BGBl. 1951 I S. 63 · Neubekanntmachung · Bekanntmachung des Wortlauts des Verschollenheitsgesetzes

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 63
Inkrafttreten: 1951-01-30
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-01-16

BGBl-Id: bgbl1-1951-3-3
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# BGBl. 1951 I S. 63
- **Titel:** Bekanntmachung des Wortlauts des Verschollenheitsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 63
- **Verkündung:** 1951-01-16
- **Inkrafttreten:** 1951-01-30
- **Ausfertigung:** 1951-01-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/3#page=7
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERSCHG
## Kurz
Das Verschollenheitsgesetz, das Vorschriften zur Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit enthält, tritt am 30. Januar 1951 in Kraft.

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# VERSCHG — 1951-01-16
- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 59
- **Inkrafttreten:** 1951-01-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/3#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Verschollenheitsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte und der Zuständigkeit von Gerichten.
- **Titel:** Bekanntmachung des Wortlauts des Verschollenheitsgesetzes
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 63
- **Inkrafttreten:** 1951-01-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/3#page=7
- **Kurz:** Das Verschollenheitsgesetz, das Vorschriften zur Todeserklärung und Feststellung der Todeszeit enthält, tritt am 30. Januar 1951 in Kraft.
## Betroffene Stellen
- § 1: Neufassung der Vorschriften über den Gerichtsstand
- § 2: Neufassung der Vorschriften über offentliche Bekanntmachungen
- § 3: Neufassung der Vorschriften über Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen
- § 4: Neufassung der Vorschriften über den Geltungsbereich
- § 5: Neufassung der Vorschriften über die Neubekanntmachung und Verwaltungsvorschriften
- § 6: Neufassung der Vorschriften über die Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte
- § 4 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
- § 9 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 12 Abs. 3: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen fremder Staaten oder staatenlosen Personen
- § 12: Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
- § 15: Neue Fassung für die zuständigen Gerichte
- § 15: Hinzufügung von §§ 15a bis 15d
- § 16 Abs. 4: Neue Fassung für die Antragsberechtigung im Fall des § 12 Abs. 3
- § 20 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
- § 22: Hinzufügung von § 22a
- § 24 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
- § 24 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zustellung des Beschlusses
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Antragsstellung
- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 20 Abs. 2
- § 33: Hinzufügung von § 33a
- § 39: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 40: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften
- § 43 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Aufforderung
- § 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4
- § 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben
- § 49 Abs. 2: Neue Fassung für die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung
- § 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung
- Abschnitt VI: Abschnitt VI wird aufgehoben
_Keine einzelnen Stellen ermittelt._
## Wortlaut

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# Verlauf
- **1951-01-16** · BGBl. 1951 I S. 59 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- **1951-01-16** · BGBl. 1951 I S. 63 — Bekanntmachung des Wortlauts des Verschollenheitsgesetzes

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# Stellen dieser Station
- § 1: Neufassung der Vorschriften über den Gerichtsstand
- § 2: Neufassung der Vorschriften über offentliche Bekanntmachungen
- § 3: Neufassung der Vorschriften über Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen
- § 4: Neufassung der Vorschriften über den Geltungsbereich
- § 5: Neufassung der Vorschriften über die Neubekanntmachung und Verwaltungsvorschriften
- § 6: Neufassung der Vorschriften über die Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte
- § 4 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
- § 9 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 12 Abs. 3: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen fremder Staaten oder staatenlosen Personen
- § 12: Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
- § 15: Neue Fassung für die zuständigen Gerichte
- § 15: Hinzufügung von §§ 15a bis 15d
- § 16 Abs. 4: Neue Fassung für die Antragsberechtigung im Fall des § 12 Abs. 3
- § 20 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
- § 22: Hinzufügung von § 22a
- § 24 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
- § 24 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zustellung des Beschlusses
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Antragsstellung
- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 20 Abs. 2
- § 33: Hinzufügung von § 33a
- § 39: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 40: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften
- § 43 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Aufforderung
- § 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4
- § 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben
- § 49 Abs. 2: Neue Fassung für die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung
- § 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung
- Abschnitt VI: Abschnitt VI wird aufgehoben