diff --git a/bbg_2009/FASSUNG.md b/bbg_2009/FASSUNG.md index 044d3e5865..1a19cc7c16 100644 --- a/bbg_2009/FASSUNG.md +++ b/bbg_2009/FASSUNG.md @@ -1,22 +1,96 @@ -# BBG_2009 — 1971-03-20 +# BBG_2009 — 1971-08-04 -- **Titel:** Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) -- **Typ:** Erlass -- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 208 -- **Inkrafttreten:** 1971-03-20 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/23#page=4 -- **Kurz:** Das Gesetz regelt die Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts für Beamte in Bund und Ländern, insbesondere Änderungen am Bundesbesoldungsgesetz. +- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1181 +- **Inkrafttreten:** 1971-07-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/75#page=1 +- **Kurz:** Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Juli 1971 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt. ## Betroffene Stellen -- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt. -- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. -- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. -- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. -- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. +- § 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes +- § 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes +- § 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes +- § 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes +- § 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze +- § 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften +- § 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften +- § 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften +- § 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin +- § 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes +- § 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung. +- § 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde. +- § 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts. +- § 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen. +- § 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. +- § 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt. +- § 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. +- § 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. +- § 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält. +- § 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe +- § 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat +- § 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld +- § 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld +- § 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds +- § 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung +- § 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds +- § 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld +- § 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds +- § 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld +- § 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied +- § 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit +- § 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld +- § 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner +- § 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit +- § 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge +- § 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls +- § 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen +- § 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren +- § 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall +- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen +- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt +- § 141: Streichung des § 141 +- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr +- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen +- § 143: Streichung des § 143 +- § 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung +- § 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie +- § 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen +- § 147: Streichung des § 147 +- § 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung +- § 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge +- § 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen +- § 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche +- § 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung +- § 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente +- § 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten +- § 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes +- § 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes +- § 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes +- § 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes +- § 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung +- § 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern +- § 22: Vorschriften über die Probezeit +- § 23: Vorschriften über Beförderungen +- § 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen +- § 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn +- § 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung +- § 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn +- § 28: Vorschriften über die Entlassung +- § 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung +- § 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen +- § 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe +- § 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf +- § 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung +- § 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung +- § 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand +- § 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand +- § 