diff --git a/gwb/FASSUNG.md b/gwb/FASSUNG.md index badac0662c..e5d96e272a 100644 --- a/gwb/FASSUNG.md +++ b/gwb/FASSUNG.md @@ -1,52 +1,141 @@ -# GWB — 1965-09-22 +# GWB — 1966-01-08 -- **Titel:** Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -- **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1965 I S. 1363 -- **Inkrafttreten:** 1965-12-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1965/53#page=15 -- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, insbesondere durch Einführung neuer Bestimmungen zur Rationalisierung und Spezialisierung sowie Anpassungen an die Kartellbehörde. +- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 37 +- **Inkrafttreten:** 1966-01-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/2#page=1 +- **Kurz:** Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Ergänzungen. ## Betroffene Stellen -- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen -- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 -- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt -- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen -- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger -- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a -- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen -- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters -- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung -- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen -- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen -- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen -- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen -- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen -- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen -- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung -- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen -- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse' -- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse' -- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' -- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' -- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' -- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt -- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' -- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' -- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 -- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 -- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61 -- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 -- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 -- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 -- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' -- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils -- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt -- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' -- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' -- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes -- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag' +- § 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister +- § 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen +- § 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen +- § 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen +- § 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten +- § 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken +- § 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen +- § 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen +- § 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen +- § 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen +- § 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte +- § 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut +- § 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken +- § 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen +- § 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen +- § 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte +- § 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde +- § 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang +- § 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen +- § 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge +- § 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten +- § 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung +- § 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung +- § 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr +- § 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen +- § 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis +- § 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen +- § 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich +- § 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 +- § 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls +- § 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen +- § 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 +- § 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister +- § 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit +- § 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen +- § 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt +- § 9 Abs. 5: Form der Anmeldung +- § 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister +- § 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters +- § 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis +- § 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern +- § 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen +- § 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten +- § 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen +- § 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten +- § 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten +- § 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden +- § 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden +- § 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde +- § 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht +- § 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts +- § 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft +- § 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts +- § 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden +- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde +- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde +- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen +- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung +- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen +- § 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte +- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren +- § 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen +- § 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung +- § 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen +- § 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde +- § 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden +- § 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden +- § 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung +- § 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten +- § 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen +- § 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten +- § 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts +- § 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge +- § 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten +- § 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten +- § 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden +- § 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof +- § 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt +- § 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt +- § 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt +- § 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt +- § 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt +- § 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt +- § 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt +- § 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt +- § 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt +- § 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt +- § 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt +- § 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert +- § 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt +- § 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt +- § 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt +- § 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen +- § 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen +- § 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen +- § 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen +- § 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz +- § 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen +- § 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen ## Wortlaut diff --git a/gwb/HISTORY.md b/gwb/HISTORY.md index 1b4987e591..74f2a784bb 100644 --- a/gwb/HISTORY.md +++ b/gwb/HISTORY.md @@ -6,3 +6,4 @@ - **1958-01-27** · BGBl. 1958 I S. 61 — Verordnung über die Gebühren der Kartellbehörden und die Erstattung der durch das Verfahren vor den Kartellbehörden entstandenen Kosten - **1960-11-12** · BGBl. 1960 I S. 837 — Verordnung über die Benennung von Waren als landwirtschaftliche Erzeugnisse im Sinne des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - **1965-09-22** · BGBl. 1965 I S. 1363 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **1966-01-08** · BGBl. 1966 I S. 37 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/gwb/STELLEN.md b/gwb/STELLEN.md index d5ca0fab77..e1b6c99355 100644 --- a/gwb/STELLEN.md +++ b/gwb/STELLEN.md @@ -1,40 +1,129 @@ # Stellen dieser Station -- § 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen -- § 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 -- § 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt -- § 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen -- § 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger -- § 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a -- § 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen -- § 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters -- § 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung -- § 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen -- § 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen -- § 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen -- § 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen -- § 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen -- § 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen -- § 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung -- § 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen -- § 433 Abs. 1: Streichung der Worte 'und die Einspruchsbefugnisse' -- § 433 Abs. 1 Satz 1: Streichung der Worte 'und der Einspruchsbefugnisse' -- § 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' -- § 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' -- § 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' -- § 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt -- § 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' -- § 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' -- § 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 -- § 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 -- § 59 bis 61: Streichung der §§ 59 bis 61 -- § 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 -- § 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 -- § 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 -- § 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' -- Vierter Teil, Zweiter Abschnitt: Neue Fassung für den Zweiten Abschnitt des Vierten Teils -- § 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt -- § 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' -- § 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' -- § 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes -- § 97: Streichung der Worte 'auf Antrag' +- § 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister +- § 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen +- § 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen +- § 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen +- § 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten +- § 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken +- § 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen +- § 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen +- § 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen +- § 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen +- § 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte +- § 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut +- § 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken +- § 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen +- § 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen +- § 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte +- § 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde +- § 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang +- § 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen +- § 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge +- § 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten +- § 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung +- § 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung +- § 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 +- § 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen +- § 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr +- § 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen +- § 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis +- § 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen +- § 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich +- § 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 +- § 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls +- § 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen +- § 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 +- § 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister +- § 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit +- § 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen +- § 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt +- § 9 Abs. 5: Form der Anmeldung +- § 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister +- § 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters +- § 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis +- § 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern +- § 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen +- § 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten +- § 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen +- § 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten +- § 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten +- § 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden +- § 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden +- § 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde +- § 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht +- § 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts +- § 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft +- § 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts +- § 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden +- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde +- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde +- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen +- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung +- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen +- § 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte +- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren +- § 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen +- § 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung +- § 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen +- § 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde +- § 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden +- § 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden +- § 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung +- § 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten +- § 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen +- § 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten +- § 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts +- § 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge +- § 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten +- § 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten +- § 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden +- § 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof +- § 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt +- § 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt +- § 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt +- § 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt +- § 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt +- § 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt +- § 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt +- § 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt +- § 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt +- § 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt +- § 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt +- § 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert +- § 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt +- § 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt +- § 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt +- § 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt +- § 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen +- § 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen +- § 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen +- § 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen +- § 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen +- § 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln +- § 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen +- § 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz +- § 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen +- § 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen diff --git a/gwb/§1.md b/gwb/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..ddd8ac1d99 --- /dev/null +++ b/gwb/§1.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 1 Abs. 1: Bestimmung über die Unwirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen, die den Wettbewerb beschränken + +§ 1 Abs. 2: Definition von Beschlüssen von Vereinigungen von Unternehmen diff --git a/gwb/§10.md b/gwb/§10.md index 66b1e446ac..fc2f6307c7 100644 --- a/gwb/§10.md +++ b/gwb/§10.md @@ -1,7 +1,9 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 10 Abs. 1: Neue Fassung für die Bekanntmachungspflicht im Bundesanzeiger +§ 10: Neue Vorschriften für die Bekanntmachung von Anträgen, Anmeldungen und Eintragungen im Kartellregister + +§ 10 Abs. 1: Bekanntmachung von Anträgen auf Erteilung einer Erlaubnis diff --git a/gwb/§11.md b/gwb/§11.md new file mode 100644 index 0000000000..53e82992fb --- /dev/null +++ b/gwb/§11.