BGBl. 1957 I S. 281 · Verordnung · Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281
Inkrafttreten: 1956-04-01
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1957-03-23

BGBl-Id: bgbl1-1957-9-2

_blg_3/FASSUNG.md

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-# _BLG_3 — 1957-03-19
+# _BLG_3 — 1957-03-23
 
-- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 268
-- **Inkrafttreten:** 1956-02-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/8#page=56
-- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erteilung von Kindergeld für bestimmte Personen, die außerhalb des Geltungsbereiches des Kindergeldergänzungsgesetzes wohnen oder arbeiten. Sie tritt am 1. Februar 1956 in Kraft.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281
+- **Inkrafttreten:** 1956-04-01
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin
+- § 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin
 
 ## Wortlaut
 

_blg_3/HISTORY.md

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 - **1957-02-28** · BGBl. 1957 I S. 133 — Verordnung über Leistungen nach § 9 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes an Personen in Israel
 - **1957-03-14** · BGBl. 1957 I S. 187 — Verordnung zur Veranlagung der Vermögensteuer und zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe
 - **1957-03-19** · BGBl. 1957 I S. 268 — Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes
+- **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 281 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

_blg_3/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin
+- § 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin

_blg_3/§14.md

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 # § 14
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1957-03-19 — Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes
-> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 268
+> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281
 
-§ 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin
+§ 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin

beg/FASSUNG.md

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 # BEG — 1957-03-23
 
-- **Titel:** Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
 - **Typ:** Verordnung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 269
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281
 - **Inkrafttreten:** 1956-04-01
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=1
-- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft.
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13
+- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 13: Neue Anlage 2 zur Bestimmung der Kapitalentschädigung und des 1/4 des Diensteinkommens je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 15: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 17: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 22: Neue Anlage 4 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge ab vollendetem 55. Lebensjahr je Dienstgruppe
-- § 76 Abs. 3: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: § 76 Abs. 3 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat.
-- § 11: Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens: Die Kapitalentschädigung wird nur insoweit gekürzt, als der errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten übersteigt.
-- § 12 Abs. 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
-- § 82 Satz 1: Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht: Eine ausreichende Lebensgrundlage ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte nachhaltig Einkünfte erzielt, die dem durchschnittlichen Einkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung entsprechen.
-- § 82 Satz 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
-- § 83 Abs. 3: Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953: Die Entschädigung wird in Deutscher Mark berechnet und ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.
-- § 92 Abs. 2: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: Der Zuschlag nach § 92 Abs. 2 BEG entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat.
-- § 95 Abs. 3 Satz 1: Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln: Insbesondere die in § 24 Abs. 2 genannten Leistungen gelten als Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln.
-- § 113 Abs. 1: Unselbständige Erwerbstätigkeit: Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften gelten als unselbständige Erwerbstätigkeit.
-- § 113 Abs. 2 und 3: Anwendung der Vorschriften: § 113 Abs. 2 und 3 BEG finden auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbstständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.
+- § 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen
+- § 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen
+- § 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen
 
 ## Wortlaut
 

beg/HISTORY.md

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 - **1955-09-06** · BGBl. 1955 I S. 572 — Zweite Verordnung über den Aufruf von Entschädigungsansprüchen nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (2. AV-BEG)
 - **1956-06-29** · BGBl. 1956 I S. 559 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
 - **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 269 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 281 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes

beg/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 13: Neue Anlage 2 zur Bestimmung der Kapitalentschädigung und des 1/4 des Diensteinkommens je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 15: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 17: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe
-- § 22: Neue Anlage 4 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge ab vollendetem 55. Lebensjahr je Dienstgruppe
-- § 76 Abs. 3: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: § 76 Abs. 3 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat.
-- § 11: Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens: Die Kapitalentschädigung wird nur insoweit gekürzt, als der errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten übersteigt.
-- § 12 Abs. 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
-- § 82 Satz 1: Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht: Eine ausreichende Lebensgrundlage ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte nachhaltig Einkünfte erzielt, die dem durchschnittlichen Einkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung entsprechen.
-- § 82 Satz 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen.
-- § 83 Abs. 3: Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953: Die Entschädigung wird in Deutscher Mark berechnet und ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.
-- § 92 Abs. 2: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: Der Zuschlag nach § 92 Abs. 2 BEG entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat.
-- § 95 Abs. 3 Satz 1: Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln: Insbesondere die in § 24 Abs. 2 genannten Leistungen gelten als Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln.
-- § 113 Abs. 1: Unselbständige Erwerbstätigkeit: Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften gelten als unselbständige Erwerbstätigkeit.
-- § 113 Abs. 2 und 3: Anwendung der Vorschriften: § 113 Abs. 2 und 3 BEG finden auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbstständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist.
+- § 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen
+- § 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen
+- § 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen

beg/§128.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 128
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559
+> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281
 
-§ 128: Neue Regelung für die Entschädigung bei Schaden an einer Lebensversicherung mit Kapitalleistung.
+§ 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen

beg/§129.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 129
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559
+> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281
 
-§ 129: Neue Regelung für die Entschädigung bei Schaden an einer Lebensversicherung mit Rentenleistung.
+§ 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen

beg/§182.md

@@ -1,11 +1,7 @@
 # § 182
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
-> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559
+> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281
 
-§ 182 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Mitwirkung von Versicherungseinrichtungen
-
-§ 182 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Beteiligung der Versicherungsaufsichtsbehörde
-
-§ 182 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für Versicherungseinrichtungen
+§ 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen

verkuendungen/1957/bgbl1-1957-9-2.md

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+# BGBl. 1957 I S. 281
+
+- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
+- **Typ:** Verordnung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281
+- **Verkündung:** 1957-03-23
+- **Inkrafttreten:** 1956-04-01
+- **Ausfertigung:** 1957-03-15
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BEG, _BLG_3
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+## Kurz
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+Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft.
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