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands +- § 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand +- § 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung +- § 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands +- § 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand ## Wortlaut diff --git a/bbg_2009/HISTORY.md b/bbg_2009/HISTORY.md index 68ca681164..e8281e455d 100644 --- a/bbg_2009/HISTORY.md +++ b/bbg_2009/HISTORY.md @@ -91,3 +91,4 @@ - **1971-01-27** · BGBl. 1971 I S. 65 — Gesetz zur Änderung sozial- und beamtenrechtlicher Vorschriften über Leistungen für verheiratete Kinder - **1971-02-20** · BGBl. 1971 I S. 119 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen - **1971-03-20** · BGBl. 1971 I S. 208 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) +- **1971-08-04** · BGBl. 1971 I S. 1181 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes diff --git a/bbg_2009/STELLEN.md b/bbg_2009/STELLEN.md index 7daab8b1b1..38d41bb6a2 100644 --- a/bbg_2009/STELLEN.md +++ b/bbg_2009/STELLEN.md @@ -1,10 +1,84 @@ # Stellen dieser Station -- § 72 Abs. 2: Neue Fassung des Absatzes 2, die Mehrarbeit und Dienstbefreiung regelt. -- § 118 Abs. 1 Satz 3: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. -- § 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. -- § 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. -- § 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. -- § 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. +- § 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes +- § 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes +- § 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes +- § 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes +- § 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze +- § 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften +- § 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften +- § 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften +- § 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin +- § 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes +- § 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung. +- § 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde. +- § 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts. +- § 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen. +- § 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. +- § 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt. +- § 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. +- § 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. +- § 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält. +- § 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe +- § 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat +- § 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld +- § 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld +- § 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds +- § 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung +- § 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds +- § 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld +- § 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds +- § 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld +- § 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied +- § 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit +- § 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld +- § 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner +- § 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit +- § 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge +- § 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls +- § 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen +- § 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren +- § 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall +- § 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen +- § 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt +- § 141: Streichung des § 141 +- § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr +- § 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen +- § 143: Streichung des § 143 +- § 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung +- § 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie +- § 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen +- § 147: Streichung des § 147 +- § 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung +- § 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge +- § 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen +- § 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche +- § 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung +- § 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente +- § 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten +- § 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes +- § 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes +- § 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes +- § 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes +- § 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung +- § 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern +- § 22: Vorschriften über die Probezeit +- § 23: Vorschriften über Beförderungen +- § 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen +- § 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn +- § 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung +- § 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn +- § 28: Vorschriften über die Entlassung +- § 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung +- § 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen +- § 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe +- § 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf +- § 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung +- § 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung +- § 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand +- § 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand +- § 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands +- § 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand +- § 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung +- § 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands +- § 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand diff --git a/bbg_2009/§120.md b/bbg_2009/§120.md index 248d83d532..cac4c97fbe 100644 --- a/bbg_2009/§120.md +++ b/bbg_2009/§120.