BGBl. 2021 I S. 3115 · Änderung · Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
Inkrafttreten: 2021-10-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 2021-07-27

BGBl-Id: bgbl1-2021-48-3

biostoffv_2013/FASSUNG.md

@@ -1,16 +1,58 @@
-# BIOSTOFFV_2013 — 2017-04-04
+# BIOSTOFFV_2013 — 2021-07-27
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
-- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3115
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=27
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Biostoffverordnung und andere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere im Bereich der Gefährdungsbeurteilung und der Kennzeichnung von Begasungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 15 Abs. 3 Satz 1: Wird nach dem Wort „schriftlich“ die Phrase „oder elektronisch“ eingefügt.
-- § 15 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz angefügt, der besagt, dass bei elektronischer Antragstellung die zuständige Behörde Mehrfertigungen und die Übersendung von Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen kann.
+- Inhaltsübersicht zu § 11: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3, oder 4'
+- § 1 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes mit erweiterten Schutzmaßnahmen
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'übertragbare Krankheiten, Toxinbildung, sensibilisierende oder sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen' durch 'infektionsbedingte akute oder chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen'
+- § 4 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'für den Arbeitgeber zugänglich sind' durch 'ermittelt werden können' und Streichung des Semikolons und des folgenden Satzteils
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'sensibilisierende, toxische oder sonstige die Gesundheit schädigende' durch 'sensibilisierende oder toxische'
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Schlachtbetrieben' durch 'Betrieben der Futter- und Nahrungsmittelproduktion einschließlich Schlachtbetrieben'
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich'
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung der Wörter 'und sonstigen die Gesundheit schädigenden'
+- § 11 Überschrift: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4'
+- § 16 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit erweiterten Tätigkeiten
+- § 16 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 mit erweiterten Tätigkeiten
+- § 16 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'einschließlich der Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,'
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit erweiterten Zeiträumen
+- § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter ', insbesondere zu epidemischen Lagen von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetzes'
+- § 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder 2'
+- § 20 Abs. 1 Nr. 7: Streichung der Wörter 'erster Halbsatz' und Einfügung der Wörter 'oder das Verwenden einer dort genannten Schutzausrüstung als Dauermaßnahme vorsieht'
+- § 20 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 7a
+- § 22: Neufassung des § 22 mit Übergangsvorschriften
+- Anhang II, Tabelle, Nr. 12: Ersetzung der Wörter 'Werkbänke, Fußböden' durch 'Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken'
+- Anhang III, Tabelle, Spalte 2, Nr. 5: Ersetzung des Wortes 'empfohlen' durch 'verbindlich'
+- § 15d und 15e: Erweiterung der Anwendungsbereiche für vollautomatisch programmgesteuerte Sterilisatoren im medizinischen Bereich
+- § 15d Abs. 3: Einführung von Ausnahmen für Begasungen im medizinischen Bereich oder in ortsfester Sterilisationskammern
+- § 16 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
+- § 16 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter 'im Sinne des § 6 Abs. 11' werden durch 'im Sinne des § 6 Abs. 13' ersetzt
+- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
+- Überschrift zu Abschnitt 7: Erweiterung der Überschrift um 'Straftaten und Übergangsvorschriften'
+- § 21 Nummern 2 bis 6: Nummern 2 bis 6 werden gestrichen
+- § 21 Nummern 7 bis 10: Nummern 7 bis 10 werden zu Nummern 2 bis 5
+- § 21 Nummer 4: Einfügung von zusätzlichen Vorschriften in Nummer 4
+- § 22 Abs. 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen
+- § 22 Abs. 1 Nummern 3a bis 9: Nummern 3a bis 9 werden zu Nummern 4 bis 10
+- § 22 Abs. 1 Nummer 27: Das Wort 'oder' wird gestrichen
+- § 22 Abs. 1 Nummer 28: Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt
+- § 22 Abs. 1 Nummern 29 bis 32: Einfügung neuer Nummern 29 bis 32
+- § 24 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung neuer Nummer 1
+- § 24 Abs. 1 Nummer 1: Bestehende Nummer 1 wird zu Nummer 2 und das Komma wird durch einen Punkt ersetzt
+- § 24 Abs. 1 Nummern 2 und 3: Nummern 2 und 3 werden gestrichen
+- § 24 Abs. 2 Nummern 2 bis 4: Nummern 2 bis 4 werden gestrichen
+- § 24 Abs. 2 Nummern 5 bis 11: Nummern 5 bis 11 werden zu Nummern 2 bis 8
+- § 25: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Übergangsvorschriften
+- Anhang I Überschrift: Neufassung der Überschrift
+- Anhang I Inhaltsübersicht: Neufassung der Inhaltsübersicht
+- Anhang I Nummer 3: Nummer 3 wird gestrichen
+- Anhang I Nummer 4: Neufassung des gesamten Abschnitts
 
