BGBl. 1982 I S. 111 · Verordnung · Kartellregisterverordnung (KartRegV)

Fundstelle: BGBl. 1982 I S. 111
Inkrafttreten: 1982-03-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1982-02-06

BGBl-Id: bgbl1-1982-4-2

gwb/FASSUNG.md

@@ -1,93 +1,15 @@
-# GWB — 1980-09-30
+# GWB — 1982-02-06
 
-- **Titel:** Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-- **Typ:** Neubekanntmachung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1980 I S. 1761
-- **Inkrafttreten:** 1980-05-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1980/60#page=1
-- **Kurz:** Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen tritt am 1. Mai 1980 in Kraft und berücksichtigt verschiedene Änderungen und Ergänzungen aus früheren Gesetzen.
+- **Titel:** Kartellregisterverordnung (KartRegV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 111
+- **Inkrafttreten:** 1982-03-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/4#page=3
+- **Kurz:** Die Kartellregisterverordnung regelt die Führung eines Registers für Kartelle durch das Bundeskartellamt. Sie tritt am 1. März 1982 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 10. August 1975.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Definition und die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen regelt.
-- § 23: Neufassung des § 23, der die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen regelt.
-- § 23a: Neufassung des § 23a, der zusätzliche Vorschriften zur Zusammenschlußkontrolle enthält.
-- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen regelt.
-- § 105: Regelt die Anwendung von §§ 13, 14 und 34 in bestimmten Fällen.
-- § 106: Enthält Übergangs- und Schlußbestimmungen, insbesondere für bestehende Verträge und Beschlüsse.
-- § 107: Regelt die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
-- § 108: Wird als gegenstandslos gekennzeichnet.
-- § 109: Regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 8: Definition von Waldwirtschaftsgemeinschaften und ähnlichen Vereinigungen
-- § 101: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Branchen und Bereiche
-- § 102: Regelungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
-- § 102a: Regelungen für Verwertungsgesellschaften
-- § 103: Regelungen für Verträge von Versorgungsunternehmen
-- § 103a: Regelungen für Verlängerungen von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas
-- § 104: Regelungen für Maßnahmen der Kartellbehörde
-- § 104a: Regelungen zur Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes
-- § 38a: Einführung neuer Vorschriften für unverbindliche Preisempfehlungen
-- § 39: Einführung neuer Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 44: Neue Vorschriften für die Zuständigkeiten der Kartellbehörden
-- § 45: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung zwischen Bundeskartellamt und obersten Landesbehörden
-- § 46: Neue Vorschriften für die Befugnisse der Kartellbehörde zur Erhebung von Informationen
-- § 48: Neue Vorschriften für die Organisation und Struktur des Bundeskartellamts
-- § 49: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 50: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Berichten des Bundeskartellamts
-- § 51: Neue Vorschriften für das Verfahren vor den Kartellbehörden
-- § 24 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24a: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Zusammenschlüssen
-- § 24b: Neue Vorschriften für die Monopolkommission
-- § 25: Neue Vorschriften für wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten
-- § 26: Neue Vorschriften für wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten
-- § 9: Neufassung des § 9, der die Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister regelt.
-- § 10: Neufassung des § 10, der die Bekanntmachung von Anträgen und Anmeldungen im Bundesanzeiger regelt.
-- § 11: Neufassung des § 11, der die Erlaubnis für bestimmte Verträge und Beschlüsse regelt.
-- § 12: Neufassung des § 12, der die Maßnahmen der Kartellbehörde bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 13: Neufassung des § 13, der das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 14: Neufassung des § 14, der die Verwertung von Sicherheiten bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 15: Neufassung des § 15, der die Nichtigkeit von Verträgen und Beschlüssen regelt, die die Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken.
-- § 16: Neufassung des § 16, der Ausnahmen von § 15 regelt, insbesondere für Verlagserzeugnisse.
-- § 17: Neufassung des § 17, der die Möglichkeit der Kartellbehörde regelt, Preisbindungen für unwirksam zu erklären.
-- § 18: Neufassung des § 18, der die Möglichkeit der Kartellbehörde regelt, bestimmte Verträge für unwirksam zu erklären.
-- § 19: Neufassung des § 19, der die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen oder Beschränkungen regelt.
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Nichtigkeit von Verträgen über Patente, Gebrauchsmuster oder Sortenschutzrechte regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Anwendung von § 20 auf Verträge über nicht geschützte Erfindungen und Saatgut regelt.
-- § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten des Gerichts
-- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten des Gerichts
-- § 71: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten und die Ausfertigung von Dokumenten
-- § 72: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht
-- § 73: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
-- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde
-- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde
-- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligungsfähigkeit in Verfahren
-- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung
-- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen
-- § 79: Neue Vorschriften für die Gebühren in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
-- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren
-- § 81: Neue Vorschriften für das Bußgeldverfahren
-- § 82: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
-- § 83: Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Rechtsbeschwerden
-- § 84: Bestimmung der Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheide
-- § 85: Bestimmung der Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
-- § 87: Bestimmung der Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
-- § 88: Bestimmung der Möglichkeit, Klagen zu verbinden
-- § 89: Ermächtigung der Landesregierungen zur Zuteilung von Rechtsstreitigkeiten
-- § 90: Bestimmung der Informationspflichten des Gerichts gegenüber dem Bundeskartellamt
-- § 91: Bestimmung der Nichtigkeit von Schiedsverträgen
-- § 92: Bestimmung der Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten
-- § 93: Bestimmung der Zuständigkeit von Oberlandesgerichten
-- § 94: Bestimmung der Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden
-- § 95: Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs
-- § 96: Bestimmung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte
-- § 98: Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
-- § 99: Bestimmung der Anwendungsausschlüsse für bestimmte Unternehmen
-- § 100: Bestimmung der Anwendungsausschlüsse für landwirtschaftliche Erzeugnisse
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
 