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 120 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 120: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Beamte, die vor Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit entlassen wurden +§ 120: Neufassung des Unterhaltsbeitrags für Beamte auf Lebenszeit und Probe diff --git a/bbg_2009/§121.md b/bbg_2009/§121.md index f307e7c1d1..c7932d92bd 100644 --- a/bbg_2009/§121.md +++ b/bbg_2009/§121.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 121 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 121: Neue Regelungen zum Sterbemonat für Erben von verstorbenen Beamten +§ 121: Neufassung der Regelungen für den Sterbemonat diff --git a/bbg_2009/§122.md b/bbg_2009/§122.md index 116578696d..069f91c48f 100644 --- a/bbg_2009/§122.md +++ b/bbg_2009/§122.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 122 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-05-16 — Zweites Gesetz zur Neuregelung des Besoldungsrechts (Zweites Besoldungsneuregelungsgesetz - 2. BesNG) -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 365 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 122 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Punktes am Ende des Satzes 3 durch ein Komma und Anhang eines Satztes. +§ 122: Neufassung der Regelungen für das Sterbegeld diff --git a/bbg_2009/§123.md b/bbg_2009/§123.md index 5b9048f52c..4b981bb262 100644 --- a/bbg_2009/§123.md +++ b/bbg_2009/§123.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 123 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 123: Neue Regelungen zum Witwengeld für Witwen von verstorbenen Beamten +§ 123: Neufassung der Regelungen für das Witwengeld diff --git a/bbg_2009/§124.md b/bbg_2009/§124.md index 46018fa0cd..6fdb6ecc3d 100644 --- a/bbg_2009/§124.md +++ b/bbg_2009/§124.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 124 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-07-25 — Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 124 a Abs. 2 Satz 1: Ersetzung der Worte 'des § 160 Abs. 1 Nr. 2 und § 160a' durch 'der §§ 160 Abs. 1 Nr. 2, 160a und 160b' +§ 124: Neufassung der Höhe des Witwengelds diff --git a/bbg_2009/§124a.md b/bbg_2009/§124a.md index 8478efb34b..72fe3a3be3 100644 --- a/bbg_2009/§124a.md +++ b/bbg_2009/§124a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 124a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 124a: Neue Regelungen zur Witwenabfindung im Falle einer Wiederverheiratung +§ 124a: Neufassung der Regelungen für die Witwenabfindung diff --git a/bbg_2009/§125.md b/bbg_2009/§125.md index 0fa09570e7..927e612f2e 100644 --- a/bbg_2009/§125.md +++ b/bbg_2009/§125.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 125 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 125: Neue Regelungen zum Unterhaltsbeitrag für Witwen in bestimmten Fällen +§ 125: Neufassung der Regelungen für den Unterhaltsbeitrag bei Versagung des Witwengelds diff --git a/bbg_2009/§126.md b/bbg_2009/§126.md index 19a9df096a..f582b5b4ae 100644 --- a/bbg_2009/§126.md +++ b/bbg_2009/§126.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 126 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 126: Neue Regelungen zum Waisengeld für Kinder von verstorbenen Beamten +§ 126: Neufassung der Regelungen für das Waisengeld diff --git a/bbg_2009/§127.md b/bbg_2009/§127.md index c6027fd121..f6d7030a70 100644 --- a/bbg_2009/§127.md +++ b/bbg_2009/§127.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 127 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 127: Neue Regelungen zur Berechnung des Waisengeldes - -§ 127 Abs. 2: Regelung für Waisengeld, wenn Mutter nicht berechtigt ist - -§ 127 Abs. 3: Regelung für Waisengeldanspruch bei Adoption - -§ 127 Abs. 4: Regelung für Waisengeld, wenn Anspruch sowohl aus Vater- als auch Mutterverhältnis besteht +§ 127: Neufassung der Höhe des Waisengelds diff --git a/bbg_2009/§128.md b/bbg_2009/§128.md index 4df4f9b232..2bd9bea4df 100644 --- a/bbg_2009/§128.md +++ b/bbg_2009/§128.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 128 Abs. 1: Obergrenze für Witwen- und Waisengeld - -§ 128 Abs. 2: Erhöhung des Witwen- oder Waisengeldes nach Ausscheiden eines Berechtigten - -§ 128 Abs. 3: Anwendung bei Unterhaltsbeiträgen - -§ 128 Abs. 4: Bewilligung von Unterhaltsbeiträgen +§ 128: Neufassung der Regelungen für die Höchstgrenze von Witwen- und Waisengeld diff --git a/bbg_2009/§129.md b/bbg_2009/§129.md index 623f394dcc..7ae32954e1 100644 --- a/bbg_2009/§129.md +++ b/bbg_2009/§129.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 129 Abs. 1: Kürzung des Witwengeldes bei großer Altersunterschied - -§ 129 Abs. 2: Ausnahmen von der Kürzung des Witwengeldes - -§ 129 Abs. 3: Anwendung der Kürzung bei Berechnung des Witwengeldes +§ 129: Neufassung der Regelungen für die Kürzung des Witwengelds bei Altersunterschied diff --git a/bbg_2009/§130.md b/bbg_2009/§130.md index 611ae96439..6f3777a1a3 100644 --- a/bbg_2009/§130.md +++ b/bbg_2009/§130.