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 11 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 11: Neue Vorschriften für die Erteilung, Verlängerung, Widerruf und Änderung von Erlaubnissen diff --git a/gwb/§12.md b/gwb/§12.md index 426b078bef..996717c79a 100644 --- a/gwb/§12.md +++ b/gwb/§12.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 12 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 12 Abs. 1: Erweiterung der Verweisungen auf § 5 a +§ 12: Neue Vorschriften für die Maßnahmen der Kartellbehörde bei Verträgen und Beschlüssen diff --git a/gwb/§13.md b/gwb/§13.md new file mode 100644 index 0000000000..bf4ee9feab --- /dev/null +++ b/gwb/§13.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 13 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 13: Neue Vorschriften für das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei Verträgen und Beschlüssen diff --git a/gwb/§14.md b/gwb/§14.md new file mode 100644 index 0000000000..76c2a15f8c --- /dev/null +++ b/gwb/§14.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 14 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 14: Neue Vorschriften für die Verwertung von Sicherheiten diff --git a/gwb/§15.md b/gwb/§15.md new file mode 100644 index 0000000000..1651caa8bf --- /dev/null +++ b/gwb/§15.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 15 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 15: Neue Vorschriften für die Nichtigkeit von Verträgen, die die Freiheit der Preisgestaltung beschränken diff --git a/gwb/§16.md b/gwb/§16.md index 8bd70a3fa4..ab4621d222 100644 --- a/gwb/§16.md +++ b/gwb/§16.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 16 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 16 Abs. 4 Satz 2: Neue Fassung für die Angaben bei Anmeldungen - -§ 16 Abs. 5 und 6: Einfügung von neuen Absätzen zur Führung des Preisbindungsregisters +§ 16: Neue Vorschriften für Ausnahmen von der Nichtigkeit von Verträgen mit Preisbindungen diff --git a/gwb/§17.md b/gwb/§17.md index 296fd80e4e..03b74af003 100644 --- a/gwb/§17.md +++ b/gwb/§17.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 17 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 17 Abs. 1: Neue Fassung für die Voraussetzungen der Verpflichtung zur Preisbindung +§ 17: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen diff --git a/gwb/§18.md b/gwb/§18.md index d5ba572ab8..67ed0238dc 100644 --- a/gwb/§18.md +++ b/gwb/§18.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 18 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 18: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Verträgen zwischen Unternehmen +§ 18: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeitserklärung von Verträgen, die den Wettbewerb beeinträchtigen diff --git a/gwb/§19.md b/gwb/§19.md new file mode 100644 index 0000000000..c178b2d4ab --- /dev/null +++ b/gwb/§19.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 19 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 19: Neue Vorschriften für die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen und Beschränkungen diff --git a/gwb/§2.md b/gwb/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..dce94b9ff5 --- /dev/null +++ b/gwb/§2.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 2 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Geschäftsbedingungen + +§ 2 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 + +§ 2 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen diff --git a/gwb/§20.md b/gwb/§20.md new file mode 100644 index 0000000000..b4fb386c1a --- /dev/null +++ b/gwb/§20.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 20 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 20: Neue Vorschriften für die Unwirksamkeit von Verträgen über Schutzrechte diff --git a/gwb/§21.md b/gwb/§21.md new file mode 100644 index 0000000000..320f21b70e --- /dev/null +++ b/gwb/§21.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 21 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 21: Neue Vorschriften für die Anwendung von § 20 auf Verträge über Betriebsgeheimnisse und Saatgut diff --git a/gwb/§22.md b/gwb/§22.md index c765fc9339..f44b7f87cb 100644 --- a/gwb/§22.md +++ b/gwb/§22.md @@ -1,7 +1,17 @@ # § 22 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 22 Abs. 3: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen +§ 22: Neue Vorschriften für die Definition von marktbeherrschenden Unternehmen + +§ 22 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen + +§ 22 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen + +§ 22 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen + +§ 22 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen + +§ 22 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Überwachung von marktbeherrschenden Unternehmen diff --git a/gwb/§23.md b/gwb/§23.md index 281e05606a..f73de3e91d 100644 --- a/gwb/§23.md +++ b/gwb/§23.md @@ -1,7 +1,15 @@ # § 23 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 23: Neue Fassung für die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen +§ 23 Abs. 1: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen + +§ 23 Abs. 2: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen + +§ 23 Abs. 3: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen + +§ 23 Abs. 4: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen + +§ 23 Abs. 5: Neue Vorschriften zur Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen diff --git a/gwb/§24.md b/gwb/§24.md index 175bfa9151..623a8e992b 100644 --- a/gwb/§24.md +++ b/gwb/§24.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 24 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 24: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen +§ 24: Neue Vorschriften zur Überwachung von Zusammenschlüssen von Unternehmen diff --git a/gwb/§25.md b/gwb/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..3df0689575 --- /dev/null +++ b/gwb/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 25: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/gwb/§26.md b/gwb/§26.md new file mode 100644 index 0000000000..97379a198e --- /dev/null +++ b/gwb/§26.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 26 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 26: Neue Vorschriften zur Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen diff --git a/gwb/§27.md b/gwb/§27.md new file mode 100644 index 0000000000..f45c462a68 --- /dev/null +++ b/gwb/§27.