BGBl. 1970 I S. 621 · Änderung · Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
Inkrafttreten: 1970-05-27
Quelle: offenegesetze
Parser: llm

Eine Verkündung = ein Commit. Stammnorm-Ordner nur, wenn zugeordnet.
Historischer Paragraphentext fehlt oft; siehe FASSUNG.md / STELLEN.md.
Verkündung: 1970-05-27

BGBl-Id: bgbl1-1970-48-2

btgo_2025/FASSUNG.md

@@ -1,15 +1,78 @@
-# BTGO_2025 — 1970-01-10
+# BTGO_2025 — 1970-05-27
 
-- **Titel:** Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+- **Titel:** Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 - **Typ:** Änderung
-- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 27
-- **Inkrafttreten:** 1970-01-10
-- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/2#page=3
-- **Kurz:** Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde geändert, insbesondere der § 94 Abs. 2, um neue Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen festzulegen.
+- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 621
+- **Inkrafttreten:** 1970-05-27
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/48#page=5
+- **Kurz:** Der Deutsche Bundestag hat die Geschäftsordnung gemäß Artikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konstituierung, die Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter, die Wahl der Schriftführer, die Aufgaben des Ältestenrats, die Fragestunde und die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten.
 
 ## Betroffene Stellen
 
-- § 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen
+- § 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert
+- § 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4
+- § 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3
+- § 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5
+- § 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4
+- § 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4
+- § 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt
+- § 17: Absatz streichung
+- § 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- Abschnitt VII: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3
+- § 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt
+- § 50: Absatz streichung
+- § 51: Absatz streichung
+- § 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2
+- § 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert
+- § 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung
+- § 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung
+- § 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren
+- § 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung
+- § 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung
+- § 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen
+- § 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen
+- § 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung
+- § 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung
+- § 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung
+- § 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge
+- § 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag
+- § 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes
+- § 95: Streichung des § 95
+- § 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages
+- § 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2
+- § 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen
+- § 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers
+- § 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge
+- § 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3
+- § 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge
+- § 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen
+- § 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen
+- § 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen
+- § 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen
+- § 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen
+- § 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde
+- § 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten
+- § 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse
+- § 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll
+- § 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände
+- § 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses
 
 ## Wortlaut
 

btgo_2025/HISTORY.md

@@ -10,3 +10,4 @@
 - **1969-07-16** · BGBl. 1969 I S. 779 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 - **1969-11-25** · BGBl. 1969 I S. 2110 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 - **1970-01-10** · BGBl. 1970 I S. 27 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+- **1970-05-27** · BGBl. 1970 I S. 621 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

btgo_2025/STELLEN.md

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 # Stellen dieser Station
 
-- § 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen
+- § 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert
+- § 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4
+- § 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3
+- § 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5
+- § 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4
+- § 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4
+- § 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt
+- § 17: Absatz streichung
+- § 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- Abschnitt VII: Neue Formulierung der Überschrift
+- § 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1
+- § 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3
+- § 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt
+- § 50: Absatz streichung
+- § 51: Absatz streichung
+- § 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen
+- § 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2
+- § 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert
+- § 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung
+- § 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung
+- § 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren
+- § 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung
+- § 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung
+- § 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen
+- § 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen
+- § 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung
+- § 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung
+- § 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung
+- § 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge
+- § 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag
+- § 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes
+- § 95: Streichung des § 95
+- § 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages
+- § 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2
+- § 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen
+- § 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers
+- § 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge
+- § 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3
+- § 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge
+- § 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen
+- § 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen
+- § 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen
+- § 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen
+- § 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen
+- § 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde
+- § 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten
+- § 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse
+- § 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll
+- § 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände
+- § 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses

btgo_2025/§1.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 1
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert

btgo_2025/§10.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 10
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-04-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 296
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 10 Abs. 1: Neue Definition der Fraktionen und Bedingungen für ihre Anerkennung
+§ 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4

btgo_2025/§100.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 100
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge

btgo_2025/§105.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 105
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 105: Neue Regelung für große Anfragen an die Bundesregierung
+§ 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen

btgo_2025/§106.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 106
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 106: Neue Regelung für die Beantwortung und Beratung von großen Anfragen
+§ 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen

btgo_2025/§107.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 107
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 107: Neue Fassung des § 107
+§ 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen

btgo_2025/§108.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 108
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 108: Neue Regelung für die Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen
+§ 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen

btgo_2025/§110.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 110
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen

btgo_2025/§111.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 111
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde

btgo_2025/§116c.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 116c
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1965-03-06 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 62
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 116c: Regelung der Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten
+§ 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten

btgo_2025/§121.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 121
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse

btgo_2025/§122.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 122
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll

btgo_2025/§126.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 126
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände

btgo_2025/§131.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 131
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses

btgo_2025/§16.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 16
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt

btgo_2025/§17.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 17
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 17: Absatz streichung

btgo_2025/§18.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 18
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§2.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 2
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§24.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 24
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§25.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 25
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1

btgo_2025/§26.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 26
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 26: Hinzufügung von Absatz 5
+§ 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§28.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 28
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§29.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 29
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1

btgo_2025/§3.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 3
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1962-01-09 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 1
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 3: Neufassung des § 3 zur Wahl der Schriftführer
+§ 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§30.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 30
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§§ 30, 31, 46, 48, 75, 90, 105, 106, 108, 116, 116c: Ersetzung des Quorums von 30 Abgeordneten
+§ 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§31.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 31
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§39.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 39
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 39: Neue Fassung von Absatz 1 und Hinzufügung von Absatz 1a
+§ 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3

btgo_2025/§4.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 4
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4

btgo_2025/§41.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 41
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§42.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 42
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§43.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 43
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§44.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 44
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§46.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 46
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§48.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 48
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§49.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 49
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt

btgo_2025/§50.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 50
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 50: Absatz streichung

btgo_2025/§51.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 51
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 51: Absatz streichung

btgo_2025/§53.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 53
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen

btgo_2025/§55.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 55
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2

btgo_2025/§56.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 56
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert

btgo_2025/§57.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 57
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-04-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 296
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 57 Satz 2: Neue Regelung für die Anzahl der Abgeordneten, die ein Verlangen unterstützen müssen
+§ 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung

btgo_2025/§59.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 59
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung

btgo_2025/§6.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 6
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 6: Neue Fassung des § 6 mit vier Absätzen
+§ 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3

btgo_2025/§64.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 64
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren

btgo_2025/§7.md

@@ -1,9 +1,7 @@
 # § 7
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-11-25 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2110
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3
-
-§ 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4
+§ 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5

btgo_2025/§75.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 75
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung
+
+§ 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung

btgo_2025/§77.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 77
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 779
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 77 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1
+§ 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen

btgo_2025/§78.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 78
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 78: Neue Fassung des § 78
+§ 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen

btgo_2025/§8.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 8
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4

btgo_2025/§80.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 80
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 80 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1
+§ 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung

btgo_2025/§81.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 81
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 81 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1
+§ 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung

btgo_2025/§87.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 87
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung

btgo_2025/§89.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 89
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge

btgo_2025/§93.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 93
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag

btgo_2025/§94.md

@@ -1,7 +1,7 @@
 # § 94
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1970-01-10 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 27
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen
+§ 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes

btgo_2025/§95.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 95
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 95: Streichung des § 95

btgo_2025/§97.md

@@ -1,7 +1,11 @@
 # § 97
 
 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
-> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
-> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
 
-§ 97 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1
+§ 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages
+
+§ 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2
+
+§ 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen

btgo_2025/§98.md

@@ -0,0 +1,7 @@
+# § 98
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers

btgo_2025/§99.md

@@ -0,0 +1,9 @@
+# § 99
+
+> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
+> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621
+
+§ 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge
+
+§ 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3

verkuendungen/1970/bgbl1-1970-48-2.md

@@ -0,0 +1,17 @@
+# BGBl. 1970 I S. 621
+
+- **Titel:** Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
+- **Typ:** Änderung
+- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 621
+- **Verkündung:** 1970-05-27
+- **Inkrafttreten:** 1970-05-27
+- **Ausfertigung:** 1970-05-22
+- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/48#page=5
+- **Quelle:** offenegesetze
+- **Parser:** llm
+- **Stammnormen in diesem Commit:** BTGO_2025
+
+## Kurz
+
+Der Deutsche Bundestag hat die Geschäftsordnung gemäß Artikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konstituierung, die Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter, die Wahl der Schriftführer, die Aufgaben des Ältestenrats, die Fragestunde und die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten.
+