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 130 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 130: Versorgung bei Scheidung oder Unterhaltsanspruch +§ 130: Neufassung der Regelungen für die Versorgung bei Verschollenheit diff --git a/bbg_2009/§131.md b/bbg_2009/§131.md index 1a174f3dd9..8962e58a1a 100644 --- a/bbg_2009/§131.md +++ b/bbg_2009/§131.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 131 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 131: Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld +§ 131: Neufassung der Regelungen für den Beginn der Zahlung von Witwen- und Waisengeld diff --git a/bbg_2009/§132.md b/bbg_2009/§132.md index abfea15c8e..20f53c0edd 100644 --- a/bbg_2009/§132.md +++ b/bbg_2009/§132.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 132 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 132: Anwendung bei Witwern +§ 132: Neufassung der Regelungen für Witwer und geschiedene Ehemänner diff --git a/bbg_2009/§133.md b/bbg_2009/§133.md index 50daa72ad5..31fc55d29e 100644 --- a/bbg_2009/§133.md +++ b/bbg_2009/§133.md @@ -1,13 +1,7 @@ # § 133 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 133 Abs. 1: Zahlung von Bezügen bei Verschollenheit - -§ 133 Abs. 2: Zahlung von Witwen- und Waisengeld bei Verschollenheit - -§ 133 Abs. 3: Wiederaufleben des Anspruchs bei Rückkehr des Verschollenen - -§ 133 Abs. 4: Rückforderung von Bezügen bei bestimmten Voraussetzungen +§ 133: Neufassung der Regelungen für die Bezüge bei Verschollenheit diff --git a/bbg_2009/§134.md b/bbg_2009/§134.md index 45c5b4f61f..161da4a855 100644 --- a/bbg_2009/§134.md +++ b/bbg_2009/§134.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 134 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 134 Abs. 1: Allgemeine Regelung für Unfallfürsorge - -§ 134 Abs. 2: Aufzählung der Unfallfürsorgeleistungen - -§ 134 Abs. 3: Anwendung allgemeiner Vorschriften +§ 134: Neufassung der allgemeinen Regelungen für die Unfallfürsorge diff --git a/bbg_2009/§135.md b/bbg_2009/§135.md index 0d6024da6c..4e7c9d9faa 100644 --- a/bbg_2009/§135.md +++ b/bbg_2009/§135.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 135 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 135 Abs. 3: Einfügt einen neuen Satz 2, der die Erkrankung an bestimmten Krankheiten als Dienstunfall gilt, wenn sie durch gesundheitsschädigende Verhältnisse verursacht wurden. - -§ 135 Abs. 4: Einfügt einen neuen Satz 2, der einen Körperschaden als Dienstunfall gilt, wenn er bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen verursacht wurde. +§ 135: Neufassung der Definition des Dienstunfalls diff --git a/bbg_2009/§136.md b/bbg_2009/§136.md index 5eba2af4ed..811e5dacf2 100644 --- a/bbg_2009/§136.md +++ b/bbg_2009/§136.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 136 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 136: Ersatz bei Sachschäden und besonderen Aufwendungen +§ 136: Neufassung der Regelungen für die Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen diff --git a/bbg_2009/§137.md b/bbg_2009/§137.md index 16bdb1aa7c..95a95cf94d 100644 --- a/bbg_2009/§137.md +++ b/bbg_2009/§137.md @@ -1,15 +1,7 @@ # § 137 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 137 Abs. 1: Inhalt des Heilverfahrens - -§ 137 Abs. 2: Möglichkeit der Krankenhausbehandlung - -§ 137 Abs. 3: Zustimmungspflicht bei gefährlichen Behandlungen - -§ 137 Abs. 4: Ersatz für außergewöhnliche Kosten - -§ 137 Abs. 5: Ausführungsregelung durch Rechtsverordnung +§ 137: Neufassung der Regelungen für das Heilverfahren diff --git a/bbg_2009/§138.md b/bbg_2009/§138.md index fbd5cad66c..90b460e1d0 100644 --- a/bbg_2009/§138.md +++ b/bbg_2009/§138.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 138 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 138 Abs. 1: Kosten für notwendige Pflege - -§ 138 Abs. 2: Zuschlag zum Unfallruhegehalt nach Ruhestand +§ 138: Neue Vorschriften für die Kostenersatz bei Pflegebedarf nach Dienstunfall diff --git a/bbg_2009/§139.md b/bbg_2009/§139.md index 38189b6f0d..55b7886dde 100644 --- a/bbg_2009/§139.md +++ b/bbg_2009/§139.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 139 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 139 Abs. 3 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Neufestsetzung des Unfallausgleichs +§ 139: Neue Vorschriften für den Unfallausgleich bei Dienstunfällen diff --git a/bbg_2009/§140.md b/bbg_2009/§140.md index 5c49d7f1c7..b01307349f 100644 --- a/bbg_2009/§140.md +++ b/bbg_2009/§140.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 140 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 140 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. +§ 140: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt diff --git a/bbg_2009/§141.md b/bbg_2009/§141.md index 672aa22352..23aed96852 100644 --- a/bbg_2009/§141.md +++ b/bbg_2009/§141.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 141 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 141 a: Erhöhung des Unfallruhegehaltes bei besonderer Lebensgefahr +§ 141: Streichung des § 141 diff --git a/bbg_2009/§141a.md b/bbg_2009/§141a.md index fa7119ada4..7aba08334b 100644 --- a/bbg_2009/§141a.md +++ b/bbg_2009/§141a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 141a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-10-05 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 1801 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 § 141a: Neue Vorschriften für das Unfallruhegehalt bei besonderer Lebensgefahr diff --git a/bbg_2009/§142.md b/bbg_2009/§142.md index 6d0a0eb209..fef34452b9 100644 --- a/bbg_2009/§142.md +++ b/bbg_2009/§142.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 142 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 142 Abs. 5 Satz 2: Übertragung der Befugnis zur Nachprüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit +§ 142: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag bei Dienstunfällen diff --git a/bbg_2009/§143.md b/bbg_2009/§143.md index 33dd0d9c91..96f19ffbbe 100644 --- a/bbg_2009/§143.md +++ b/bbg_2009/§143.