BGBl. 1966 I S. 37 · Neubekanntmachung · Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
Inkrafttreten: 1966-01-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1966-01-08

BGBl-Id: bgbl1-1966-2-1

gwb/FASSUNG.md

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-# GWB — 1965-09-22
+# GWB — 1966-01-08
 
-- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363
-- **Inkrafttreten:** 1965-12-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde.
+- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 37
+- **Inkrafttreten:** 1966-01-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/2#page=1
+- **Kurz:** Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Ergänzungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
-- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
-- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen
-- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger
-- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a
-- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
-- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters
-- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung
-- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen
-- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
-- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
-- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen
-- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen
-- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen
-- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung
-- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen
-- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse'
-- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse'
-- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
-- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
-- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'
-- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt
-- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'
-- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
-- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
-- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4
-- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61
-- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
-- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2
-- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
-- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'
-- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
-- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
-- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'
-- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'
-- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag'
+- § 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister
+- § 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen
+- § 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten
+- § 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken
+- § 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen
+- § 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen
+- § 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen
+- § 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen
+- § 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte
+- § 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut
+- § 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken
+- § 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen
+- § 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen
+- § 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte
+- § 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde
+- § 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang
+- § 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen
+- § 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
+- § 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten
+- § 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung
+- § 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung
+- § 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr
+- § 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen
+- § 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis
+- § 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen
+- § 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich
+- § 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3
+- § 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls
+- § 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen
+- § 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3
+- § 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister
+- § 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit
+- § 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen
+- § 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt
+- § 9 Abs. 5: Form der Anmeldung
+- § 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister
+- § 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters
+- § 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis
+- § 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern
+- § 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen
+- § 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten
+- § 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen
+- § 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten
+- § 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
+- § 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden
+- § 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden
+- § 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde
+- § 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht
+- § 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts
+- § 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts
+- § 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden
+- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde
+- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde
+- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen
+- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung
+- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen
+- § 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
+- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren
+- § 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen
+- § 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung
+- § 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
+- § 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde
+- § 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden
+- § 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
+- § 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung
+- § 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
+- § 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen
+- § 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten
+- § 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts
+- § 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge
+- § 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten
+- § 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten
+- § 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden
+- § 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof
+- § 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt
+- § 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt
+- § 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt
+- § 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt
+- § 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt
+- § 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt
+- § 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt
+- § 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt
+- § 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt
+- § 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt
+- § 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt
+- § 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert
+- § 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt
+- § 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt
+- § 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen
+- § 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen
+- § 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz
+- § 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen
+- § 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen
 
 ## Wortlaut
 

gwb/HISTORY.md

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 - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 61 — Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten
 - **1960-11-12** · BGBl. 1960 I S. 837 — Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 - **1965-09-22** · BGBl. 1965 I S. 1363 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **1966-01-08** · BGBl. 1966 I S. 37 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

gwb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
-- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
-- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt
-- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen
-- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger
-- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a
-- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
-- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters
-- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung
-- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen
-- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
-- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
-- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen
-- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen
-- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen
-- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung
-- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen
-- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse'
-- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse'
-- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
-- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
-- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'
-- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt
-- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'
-- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
-- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
-- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4
-- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61
-- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
-- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2
-- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
-- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'
-- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils
-- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
-- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'
-- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'
-- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes
-- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag'
+- § 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister
+- § 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen
+- § 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen
+- § 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten
+- § 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken
+- § 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen
+- § 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen
+- § 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen
+- § 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen
+- § 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte
+- § 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut
+- § 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken
+- § 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen
+- § 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen
+- § 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte
+- § 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde
+- § 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang
+- § 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen
+- § 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
+- § 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten
+- § 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung
+- § 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung
+- § 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+- § 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+- § 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr
+- § 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen
+- § 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis
+- § 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen
+- § 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich
+- § 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3
+- § 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls
+- § 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen
+- § 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3
+- § 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister
+- § 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit
+- § 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen
+- § 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt
+- § 9 Abs. 5: Form der Anmeldung
+- § 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister
+- § 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters
+- § 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis
+- § 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern
+- § 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen
+- § 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten
+- § 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen
+- § 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten
+- § 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten
+- § 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden
+- § 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden
+- § 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde
+- § 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht
+- § 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts
+- § 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft
+- § 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts
+- § 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden
+- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde
+- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde
+- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen
+- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung
+- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen
+- § 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
+- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren
+- § 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen
+- § 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung
+- § 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
+- § 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde
+- § 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden
+- § 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden
+- § 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung
+- § 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
+- § 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen
+- § 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten
+- § 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts
+- § 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge
+- § 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten
+- § 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten
+- § 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden
+- § 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof
+- § 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt
+- § 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt
+- § 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt
+- § 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt
+- § 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt
+- § 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt
+- § 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt
+- § 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt
+- § 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt
+- § 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt
+- § 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt
+- § 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert
+- § 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt
+- § 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt
+- § 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt
+- § 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt
+- § 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen
+- § 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen
+- § 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen
+- § 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln
+- § 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen
+- § 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz
+- § 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen
+- § 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen

gwb/§1.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken
+
+§ 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen

gwb/§10.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger
+§ 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister
+
+§ 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis

gwb/§11.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 11
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen

gwb/§12.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 12
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a
+§ 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen

gwb/§13.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 13
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen

gwb/§14.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 14
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten

gwb/§15.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 15
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken

gwb/§16.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen
-
-§ 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters
+§ 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen

gwb/§17.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 17
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung
+§ 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen

gwb/§18.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 18
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen
+§ 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen

gwb/§19.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen

gwb/§2.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen
+
+§ 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+
+§ 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen

gwb/§20.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 20
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte

gwb/§21.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 21
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut

gwb/§22.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen
+§ 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen
+
+§ 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+
+§ 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+
+§ 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+
+§ 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen
+
+§ 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen

gwb/§23.md

@@ -1,7 +1,15 @@
 # § 23
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+§ 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+
+§ 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+
+§ 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+
+§ 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen
+
+§ 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen

gwb/§24.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 24
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen
+§ 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen

gwb/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen

gwb/§26.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 26
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen

gwb/§27.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 27
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen

gwb/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§3.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 3
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte
+
+§ 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+
+§ 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen
+
+§ 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde

gwb/§30.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 30
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§32.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 32
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§33.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 33
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-01-27 — Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über die Anlegung und Führung des Registers für Wettbewerbsregeln
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 57
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 33: Bundesminister für Wirtschaft verordnet
+§ 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln

gwb/§34.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 34
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen

gwb/§35.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 35
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz

gwb/§36.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 36
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen

gwb/§37.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 37
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen

gwb/§38.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 38
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen
+§ 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern

gwb/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen
+§ 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen

gwb/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang

gwb/§40.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 40
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten

gwb/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen

gwb/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten

gwb/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

gwb/§44.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 44
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung
+§ 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden

gwb/§45.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 45
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden

gwb/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde

gwb/§47.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 47
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht

gwb/§48.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 48
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen
+§ 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts

gwb/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft

gwb/§5.md

@@ -1,11 +1,13 @@
 # § 5
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen
+§ 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen
 
-§ 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2
+§ 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge
 
-§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt
+§ 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten
+
+§ 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung

gwb/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts

gwb/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden

gwb/§52.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 52
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde'
-
-§ 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde'
-
-§ 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde'
+§ 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt

gwb/§53.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 53
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt
+§ 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt

gwb/§54.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 54
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt

gwb/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt

gwb/§56.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 56
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4'
+§ 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt

gwb/§57.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 57
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt

gwb/§58.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 58
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3'
-
-§ 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3
-
-§ 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4
+§ 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt

gwb/§5a.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 5a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung
+
+§ 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2
+
+§ 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen

gwb/§6.md

@@ -0,0 +1,13 @@
+# § 6
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr
+
+§ 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen
+
+§ 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis
+
+§ 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen

gwb/§62.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 62
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+§ 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt

gwb/§63.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 63
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2
+§ 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt

gwb/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt

gwb/§65.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 65
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1
+§ 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt

gwb/§66.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 66
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert

gwb/§67.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 67
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt

gwb/§68.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 68
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt

gwb/§69.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 69
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt

gwb/§7.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 7
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich
+
+§ 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3

gwb/§70.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 70
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid'
+§ 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt

gwb/§71.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 71
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt

gwb/§72.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 72
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt

gwb/§73.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 73
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt

gwb/§74.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 74
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde

gwb/§75.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde

gwb/§76.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 76
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen

gwb/§77.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 77
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung

gwb/§78.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 78
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen

gwb/§79.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 79
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

gwb/§8.md

@@ -0,0 +1,11 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls
+
+§ 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen
+
+§ 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3

gwb/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1958-01-27 — Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über die Anlegung und Führung des Registers für Wettbewerbsregeln
-> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 57
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 80 Abs. 1: Bundesregierung verordnet mit Zustimmung des Bundesrates
+§ 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren

gwb/§81.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 81
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen

gwb/§82.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 82
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung

gwb/§83.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 83
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

gwb/§84.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 84
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde

gwb/§85.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 85
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden

gwb/§86.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden

gwb/§86a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 86a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung

gwb/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

gwb/§88.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 88
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen

gwb/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten

gwb/§9.md

@@ -1,7 +1,19 @@
 # § 9
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen
+§ 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister
+
+§ 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit
+
+§ 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen
+
+§ 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt
+
+§ 9 Abs. 5: Form der Anmeldung
+
+§ 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister
+
+§ 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters

gwb/§90.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 90
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt
+§ 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts

gwb/§91.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 91
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a'
+§ 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge

gwb/§92.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 92
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1'
+§ 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten

gwb/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten

gwb/§94.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 94
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
+
+§ 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden

gwb/§95.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 95
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363
+> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37
 
-§ 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes
+§ 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof

verkuendungen/1966/bgbl1-1966-2-1.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1966 I S. 37
+
+- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **Typ:** Neubekanntmachung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 37
+- **Verkündung:** 1966-01-08
+- **Inkrafttreten:** 1966-01-01
+- **Ausfertigung:** 1966-01-03
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/2#page=1
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB
+
+## Kurz
+
+Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Ergänzungen.
+