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BGBl. 1971 I S. 1181 · Neubekanntmachung · Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

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Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
Inkrafttreten: 1971-07-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1971-08-04

BGBl-Id: bgbl1-1971-75-1
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LawGit Spiegel
1971-08-04 12:00:00 +00:00
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104
bbg_2009/FASSUNG.md
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# BBG_2009 — 1971-03-20
# BBG_2009 — 1971-08-04
- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
- **Typ:** Erlass
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208
- **Inkrafttreten:** 1971-03-20
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4
- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz.
- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1181
- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/75#page=1
- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Juli 1971 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.
## Betroffene Stellen
- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt.
- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.
- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.
- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.
- § 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes
- § 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- § 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes
- § 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes
- § 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze
- § 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften
- § 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften
- § 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften
- § 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- § 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung.
- § 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde.
- § 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts.
- § 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen.
- § 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.
- § 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt.
- § 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.
- § 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
- § 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält.
- § 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe
- § 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat
- § 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld
- § 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld
- § 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds
- § 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung
- § 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds
- § 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld
- § 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds
- § 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
- § 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied
- § 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit
- § 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner
- § 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit
- § 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge
- § 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls
- § 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren
- § 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall
- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen
- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
- § 141: Streichung des § 141
- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen
- § 143: Streichung des § 143
- § 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- § 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen
- § 147: Streichung des § 147
- § 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung
- § 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- § 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen
- § 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung
- § 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente
- § 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten
- § 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes
- § 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes
- § 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes
- § 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes
- § 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung
- § 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern
- § 22: Vorschriften über die Probezeit
- § 23: Vorschriften über Beförderungen
- § 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen
- § 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn
- § 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung
- § 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn
- § 28: Vorschriften über die Entlassung
- § 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung
- § 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen
- § 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe
- § 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf
- § 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung
- § 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung
- § 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand
- § 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- § 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
- § 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung
- § 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands
- § 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand
## Wortlaut

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bbg_2009/HISTORY.md
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- **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder
- **1971-02-20** · BGBl. 1971 I S. 119 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen
- **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
- **1971-08-04** · BGBl. 1971 I S. 1181 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes

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bbg_2009/STELLEN.md
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# Stellen dieser Station
- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt.
- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.
- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.
- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.
- § 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes
- § 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes
- § 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes
- § 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes
- § 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze
- § 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften
- § 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften
- § 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften
- § 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin
- § 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes
- § 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung.
- § 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde.
- § 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts.
- § 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen.
- § 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.
- § 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt.
- § 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.
- § 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
- § 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält.
- § 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe
- § 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat
- § 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld
- § 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld
- § 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds
- § 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung
- § 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds
- § 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld
- § 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds
- § 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld
- § 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied
- § 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit
- § 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
- § 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner
- § 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit
- § 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge
- § 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls
- § 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
- § 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren
- § 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall
- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen
- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt
- § 141: Streichung des § 141
- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr
- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen
- § 143: Streichung des § 143
- § 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung
- § 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
- § 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen
- § 147: Streichung des § 147
- § 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung
- § 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge
- § 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen
- § 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
- § 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung
- § 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente
- § 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten
- § 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes
- § 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes
- § 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes
- § 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes
- § 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung
- § 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern
- § 22: Vorschriften über die Probezeit
- § 23: Vorschriften über Beförderungen
- § 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen
- § 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn
- § 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung
- § 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn
- § 28: Vorschriften über die Entlassung
- § 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung
- § 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen
- § 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe
- § 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf
- § 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung
- § 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung
- § 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand
- § 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- § 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands
- § 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
- § 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung
- § 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands
- § 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand

6
bbg_2009/§120.md
View File

@@ -1,7 +1,7 @@
# § 120
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden
§ 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe

6
bbg_2009/§121.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 121
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten
§ 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat

6
bbg_2009/§122.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 122
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG)
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 122 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes 3 durch ein Komma und Anhang eines Satztes.
§ 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld

6
bbg_2009/§123.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 123
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten
§ 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld

6
bbg_2009/§124.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 124
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-07-25 — Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 124 a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'des § 160 Abs. 1 Nr. 2 und § 160a' durch 'der §§ 160 Abs. 1 Nr. 2, 160a und 160b'
§ 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds

6
bbg_2009/§124a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 124a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung
§ 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung

6
bbg_2009/§125.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 125
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen
§ 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds

6
bbg_2009/§126.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 126
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten
§ 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld

12
bbg_2009/§127.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 127
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes
§ 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist
§ 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption
§ 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht
§ 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds

12
bbg_2009/§128.md
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@@ -1,13 +1,7 @@
# § 128
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld
§ 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten
§ 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen
§ 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen
§ 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld

10
bbg_2009/§129.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 129
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied
§ 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes
§ 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes
§ 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied

6
bbg_2009/§130.md
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# § 130
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch
§ 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit

6
bbg_2009/§131.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 131
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld
§ 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld

6
bbg_2009/§132.md
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# § 132
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 132: Anwendung bei Witwern
§ 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner

12
bbg_2009/§133.md
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# § 133
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit
§ 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit
§ 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen
§ 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen
§ 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit

10
bbg_2009/§134.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 134
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge
§ 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen
§ 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften
§ 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge

8
bbg_2009/§135.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 135
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden.
§ 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde.
§ 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls

6
bbg_2009/§136.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 136
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

14
bbg_2009/§137.md
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@@ -1,15 +1,7 @@
# § 137
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens
§ 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung
§ 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen
§ 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten
§ 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung
§ 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren

8
bbg_2009/§138.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 138
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege
§ 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand
§ 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall

6
bbg_2009/§139.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 139
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 139 Abs. 3 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs
§ 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen