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 143 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-04 — Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1007 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 143: Streichung des gesamten Artikels +§ 143: Streichung des § 143 diff --git a/bbg_2009/§144.md b/bbg_2009/§144.md index 5166dc26ac..0f887f2e74 100644 --- a/bbg_2009/§144.md +++ b/bbg_2009/§144.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 144 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 144 Abs. 1: Unfall-Hinterbliebenenversorgung bei Tod durch Dienstunfall - -§ 144 Abs. 2: Versorgung bei Tod nicht durch Dienstunfall - -§ 144 Abs. 3: Anwendung von § 141 a Satz 2 +§ 144: Neue Vorschriften für die Unfall-Hinterbliebenenversorgung diff --git a/bbg_2009/§145.md b/bbg_2009/§145.md index c782c936df..655b7e092f 100644 --- a/bbg_2009/§145.md +++ b/bbg_2009/§145.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 145 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 145: Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie +§ 145: Neue Vorschriften für den Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie diff --git a/bbg_2009/§146.md b/bbg_2009/§146.md index d200dfca9a..98c8ef0947 100644 --- a/bbg_2009/§146.md +++ b/bbg_2009/§146.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 146 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 146 Abs. 1: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter an Unfallfolgen verstorben ist - -§ 146 Abs. 2: Neue Regelung für Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene, wenn früherer Beamter nicht an Unfallfolgen verstorben ist - -§ 146 Abs. 3: Neue Regelung für Hinterbliebene von Beamten ohne Dienstbezüge oder mit Nebentätigkeit +§ 146: Neue Vorschriften für die Versorgung der Hinterbliebenen bei Dienstunfällen diff --git a/bbg_2009/§147.md b/bbg_2009/§147.md index 687c61b7b4..875f22f62c 100644 --- a/bbg_2009/§147.md +++ b/bbg_2009/§147.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 147 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 § 147: Streichung des § 147 diff --git a/bbg_2009/§148.md b/bbg_2009/§148.md index c822a1486a..1795a01691 100644 --- a/bbg_2009/§148.md +++ b/bbg_2009/§148.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 148 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 148: Neue Regelung für maximale Unfallversorgung der Hinterbliebenen +§ 148: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallversorgung diff --git a/bbg_2009/§149.md b/bbg_2009/§149.md index 8a4e13393c..dff1f80d8e 100644 --- a/bbg_2009/§149.md +++ b/bbg_2009/§149.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 149 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 149: Neue Regelung für Nichtgewährung von Unfallfürsorge +§ 149: Neue Vorschriften für die Nichtgewährung von Unfallfürsorge diff --git a/bbg_2009/§15.md b/bbg_2009/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..ac4a311199 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 15: Neue Vorschriften über die Laufbahnen der Beamten diff --git a/bbg_2009/§150.md b/bbg_2009/§150.md index a785be161d..5a79fd5022 100644 --- a/bbg_2009/§150.md +++ b/bbg_2009/§150.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 150 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-08-13 — Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Dienstbereich des Bundesministers der Verteidigung -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1219 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 150: Übertragung der Befugnis zur Anerkennung von Dienstunfällen +§ 150: Neue Vorschriften für die Anmeldung und Untersuchungsverfahren bei Dienstunfällen diff --git a/bbg_2009/§151.md b/bbg_2009/§151.md index edd5d3e6c7..5503fdaa8c 100644 --- a/bbg_2009/§151.md +++ b/bbg_2009/§151.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 151 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 151: Neue Regelung für Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche +§ 151: Neue Vorschriften für die Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche diff --git a/bbg_2009/§152.md b/bbg_2009/§152.md index 19047c6cda..0ea6aaf94d 100644 --- a/bbg_2009/§152.md +++ b/bbg_2009/§152.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 152 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-04-01 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 257 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 152: Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz 2 +§ 152: Neue Vorschriften für die Abfindung bei Entlassung diff --git a/bbg_2009/§153.md b/bbg_2009/§153.md index bf43797f4a..bef7919b14 100644 --- a/bbg_2009/§153.md +++ b/bbg_2009/§153.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 153 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 153: Neue Regelung für Abfindungsrente +§ 153: Neue Vorschriften für die Abfindungsrente diff --git a/bbg_2009/§154.md b/bbg_2009/§154.md index f85fb68feb..61e0d81169 100644 --- a/bbg_2009/§154.md +++ b/bbg_2009/§154.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 154 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-04-01 — Sechstes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 257 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 154 Abs. 1: Anwendung von § 108 Abs. 1 Satz 2 +§ 154: Neue Vorschriften für das Ubergangsgeld, einschließlich Bedingungen, Berechnung und Zahlung. diff --git a/bbg_2009/§155.md b/bbg_2009/§155.md index 3068fed3b4..12c4aecb0a 100644 --- a/bbg_2009/§155.md +++ b/bbg_2009/§155.