 ## Wortlaut
 

gwb/HISTORY.md

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 - **1976-07-02** · BGBl. 1976 I S. 1697 — Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 - **1980-04-30** · BGBl. 1980 I S. 458 — Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
 - **1980-09-30** · BGBl. 1980 I S. 1761 — Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
+- **1982-02-06** · BGBl. 1982 I S. 111 — Kartellregisterverordnung (KartRegV)

gwb/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 22: Neufassung des § 22, der die Definition und die Befugnisse der Kartellbehörde gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen regelt.
-- § 23: Neufassung des § 23, der die Anzeigepflicht bei Zusammenschlüssen von Unternehmen regelt.
-- § 23a: Neufassung des § 23a, der zusätzliche Vorschriften zur Zusammenschlußkontrolle enthält.
-- § 24: Neufassung des § 24, der die Befugnisse der Kartellbehörde bei Zusammenschlüssen regelt.
-- § 105: Regelt die Anwendung von §§ 13, 14 und 34 in bestimmten Fällen.
-- § 106: Enthält Übergangs- und Schlußbestimmungen, insbesondere für bestehende Verträge und Beschlüsse.
-- § 107: Regelt die Geltung des Gesetzes im Land Berlin.
-- § 108: Wird als gegenstandslos gekennzeichnet.
-- § 109: Regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.
-- § 8: Definition von Waldwirtschaftsgemeinschaften und ähnlichen Vereinigungen
-- § 101: Ausschluss der Anwendung des Gesetzes auf bestimmte Branchen und Bereiche
-- § 102: Regelungen für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen
-- § 102a: Regelungen für Verwertungsgesellschaften
-- § 103: Regelungen für Verträge von Versorgungsunternehmen
-- § 103a: Regelungen für Verlängerungen von Verträgen über die Versorgung mit Elektrizität oder Gas
-- § 104: Regelungen für Maßnahmen der Kartellbehörde
-- § 104a: Regelungen zur Anwendung des Energiewirtschaftsgesetzes
-- § 38a: Einführung neuer Vorschriften für unverbindliche Preisempfehlungen
-- § 39: Einführung neuer Vorschriften für Ordnungswidrigkeiten
-- § 44: Neue Vorschriften für die Zuständigkeiten der Kartellbehörden
-- § 45: Neue Vorschriften für die Benachrichtigung zwischen Bundeskartellamt und obersten Landesbehörden
-- § 46: Neue Vorschriften für die Befugnisse der Kartellbehörde zur Erhebung von Informationen
-- § 48: Neue Vorschriften für die Organisation und Struktur des Bundeskartellamts
-- § 49: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministers für Wirtschaft
-- § 50: Neue Vorschriften für die Veröffentlichung von Berichten des Bundeskartellamts
-- § 51: Neue Vorschriften für das Verfahren vor den Kartellbehörden
-- § 24 Abs. 1: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 2: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 3: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 4: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 5: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24 Abs. 6: Neue Vorschriften für die Erlaubnis zum Zusammenschluss
-- § 24a: Neue Vorschriften für die Anmeldung von Zusammenschlüssen
-- § 24b: Neue Vorschriften für die Monopolkommission
-- § 25: Neue Vorschriften für wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten
-- § 26: Neue Vorschriften für wettbewerbsbeschränkendes und diskriminierendes Verhalten
-- § 9: Neufassung des § 9, der die Eintragung von Verträgen und Beschlüssen in das Kartellregister regelt.
-- § 10: Neufassung des § 10, der die Bekanntmachung von Anträgen und Anmeldungen im Bundesanzeiger regelt.
-- § 11: Neufassung des § 11, der die Erlaubnis für bestimmte Verträge und Beschlüsse regelt.
-- § 12: Neufassung des § 12, der die Maßnahmen der Kartellbehörde bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 13: Neufassung des § 13, der das Kündigungs- und Rücktrittsrecht bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 14: Neufassung des § 14, der die Verwertung von Sicherheiten bei bestimmten Verträgen und Beschlüssen regelt.
-- § 15: Neufassung des § 15, der die Nichtigkeit von Verträgen und Beschlüssen regelt, die die Freiheit der Gestaltung von Preisen oder Geschäftsbedingungen beschränken.
-- § 16: Neufassung des § 16, der Ausnahmen von § 15 regelt, insbesondere für Verlagserzeugnisse.
-- § 17: Neufassung des § 17, der die Möglichkeit der Kartellbehörde regelt, Preisbindungen für unwirksam zu erklären.
-- § 18: Neufassung des § 18, der die Möglichkeit der Kartellbehörde regelt, bestimmte Verträge für unwirksam zu erklären.
-- § 19: Neufassung des § 19, der die Folgen der Unwirksamkeitserklärung von Preisbindungen oder Beschränkungen regelt.
-- § 20: Neufassung des § 20, der die Nichtigkeit von Verträgen über Patente, Gebrauchsmuster oder Sortenschutzrechte regelt.
-- § 21: Neufassung des § 21, der die Anwendung von § 20 auf Verträge über nicht geschützte Erfindungen und Saatgut regelt.
-- § 66 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten des Gerichts
-- § 66 Abs. 1 Nr. 3: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten des Gerichts
-- § 71: Neue Vorschriften für die Einsicht in Akten und die Ausfertigung von Dokumenten
-- § 72: Neue Vorschriften für das Verfahren vor dem Beschwerdegericht
-- § 73: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof
-- § 74: Neue Vorschriften für die Nichtzulassungsbeschwerde
-- § 75: Neue Vorschriften für die Rechtsbeschwerde
-- § 76: Neue Vorschriften für die Beteiligungsfähigkeit in Verfahren
-- § 77: Neue Vorschriften für die Kostenfestsetzung
-- § 78: Neue Vorschriften für die Gebühren und Auslagen
-- § 79: Neue Vorschriften für die Gebühren in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte
-- § 80: Neue Vorschriften für das Verfahren vor der Kartellbehörde und die Gebühren
-- § 81: Neue Vorschriften für das Bußgeldverfahren
-- § 82: Neue Vorschriften für das gerichtliche Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten
-- § 83: Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für Rechtsbeschwerden
-- § 84: Bestimmung der Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheide
-- § 85: Bestimmung der Zuständigkeit für Vollstreckungsentscheidungen
-- § 87: Bestimmung der Zuständigkeit für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
-- § 88: Bestimmung der Möglichkeit, Klagen zu verbinden
-- § 89: Ermächtigung der Landesregierungen zur Zuteilung von Rechtsstreitigkeiten
-- § 90: Bestimmung der Informationspflichten des Gerichts gegenüber dem Bundeskartellamt
-- § 91: Bestimmung der Nichtigkeit von Schiedsverträgen
-- § 92: Bestimmung der Bildung von Kartellsenaten bei Oberlandesgerichten
-- § 93: Bestimmung der Zuständigkeit von Oberlandesgerichten
-- § 94: Bestimmung der Zuständigkeit für Berufungen und Beschwerden
-- § 95: Bestimmung der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs
-- § 96: Bestimmung der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte
-- § 98: Bestimmung des Anwendungsbereichs des Gesetzes
-- § 99: Bestimmung der Anwendungsausschlüsse für bestimmte Unternehmen
-- § 100: Bestimmung der Anwendungsausschlüsse für landwirtschaftliche Erzeugnisse