 ## Wortlaut
 

biostoffv_2013/HISTORY.md

@@ -6,3 +6,4 @@
 - **2008-12-23** · BGBl. 2008 I S. 2768 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
 - **2013-07-22** · BGBl. 2013 I S. 2514 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3115 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

biostoffv_2013/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 15 Abs. 3 Satz 1: Wird nach dem Wort „schriftlich“ die Phrase „oder elektronisch“ eingefügt.
-- § 15 Abs. 3: Es wird ein neuer Satz angefügt, der besagt, dass bei elektronischer Antragstellung die zuständige Behörde Mehrfertigungen und die Übersendung von Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen kann.
+- Inhaltsübersicht zu § 11: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3, oder 4'
+- § 1 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes mit erweiterten Schutzmaßnahmen
+- § 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'übertragbare Krankheiten, Toxinbildung, sensibilisierende oder sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen' durch 'infektionsbedingte akute oder chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen'
+- § 4 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'für den Arbeitgeber zugänglich sind' durch 'ermittelt werden können' und Streichung des Semikolons und des folgenden Satzteils
+- § 4 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'sensibilisierende, toxische oder sonstige die Gesundheit schädigende' durch 'sensibilisierende oder toxische'
+- § 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Schlachtbetrieben' durch 'Betrieben der Futter- und Nahrungsmittelproduktion einschließlich Schlachtbetrieben'
+- § 7 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich'
+- § 7 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung der Wörter 'und sonstigen die Gesundheit schädigenden'
+- § 11 Überschrift: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4'
+- § 16 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit erweiterten Tätigkeiten
+- § 16 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 mit erweiterten Tätigkeiten
+- § 16 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'einschließlich der Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,'
+- § 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit erweiterten Zeiträumen
+- § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter ', insbesondere zu epidemischen Lagen von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetzes'
+- § 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder 2'
+- § 20 Abs. 1 Nr. 7: Streichung der Wörter 'erster Halbsatz' und Einfügung der Wörter 'oder das Verwenden einer dort genannten Schutzausrüstung als Dauermaßnahme vorsieht'
+- § 20 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 7a
+- § 22: Neufassung des § 22 mit Übergangsvorschriften
+- Anhang II, Tabelle, Nr. 12: Ersetzung der Wörter 'Werkbänke, Fußböden' durch 'Werkbänke, Wände, Fußböden und Decken'
+- Anhang III, Tabelle, Spalte 2, Nr. 5: Ersetzung des Wortes 'empfohlen' durch 'verbindlich'
+- § 15d und 15e: Erweiterung der Anwendungsbereiche für vollautomatisch programmgesteuerte Sterilisatoren im medizinischen Bereich
+- § 15d Abs. 3: Einführung von Ausnahmen für Begasungen im medizinischen Bereich oder in ortsfester Sterilisationskammern
+- § 16 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
+- § 16 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter 'im Sinne des § 6 Abs. 11' werden durch 'im Sinne des § 6 Abs. 13' ersetzt
+- § 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen
+- Überschrift zu Abschnitt 7: Erweiterung der Überschrift um 'Straftaten und Übergangsvorschriften'
+- § 21 Nummern 2 bis 6: Nummern 2 bis 6 werden gestrichen
+- § 21 Nummern 7 bis 10: Nummern 7 bis 10 werden zu Nummern 2 bis 5
+- § 21 Nummer 4: Einfügung von zusätzlichen Vorschriften in Nummer 4
+- § 22 Abs. 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen
+- § 22 Abs. 1 Nummern 3a bis 9: Nummern 3a bis 9 werden zu Nummern 4 bis 10
+- § 22 Abs. 1 Nummer 27: Das Wort 'oder' wird gestrichen
+- § 22 Abs. 1 Nummer 28: Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt
+- § 22 Abs. 1 Nummern 29 bis 32: Einfügung neuer Nummern 29 bis 32
+- § 24 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung neuer Nummer 1
+- § 24 Abs. 1 Nummer 1: Bestehende Nummer 1 wird zu Nummer 2 und das Komma wird durch einen Punkt ersetzt
+- § 24 Abs. 1 Nummern 2 und 3: Nummern 2 und 3 werden gestrichen
+- § 24 Abs. 2 Nummern 2 bis 4: Nummern 2 bis 4 werden gestrichen
+- § 24 Abs. 2 Nummern 5 bis 11: Nummern 5 bis 11 werden zu Nummern 2 bis 8
+- § 25: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Übergangsvorschriften
+- Anhang I Überschrift: Neufassung der Überschrift
+- Anhang I Inhaltsübersicht: Neufassung der Inhaltsübersicht
+- Anhang I Nummer 3: Nummer 3 wird gestrichen
+- Anhang I Nummer 4: Neufassung des gesamten Abschnitts