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 155 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-09-23 — Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Befugnissen und die Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenrechts im Bereich der Deutschen Bundesbahn -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 1321 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 155 Abs. 1 Satz 2: Übertragung von Befugnissen als Pensionsfestsetzungsbehörde auf die Bundesbahndirektionen +§ 155: Neue Vorschriften für die Entscheidung und Festsetzung von Versorgungsbezügen, einschließlich der Befugnisse der obersten Dienstbehörde. diff --git a/bbg_2009/§156.md b/bbg_2009/§156.md index ee69202b74..439b6696ba 100644 --- a/bbg_2009/§156.md +++ b/bbg_2009/§156.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 156 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 156 Abs. 1 Sätze 2 bis 4: Streicht die Sätze 2 bis 4. +§ 156: Neue Vorschriften für den Ortszuschlag, einschließlich der Anwendung der Vorschriften des Besoldungsrechts. diff --git a/bbg_2009/§157.md b/bbg_2009/§157.md index 2502072761..e8076d8020 100644 --- a/bbg_2009/§157.md +++ b/bbg_2009/§157.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 157 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 157: Neue Regelung für Pfändung und Abtretung von Versorgungsansprüchen +§ 157: Neue Vorschriften für die Unpfändbarkeit und Abtretbarkeit von Versorgungsansprüchen. diff --git a/bbg_2009/§158.md b/bbg_2009/§158.md index f49be43f13..a8d38e2984 100644 --- a/bbg_2009/§158.md +++ b/bbg_2009/§158.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 158 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1971-03-20 — Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) -> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 208 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 158 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz: Ersetzt 'Besoldungsgruppe A 2' durch 'Besoldungsgruppe A 3'. - -§ 158 Abs. 3 Satz 1: Streicht die Worte 'der Ortszuschlag mit dem für den Ort der Verwendung maßgebenden Satz und'. +§ 158: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. diff --git a/bbg_2009/§159.md b/bbg_2009/§159.md index 11ae5d5ec9..95ddea6491 100644 --- a/bbg_2009/§159.md +++ b/bbg_2009/§159.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 159 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 159: Neue Regelung für Ruhen der Versorgungsbezüge bei Wohnsitz im Ausland - -§ 159 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Verlust der Eigenschaft als Deutscher und Verlegung des Wohnsitzes +§ 159: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Versorgungsberechtigte nicht Deutscher ist oder im Ausland lebt. diff --git a/bbg_2009/§16.md b/bbg_2009/§16.md index 9318524936..42c08bd91a 100644 --- a/bbg_2009/§16.md +++ b/bbg_2009/§16.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-11-27 — Verordnung über den Unterhaltszuschuß für Bundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Unterhaltszuschußverordnung - UZV) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 1828 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 16 Abs. 2: Definition von Angehörigen des öffentlichen Dienstes +§ 16: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des einfachen Dienstes diff --git a/bbg_2009/§160.md b/bbg_2009/§160.md index d4bdc74e49..52977db736 100644 --- a/bbg_2009/§160.md +++ b/bbg_2009/§160.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 160 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-07-25 — Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 848 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 160 Abs. 5: Streichung des Absatzes 5 - -§ 160 b: Einfügung eines neuen Paragraphen zur Ruhe der Versorgungsbezüge bei Versorgung aus zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen +§ 160: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen mehrerer Versorgungsbezüge, einschließlich der Berechnung der Höchstgrenze. diff --git a/bbg_2009/§160a.md b/bbg_2009/§160a.md index 165285e87a..d9fbedb008 100644 --- a/bbg_2009/§160a.md +++ b/bbg_2009/§160a.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 160a > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 160a: Neue Vorschriften zur Abzugshöchstgrenze bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Renten +§ 160a: Neue Vorschriften für das Zusammenkommen von Versorgungsbezügen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. diff --git a/bbg_2009/§160b.md b/bbg_2009/§160b.md new file mode 100644 index 0000000000..9496e36c72 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§160b.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 160b + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 160b: Neue Vorschriften für das Ruhen der Versorgungsbezüge, wenn der Ruhestandsbeamte eine Versorgung aus dem zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Dienst erhält. diff --git a/bbg_2009/§17.md b/bbg_2009/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..7964e1239f --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 17: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des mittleren Dienstes diff --git a/bbg_2009/§18.md b/bbg_2009/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..d8995ed00f --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 18: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes diff --git a/bbg_2009/§189.md b/bbg_2009/§189.md index cac3c184cf..0268b8ee01 100644 --- a/bbg_2009/§189.md +++ b/bbg_2009/§189.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 189 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1961-05-27 — Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht -> Fundstelle: BGBl. 1961 I S. 596 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 76 in Verbindung mit § 189 Abs. 1: Grundlage für die Anordnung zur Amtstracht +§ 189: Bestimmungen für Mitglieder des Bundesrechnungshofes diff --git a/bbg_2009/§19.md b/bbg_2009/§19.md index fb23123d0e..e0eda16cea 100644 --- a/bbg_2009/§19.md +++ b/bbg_2009/§19.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 19 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-08-25 — Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 891 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 19 Abs. 1 Nr. 3: Das Wort „drei +§ 19: Mindestanforderungen für die Laufbahnen des höheren Dienstes diff --git a/bbg_2009/§190.md b/bbg_2009/§190.md new file mode 100644 index 0000000000..e0cfd21a09 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§190.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 190 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 190: Bestimmungen für Polizeivollzugsbeamte des Bundes diff --git a/bbg_2009/§191.md b/bbg_2009/§191.md index 7a1f2b7d57..878513361b 100644 --- a/bbg_2009/§191.md +++ b/bbg_2009/§191.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 191 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1960-08-25 — Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes -> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 705 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 191 Satz 2 Nr. 1: Neue Bestimmungen für die Anwendung bei Angestellten und Arbeitern +§ 191: Bestimmungen für Angestellte und Arbeiter im Dienst des Bundes diff --git a/bbg_2009/§192.md b/bbg_2009/§192.md new file mode 100644 index 0000000000..6c97318bff --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§192.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 192 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 192 Abs. 2: Bestimmungen für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes diff --git a/bbg_2009/§199.md b/bbg_2009/§199.md new file mode 100644 index 0000000000..c96ed8d716 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§199.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 199 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 199 Abs. 1: Aufhebung bestimmter Gesetze + +§ 199 Abs. 2: Fortgeltung bestimmter Vorschriften + +§ 199 Abs. 4: Bestimmungen für Bezug auf aufgehobene Vorschriften diff --git a/bbg_2009/§20.md b/bbg_2009/§20.md index 469c8608b2..ec19d07881 100644 --- a/bbg_2009/§20.md +++ b/bbg_2009/§20.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 20 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-07-04 — Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG) -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 667 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 20 Abs. 2: Einfügung eines neuen Absatzes 2, der Abweichungen von den Vorschriften über den Vorbereitungsdienst und die Prüfung für Beamte besonderer Fachrichtungen ermöglicht. +§ 20: Vorschriften über die technische oder Fachbildung diff --git a/bbg_2009/§200.md b/bbg_2009/§200.md new file mode 100644 index 0000000000..351c63dfb6 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§200.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 200 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 200: Bestimmungen zur Erlassung von Verwaltungsvorschriften diff --git a/bbg_2009/§201.md b/bbg_2009/§201.md new file mode 100644 index 0000000000..f0d2a99bb8 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§201.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 201 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 201: Bestimmungen zur Geltung des Gesetzes im Land Berlin diff --git a/bbg_2009/§202.md b/bbg_2009/§202.md new file mode 100644 index 0000000000..3a3aab2661 --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§202.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 202 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 202: Bestimmungen zum Inkrafttreten des Gesetzes diff --git a/bbg_2009/§21.md b/bbg_2009/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..a6d745950d --- /dev/null +++ b/bbg_2009/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 + +§ 21: Vorschriften über die Befähigung von Bewerbern diff --git a/bbg_2009/§22.md b/bbg_2009/§22.md index 71260a9bf9..5abf4eb5e7 100644 --- a/bbg_2009/§22.md +++ b/bbg_2009/§22.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 22: Neue Vorschriften zur Befähigung von Bewerbern +§ 22: Vorschriften über die Probezeit diff --git a/bbg_2009/§23.md b/bbg_2009/§23.md index 6b1db05e63..f24f341e7b 100644 --- a/bbg_2009/§23.md +++ b/bbg_2009/§23.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 23: Neue Vorschriften zur Beförderung +§ 23: Vorschriften über Beförderungen diff --git a/bbg_2009/§24.md b/bbg_2009/§24.md index c82e4579fb..e2006725e1 100644 --- a/bbg_2009/§24.md +++ b/bbg_2009/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 24: Neue Vorschriften zur Besoldungsgruppenfolge +§ 24: Vorschriften über die Besoldungsgruppen diff --git a/bbg_2009/§25.md b/bbg_2009/§25.md index 1922051f70..f5b0403808 100644 --- a/bbg_2009/§25.md +++ b/bbg_2009/§25.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 25 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 25: Neue Vorschriften zum Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn +§ 25: Vorschriften über den Aufstieg von einer Laufbahn in die nächsthöhere Laufbahn diff --git a/bbg_2009/§26.md b/bbg_2009/§26.md index 727885249f..f5f9041ee1 100644 --- a/bbg_2009/§26.md +++ b/bbg_2009/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 26: Neue Vorschriften zur Versetzung +§ 26: Vorschriften über Versetzung und Abordnung diff --git a/bbg_2009/§27.md b/bbg_2009/§27.md index 29c695c12f..16135ad910 100644 --- a/bbg_2009/§27.md +++ b/bbg_2009/§27.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 27 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 27: Neue Vorschriften zur Abordnung +§ 27: Vorschriften über die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn diff --git a/bbg_2009/§28.md b/bbg_2009/§28.md index 49bb0438b3..547b2e1670 100644 --- a/bbg_2009/§28.md +++ b/bbg_2009/§28.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 28 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 28: Neue Vorschriften zur Entlassung +§ 28: Vorschriften über die Entlassung diff --git a/bbg_2009/§29.md b/bbg_2009/§29.md index bc50e159b1..3a84cf51de 100644 --- a/bbg_2009/§29.md +++ b/bbg_2009/§29.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 29 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 29: Neue Vorschriften zur Entlassung +§ 29: Weitere Vorschriften über die Entlassung diff --git a/bbg_2009/§30.md b/bbg_2009/§30.md index dee1f65dbf..5634d3770b 100644 --- a/bbg_2009/§30.md +++ b/bbg_2009/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 30: Neue Vorschriften zur Entlassung auf Verlangen +§ 30: Vorschriften über die Entlassung auf Verlangen diff --git a/bbg_2009/§31.md b/bbg_2009/§31.md index 489a955077..792b71f695 100644 --- a/bbg_2009/§31.md +++ b/bbg_2009/§31.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 31 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 31: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Probe +§ 31: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Probe diff --git a/bbg_2009/§32.md b/bbg_2009/§32.md index 96d8df6a8f..26b56e1801 100644 --- a/bbg_2009/§32.md +++ b/bbg_2009/§32.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 32 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 32: Neue Vorschriften zur Entlassung von Beamten auf Widerruf +§ 32: Vorschriften über die Entlassung von Beamten auf Widerruf diff --git a/bbg_2009/§33.md b/bbg_2009/§33.md index bb6c8ad045..627f62c32f 100644 --- a/bbg_2009/§33.md +++ b/bbg_2009/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 33: Neue Vorschriften zur Entlassung +§ 33: Vorschriften über die Entlassungsverfügung diff --git a/bbg_2009/§34.md b/bbg_2009/§34.md index 2817d2178b..969b3f6b3b 100644 --- a/bbg_2009/§34.md +++ b/bbg_2009/§34.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 34 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 34: Neue Vorschriften zur Entlassung +§ 34: Vorschriften über die Folgen der Entlassung diff --git a/bbg_2009/§35.md b/bbg_2009/§35.md index 704aee47d3..5a45394137 100644 --- a/bbg_2009/§35.md +++ b/bbg_2009/§35.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 35 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 35: Neue Vorschriften zum Eintritt in den Ruhestand +§ 35: Vorschriften über den Eintritt in den Ruhestand diff --git a/bbg_2009/§36.md b/bbg_2009/§36.md index b4af3c91e7..ea5c4f3316 100644 --- a/bbg_2009/§36.md +++ b/bbg_2009/§36.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 36 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 36: Neue Vorschriften zum einstweiligen Ruhestand +§ 36: Vorschriften über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand diff --git a/bbg_2009/§37.md b/bbg_2009/§37.md index 365cf4fafe..60c69bbbef 100644 --- a/bbg_2009/§37.md +++ b/bbg_2009/§37.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 37 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 37: Neue Vorschriften zum Beginn des einstweiligen Ruhestands +§ 37: Vorschriften über den Beginn des einstweiligen Ruhestands diff --git a/bbg_2009/§38.md b/bbg_2009/§38.md index d8a591baac..a886c1cf65 100644 --- a/bbg_2009/§38.md +++ b/bbg_2009/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 38: Neue Vorschriften zur Berechnung der Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand +§ 38: Vorschriften über die Dienstbezüge im einstweiligen Ruhestand diff --git a/bbg_2009/§39.md b/bbg_2009/§39.md index 314f06636c..8e4c44a39b 100644 --- a/bbg_2009/§39.md +++ b/bbg_2009/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 39: Neue Vorschriften zur erneuten Berufung aus dem einstweiligen Ruhestand +§ 39: Vorschriften über die Verpflichtung zur erneuten Berufung diff --git a/bbg_2009/§40.md b/bbg_2009/§40.md index a88038a824..815cd4cd79 100644 --- a/bbg_2009/§40.md +++ b/bbg_2009/§40.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 40 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 40: Neue Vorschriften zum Ende des einstweiligen Ruhestands +§ 40: Vorschriften über das Ende des einstweiligen Ruhestands diff --git a/bbg_2009/§41.md b/bbg_2009/§41.md index 6cbd33f62b..93a77e6985 100644 --- a/bbg_2009/§41.md +++ b/bbg_2009/§41.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 41 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-11-06 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1776 +> Station: 1971-08-04 — Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1971 I S. 1181 -§ 41: Neue Vorschriften zur Altersgrenze für den Ruhestand +§ 41: Vorschriften über die Altersgrenze für den Ruhestand diff --git a/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-75-1.md b/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-75-1.md new file mode 100644 index 0000000000..22d6684831 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1971/bgbl1-1971-75-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1971 I S. 1181 + +- **Titel:** Neufassung des Bundesbeamtengesetzes +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1971 I S. 1181 +- **Verkündung:** 1971-08-04 +- **Inkrafttreten:** 1971-07-01 +- **Ausfertigung:** 1971-07-17 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1971/75#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BBG_2009 + +## Kurz + +Die Bekanntmachung legt die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes fest, die ab dem 1. Juli 1971 gilt und verschiedene Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt. +