kartregv/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# KARTREGV — 1982-02-06
+
+- **Titel:** Kartellregisterverordnung (KartRegV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 111
+- **Inkrafttreten:** 1982-03-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/4#page=3
+- **Kurz:** Die Kartellregisterverordnung regelt die Führung eines Registers für Kartelle durch das Bundeskartellamt. Sie tritt am 1. März 1982 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 10. August 1975.
+
+## Betroffene Stellen
+
+- KartRegV vom 10. August 1975: Die alte Verordnung tritt außer Kraft.
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

kartregv/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

kartregv/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **1982-02-06** · BGBl. 1982 I S. 111 — Kartellregisterverordnung (KartRegV)

kartregv/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Stellen dieser Station
+
+- KartRegV vom 10. August 1975: Die alte Verordnung tritt außer Kraft.

verkuendungen/1982/bgbl1-1982-4-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1982 I S. 111
+
+- **Titel:** Kartellregisterverordnung (KartRegV)
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1982 I S. 111
+- **Verkündung:** 1982-02-06
+- **Inkrafttreten:** 1982-03-01
+- **Ausfertigung:** 1982-01-18
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1982/4#page=3
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** GWB, KARTREGV
+
+## Kurz
+
+Die Kartellregisterverordnung regelt die Führung eines Registers für Kartelle durch das Bundeskartellamt. Sie tritt am 1. März 1982 in Kraft und ersetzt die bisherige Verordnung vom 10. August 1975.
+