biostoffv_2013/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 1 Abs. 1 Satz 3: Neufassung des Satzes mit erweiterten Schutzmaßnahmen

biostoffv_2013/§11.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 11
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 11: Neue Vorschriften für zusätzliche Schutzmaßnahmen und Anforderungen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes.
+Inhaltsübersicht zu § 11: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3, oder 4'
+
+§ 11 Überschrift: Streichung der Wörter 'bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4'

biostoffv_2013/§15d.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 15d
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 15d und 15e: Erweiterung der Anwendungsbereiche für vollautomatisch programmgesteuerte Sterilisatoren im medizinischen Bereich
+
+§ 15d Abs. 3: Einführung von Ausnahmen für Begasungen im medizinischen Bereich oder in ortsfester Sterilisationskammern

biostoffv_2013/§16.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 16
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 16: Neue Vorschriften für die Anzeigepflicht bei Tätigkeiten mit Biostoffen, einschließlich der Anzeigefristen und -inhalte.
+§ 16 Abs. 1 Nr. 1: Neufassung der Nummer 1 mit erweiterten Tätigkeiten
+
+§ 16 Abs. 1 Nr. 3: Neufassung der Nummer 3 mit erweiterten Tätigkeiten
+
+§ 16 Abs. 2 Nr. 2: Einfügung der Wörter 'einschließlich der Bezeichnung der Räumlichkeiten, in denen diese Tätigkeiten durchgeführt werden sollen,'
+
+§ 16 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 mit erweiterten Zeiträumen
+
+§ 16 Abs. 3: Absatz 3 wird gestrichen
+
+§ 16 Abs. 4: Absatz 4 wird zu Absatz 3 und die Wörter 'im Sinne des § 6 Abs. 11' werden durch 'im Sinne des § 6 Abs. 13' ersetzt

biostoffv_2013/§19.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 19
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 19: Neufassung des § 19 mit Vorschriften zum Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
+§ 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Einfügung der Wörter ', insbesondere zu epidemischen Lagen von nationaler Tragweite im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 6 des Infektionsschutzgesetzes'

biostoffv_2013/§19a.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 19a
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 19a: Einführung eines neuen Paragraphen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen

biostoffv_2013/§2.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2007-03-08 — Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen
-> Fundstelle: BGBl. 2007 I S. 261
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 2 Abs. 7a: Einfügung einer neuen Definition für den Stand der Technik
+§ 2 Abs. 1: Ersetzung der Wörter 'übertragbare Krankheiten, Toxinbildung, sensibilisierende oder sonstige, die Gesundheit schädigende Wirkungen' durch 'infektionsbedingte akute oder chronische Krankheiten, Toxinbildung oder sensibilisierende Wirkungen'

biostoffv_2013/§20.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 20
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 20: Neufassung des § 20 mit Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten
+§ 20 Abs. 1 Nr. 1: Einfügung der Wörter 'oder 2'
+
+§ 20 Abs. 1 Nr. 7: Streichung der Wörter 'erster Halbsatz' und Einfügung der Wörter 'oder das Verwenden einer dort genannten Schutzausrüstung als Dauermaßnahme vorsieht'
+
+§ 20 Abs. 1: Einfügung der neuen Nummer 7a