6
bbg_2009/§140.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 140
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
§ 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt

6
bbg_2009/§141.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 141
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr
§ 141: Streichung des § 141

4
bbg_2009/§141a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 141a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr

6
bbg_2009/§142.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 142
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 142 Abs. 5 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen

6
bbg_2009/§143.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 143
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-09-04 — Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1007
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 143: Streichung des gesamten Artikels
§ 143: Streichung des § 143

10
bbg_2009/§144.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 144
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall
§ 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall
§ 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2
§ 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung

6
bbg_2009/§145.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 145
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

10
bbg_2009/§146.md
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@@ -1,11 +1,7 @@
# § 146
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist
§ 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist
§ 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit
§ 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen

4
bbg_2009/§147.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 147
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 147: Streichung des § 147

6
bbg_2009/§148.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 148
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen
§ 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung

6
bbg_2009/§149.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 149
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge

7
bbg_2009/§15.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten

6
bbg_2009/§150.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 150
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 150: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen
§ 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen

6
bbg_2009/§151.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 151
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
§ 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

6
bbg_2009/§152.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 152
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-01 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 257
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 152: Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz 2
§ 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung

6
bbg_2009/§153.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 153
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 153: Neue Regelung für Abfindungsrente
§ 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente

6
bbg_2009/§154.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 154
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1969-04-01 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 257
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 154 Abs. 1: Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz 2
§ 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung.

6
bbg_2009/§155.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 155
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1970-09-23 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn
> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1321
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 155 Abs. 1 Satz 2: Übertragung von Befugnissen als Pensionsfestsetzungsbehörde auf die Bundesbahndirektionen
§ 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde.

6
bbg_2009/§156.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 156
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4.
§ 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts.

6
bbg_2009/§157.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 157
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen.

8
bbg_2009/§158.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 158
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'.
§ 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'.
§ 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.

8
bbg_2009/§159.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 159
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland
§ 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes
§ 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt.

6
bbg_2009/§16.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-11-27 — Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Unterhaltszuschußverordnung - UZV)
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1828
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 16 Abs. 2: Definition von Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes

8
bbg_2009/§160.md
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@@ -1,9 +1,7 @@
# § 160
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1968-07-25 — Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 160 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5
§ 160 b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Versorgung aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen
§ 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze.

6
bbg_2009/§160a.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 160a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten
§ 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

7
bbg_2009/§160b.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 160b
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält.

7
bbg_2009/§17.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 17
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes

7
bbg_2009/§18.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 18
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes

6
bbg_2009/§189.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 189
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1961-05-27 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht
> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 596
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 76 in Verbindung mit § 189 Abs. 1: Grundlage für die Anordnung zur Amtstracht
§ 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes

6
bbg_2009/§19.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 19
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-08-25 — Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 891
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 19 Abs. 1 Nr. 3: Das Wort „drei
§ 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes

7
bbg_2009/§190.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 190
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

6
bbg_2009/§191.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 191
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1960-08-25 — Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 705
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 191 Satz 2 Nr. 1: Neue Bestimmungen für die Anwendung bei Angestellten und Arbeitern
§ 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes

7
bbg_2009/§192.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 192
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes

11
bbg_2009/§199.md Normal file
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# § 199
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze
§ 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften
§ 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften

6
bbg_2009/§20.md
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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1957-07-04 — Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 667
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 20 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Abweichungen von den Vorschriften über den Vorbereitungsdienst und die Prüfung für Beamte besonderer Fachrichtungen ermöglicht.
§ 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung

7
bbg_2009/§200.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 200
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften

7
bbg_2009/§201.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 201
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin

7
bbg_2009/§202.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 202
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes

7
bbg_2009/§21.md Normal file
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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern

6
bbg_2009/§22.md
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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern
§ 22: Vorschriften über die Probezeit

6
bbg_2009/§23.md
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# § 23
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 23: Neue Vorschriften zur Beförderung
§ 23: Vorschriften über Beförderungen

6
bbg_2009/§24.md
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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge
§ 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen

6
bbg_2009/§25.md
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# § 25
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn
§ 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn

6
bbg_2009/§26.md
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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 26: Neue Vorschriften zur Versetzung
§ 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung

6
bbg_2009/§27.md
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# § 27
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 27: Neue Vorschriften zur Abordnung
§ 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn

6
bbg_2009/§28.md
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# § 28
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 28: Neue Vorschriften zur Entlassung
§ 28: Vorschriften über die Entlassung

6
bbg_2009/§29.md
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# § 29
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 29: Neue Vorschriften zur Entlassung
§ 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung

6
bbg_2009/§30.md
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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen
§ 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen

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bbg_2009/§31.md
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# § 31
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe
§ 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe

6
bbg_2009/§32.md
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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf
§ 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf

6
bbg_2009/§33.md
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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 33: Neue Vorschriften zur Entlassung
§ 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung

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bbg_2009/§34.md
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# § 34
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 34: Neue Vorschriften zur Entlassung
§ 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung

6
bbg_2009/§35.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 35
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand
§ 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand

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bbg_2009/§36.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 36
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand
§ 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

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bbg_2009/§37.md
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# § 37
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands
§ 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands

6
bbg_2009/§38.md
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# § 38
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand
§ 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand

6
bbg_2009/§39.md
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# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand
§ 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung

6
bbg_2009/§40.md
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# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands
§ 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands

6
bbg_2009/§41.md
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@@ -1,7 +1,7 @@
# § 41
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776
> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181
§ 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand
§ 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand

17
verkuendungen/1971/bgbl1-1971-75-1.md Normal file
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# BGBl. 1971 I S. 1181
- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1181
- **Verkündung:** 1971-08-04
- **Inkrafttreten:** 1971-07-01
- **Ausfertigung:** 1971-07-17
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/75#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009
## Kurz
Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Juli 1971 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt.