BGBl. 1979 I S. 1210 · Verordnung · Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung

Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
Inkrafttreten: 1979-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1979-07-28

BGBl-Id: bgbl1-1979-46-6

rheinschpev_1994/FASSUNG.md

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-# RHEINSCHPEV_1994 — 1973-01-10
+# RHEINSCHPEV_1994 — 1979-07-28
 
-- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1973 I S. 11
-- **Inkrafttreten:** 1973-01-11 (Tag nach der Verkündung)
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1973/2#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, indem sie einen neuen Absatz in Art. 2 einfügt und Art. 6 streicht. Zudem wird § 7.09 Nr. 1 Buchstabe b der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung in Kraft gesetzt.
+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1210
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=22
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Überschriften, Änderungen in den Artikeln und Einführung neuer Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Art. 2 Abs. 5: Zuständige Behörden im Sinne des § 1.07 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sind die Wasser- und Schiffahrtsämter
-- Art. 6: Artikel 6 wird gestrichen
+- Überschrift: Abkürzung 'RheinSchPEV' hinzugefügt
+- Art. 1: Überschrift 'Anwendungsbereich' eingefügt; Worte gestrichen
+- Art. 2: Überschrift 'Zuständige Behörden' eingefügt
+- Art. 2 Abs. 5: Neue Fassung für Absatz 5
+- Art. 2 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt
+- Art. 3: Überschrift 'Zugelassene Sammelstellen' eingefügt
+- Art. 4: Überschrift 'Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes' eingefügt
+- Art. 5: Neue Fassung für Artikel 5
+- § 7.09 Nr. 1 bis 3: Beschränkungen der Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar nach § 9.07 Satz 1
+- § 8.01: Führung eines über 110 m langen Fahrzeugs
+- § 8.02 Nr. 1: Schleppen eines Schubverbands
+- § 8.02 Nr. 2 Satz 1: Schlepptätigkeit mit einem Schubverband
+- § 8.03 a: Führung eines Schubverbands mit einem Trägerschiffsleichter an der Spitze
+- § 8.04: Fortbewegung eines Schubleichters
+- § 9.04: Fahren mit gekoppelten Fahrzeugen oder einem Verband auf gleicher Höhe mit anderen gekoppelten Fahrzeugen oder einem anderen Verband
+- § 9.09 Nr. 2: Fahren auf den Altrheinen zu schnell
+- § 1.02 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
+- § 1.21 Nr. 1 Satz 4: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
+- § 1.06: Führung eines Fahrzeugs, Verbands oder gekuppelter Fahrzeuge, deren Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder Geschwindigkeit der zu befahrenden Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlage nicht angepasst sind
+- § 1.07 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das tiefer als zulässig abgeladen ist
+- § 1.07 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Stabilität durch die Ladung gefährdet ist
+- § 1.07 Nr. 3: Führung eines Fahrzeugs, auf dem mehr Fahrgäste als zugelassen sind
+- § 1.08 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das nicht so gebaut oder ausgerüstet ist, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt gewährleistet ist
+- § 1.08 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Besatzung nach Zahl oder Eignung nicht ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt zu gewährleisten
+- § 1.10 Nr. 1 Buchstaben a bis h: Führung eines Fahrzeugs, an Bord dessen eine der dort bezeichneten Urkunden sich nicht befindet
+- § 2.01: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+- § 2.02 Nr. 1 Satz 2: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+- § 2.03: Führung eines Fahrzeugs, das nicht geeicht ist
+- § 2.04 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, an dem Einsenkungsmarken nicht angebracht sind
+- § 2.04 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, an dem Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind
+- § 2.05 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, dessen Anker nicht vorschriftsmäßig bezeichnet sind
+- § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a: Führung eines Fahrzeugs, auf dem Schallgeräte nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a sich nicht befinden
+- § 1.21 Nr. 1 Satz 2: Durchführung eines Sondertransports ohne Erlaubnis
+- § 3.43: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Betretens
+- § 3.44: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Rauchens
+- § 3.47 Nr. 1 oder 2: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander
+- § 6.33 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs mit Radar, das nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist
+- § 7.06 Nr. 1: Nicht vorschriftsmäßige Wache auf stilliegenden Fahrzeugen, die mit gefährlichen Gütern beladen sind
+- § 7.06 Nr. 2: Nicht vorschriftsmäßige Aufsicht auf stilliegenden Fahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen
+- § 8.02 Nr. 1 Satz 1: Schleppen eines Schubverbands
+- § 8.03 Satz 1: Einstellung anderer Fahrzeuge als Schubleichter in einen Schubverband
+- § 8.05: Inbetriebnahme eines Schubverbands, dessen Kupplungen den Vorschriften nicht entsprechen
+- § 8.06: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
+- § 8.12 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
+- § 8.07: Inbetriebnahme eines Schubverbands, der mit einer Sprechverbindung nicht ausgerüstet ist
+- § 11.02 Nr. 1 oder 3: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen
+- § 11.03: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen
+- Artikel 6: Neuer Artikel 6 zur Zuwiderhandlung gegen das Altölgesetz
+- Artikel 7: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel'
+- Artikel 8: Neue Überschrift 'Inkrafttreten'
 