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 27 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 27: Neue Vorschriften zur Aufnahme in Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen diff --git a/gwb/§28.md b/gwb/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..5361c4b4c9 --- /dev/null +++ b/gwb/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 28: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§29.md b/gwb/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..0d93b0f0a5 --- /dev/null +++ b/gwb/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 29: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§3.md b/gwb/§3.md new file mode 100644 index 0000000000..11b6fef188 --- /dev/null +++ b/gwb/§3.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 3 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 3 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse über Rabatte + +§ 3 Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 + +§ 3 Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen + +§ 3 Abs. 4: Möglichkeit der Unwirksamserklärung durch die Kartellbehörde diff --git a/gwb/§30.md b/gwb/§30.md new file mode 100644 index 0000000000..c3ecf1c0b4 --- /dev/null +++ b/gwb/§30.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 30 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 30: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§31.md b/gwb/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..ed7d5d6208 --- /dev/null +++ b/gwb/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 31: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§32.md b/gwb/§32.md new file mode 100644 index 0000000000..8fe93ac89f --- /dev/null +++ b/gwb/§32.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 32 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 32: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§33.md b/gwb/§33.md index f49e2f221a..5bff25e59f 100644 --- a/gwb/§33.md +++ b/gwb/§33.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 33 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-01-27 — Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über die Anlegung und Führung des Registers für Wettbewerbsregeln -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 57 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 33: Bundesminister für Wirtschaft verordnet +§ 33: Neue Vorschriften zur Einführung von Wettbewerbsregeln diff --git a/gwb/§34.md b/gwb/§34.md new file mode 100644 index 0000000000..00e61751a8 --- /dev/null +++ b/gwb/§34.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 34 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 34: Neue Vorschriften zur schriftlichen Abfassung von Kartellverträgen diff --git a/gwb/§35.md b/gwb/§35.md new file mode 100644 index 0000000000..cb2bdf478f --- /dev/null +++ b/gwb/§35.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 35 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 35: Neue Vorschriften zur Haftung bei Verstößen gegen das Gesetz diff --git a/gwb/§36.md b/gwb/§36.md new file mode 100644 index 0000000000..0f734a8d1a --- /dev/null +++ b/gwb/§36.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 36 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 36: Neue Vorschriften zur Vertretung von Kartellen und Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen diff --git a/gwb/§37.md b/gwb/§37.md new file mode 100644 index 0000000000..54fec33075 --- /dev/null +++ b/gwb/§37.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 37 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 37: Neue Vorschriften zur Haftung von Mitgliedern von Kartellen diff --git a/gwb/§38.md b/gwb/§38.md index 79688e1fa2..6fd468c20c 100644 --- a/gwb/§38.md +++ b/gwb/§38.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 38 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 38: Neue Fassung für die Befugnisse der Kartellbehörde bei Empfehlungen +§ 38: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Empfehlungen, die Wettbewerbsbeschränkungen fördern diff --git a/gwb/§39.md b/gwb/§39.md index 7bce9ee76c..25fdb19d29 100644 --- a/gwb/§39.md +++ b/gwb/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 39: Neue Fassung für die Strafbestimmungen +§ 39: Neue Bestimmungen zur Ordnungswidrigkeit bei Nichterbringung von Auskünften und Unterlagen diff --git a/gwb/§4.md b/gwb/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..e162e14052 --- /dev/null +++ b/gwb/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 4: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse bei Absatzrückgang diff --git a/gwb/§40.md b/gwb/§40.md new file mode 100644 index 0000000000..39b07d6a5c --- /dev/null +++ b/gwb/§40.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 40 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 40: Neue Bestimmungen zur Haftung von Inhabern und Leitern bei Ordnungswidrigkeiten diff --git a/gwb/§41.md b/gwb/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..4172e6e794 --- /dev/null +++ b/gwb/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 41: Neue Bestimmungen zur Haftung von juristischen Personen und Personenvereinigungen diff --git a/gwb/§42.md b/gwb/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..658cca0056 --- /dev/null +++ b/gwb/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 42: Neue Bestimmungen zur Haftung von Vertretenen bei Ordnungswidrigkeiten diff --git a/gwb/§43.md b/gwb/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..de050aa247 --- /dev/null +++ b/gwb/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 43: Neue Bestimmungen zur Verjährung von Ordnungswidrigkeiten diff --git a/gwb/§44.md b/gwb/§44.md index cd5ace4a02..dbe37e6e27 100644 --- a/gwb/§44.md +++ b/gwb/§44.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 44 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 44: Neue Fassung für die Bestimmungen zur Bußgeldverhängung +§ 44: Neue Bestimmungen zur Zuständigkeit der Kartellbehörden diff --git a/gwb/§45.md b/gwb/§45.md new file mode 100644 index 0000000000..87960a7b11 --- /dev/null +++ b/gwb/§45.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 45 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 45: Neue Bestimmungen zur Benachrichtigung und Abgabe von Sachen zwischen Bundeskartellamt und Landesbehörden diff --git a/gwb/§46.md b/gwb/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..cab101794e --- /dev/null +++ b/gwb/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 46: Neue Bestimmungen zur Auskunftspflicht und Prüfungsbefugnis der Kartellbehörde diff --git a/gwb/§47.md b/gwb/§47.md new file mode 100644 index 0000000000..511abe8dbe --- /dev/null +++ b/gwb/§47.