diff --git a/btgo_2025/FASSUNG.md b/btgo_2025/FASSUNG.md index 0084a46f32..fbebac17a0 100644 --- a/btgo_2025/FASSUNG.md +++ b/btgo_2025/FASSUNG.md @@ -1,15 +1,78 @@ -# BTGO_2025 — 1970-01-10 +# BTGO_2025 — 1970-05-27 -- **Titel:** Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +- **Titel:** Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - **Typ:** Änderung -- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 27 -- **Inkrafttreten:** 1970-01-10 -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/2#page=3 -- **Kurz:** Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde geändert, insbesondere der § 94 Abs. 2, um neue Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen festzulegen. +- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 621 +- **Inkrafttreten:** 1970-05-27 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/48#page=5 +- **Kurz:** Der Deutsche Bundestag hat die Geschäftsordnung gemäß Artikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konstituierung, die Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter, die Wahl der Schriftführer, die Aufgaben des Ältestenrats, die Fragestunde und die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten. ## Betroffene Stellen -- § 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen +- § 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert +- § 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 +- § 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3 +- § 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5 +- § 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 +- § 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 +- § 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt +- § 17: Absatz streichung +- § 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- Abschnitt VII: Neue Formulierung der Überschrift +- § 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 +- § 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 +- § 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3 +- § 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt +- § 50: Absatz streichung +- § 51: Absatz streichung +- § 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2 +- § 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert +- § 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung +- § 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung +- § 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren +- § 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung +- § 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung +- § 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen +- § 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen +- § 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung +- § 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung +- § 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung +- § 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge +- § 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag +- § 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes +- § 95: Streichung des § 95 +- § 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages +- § 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2 +- § 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen +- § 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers +- § 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge +- § 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3 +- § 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge +- § 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen +- § 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen +- § 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen +- § 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen +- § 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen +- § 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde +- § 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten +- § 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse +- § 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll +- § 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände +- § 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses ## Wortlaut diff --git a/btgo_2025/HISTORY.md b/btgo_2025/HISTORY.md index 34159fce93..c12e1acc3d 100644 --- a/btgo_2025/HISTORY.md +++ b/btgo_2025/HISTORY.md @@ -10,3 +10,4 @@ - **1969-07-16** · BGBl. 1969 I S. 779 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - **1969-11-25** · BGBl. 1969 I S. 2110 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - **1970-01-10** · BGBl. 1970 I S. 27 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +- **1970-05-27** · BGBl. 1970 I S. 621 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages diff --git a/btgo_2025/STELLEN.md b/btgo_2025/STELLEN.md index 7984754aa3..941afe04dc 100644 --- a/btgo_2025/STELLEN.md +++ b/btgo_2025/STELLEN.md @@ -1,3 +1,66 @@ # Stellen dieser Station -- § 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen +- § 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert +- § 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 +- § 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3 +- § 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5 +- § 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 +- § 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 +- § 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt +- § 17: Absatz streichung +- § 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- Abschnitt VII: Neue Formulierung der Überschrift +- § 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 +- § 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 +- § 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3 +- § 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt +- § 50: Absatz streichung +- § 51: Absatz streichung +- § 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen +- § 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2 +- § 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert +- § 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung +- § 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung +- § 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren +- § 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung +- § 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung +- § 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen +- § 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen +- § 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung +- § 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung +- § 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung +- § 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge +- § 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag +- § 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes +- § 95: Streichung des § 95 +- § 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages +- § 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2 +- § 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen +- § 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers +- § 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge +- § 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3 +- § 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge +- § 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen +- § 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen +- § 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen +- § 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen +- § 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen +- § 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde +- § 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten +- § 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse +- § 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll +- § 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände +- § 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses diff --git a/btgo_2025/§1.md b/btgo_2025/§1.md new file mode 100644 index 0000000000..fd12fac790 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§1.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 1 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 1: Überschrift und Absätze 2 und 3 neu formuliert diff --git a/btgo_2025/§10.md b/btgo_2025/§10.md index 4e3a9e3dc6..70a30170ae 100644 --- a/btgo_2025/§10.md +++ b/btgo_2025/§10.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 10 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-04-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 296 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 10 Abs. 1: Neue Definition der Fraktionen und Bedingungen für ihre Anerkennung +§ 10 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 diff --git a/btgo_2025/§100.md b/btgo_2025/§100.md new file mode 100644 index 0000000000..91db1b0381 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§100.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 100 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 100: Neue Fassung des § 100 über Änderungsanträge diff --git a/btgo_2025/§105.md b/btgo_2025/§105.md index 7e3f6d16c7..95e930c356 100644 --- a/btgo_2025/§105.md +++ b/btgo_2025/§105.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 105 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 105: Neue Regelung für große Anfragen an die Bundesregierung +§ 105: Neue Fassung des § 105 über große Anfragen diff --git a/btgo_2025/§106.md b/btgo_2025/§106.md index da523a348c..23d10e190a 100644 --- a/btgo_2025/§106.md +++ b/btgo_2025/§106.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 106 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 106: Neue Regelung für die Beantwortung und Beratung von großen Anfragen +§ 106: Neue Fassung des § 106 über Beantwortung und Beratung von großen Anfragen diff --git a/btgo_2025/§107.md b/btgo_2025/§107.md index 7718d4e95e..ceb055b0d0 100644 --- a/btgo_2025/§107.md +++ b/btgo_2025/§107.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 107 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 107: Neue Fassung des § 107 +§ 107: Neue Fassung des § 107 über Anträge zu großen Anfragen diff --git a/btgo_2025/§108.md b/btgo_2025/§108.md index d1e638370e..2805ce5c84 100644 --- a/btgo_2025/§108.md +++ b/btgo_2025/§108.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 108 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1968-05-28 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1968 I S. 477 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 108: Neue Regelung für die Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen +§ 108: Neue Fassung des § 108 über Ablehnung der Beantwortung von großen Anfragen diff --git a/btgo_2025/§110.md b/btgo_2025/§110.md new file mode 100644 index 0000000000..db666e77d9 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§110.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 110 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 110: Neue Fassung des § 110 über kleine Anfragen diff --git a/btgo_2025/§111.md b/btgo_2025/§111.md new file mode 100644 index 0000000000..3da2885418 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§111.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 111 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 111: Neue Fassung des § 111 über die Fragestunde diff --git a/btgo_2025/§116c.md b/btgo_2025/§116c.md index efffc0ac75..d8287e2211 100644 --- a/btgo_2025/§116c.md +++ b/btgo_2025/§116c.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 116c > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1965-03-06 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1965 I S. 62 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 116c: Regelung der Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten +§ 116c: Neue Fassung des § 116c über die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten diff --git a/btgo_2025/§121.md b/btgo_2025/§121.md new file mode 100644 index 0000000000..9993defdb7 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§121.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 121 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 121: Neue Fassung des § 121 über die Beurkundung der Beschlüsse diff --git a/btgo_2025/§122.md b/btgo_2025/§122.md new file mode 100644 index 0000000000..e92674074b --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§122.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 122 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 122: Neue Fassung des § 122 über Einspruch gegen das Protokoll diff --git a/btgo_2025/§126.md b/btgo_2025/§126.md new file mode 100644 index 0000000000..8a24ba76df --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§126.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 126 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 126: Neue Fassung des § 126 über unerledigte Gegenstände diff --git a/btgo_2025/§131.md b/btgo_2025/§131.md new file mode 100644 index 0000000000..37cc72a864 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§131.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 131 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 131 Abs. 2: Neue Fassung des § 131 Abs. 2 über die Rechte des Ständigen Ausschusses diff --git a/btgo_2025/§16.md b/btgo_2025/§16.md new file mode 100644 index 0000000000..1af66d4d73 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§16.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 16 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 16: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absatz 3 hinzugefügt diff --git a/btgo_2025/§17.md b/btgo_2025/§17.md new file mode 100644 index 0000000000..334840f7ef --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§17.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 17 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 17: Absatz streichung diff --git a/btgo_2025/§18.md b/btgo_2025/§18.md new file mode 100644 index 0000000000..57bcde3461 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§18.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 18 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 18: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§2.md b/btgo_2025/§2.md new file mode 100644 index 0000000000..3e291f690e --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§2.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 2 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 2: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§24.md b/btgo_2025/§24.md new file mode 100644 index 0000000000..fd38215acf --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§24.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 24 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 24: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§25.md b/btgo_2025/§25.md new file mode 100644 index 0000000000..b7397165d7 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§25.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 25 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 25 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 diff --git a/btgo_2025/§26.md b/btgo_2025/§26.md index 1b31a27496..0f1dd08b19 100644 --- a/btgo_2025/§26.md +++ b/btgo_2025/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 26: Hinzufügung von Absatz 5 +§ 26: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§28.md b/btgo_2025/§28.md new file mode 100644 index 0000000000..a3f8fc386f --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§28.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 28 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 28: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§29.md b/btgo_2025/§29.md new file mode 100644 index 0000000000..1f7284420a --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§29.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 29 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 29 Abs. 1: Neue Formulierung von Absatz 1 diff --git a/btgo_2025/§3.md b/btgo_2025/§3.md index bb6766edf2..1668a2f700 100644 --- a/btgo_2025/§3.md +++ b/btgo_2025/§3.