 ## Wortlaut
 

rheinschpev_1994/HISTORY.md

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 # Verlauf
 
 - **1973-01-10** · BGBl. 1973 I S. 11 — Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+- **1979-07-28** · BGBl. 1979 I S. 1210 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung

rheinschpev_1994/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- Art. 2 Abs. 5: Zuständige Behörden im Sinne des § 1.07 Nr. 3 der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung sind die Wasser- und Schiffahrtsämter
-- Art. 6: Artikel 6 wird gestrichen
+- Überschrift: Abkürzung 'RheinSchPEV' hinzugefügt
+- Art. 1: Überschrift 'Anwendungsbereich' eingefügt; Worte gestrichen
+- Art. 2: Überschrift 'Zuständige Behörden' eingefügt
+- Art. 2 Abs. 5: Neue Fassung für Absatz 5
+- Art. 2 Abs. 6: Neuer Absatz 6 eingefügt
+- Art. 3: Überschrift 'Zugelassene Sammelstellen' eingefügt
+- Art. 4: Überschrift 'Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes' eingefügt
+- Art. 5: Neue Fassung für Artikel 5
+- § 7.09 Nr. 1 bis 3: Beschränkungen der Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar nach § 9.07 Satz 1
+- § 8.01: Führung eines über 110 m langen Fahrzeugs
+- § 8.02 Nr. 1: Schleppen eines Schubverbands
+- § 8.02 Nr. 2 Satz 1: Schlepptätigkeit mit einem Schubverband
+- § 8.03 a: Führung eines Schubverbands mit einem Trägerschiffsleichter an der Spitze
+- § 8.04: Fortbewegung eines Schubleichters
+- § 9.04: Fahren mit gekoppelten Fahrzeugen oder einem Verband auf gleicher Höhe mit anderen gekoppelten Fahrzeugen oder einem anderen Verband
+- § 9.09 Nr. 2: Fahren auf den Altrheinen zu schnell
+- § 1.02 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
+- § 1.21 Nr. 1 Satz 4: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
+- § 1.06: Führung eines Fahrzeugs, Verbands oder gekuppelter Fahrzeuge, deren Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder Geschwindigkeit der zu befahrenden Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlage nicht angepasst sind
+- § 1.07 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das tiefer als zulässig abgeladen ist
+- § 1.07 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Stabilität durch die Ladung gefährdet ist
+- § 1.07 Nr. 3: Führung eines Fahrzeugs, auf dem mehr Fahrgäste als zugelassen sind
+- § 1.08 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das nicht so gebaut oder ausgerüstet ist, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt gewährleistet ist
+- § 1.08 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Besatzung nach Zahl oder Eignung nicht ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt zu gewährleisten
+- § 1.10 Nr. 1 Buchstaben a bis h: Führung eines Fahrzeugs, an Bord dessen eine der dort bezeichneten Urkunden sich nicht befindet
+- § 2.01: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+- § 2.02 Nr. 1 Satz 2: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+- § 2.03: Führung eines Fahrzeugs, das nicht geeicht ist
+- § 2.04 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, an dem Einsenkungsmarken nicht angebracht sind
+- § 2.04 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, an dem Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind
+- § 2.05 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, dessen Anker nicht vorschriftsmäßig bezeichnet sind
+- § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a: Führung eines Fahrzeugs, auf dem Schallgeräte nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a sich nicht befinden
+- § 1.21 Nr. 1 Satz 2: Durchführung eines Sondertransports ohne Erlaubnis
+- § 3.43: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Betretens
+- § 3.44: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Rauchens
+- § 3.47 Nr. 1 oder 2: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander
+- § 6.33 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs mit Radar, das nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist
+- § 7.06 Nr. 1: Nicht vorschriftsmäßige Wache auf stilliegenden Fahrzeugen, die mit gefährlichen Gütern beladen sind
+- § 7.06 Nr. 2: Nicht vorschriftsmäßige Aufsicht auf stilliegenden Fahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen
+- § 8.02 Nr. 1 Satz 1: Schleppen eines Schubverbands
+- § 8.03 Satz 1: Einstellung anderer Fahrzeuge als Schubleichter in einen Schubverband
+- § 8.05: Inbetriebnahme eines Schubverbands, dessen Kupplungen den Vorschriften nicht entsprechen
+- § 8.06: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
+- § 8.12 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
+- § 8.07: Inbetriebnahme eines Schubverbands, der mit einer Sprechverbindung nicht ausgerüstet ist
+- § 11.02 Nr. 1 oder 3: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen
+- § 11.03: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen
+- Artikel 6: Neuer Artikel 6 zur Zuwiderhandlung gegen das Altölgesetz
+- Artikel 7: Neue Überschrift 'Berlin-Klausel'
+- Artikel 8: Neue Überschrift 'Inkrafttreten'

