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2241: Neufassung des § 2241, der die Inhalte der Niederschrift über die Errichtung des Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2241a.md b/bgb/§2241a.md new file mode 100644 index 0000000000..e0964b55a7 --- /dev/null +++ b/bgb/§2241a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2241a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2241a: Neufassung des § 2241a, der die Feststellung der Person des Erblassers in der Niederschrift regelt. diff --git a/bgb/§2241b.md b/bgb/§2241b.md new file mode 100644 index 0000000000..7330766d15 --- /dev/null +++ b/bgb/§2241b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2241b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2241b: Neufassung des § 2241b, der den Richter oder Notar verpflichtet, den Erblasser auf Bedenken gegen den Inhalt seiner Erklärung hinzuweisen. diff --git a/bgb/§2242.md b/bgb/§2242.md new file mode 100644 index 0000000000..070ebf68fb --- /dev/null +++ b/bgb/§2242.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2242 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2242: Neufassung des § 2242, der die Vorgelesen-, Genehmigungs- und Unterschriftenpflicht bei der Niederschrift regelt. diff --git a/bgb/§2243.md b/bgb/§2243.md new file mode 100644 index 0000000000..2da5db4eb7 --- /dev/null +++ b/bgb/§2243.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2243 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2243: Neufassung des § 2243, der die Errichtung des Testaments durch stumme oder sprachverhinderte Erblasser regelt. diff --git a/bgb/§2244.md b/bgb/§2244.md new file mode 100644 index 0000000000..b06e7ea37e --- /dev/null +++ b/bgb/§2244.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2244 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2244: Neufassung des § 2244, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachunmächtigen Erblassern regelt. diff --git a/bgb/§2245.md b/bgb/§2245.md new file mode 100644 index 0000000000..cf021fd4d5 --- /dev/null +++ b/bgb/§2245.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2245 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2245: Neufassung des § 2245, der die Zuziehung eines Dolmetschers bei sprachmächtigen mitwirkenden Personen regelt. diff --git a/bgb/§2246.md b/bgb/§2246.md new file mode 100644 index 0000000000..a02594f3b0 --- /dev/null +++ b/bgb/§2246.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2246 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2246: Neufassung des § 2246, der die Verwahrung des Testaments und die Erteilung eines Hinterlegungsscheins regelt. diff --git a/bgb/§2247.md b/bgb/§2247.md new file mode 100644 index 0000000000..9aaa52bbc0 --- /dev/null +++ b/bgb/§2247.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2247 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2247: Neufassung des § 2247, der die Errichtung des Testaments durch eigenhändig geschriebene Erklärung regelt. diff --git a/bgb/§2248.md b/bgb/§2248.md new file mode 100644 index 0000000000..3bb70bc13b --- /dev/null +++ b/bgb/§2248.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2248 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2248: Neufassung des § 2248, der die Verwahrung des Testaments nach § 2247 regelt. diff --git a/bgb/§2249.md b/bgb/§2249.md new file mode 100644 index 0000000000..5f1fcb982c --- /dev/null +++ b/bgb/§2249.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2249 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2249: Neufassung des § 2249, der die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister regelt. diff --git a/bgb/§2250.md b/bgb/§2250.md new file mode 100644 index 0000000000..edbcac7c89 --- /dev/null +++ b/bgb/§2250.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2250 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2250: Neufassung des § 2250, der die Errichtung des Testaments in außerordentlichen Umständen regelt. diff --git a/bgb/§2251.md b/bgb/§2251.md new file mode 100644 index 0000000000..eeeddf5bd3 --- /dev/null +++ b/bgb/§2251.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2251 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2251: Neufassung des § 2251, der die Errichtung des Testaments während einer Seereise regelt. diff --git a/bgb/§2252.md b/bgb/§2252.md new file mode 100644 index 0000000000..ea7283debe --- /dev/null +++ b/bgb/§2252.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2252 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2252: Neufassung des § 2252, der die Gültigkeitsfrist für Testamente nach § 2249, § 2250 oder § 2251 regelt. diff --git a/bgb/§2253.md b/bgb/§2253.md new file mode 100644 index 0000000000..6f3ab11059 --- /dev/null +++ b/bgb/§2253.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2253 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2253: Neufassung des § 2253, der den Widerruf von Testamenten regelt. diff --git a/bgb/§2254.md b/bgb/§2254.md new file mode 100644 index 0000000000..ad3e8efada --- /dev/null +++ b/bgb/§2254.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2254 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2254: Neufassung des § 2254, der die Form des Widerrufs regelt. diff --git a/bgb/§2255.md b/bgb/§2255.md new file mode 100644 index 0000000000..814c08a97f --- /dev/null +++ b/bgb/§2255.