diff --git a/_blg_3/FASSUNG.md b/_blg_3/FASSUNG.md index 8d3002d082..672b8e364b 100644 --- a/_blg_3/FASSUNG.md +++ b/_blg_3/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,15 @@ -# _BLG_3 — 1957-03-19 +# _BLG_3 — 1957-03-23 -- **Titel:** Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes +- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 268 -- **Inkrafttreten:** 1956-02-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/8#page=56 -- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Erteilung von Kindergeld für bestimmte Personen, die außerhalb des Geltungsbereiches des Kindergeldergänzungsgesetzes wohnen oder arbeiten. Sie tritt am 1. Februar 1956 in Kraft. +- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281 +- **Inkrafttreten:** 1956-04-01 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin +- § 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin ## Wortlaut diff --git a/_blg_3/HISTORY.md b/_blg_3/HISTORY.md index a39bd33e4d..250e4c891d 100644 --- a/_blg_3/HISTORY.md +++ b/_blg_3/HISTORY.md @@ -82,3 +82,4 @@ - **1957-02-28** · BGBl. 1957 I S. 133 — Verordnung über Leistungen nach § 9 des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes an Personen in Israel - **1957-03-14** · BGBl. 1957 I S. 187 — Verordnung zur Veranlagung der Vermögensteuer und zur Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe - **1957-03-19** · BGBl. 1957 I S. 268 — Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes +- **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 281 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes diff --git a/_blg_3/STELLEN.md b/_blg_3/STELLEN.md index ec01579762..370b340183 100644 --- a/_blg_3/STELLEN.md +++ b/_blg_3/STELLEN.md @@ -1,3 +1,3 @@ # Stellen dieser Station -- § 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin +- § 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin diff --git a/_blg_3/§14.md b/_blg_3/§14.md index e4f191fce4..314de5f486 100644 --- a/_blg_3/§14.md +++ b/_blg_3/§14.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 14 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1957-03-19 — Erste Verordnung zur Durchführung des Kindergeldergänzungsgesetzes -> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 268 +> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281 -§ 14: Anwendung der Verordnung auch im Land Berlin +§ 14: Anwendung der Verordnung im Land Berlin diff --git a/beg/FASSUNG.md b/beg/FASSUNG.md index a4ef95d20c..cff569fe61 100644 --- a/beg/FASSUNG.md +++ b/beg/FASSUNG.md @@ -1,28 +1,17 @@ # BEG — 1957-03-23 -- **Titel:** Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes - **Typ:** Verordnung -- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 269 +- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281 - **Inkrafttreten:** 1956-04-01 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=1 -- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes und tritt mit Wirkung vom 1. April 1956 in Kraft. +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13 +- **Kurz:** Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft. ## Betroffene Stellen -- § 13: Neue Anlage 2 zur Bestimmung der Kapitalentschädigung und des 1/4 des Diensteinkommens je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 15: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 17: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 22: Neue Anlage 4 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge ab vollendetem 55. Lebensjahr je Dienstgruppe -- § 76 Abs. 3: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: § 76 Abs. 3 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat. -- § 11: Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens: Die Kapitalentschädigung wird nur insoweit gekürzt, als der errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten übersteigt. -- § 12 Abs. 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen. -- § 82 Satz 1: Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht: Eine ausreichende Lebensgrundlage ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte nachhaltig Einkünfte erzielt, die dem durchschnittlichen Einkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung entsprechen. -- § 82 Satz 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen. -- § 83 Abs. 3: Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953: Die Entschädigung wird in Deutscher Mark berechnet und ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar. -- § 92 Abs. 2: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: Der Zuschlag nach § 92 Abs. 2 BEG entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat. -- § 95 Abs. 3 Satz 1: Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln: Insbesondere die in § 24 Abs. 2 genannten Leistungen gelten als Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln. -- § 113 Abs. 1: Unselbständige Erwerbstätigkeit: Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften gelten als unselbständige Erwerbstätigkeit. -- § 113 Abs. 2 und 3: Anwendung der Vorschriften: § 113 Abs. 2 und 3 BEG finden auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbstständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist. +- § 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen +- § 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen +- § 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen ## Wortlaut diff --git a/beg/HISTORY.md b/beg/HISTORY.md index f58cb6f8fd..c428eec5f6 100644 --- a/beg/HISTORY.md +++ b/beg/HISTORY.md @@ -10,3 +10,4 @@ - **1955-09-06** · BGBl. 1955 I S. 572 — Zweite Verordnung über den Aufruf von Entschädigungsansprüchen nach dem Bundesergänzungsgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (2. AV-BEG) - **1956-06-29** · BGBl. 1956 I S. 559 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung - **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 269 — Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +- **1957-03-23** · BGBl. 1957 I S. 281 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes diff --git a/beg/STELLEN.md b/beg/STELLEN.md index b109822268..44b7ea74c4 100644 --- a/beg/STELLEN.md +++ b/beg/STELLEN.md @@ -1,16 +1,5 @@ # Stellen dieser Station -- § 13: Neue Anlage 2 zur Bestimmung der Kapitalentschädigung und des 1/4 des Diensteinkommens je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 15: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 17: Neue Anlage 3 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge je Lebensalter und Dienstgruppe -- § 22: Neue Anlage 4 zur Bestimmung der erreichbaren Dienstbezüge ab vollendetem 55. Lebensjahr je Dienstgruppe -- § 76 Abs. 3: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: § 76 Abs. 3 BEG findet keine Anwendung, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat. -- § 11: Berücksichtigung des anderweitigen Arbeitseinkommens: Die Kapitalentschädigung wird nur insoweit gekürzt, als der errechnete Betrag zusammen mit dem durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft erzielten Einkommen die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten übersteigt. -- § 12 Abs. 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen. -- § 82 Satz 1: Voraussetzungen für das Rentenwahlrecht: Eine ausreichende Lebensgrundlage ist in der Regel als gegeben anzunehmen, wenn der Verfolgte nachhaltig Einkünfte erzielt, die dem durchschnittlichen Einkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung entsprechen. -- § 82 Satz 3: Versorgung aus einer früher ausgeübten Erwerbstätigkeit: Laufende Leistungen einschließlich der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Verfolgte auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses erhält, gelten als Versorgung, sofern sie nicht ausschließlich auf seinen eigenen Geldleistungen beruhen. -- § 83 Abs. 3: Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953: Die Entschädigung wird in Deutscher Mark berechnet und ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar. -- § 92 Abs. 2: Alters- und Hinterbliebenenversorgung: Der Zuschlag nach § 92 Abs. 2 BEG entfällt, wenn der Verfolgte Anspruch oder Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung hat. -- § 95 Abs. 3 Satz 1: Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln: Insbesondere die in § 24 Abs. 2 genannten Leistungen gelten als Versorgungsbezüge aus öffentlichen Mitteln. -- § 113 Abs. 1: Unselbständige Erwerbstätigkeit: Die Tätigkeit im öffentlichen Dienst und der Dienst bei Religionsgesellschaften gelten als unselbständige Erwerbstätigkeit. -- § 113 Abs. 2 und 3: Anwendung der Vorschriften: § 113 Abs. 2 und 3 BEG finden auch dann Anwendung, wenn der Verfolgte nacheinander selbstständig und unselbständig erwerbstätig war und in beiden Erwerbstätigkeiten geschädigt worden ist. +- § 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen +- § 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen +- § 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen diff --git a/beg/§128.md b/beg/§128.md index 1139ec6f37..96a65edcea 100644 --- a/beg/§128.md +++ b/beg/§128.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 128 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559 +> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281 -§ 128: Neue Regelung für die Entschädigung bei Schaden an einer Lebensversicherung mit Kapitalleistung. +§ 128 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen diff --git a/beg/§129.md b/beg/§129.md index b96e4d6c11..22305b0d62 100644 --- a/beg/§129.md +++ b/beg/§129.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 129 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559 +> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281 -§ 129: Neue Regelung für die Entschädigung bei Schaden an einer Lebensversicherung mit Rentenleistung. +§ 129 Abs. 3: Erhöhung der Pauschsätze bei günstigeren Entschädigungen diff --git a/beg/§182.md b/beg/§182.md index d36950d365..4b0cab083e 100644 --- a/beg/§182.md +++ b/beg/§182.md @@ -1,11 +1,7 @@ # § 182 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1956-06-29 — Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung -> Fundstelle: BGBl. 1956 I S. 559 +> Station: 1957-03-23 — Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +> Fundstelle: BGBl. 1957 I S. 281 -§ 182 Abs. 1: Neue Bestimmungen zur Mitwirkung von Versicherungseinrichtungen - -§ 182 Abs. 2: Neue Bestimmungen zur Beteiligung der Versicherungsaufsichtsbehörde - -§ 182 Abs. 3: Neue Bestimmungen zur Kostenerstattung für Versicherungseinrichtungen +§ 182 Abs. 3: Regelung der Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen diff --git a/verkuendungen/1957/bgbl1-1957-9-2.md b/verkuendungen/1957/bgbl1-1957-9-2.md new file mode 100644 index 0000000000..ea505da747 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1957/bgbl1-1957-9-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1957 I S. 281 + +- **Titel:** Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1957 I S. 281 +- **Verkündung:** 1957-03-23 +- **Inkrafttreten:** 1956-04-01 +- **Ausfertigung:** 1957-03-15 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1957/9#page=13 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BEG, _BLG_3 + +## Kurz + +Die Verordnung regelt die Kostenersättung für Versicherungseinrichtungen bei der Mitwirkung im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes und ist ab dem 1. April 1956 in Kraft. +