rheinschpev_1994/§1.md

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+# § 1
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
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+§ 1.02 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
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+§ 1.21 Nr. 1 Satz 4: Führung eines Fahrzeugs, Schwimmkörpers oder Sondertransports durch eine nicht geeignete Person
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+§ 1.06: Führung eines Fahrzeugs, Verbands oder gekuppelter Fahrzeuge, deren Länge, Breite, Höhe, Tiefgang oder Geschwindigkeit der zu befahrenden Wasserstraße oder der zu benutzenden Anlage nicht angepasst sind
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+§ 1.07 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das tiefer als zulässig abgeladen ist
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+§ 1.07 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Stabilität durch die Ladung gefährdet ist
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+§ 1.07 Nr. 3: Führung eines Fahrzeugs, auf dem mehr Fahrgäste als zugelassen sind
+
+§ 1.08 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, das nicht so gebaut oder ausgerüstet ist, dass die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt gewährleistet ist
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+§ 1.08 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, dessen Besatzung nach Zahl oder Eignung nicht ausreicht, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen oder der Schiffahrt zu gewährleisten
+
+§ 1.10 Nr. 1 Buchstaben a bis h: Führung eines Fahrzeugs, an Bord dessen eine der dort bezeichneten Urkunden sich nicht befindet
+
+§ 1.21 Nr. 1 Satz 2: Durchführung eines Sondertransports ohne Erlaubnis

rheinschpev_1994/§11.md

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+# § 11
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
+
+§ 11.02 Nr. 1 oder 3: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen
+
+§ 11.03: Überschreiten der Höchstabmessungen von Schubverbänden und anderen Fahrzeugzusammenstellungen