biostoffv_2013/§21.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 21
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 21: Neufassung des § 21 mit Vorschriften zu Straftaten
+§ 21 Nummern 2 bis 6: Nummern 2 bis 6 werden gestrichen
+
+§ 21 Nummern 7 bis 10: Nummern 7 bis 10 werden zu Nummern 2 bis 5
+
+§ 21 Nummer 4: Einfügung von zusätzlichen Vorschriften in Nummer 4

biostoffv_2013/§22.md

@@ -1,7 +1,17 @@
 # § 22
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
 § 22: Neufassung des § 22 mit Übergangsvorschriften
+
+§ 22 Abs. 1 Nummer 10: Nummer 10 wird gestrichen
+
+§ 22 Abs. 1 Nummern 3a bis 9: Nummern 3a bis 9 werden zu Nummern 4 bis 10
+
+§ 22 Abs. 1 Nummer 27: Das Wort 'oder' wird gestrichen
+
+§ 22 Abs. 1 Nummer 28: Der Punkt wird durch ein Komma ersetzt
+
+§ 22 Abs. 1 Nummern 29 bis 32: Einfügung neuer Nummern 29 bis 32

biostoffv_2013/§24.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 24 Abs. 1 Nummer 1: Einfügung neuer Nummer 1
+
+§ 24 Abs. 1 Nummer 1: Bestehende Nummer 1 wird zu Nummer 2 und das Komma wird durch einen Punkt ersetzt
+
+§ 24 Abs. 1 Nummern 2 und 3: Nummern 2 und 3 werden gestrichen
+
+§ 24 Abs. 2 Nummern 2 bis 4: Nummern 2 bis 4 werden gestrichen
+
+§ 24 Abs. 2 Nummern 5 bis 11: Nummern 5 bis 11 werden zu Nummern 2 bis 8

biostoffv_2013/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 25: Neufassung des gesamten Paragraphen zur Übergangsvorschriften

biostoffv_2013/§4.md

@@ -1,15 +1,9 @@
 # § 4
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 4 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1, der die Pflicht des Arbeitgebers zur fachkundigen Beratung bei fehlenden sprachlichen Kenntnissen festlegt.
+§ 4 Abs. 3 Nr. 1: Ersetzung der Wörter 'für den Arbeitgeber zugänglich sind' durch 'ermittelt werden können' und Streichung des Semikolons und des folgenden Satzteils
 
-§ 4 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2, der die Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung bei maßgeblichen Veränderungen oder neuen Informationen sowie die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung festlegt.
-
-§ 4 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3, der die Informationen festlegt, die der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung ermitteln muss.
-
-§ 4 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4, der die Beurteilung der Infektionsgefährdung und anderer Gefährdungen sowie die Festlegung der Schutzmaßnahmen festlegt.
-
-§ 4 Abs. 5: Neufassung des Absatzes 5, der die Pflicht des Arbeitgebers festlegt, bei fehlenden Informationen die notwendigen Informationen beim Hersteller, Einführer oder Inverkehrbringer einzuholen.
+§ 4 Abs. 4 Satz 1: Ersetzung der Wörter 'sensibilisierende, toxische oder sonstige die Gesundheit schädigende' durch 'sensibilisierende oder toxische'

biostoffv_2013/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 6: Neufassung des § 6, der die Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung und die Ermittlung der erforderlichen Informationen festlegt.
+§ 6 Abs. 1 Satz 3: Ersetzung des Wortes 'Schlachtbetrieben' durch 'Betrieben der Futter- und Nahrungsmittelproduktion einschließlich Schlachtbetrieben'

biostoffv_2013/§7.md

@@ -1,7 +1,9 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2013-07-22 — Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen und zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
-> Fundstelle: BGBl. 2013 I S. 2514
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 7: Neufassung des § 7, der die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung und die Aufzeichnungspflichten festlegt.
+§ 7 Abs. 2 Satz 1: Streichung der Wörter 'und für die Gefährdungsbeurteilung nach § 4 maßgeblich'
+
+§ 7 Abs. 2 Satz 2: Ersetzung des Kommas durch 'und' und Streichung der Wörter 'und sonstigen die Gesundheit schädigenden'