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 47 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 47: Neue Bestimmungen zur Strafbarkeit von Verletzungen der Schweigepflicht diff --git a/gwb/§48.md b/gwb/§48.md index e7404546b1..8479c7e4bb 100644 --- a/gwb/§48.md +++ b/gwb/§48.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 48 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 48 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Verweisung auf die Einspruchsabteilungen +§ 48: Neue Bestimmungen zur Errichtung und Organisation des Bundeskartellamts diff --git a/gwb/§49.md b/gwb/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..f57b2c7da0 --- /dev/null +++ b/gwb/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 49: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft diff --git a/gwb/§5.md b/gwb/§5.md index 178464aedf..6d0386b405 100644 --- a/gwb/§5.md +++ b/gwb/§5.md @@ -1,11 +1,13 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 5 Abs. 1: Neue Fassung für die Regelung, wann § 1 nicht gilt, insbesondere für die Anmeldung von Normen und Typen +§ 5 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Anwendung von Normen oder Typen -§ 5 Abs. 2 Satz 3: Streichung des dritten Satzes im Absatz 2 +§ 5 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge -§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen, der die Anwendung von § 1 auf Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung regelt +§ 5 Abs. 3: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung in Verbindung mit Preisabreden oder Syndikaten + +§ 5 Abs. 4: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur einheitlichen Methode der Leistungsbeschreibung oder Preisaufgliederung diff --git a/gwb/§50.md b/gwb/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..c2ab3071fe --- /dev/null +++ b/gwb/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 50: Neue Bestimmungen zur Veröffentlichung von Berichten und Verwaltungsgrundsätzen des Bundeskartellamts diff --git a/gwb/§51.md b/gwb/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..a439f4c9a2 --- /dev/null +++ b/gwb/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 51: Neue Bestimmungen zur Einleitung und Beteiligung bei Verfahren vor den Kartellbehörden diff --git a/gwb/§52.md b/gwb/§52.md index e2f58b9e24..5b98db72f7 100644 --- a/gwb/§52.md +++ b/gwb/§52.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 52 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 52 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz: Ersetzung der Worte 'dem Einspruch' durch 'der Beschwerde' - -§ 52 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz: Ersetzung der Worte 'der Einspruch' durch 'die Beschwerde' - -§ 52 Abs. 2: Ersetzung der Worte 'ein Einspruch' durch 'eine Beschwerde' +§ 52: Neufassung des § 52, der die Vorgehensweise bei Anfechtung der Zuständigkeit regelt diff --git a/gwb/§53.md b/gwb/§53.md index eeb0240329..bccbfbef2e 100644 --- a/gwb/§53.md +++ b/gwb/§53.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 53 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 53 Abs. 3: Neuer Absatz 3 eingefügt, der die Entscheidung der Kartellbehörde in den Fällen des § 22 regelt +§ 53: Neufassung des § 53, der die Verfahrensregeln für die Kartellbehörde festlegt diff --git a/gwb/§54.md b/gwb/§54.md new file mode 100644 index 0000000000..6f73882623 --- /dev/null +++ b/gwb/§54.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 54 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 54: Neufassung des § 54, der die Ermittlungs- und Beweisregeln für die Kartellbehörde festlegt diff --git a/gwb/§55.md b/gwb/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..772d814b82 --- /dev/null +++ b/gwb/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 55: Neufassung des § 55, der die Regeln für die Beschlagnahme von Beweismitteln festlegt diff --git a/gwb/§56.md b/gwb/§56.md index d0150b1704..099328c470 100644 --- a/gwb/§56.md +++ b/gwb/§56.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 56 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 56: Ersetzung der Verweisung auf '§ 18 Abs. 1, § 22 Abs. 4' durch '§§ 18, 22 Abs. 4' +§ 56: Neufassung des § 56, der die Vorschriften für einstweilige Anordnungen festlegt diff --git a/gwb/§57.md b/gwb/§57.md new file mode 100644 index 0000000000..0666135f74 --- /dev/null +++ b/gwb/§57.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 57 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 57: Neufassung des § 57, der die Vorschriften für die Begründung und Zustellung von Verfügungen festlegt diff --git a/gwb/§58.md b/gwb/§58.md index 8239e9cd5d..34d25a538a 100644 --- a/gwb/§58.md +++ b/gwb/§58.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 58 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 58 Abs. 1 Nr. 2: Ersetzung der Verweisung auf '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 Abs. 1' durch '§ 2 Abs. 3, § 3 Abs. 3 oder § 5 a Abs. 3' - -§ 58 Abs. 1 Nr. 3: Streichung von Nummer 3 - -§ 58 Abs. 1 Nr. 4: Neue Fassung für Nummer 4 +§ 58: Neufassung des § 58, der die Vorschriften für die Bekanntmachung von Verfügungen festlegt diff --git a/gwb/§5a.md b/gwb/§5a.md new file mode 100644 index 0000000000..f707e4ced4 --- /dev/null +++ b/gwb/§5a.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 5a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 5a Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Rationalisierung durch Spezialisierung + +§ 5a Abs. 2: Anforderungen bei der Anmeldung nach § 9 Abs. 2 + +§ 5a Abs. 3: Bedingungen für die Wirksamkeit von Verträgen und Beschlüssen diff --git a/gwb/§6.md b/gwb/§6.md new file mode 100644 index 0000000000..e845057840 --- /dev/null +++ b/gwb/§6.md @@ -0,0 +1,13 @@ +# § 6 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 6 Abs. 1: Ausnahmen für Verträge und Beschlüsse zur Sicherung und Förderung der Ausfuhr + +§ 6 Abs. 2: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse, die auch den Verkehr innerhalb des Geltungsbereichs betreffen + +§ 6 Abs. 3: Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis + +§ 6 Abs. 4: Ermächtigung zur Einführung von Regelungen diff --git a/gwb/§62.md b/gwb/§62.md index a32ef357b6..f2ea9b18fb 100644 --- a/gwb/§62.md +++ b/gwb/§62.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 62 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 62 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +§ 62: Neufassung des § 62, der die Vorschriften für die Beschwerde gegen Verfügungen der Kartellbehörde festlegt diff --git a/gwb/§63.md b/gwb/§63.md index 329a5b960f..8925385f6a 100644 --- a/gwb/§63.md +++ b/gwb/§63.