rheinschpev_1994/§2.md

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+# § 2
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
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+§ 2.01: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+
+§ 2.02 Nr. 1 Satz 2: Führung eines Fahrzeugs, das nicht vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist
+
+§ 2.03: Führung eines Fahrzeugs, das nicht geeicht ist
+
+§ 2.04 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs, an dem Einsenkungsmarken nicht angebracht sind
+
+§ 2.04 Nr. 2: Führung eines Fahrzeugs, an dem Tiefgangsanzeiger nicht angebracht sind
+
+§ 2.05 Nr. 1: Führung eines Fahrzeugs, dessen Anker nicht vorschriftsmäßig bezeichnet sind

rheinschpev_1994/§3.md

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+# § 3
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
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+§ 3.43: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Betretens
+
+§ 3.44: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Rauchens
+
+§ 3.47 Nr. 1 oder 2: Nicht vorschriftsmäßige Hinweise auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander

rheinschpev_1994/§4.md

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+# § 4
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
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+§ 4.01 Nr. 1 Buchstabe a: Führung eines Fahrzeugs, auf dem Schallgeräte nach § 4.01 Nr. 1 Buchstabe a sich nicht befinden

rheinschpev_1994/§6.md

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+# § 6
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
+
+§ 6.33 Nr. 1 Satz 1: Führung eines Fahrzeugs mit Radar, das nicht vorschriftsmäßig ausgerüstet ist

rheinschpev_1994/§7.md

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+# § 7
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
+
+§ 7.09 Nr. 1 bis 3: Beschränkungen der Nachtschiffahrt auf der Strecke Bingen - St. Goar nach § 9.07 Satz 1
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+§ 7.06 Nr. 1: Nicht vorschriftsmäßige Wache auf stilliegenden Fahrzeugen, die mit gefährlichen Gütern beladen sind
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+§ 7.06 Nr. 2: Nicht vorschriftsmäßige Aufsicht auf stilliegenden Fahrzeugen, Schwimmkörpern und schwimmenden Anlagen

rheinschpev_1994/§8.md

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+# § 8
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
+
+§ 8.01: Führung eines über 110 m langen Fahrzeugs
+
+§ 8.02 Nr. 1: Schleppen eines Schubverbands
+
+§ 8.02 Nr. 2 Satz 1: Schlepptätigkeit mit einem Schubverband
+
+§ 8.03 a: Führung eines Schubverbands mit einem Trägerschiffsleichter an der Spitze
+
+§ 8.04: Fortbewegung eines Schubleichters
+
+§ 8.02 Nr. 1 Satz 1: Schleppen eines Schubverbands
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+§ 8.03 Satz 1: Einstellung anderer Fahrzeuge als Schubleichter in einen Schubverband
+
+§ 8.05: Inbetriebnahme eines Schubverbands, dessen Kupplungen den Vorschriften nicht entsprechen
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+§ 8.06: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
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+§ 8.12 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2: Inbetriebnahme eines Schub- oder Schleppverbands, der mit einer Sprechfunkanlage nicht ausgerüstet ist
+
+§ 8.07: Inbetriebnahme eines Schubverbands, der mit einer Sprechverbindung nicht ausgerüstet ist

rheinschpev_1994/§9.md

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+# § 9
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+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1979-07-28 — Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+> Fundstelle: BGBl. 1979 I S. 1210
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+§ 9.04: Fahren mit gekoppelten Fahrzeugen oder einem Verband auf gleicher Höhe mit anderen gekoppelten Fahrzeugen oder einem anderen Verband
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+§ 9.09 Nr. 2: Fahren auf den Altrheinen zu schnell

verkuendungen/1979/bgbl1-1979-46-6.md

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+# BGBl. 1979 I S. 1210
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+- **Titel:** Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1979 I S. 1210
+- **Verkündung:** 1979-07-28
+- **Inkrafttreten:** 1979-10-01
+- **Ausfertigung:** 1979-07-25
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1979/46#page=22
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** RHEINSCHPEV_1994
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+## Kurz
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+Die Verordnung ändert die Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung, insbesondere durch Ergänzung von Überschriften, Änderungen in den Artikeln und Einführung neuer Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit.
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