gefstoffv_2010/FASSUNG.md

@@ -1,20 +1,18 @@
-# GEFSTOFFV_2010 — 2017-04-04
+# GEFSTOFFV_2010 — 2021-07-27
 
-- **Titel:** Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2017 I S. 626
-- **Inkrafttreten:** 2017-04-05
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2017/16#page=2
-- **Kurz:** Das Gesetz ändert mehrere Bundesgesetze und Verordnungen, um verzichtbare Anordnungen der Schriftform abzubauen und die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen zu ermöglichen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3115
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=27
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Biostoffverordnung und andere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere im Bereich der Gefährdungsbeurteilung und der Kennzeichnung von Begasungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- Anhang I, Nummer 3.6, Satz 1: Eingefügt: 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- Anhang I, Nummer 3.6, nach Satz 1: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
-- Anhang I, Nummer 4.3.2, Absatz 1, Satz 1: Eingefügt: 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- Anhang I, Nummer 4.3.2, Absatz 1, nach Satz 2: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
-- Anhang I, Nummer 5.4.2.3, Absatz 1, nach 'schriftlich': Eingefügt: 'oder elektronisch'
-- Anhang I, Nummer 5.4.2.3, Absatz 1, am Ende: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Angaben nach § 15 und § 19, Änderung der Angabe zu Abschnitt 7 und Neufassung der Angaben zu Anhang I
+- § 2 Abs. 5a: Einfügung einer Definition für Begasung
+- § 2 Abs. 18: Einfügung einer Definition für Verwenderkategorie
+- Abschnitt 4a: Einfügung eines neuen Abschnitts mit Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten und Begasungen
 
 ## Wortlaut
 

gefstoffv_2010/HISTORY.md

@@ -38,3 +38,4 @@
 - **2015-02-06** · BGBl. 2015 I S. 49 — Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
 - **2016-11-18** · BGBl. 2016 I S. 2549 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
 - **2017-04-04** · BGBl. 2017 I S. 626 — Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
+- **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3115 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

gefstoffv_2010/STELLEN.md

@@ -1,8 +1,6 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- Anhang I, Nummer 3.6, Satz 1: Eingefügt: 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- Anhang I, Nummer 3.6, nach Satz 1: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
-- Anhang I, Nummer 4.3.2, Absatz 1, Satz 1: Eingefügt: 'oder elektronisch' nach 'schriftlich'
-- Anhang I, Nummer 4.3.2, Absatz 1, nach Satz 2: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
-- Anhang I, Nummer 5.4.2.3, Absatz 1, nach 'schriftlich': Eingefügt: 'oder elektronisch'
-- Anhang I, Nummer 5.4.2.3, Absatz 1, am Ende: Neuer Satz: 'Erfolgt die Anzeige elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der der Anzeige beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen.'
+- Inhaltsübersicht: Einfügung von neuen Angaben nach § 15 und § 19, Änderung der Angabe zu Abschnitt 7 und Neufassung der Angaben zu Anhang I
+- § 2 Abs. 5a: Einfügung einer Definition für Begasung
+- § 2 Abs. 18: Einfügung einer Definition für Verwenderkategorie
+- Abschnitt 4a: Einfügung eines neuen Abschnitts mit Anforderungen an die Verwendung von Biozid-Produkten und Begasungen

gefstoffv_2010/§2.md

@@ -1,19 +1,9 @@
 # § 2
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 2016-11-18 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
-> Fundstelle: BGBl. 2016 I S. 2549
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
 
-§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4: Ersetzung des Wortes 'Zubereitungen' durch 'Gemische'
+§ 2 Abs. 5a: Einfügung einer Definition für Begasung
 
-§ 2 Abs. 2: Neufassung des Textes
-
-§ 2 Abs. 2a: Einfügung eines neuen Absatzes
-
-§ 2 Abs. 3: Neufassung des Textes
-
-§ 2 Abs. 4: Ersetzung des Wortes 'Zubereitungen' durch 'Gemische'
-
-§ 2 Abs. 5 Satz 1: Ersetzung des Wortes 'Zubereitungen' durch 'Gemischen'
-
-§ 2 Abs. 9a: Einfügung eines neuen Absatzes
+§ 2 Abs. 18: Einfügung einer Definition für Verwenderkategorie