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 63 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 63 Abs. 1 Nr. 2: Neue Fassung für Nummer 2 +§ 63: Neufassung des § 63, der die aufschiebende Wirkung der Beschwerde regelt diff --git a/gwb/§64.md b/gwb/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..a10fe99592 --- /dev/null +++ b/gwb/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 64: Neufassung des § 64, der die Vorschriften für die Haftung bei Änderung oder Aufhebung von Erlaubnissen festlegt diff --git a/gwb/§65.md b/gwb/§65.md index 9bdae3facf..c54b1bb697 100644 --- a/gwb/§65.md +++ b/gwb/§65.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 65 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 65 Abs. 1: Neue Fassung für Absatz 1 +§ 65: Neufassung des § 65, der die Fristen für die Einlegung der Beschwerde festlegt diff --git a/gwb/§66.md b/gwb/§66.md new file mode 100644 index 0000000000..4bab813815 --- /dev/null +++ b/gwb/§66.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 66 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 66: Neufassung des § 66, der die Beteiligten an dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht definiert diff --git a/gwb/§67.md b/gwb/§67.md new file mode 100644 index 0000000000..b2428079ee --- /dev/null +++ b/gwb/§67.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 67 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 67: Neufassung des § 67, der die Vorschriften für die Vertretung der Beteiligten vor dem Beschwerdegericht festlegt diff --git a/gwb/§68.md b/gwb/§68.md new file mode 100644 index 0000000000..785430ddf0 --- /dev/null +++ b/gwb/§68.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 68 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 68: Neufassung des § 68, der die Vorschriften für die mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht festlegt diff --git a/gwb/§69.md b/gwb/§69.md new file mode 100644 index 0000000000..8febde04a5 --- /dev/null +++ b/gwb/§69.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 69 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 69: Neufassung des § 69, der die Vorschriften für die Erörterung des Sachverhalts vor dem Beschwerdegericht festlegt diff --git a/gwb/§7.md b/gwb/§7.md new file mode 100644 index 0000000000..af5945c149 --- /dev/null +++ b/gwb/§7.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 7 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 7 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse zur Einfuhr in den Geltungsbereich + +§ 7 Abs. 2: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 diff --git a/gwb/§70.md b/gwb/§70.md index 3ce1eca213..120c48a8e7 100644 --- a/gwb/§70.md +++ b/gwb/§70.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 70 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 70 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Worte 'und den Einspruchsentscheid' +§ 70: Neufassung des § 70, der die Vorschriften für die Entscheidung des Beschwerdegerichts festlegt diff --git a/gwb/§71.md b/gwb/§71.md new file mode 100644 index 0000000000..9833e73e74 --- /dev/null +++ b/gwb/§71.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 71 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 71: Neufassung des § 71, der die Vorschriften für die Einsicht in die Akten des Beschwerdegerichts festlegt diff --git a/gwb/§72.md b/gwb/§72.md new file mode 100644 index 0000000000..a833eade81 --- /dev/null +++ b/gwb/§72.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 72 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 72: Neufassung des § 72, der die Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht festlegt diff --git a/gwb/§73.md b/gwb/§73.md new file mode 100644 index 0000000000..82203e9a85 --- /dev/null +++ b/gwb/§73.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 73 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 73: Neufassung des § 73, der die Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof festlegt diff --git a/gwb/§74.md b/gwb/§74.md new file mode 100644 index 0000000000..1fb4964847 --- /dev/null +++ b/gwb/§74.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 74 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde diff --git a/gwb/§75.md b/gwb/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..42828cfb95 --- /dev/null +++ b/gwb/§75.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde diff --git a/gwb/§76.md b/gwb/§76.md new file mode 100644 index 0000000000..155f088674 --- /dev/null +++ b/gwb/§76.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 76 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 76: Neue Vorschriften für die Beteiligung von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen diff --git a/gwb/§77.md b/gwb/§77.md new file mode 100644 index 0000000000..8293be50d0 --- /dev/null +++ b/gwb/§77.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 77 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung diff --git a/gwb/§78.md b/gwb/§78.md new file mode 100644 index 0000000000..ff4709e8b7 --- /dev/null +++ b/gwb/§78.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 78 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen diff --git a/gwb/§79.md b/gwb/§79.md new file mode 100644 index 0000000000..2ae86cbb39 --- /dev/null +++ b/gwb/§79.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 79 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 79: Neue Vorschriften für die Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte diff --git a/gwb/§8.md b/gwb/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..a187876c0f --- /dev/null +++ b/gwb/§8.md @@ -0,0 +1,11 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 8 Abs. 1: Erlaubnis für Verträge und Beschlüsse aus überwiegenden Gründen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls + +§ 8 Abs. 2: Bedingungen bei unmittelbarer Gefahr für den Bestand von Unternehmen + +§ 8 Abs. 3: Anwendung von § 6 Abs. 2 Satz 3 diff --git a/gwb/§80.md b/gwb/§80.md index c344c11e9b..1adf6313f5 100644 --- a/gwb/§80.md +++ b/gwb/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1958-01-27 — Verordnung über das Verfahren bei der Eintragung von Wettbewerbsregeln und über die Anlegung und Führung des Registers für Wettbewerbsregeln -> Fundstelle: BGBl. 1958 I S. 57 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 80 Abs. 1: Bundesregierung verordnet mit Zustimmung des Bundesrates +§ 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren diff --git a/gwb/§81.md b/gwb/§81.md new file mode 100644 index 0000000000..5c7f8eab59 --- /dev/null +++ b/gwb/§81.