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2255 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2255: Neufassung des § 2255, der den Widerruf durch Vernichtung oder Veränderung der Testamentsurkunde regelt. diff --git a/bgb/§2256.md b/bgb/§2256.md new file mode 100644 index 0000000000..3caf4cb964 --- /dev/null +++ b/bgb/§2256.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2256 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2256: Neufassung des § 2256, der den Widerruf durch Rückgabe der Testamentsurkunde regelt. diff --git a/bgb/§2257.md b/bgb/§2257.md new file mode 100644 index 0000000000..71714e62e8 --- /dev/null +++ b/bgb/§2257.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2257 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2257: Neufassung des § 2257, der die Wirkung des Widerrufs einer letztwilligen Verfügung regelt. diff --git a/bgb/§2258.md b/bgb/§2258.md new file mode 100644 index 0000000000..b48702cd18 --- /dev/null +++ b/bgb/§2258.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2258 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2258: Neufassung des § 2258, der die Wirkung des Widerrufs eines früheren Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2258a.md b/bgb/§2258a.md new file mode 100644 index 0000000000..7413c25002 --- /dev/null +++ b/bgb/§2258a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2258a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2258a: Neufassung des § 2258a, der die besondere amtliche Verwahrung von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2258b.md b/bgb/§2258b.md new file mode 100644 index 0000000000..2441f41891 --- /dev/null +++ b/bgb/§2258b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2258b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2258b: Neufassung des § 2258b, der die Annahme und Herausgabe von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2259.md b/bgb/§2259.md new file mode 100644 index 0000000000..22a3bee928 --- /dev/null +++ b/bgb/§2259.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2259 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2259: Neufassung des § 2259, der die Pflicht zur Ablieferung von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2260.md b/bgb/§2260.md new file mode 100644 index 0000000000..c039fefb14 --- /dev/null +++ b/bgb/§2260.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2260 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2260: Neufassung des § 2260, der die Eröffnung von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2261.md b/bgb/§2261.md new file mode 100644 index 0000000000..b4dabd453c --- /dev/null +++ b/bgb/§2261.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2261 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2261: Neufassung des § 2261, der die Eröffnung von Testaments durch andere Gerichte regelt. diff --git a/bgb/§2262.md b/bgb/§2262.md new file mode 100644 index 0000000000..b9532e36d2 --- /dev/null +++ b/bgb/§2262.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2262 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2262: Neufassung des § 2262, der die Information der Beteiligten nach der Eröffnung von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2263.md b/bgb/§2263.md new file mode 100644 index 0000000000..e4def9cc6e --- /dev/null +++ b/bgb/§2263.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2263 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2263: Neufassung des § 2263, der die Nichtigkeit von Anordnungen zur Verzögerung der Eröffnung von Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2263a.md b/bgb/§2263a.md new file mode 100644 index 0000000000..f4ce9b0861 --- /dev/null +++ b/bgb/§2263a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2263a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2263a: Neufassung des § 2263a, der die Eröffnung von Testaments nach langer Verwahrung regelt. diff --git a/bgb/§2265.md b/bgb/§2265.md new file mode 100644 index 0000000000..d485f39afb --- /dev/null +++ b/bgb/§2265.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2265 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2265: Neufassung des § 2265, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2266.md b/bgb/§2266.md new file mode 100644 index 0000000000..187bcaf1c8 --- /dev/null +++ b/bgb/§2266.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2266 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2266: Neufassung des § 2266, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments unter bestimmten Voraussetzungen regelt. diff --git a/bgb/§2267.md b/bgb/§2267.md new file mode 100644 index 0000000000..99fa254031 --- /dev/null +++ b/bgb/§2267.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2267 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2267: Neufassung des § 2267, der die Errichtung von gemeinschaftlichen Testaments in bestimmten Formen regelt. diff --git a/bgb/§2272.md b/bgb/§2272.md new file mode 100644 index 0000000000..47ee25fcb6 --- /dev/null +++ b/bgb/§2272.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2272 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2272: Neufassung des § 2272, der die Rücknahme von gemeinschaftlichen Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2273.md b/bgb/§2273.md new file mode 100644 index 0000000000..315401eb30 --- /dev/null +++ b/bgb/§2273.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2273 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2273: Neufassung des § 2273, der die Eröffnung von gemeinschaftlichen Testaments regelt. diff --git a/bgb/§2274.md b/bgb/§2274.md new file mode 100644 index 0000000000..09fd6ea64c --- /dev/null +++ b/bgb/§2274.