l_rmvibrationsarbschv/FASSUNG.md

@@ -1,17 +1,15 @@
-# L_RMVIBRATIONSARBSCHV — 2016-11-18
+# L_RMVIBRATIONSARBSCHV — 2021-07-27
 
-- **Titel:** Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
-- **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 2016 I S. 2531
-- **Inkrafttreten:** 2016-11-19
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2016/54#page=3
-- **Kurz:** Die Verordnung umsetzt die EU-Richtlinie 2013/35/EU und ändert mehrere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere bezüglich der Schutzaufgaben und Fachkunde von Fachpersonen.
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3115
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=27
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Biostoffverordnung und andere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere im Bereich der Gefährdungsbeurteilung und der Kennzeichnung von Begasungen.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 2 Abs. 7: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anforderungen an die Fachkunde definiert.
-- § 2 Abs. 8 und 9: Neuanordnung der bisherigen Absätze 7 und 8 zu Absätzen 8 und 9.
-- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder elektronischen' nach dem Wort 'schriftlichen'.
+- § 12: Neufassung des § 12, der nun die Beratung des Ausschusses für Betriebssicherheit in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen vorsieht.
 
 ## Wortlaut
 

l_rmvibrationsarbschv/HISTORY.md

@@ -4,3 +4,4 @@
 - **2008-12-23** · BGBl. 2008 I S. 2768 — Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge
 - **2010-07-26** · BGBl. 2010 I S. 960 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/25/EG zum Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
 - **2016-11-18** · BGBl. 2016 I S. 2531 — Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2013/35/EU und zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
+- **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3115 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

l_rmvibrationsarbschv/STELLEN.md

@@ -1,5 +1,3 @@
 # Stellen dieser Station
 
-- § 2 Abs. 7: Einführung eines neuen Absatzes, der die Anforderungen an die Fachkunde definiert.
-- § 2 Abs. 8 und 9: Neuanordnung der bisherigen Absätze 7 und 8 zu Absätzen 8 und 9.
-- § 15 Abs. 1 Satz 1: Einfügung der Wörter 'oder elektronischen' nach dem Wort 'schriftlichen'.
+- § 12: Neufassung des § 12, der nun die Beratung des Ausschusses für Betriebssicherheit in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen vorsieht.

l_rmvibrationsarbschv/§12.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 12
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 2021-07-27 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+> Fundstelle: BGBl. 2021 I S. 3115
+
+§ 12: Neufassung des § 12, der nun die Beratung des Ausschusses für Betriebssicherheit in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei lärm- oder vibrationsbezogenen Gefährdungen vorsieht.

verkuendungen/2021/bgbl1-2021-48-3.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 2021 I S. 3115
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3115
+- **Verkündung:** 2021-07-27
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-01
+- **Ausfertigung:** 2021-07-21
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=27
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-BIOSTOFFVERORDNUNG-UND-ANDERER, L_RMVIBRATIONSARBSCHV, GEFSTOFFV_2010, BIOSTOFFV_2013
+
+## Kurz
+
+Die Verordnung ändert die Biostoffverordnung und andere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere im Bereich der Gefährdungsbeurteilung und der Kennzeichnung von Begasungen.
+

verordnung-zur-änderung-der-biostoffverordnung-und-anderer/FASSUNG.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# VERORDNUNG-ZUR-ÄNDERUNG-DER-BIOSTOFFVERORDNUNG-UND-ANDERER — 2021-07-27
+
+- **Titel:** Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 2021 I S. 3115
+- **Inkrafttreten:** 2021-10-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/2021/48#page=27
+- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Biostoffverordnung und andere Arbeitsschutzverordnungen, insbesondere im Bereich der Gefährdungsbeurteilung und der Kennzeichnung von Begasungen.
+
+## Betroffene Stellen
+
+_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
+
+## Wortlaut
+
+Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
+vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

verordnung-zur-änderung-der-biostoffverordnung-und-anderer/HINWEIS.md

@@ -0,0 +1,15 @@
+# Hinweis zur Fassungsgeschichte
+
+Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
+(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
+Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
+[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
+
+Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
+dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
+
+**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
+(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
+`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
+
+Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

verordnung-zur-änderung-der-biostoffverordnung-und-anderer/HISTORY.md

@@ -0,0 +1,3 @@
+# Verlauf
+
+- **2021-07-27** · BGBl. 2021 I S. 3115 — Verordnung zur Änderung der Biostoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

verordnung-zur-änderung-der-biostoffverordnung-und-anderer/STELLEN.md

@@ -0,0 +1,2 @@
+# Stellen dieser Station
+