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 81 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 81: Neue Vorschriften für die Festsetzung von Geldbußen diff --git a/gwb/§82.md b/gwb/§82.md new file mode 100644 index 0000000000..3b4b4fd1ed --- /dev/null +++ b/gwb/§82.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 82 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 82: Neue Vorschriften für die gerichtliche Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung diff --git a/gwb/§83.md b/gwb/§83.md new file mode 100644 index 0000000000..24b68ce336 --- /dev/null +++ b/gwb/§83.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 83 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 83: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen diff --git a/gwb/§84.md b/gwb/§84.md new file mode 100644 index 0000000000..0bcefab54d --- /dev/null +++ b/gwb/§84.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 84 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 84: Neue Vorschriften für die Beteiligung von Vertretenen und der Kartellbehörde diff --git a/gwb/§85.md b/gwb/§85.md new file mode 100644 index 0000000000..282d95af4b --- /dev/null +++ b/gwb/§85.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 85 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 85: Neue Vorschriften für die Änderung oder Aufhebung von Bußgeldbescheiden diff --git a/gwb/§86.md b/gwb/§86.md new file mode 100644 index 0000000000..b8e8b38b42 --- /dev/null +++ b/gwb/§86.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 86: Neue Vorschriften für die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden diff --git a/gwb/§86a.md b/gwb/§86a.md new file mode 100644 index 0000000000..4b4ca41909 --- /dev/null +++ b/gwb/§86a.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 86a + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 86a: Neue Vorschriften für die gerichtliche Überprüfung diff --git a/gwb/§87.md b/gwb/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..1ef3d79b0b --- /dev/null +++ b/gwb/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 87: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten diff --git a/gwb/§88.md b/gwb/§88.md new file mode 100644 index 0000000000..5ec39e6f70 --- /dev/null +++ b/gwb/§88.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 88 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 88: Neue Vorschriften für die Verbindung von Klagen diff --git a/gwb/§89.md b/gwb/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..37a4ecf2b1 --- /dev/null +++ b/gwb/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 89: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Landgerichten diff --git a/gwb/§9.md b/gwb/§9.md index 47bf5c021b..86be87bd33 100644 --- a/gwb/§9.md +++ b/gwb/§9.md @@ -1,7 +1,19 @@ # § 9 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 9 Abs. 2: Neue Fassung für die Anmeldepflicht bei Verträgen und Beschlüssen +§ 9 Abs. 1: Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister + +§ 9 Abs. 2: Anmeldung von Verträgen und Beschlüssen zur Wirksamkeit + +§ 9 Abs. 3: Anmeldung der Beendigung oder Aufhebung von Verträgen und Beschlüssen + +§ 9 Abs. 4: Führung des Kartellregisters beim Bundeskartellamt + +§ 9 Abs. 5: Form der Anmeldung + +§ 9 Abs. 6: Einsicht in das Kartellregister + +§ 9 Abs. 7: Nähere Bestimmungen über Anlegung und Führung des Kartellregisters diff --git a/gwb/§90.md b/gwb/§90.md index 4ea5fd7c79..9c04ba4964 100644 --- a/gwb/§90.md +++ b/gwb/§90.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 90 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 90 Abs. 4: Neuer Absatz 4 eingefügt +§ 90: Neue Vorschriften für die Information und Vertretung des Bundeskartellamts diff --git a/gwb/§91.md b/gwb/§91.md index 29ad31a4d9..7737b12a95 100644 --- a/gwb/§91.md +++ b/gwb/§91.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 91 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 91 Abs. 1 Satz 1: Ersetzung der Verweisung auf '§§ 1 bis 5' durch '§§ 1 bis 5 a' +§ 91: Neue Vorschriften für Schiedsverträge diff --git a/gwb/§92.md b/gwb/§92.md index 0df527995e..aac226bd4e 100644 --- a/gwb/§92.md +++ b/gwb/§92.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 92 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 92, 93 Abs. 1: Ersetzung der Worte '§ 81 Abs. 1' durch '§ 82 Abs. 1, § 85 Satz 2, § 86 Abs. 2 und § 86 a Satz 1' +§ 92: Neue Vorschriften für die Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten diff --git a/gwb/§93.md b/gwb/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..3dfea856ce --- /dev/null +++ b/gwb/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 93: Neue Vorschriften für die Zuständigkeit von Oberlandesgerichten diff --git a/gwb/§94.md b/gwb/§94.md new file mode 100644 index 0000000000..2617f56d6f --- /dev/null +++ b/gwb/§94.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 94 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 + +§ 94: Neue Vorschriften für die Entscheidung über Berufungen und Beschwerden diff --git a/gwb/§95.md b/gwb/§95.md index 6e0a6da62e..c85449f059 100644 --- a/gwb/§95.md +++ b/gwb/§95.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 95 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-09-22 — Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 1363 +> Station: 1966-01-08 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +> Fundstelle: BGBl. 1966 I S. 37 -§ 95 Abs. 1 Nr. 2: Änderung des Klammerzusatzes +§ 95: Neue Vorschriften für die Bildung und Zuständigkeit des Kartellsenats beim Bundesgerichtshof diff --git a/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-2-1.md b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-2-1.md new file mode 100644 index 0000000000..5105be9ddb --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1966/bgbl1-1966-2-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1966 I S. 37 + +- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen +- **Typ:** Neubekanntmachung +- **Fundstelle:** BGBl. 1966 I S. 37 +- **Verkündung:** 1966-01-08 +- **Inkrafttreten:** 1966-01-01 +- **Ausfertigung:** 1966-01-03 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1966/2#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB + +## Kurz + +Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und berücksichtigt mehrere Änderungen und Ergänzungen. +