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2274 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2274: Neufassung des § 2274, der die Errichtung von Erbverträgen regelt. diff --git a/bgb/§2276.md b/bgb/§2276.md new file mode 100644 index 0000000000..f7231ad614 --- /dev/null +++ b/bgb/§2276.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2276 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2276: Neufassung des § 2276, der die Form von Erbverträgen regelt. diff --git a/bgb/§2277.md b/bgb/§2277.md new file mode 100644 index 0000000000..62c4cbf412 --- /dev/null +++ b/bgb/§2277.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2277 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2277: Neufassung des § 2277, der die Verwahrung von Erbverträgen regelt. diff --git a/bgb/§2300.md b/bgb/§2300.md new file mode 100644 index 0000000000..2351be557f --- /dev/null +++ b/bgb/§2300.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2300 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2300: Neufassung des § 2300, der die Anwendung von Vorschriften für die Verwahrung und Eröffnung von Erbverträgen regelt. diff --git a/bgb/§2300a.md b/bgb/§2300a.md new file mode 100644 index 0000000000..00061522a9 --- /dev/null +++ b/bgb/§2300a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2300a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2300a: Neufassung des § 2300a, der die Eröffnung von Erbverträgen nach langer Verwahrung regelt. diff --git a/bgb/§233.md b/bgb/§233.md new file mode 100644 index 0000000000..45c2597da0 --- /dev/null +++ b/bgb/§233.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 233 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 233: Worte 'nach landesgesetzlicher Vorschrift' werden gestrichen diff --git a/bgb/§2370.md b/bgb/§2370.md new file mode 100644 index 0000000000..d2aecc344d --- /dev/null +++ b/bgb/§2370.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2370 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 2370: Neufassung des § 2370, der die Rechte von Personen, die für tot erklärt wurden, regelt. diff --git a/bgb/§247.md b/bgb/§247.md new file mode 100644 index 0000000000..835bde3356 --- /dev/null +++ b/bgb/§247.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 247 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 247 Abs. 2: Neue Fassung für die Vorschriften über Schuldverschreibungen diff --git a/bgb/§43.md b/bgb/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..4def5035f7 --- /dev/null +++ b/bgb/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 43 Abs. 3: Absatz 3 von § 43 wird gestrichen diff --git a/bgb/§44.md b/bgb/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..a5f263f831 --- /dev/null +++ b/bgb/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 44 Abs. 1: Neue Fassung für die Zuständigkeit und das Verfahren in Fällen des § 43 diff --git a/bgb/§573.md b/bgb/§573.md new file mode 100644 index 0000000000..6bc05eaede --- /dev/null +++ b/bgb/§573.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 573 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 573 Satz 1: Neue Fassung für die Verfügung des Vermieters über den Mietzins diff --git a/bgb/§574.md b/bgb/§574.md new file mode 100644 index 0000000000..4fee48e532 --- /dev/null +++ b/bgb/§574.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 574 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 574 Satz 1: Neue Fassung für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zwischen Mieter und Vermieter diff --git a/bgb/§585.md b/bgb/§585.md new file mode 100644 index 0000000000..c19ba9bf90 --- /dev/null +++ b/bgb/§585.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 585 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 585 Satz 2: Verweisung auf § 715 Nr. 5 der Zivilprozeßordnung wird durch Verweisung auf § 811 Nr. 4 der Zivilprozeßordnung ersetzt diff --git a/bgb/§61.md b/bgb/§61.md new file mode 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78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 78 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 von § 78 Abs. 1 wird gestrichen diff --git a/bgb/§925.md b/bgb/§925.md new file mode 100644 index 0000000000..5ce768ee43 --- /dev/null +++ b/bgb/§925.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 925 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1953-03-07 — Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +> Fundstelle: BGBl. 1953 I S. 33 + +§ 925 Abs. 1: Neue Fassung für die Erklärung der Auflassung + +§ 925 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über die Voraussetzungen für die Entgegennahme der Auflassung diff --git a/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-8-1.md b/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-8-1.md new file mode 100644 index 0000000000..65f853f464 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1953/bgbl1-1953-8-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1953 I S. 33 + +- **Titel:** Gesetz zur Wiederherstellung der Gesetzeseinheit auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1953 I S. 33 +- **Verkündung:** 1953-03-07 +- **Inkrafttreten:** 1953-03-07 +- **Ausfertigung:** 1953-03-05 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1953/8#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BGB + +## Kurz + +Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch und hebt verschiedene NS-Rechtsvorschriften auf, um die Gesetzeseinheit im bürgerlichen Recht wiederherzustellen. +