BGBl. 1951 I S. 59 · Änderung · Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
Inkrafttreten: 1951-01-16
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1951-01-16

BGBl-Id: bgbl1-1951-3-2
This commit is contained in:
LawGit Spiegel
1970-01-01 00:12:25 +00:00
parent c2a831fa39
commit a4a482e4af
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# BGBl. 1951 I S. 59
- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 59
- **Verkündung:** 1951-01-16
- **Inkrafttreten:** 1951-01-16
- **Ausfertigung:** 1951-01-15
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/3#page=3
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** VERSCHG
## Kurz
Das Gesetz ändert das Verschollenheitsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte und der Zuständigkeit von Gerichten.

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# VERSCHG — 1951-01-16
- **Titel:** Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
- **Typ:** Änderung
- **Fundstelle:** BGBl. 1951 I S. 59
- **Inkrafttreten:** 1951-01-16
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1951/3#page=3
- **Kurz:** Das Gesetz ändert das Verschollenheitsgesetz, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte und der Zuständigkeit von Gerichten.
## Betroffene Stellen
- § 1: Neufassung der Vorschriften über den Gerichtsstand
- § 2: Neufassung der Vorschriften über offentliche Bekanntmachungen
- § 3: Neufassung der Vorschriften über Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen
- § 4: Neufassung der Vorschriften über den Geltungsbereich
- § 5: Neufassung der Vorschriften über die Neubekanntmachung und Verwaltungsvorschriften
- § 6: Neufassung der Vorschriften über die Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte
- § 4 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
- § 9 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 12 Abs. 3: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen fremder Staaten oder staatenlosen Personen
- § 12: Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
- § 15: Neue Fassung für die zuständigen Gerichte
- § 15: Hinzufügung von §§ 15a bis 15d
- § 16 Abs. 4: Neue Fassung für die Antragsberechtigung im Fall des § 12 Abs. 3
- § 20 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
- § 22: Hinzufügung von § 22a
- § 24 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
- § 24 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zustellung des Beschlusses
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Antragsstellung
- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 20 Abs. 2
- § 33: Hinzufügung von § 33a
- § 39: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 40: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften
- § 43 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Aufforderung
- § 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4
- § 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben
- § 49 Abs. 2: Neue Fassung für die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung
- § 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung
- Abschnitt VI: Abschnitt VI wird aufgehoben
## Wortlaut
Der volle Paragraphentext dieser historischen Fassung ist in den
vorliegenden Daten **nicht** enthalten. Siehe `HINWEIS.md`.

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# Hinweis zur Fassungsgeschichte
Jeder Commit in diesem Repository ist **eine Verkündung** im Bundesgesetzblatt
(eine Änderung, ein Erlass, eine Bekanntmachung). Der letzte Commit eines
Gesetzesordners ist der heutige konsolidierte Wortlaut von
[gesetze-im-internet.de](https://www.gesetze-im-internet.de).
Alle Blätter liegen unter `verkuendungen/`. Stammnormen (BGB, StGB, …) nur
dann im selben Commit, wenn der Parser sie der Verkündung zuordnen konnte.
**Historischer Wortlaut fehlt oft.** Ältere Commits tragen Metadaten
(`FASSUNG.md`, `STELLEN.md`), keinen erfundenen Altwortlaut.
`git blame` auf dem heutigen Text zeigt deshalb typischerweise den GII-Commit.
Trailer zum Deduplizieren: `BGBl-Id: …`

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# Verlauf
- **1951-01-16** · BGBl. 1951 I S. 59 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts

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verschg/STELLEN.md Normal file
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# Stellen dieser Station
- § 1: Neufassung der Vorschriften über den Gerichtsstand
- § 2: Neufassung der Vorschriften über offentliche Bekanntmachungen
- § 3: Neufassung der Vorschriften über Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen
- § 4: Neufassung der Vorschriften über den Geltungsbereich
- § 5: Neufassung der Vorschriften über die Neubekanntmachung und Verwaltungsvorschriften
- § 6: Neufassung der Vorschriften über die Außerkrafttreten von Vorschriften
- § 4 Abs. 1: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte
- § 4 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben
- § 9 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 12 Abs. 3: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen fremder Staaten oder staatenlosen Personen
- § 12: Hinzufügung eines neuen Absatzes 4
- § 15: Neue Fassung für die zuständigen Gerichte
- § 15: Hinzufügung von §§ 15a bis 15d
- § 16 Abs. 4: Neue Fassung für die Antragsberechtigung im Fall des § 12 Abs. 3
- § 20 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben
- § 21 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben
- § 22: Hinzufügung von § 22a
- § 24 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
- § 24 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zustellung des Beschlusses
- § 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Antragsstellung
- § 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 20 Abs. 2
- § 33: Hinzufügung von § 33a
- § 39: Hinzufügung eines neuen Satzes 2
- § 40: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften
- § 43 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Aufforderung
- § 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4
- § 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben
- § 49 Abs. 2: Neue Fassung für die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung
- § 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung
- Abschnitt VI: Abschnitt VI wird aufgehoben

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# § 1
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 1: Neufassung der Vorschriften über den Gerichtsstand

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# § 118a
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung

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# § 12
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 12 Abs. 3: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen fremder Staaten oder staatenlosen Personen
§ 12: Hinzufügung eines neuen Absatzes 4

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# § 15
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 15: Neue Fassung für die zuständigen Gerichte
§ 15: Hinzufügung von §§ 15a bis 15d

7
verschg/§16.md Normal file
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# § 16
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 16 Abs. 4: Neue Fassung für die Antragsberechtigung im Fall des § 12 Abs. 3

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verschg/§2.md Normal file
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# § 2
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 2: Neufassung der Vorschriften über offentliche Bekanntmachungen

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# § 20
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 20 Abs. 3: Absatz 3 wird aufgehoben

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# § 21
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 21 Abs. 1 Satz 2: Satz 2 wird aufgehoben

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# § 22
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 22: Hinzufügung von § 22a

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# § 24
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 24 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses
§ 24 Abs. 3 Satz 2: Neue Fassung für die Zustellung des Beschlusses

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# § 3
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 3: Neufassung der Vorschriften über Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen

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# § 30
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 30 Abs. 2: Neue Fassung für die Antragsstellung

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# § 32
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 32 Abs. 1 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 20 Abs. 2

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# § 33
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 33: Hinzufügung von § 33a

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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 39
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 39: Hinzufügung eines neuen Satzes 2

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# § 4
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 4: Neufassung der Vorschriften über den Geltungsbereich
§ 4 Abs. 1: Neue Fassung für die Todeserklärung von Angehörigen bewaffneter Mächte
§ 4 Abs. 4: Absatz 4 wird aufgehoben

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verschg/§40.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 40
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 40: Neue Fassung für die Anwendung von Vorschriften

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verschg/§43.md Normal file
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# § 43
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 43 Abs. 1: Neue Fassung für die öffentliche Aufforderung

7
verschg/§44.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 44
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 44 Abs. 2 Satz 2: Neue Fassung für die Anwendung von § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4

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# § 47
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben

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# § 48
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben

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verschg/§49.md Normal file
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# § 49
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben
§ 49 Abs. 2: Neue Fassung für die Aufhebung oder Änderung der Todeserklärung

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verschg/§5.md Normal file
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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 5: Neufassung der Vorschriften über die Neubekanntmachung und Verwaltungsvorschriften

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verschg/§50.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 50
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 50 in die Kostenordnung eingefügter § 118a Abs. 1 Buchstabe c: Neue Fassung für die Kostenordnung

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verschg/§53.md Normal file
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# § 53
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 47, § 48 Abs. 2, § 49 Abs. 1 Buchstabe b, §§ 53, 54: Diese Absätze und Paragraphen werden aufgehoben

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verschg/§6.md Normal file
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# § 6
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 6: Neufassung der Vorschriften über die Außerkrafttreten von Vorschriften

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verschg/§9.md Normal file
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@@ -0,0 +1,7 @@
# § 9
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1951-01-16 — Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts
> Fundstelle: BGBl. 1951 I S. 59
§ 9 Abs. 1: Hinzufügung eines neuen Satzes 2