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 3 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1962-01-09 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1962 I S. 1 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 3: Neufassung des § 3 zur Wahl der Schriftführer +§ 3: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§30.md b/btgo_2025/§30.md index 9b56ebbeb1..04b99ae534 100644 --- a/btgo_2025/§30.md +++ b/btgo_2025/§30.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 30 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§§ 30, 31, 46, 48, 75, 90, 105, 106, 108, 116, 116c: Ersetzung des Quorums von 30 Abgeordneten +§ 30: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§31.md b/btgo_2025/§31.md new file mode 100644 index 0000000000..093518a44d --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§31.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 31 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 31: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§39.md b/btgo_2025/§39.md index b0c313e4b2..0e79e72712 100644 --- a/btgo_2025/§39.md +++ b/btgo_2025/§39.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 39 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 39: Neue Fassung von Absatz 1 und Hinzufügung von Absatz 1a +§ 39 Abs. 1 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 3 diff --git a/btgo_2025/§4.md b/btgo_2025/§4.md new file mode 100644 index 0000000000..c02ead5749 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§4.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 4 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 4 Abs. 4: Neue Formulierung von Absatz 4 diff --git a/btgo_2025/§41.md b/btgo_2025/§41.md new file mode 100644 index 0000000000..540627aa64 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§41.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 41 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 41: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§42.md b/btgo_2025/§42.md new file mode 100644 index 0000000000..5e9f8989c6 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§42.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 42 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 42: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§43.md b/btgo_2025/§43.md new file mode 100644 index 0000000000..99f826f31f --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§43.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 43 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 43: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§44.md b/btgo_2025/§44.md new file mode 100644 index 0000000000..2d5c93f870 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§44.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 44 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 44: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§46.md b/btgo_2025/§46.md new file mode 100644 index 0000000000..fb40a5c0f9 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§46.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 46 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 46: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§48.md b/btgo_2025/§48.md new file mode 100644 index 0000000000..5805c74816 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§48.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 48 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 48: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§49.md b/btgo_2025/§49.md new file mode 100644 index 0000000000..4a6e9dc448 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§49.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 49 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 49: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert, Absätze 3 und 4 hinzugefügt diff --git a/btgo_2025/§50.md b/btgo_2025/§50.md new file mode 100644 index 0000000000..a3f27050cb --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§50.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 50 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 50: Absatz streichung diff --git a/btgo_2025/§51.md b/btgo_2025/§51.md new file mode 100644 index 0000000000..e893e531da --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§51.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 51 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 51: Absatz streichung diff --git a/btgo_2025/§53.md b/btgo_2025/§53.md new file mode 100644 index 0000000000..d63be6a351 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§53.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 53 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 53: Neue Formulierung des gesamten Paragraphen diff --git a/btgo_2025/§55.md b/btgo_2025/§55.md new file mode 100644 index 0000000000..ad341a8f4e --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§55.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 55 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 55 Abs. 1 und 2: Neue Formulierung von Absätzen 1 und 2 diff --git a/btgo_2025/§56.md b/btgo_2025/§56.md new file mode 100644 index 0000000000..db4d66b5cb --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§56.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 56 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 56: Überschrift und Absatz 2 neu formuliert diff --git a/btgo_2025/§57.md b/btgo_2025/§57.md index b91f6af6ff..e00175ba0a 100644 --- a/btgo_2025/§57.md +++ b/btgo_2025/§57.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 57 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-04-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 296 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 57 Satz 2: Neue Regelung für die Anzahl der Abgeordneten, die ein Verlangen unterstützen müssen +§ 57: Neue Fassung des § 57 über namentliche Abstimmung diff --git a/btgo_2025/§59.md b/btgo_2025/§59.md new file mode 100644 index 0000000000..536405eefe --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§59.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 59 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 59: Neue Fassung des § 59 über Erklärungen zur Abstimmung diff --git a/btgo_2025/§6.md b/btgo_2025/§6.md index 1d3184a845..020620ca8b 100644 --- a/btgo_2025/§6.md +++ b/btgo_2025/§6.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 6 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 6: Neue Fassung des § 6 mit vier Absätzen +§ 6 Abs. 2 und 3: Neue Formulierung von Absätzen 2 und 3 diff --git a/btgo_2025/§64.md b/btgo_2025/§64.md new file mode 100644 index 0000000000..4892770798 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§64.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 64 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 64 Abs. 2: Neue Fassung des § 64 Abs. 2 über die Rechte und das Verfahren diff --git a/btgo_2025/§7.md b/btgo_2025/§7.md index 1ee0c04f86..f69bc4dcb9 100644 --- a/btgo_2025/§7.md +++ b/btgo_2025/§7.md @@ -1,9 +1,7 @@ # § 7 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-11-25 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 2110 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 7 Abs. 3: Neufassung des Absatzes 3 - -§ 7 Abs. 4: Neufassung des Absatzes 4 +§ 7 Abs. 3 und 5: Neue Formulierung von Absätzen 3 und 5 diff --git a/btgo_2025/§75.md b/btgo_2025/§75.md new file mode 100644 index 0000000000..f2b2fdc638 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§75.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 75 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 75 Abs. 3: Neue Fassung des § 75 Abs. 3 über große Anfragen an die Bundesregierung + +§ 75 Abs. 4: Neue Fassung des § 75 Abs. 4 über kleine Anfragen an die Bundesregierung diff --git a/btgo_2025/§77.md b/btgo_2025/§77.md index 55c58262a5..4fa5a0b3a4 100644 --- a/btgo_2025/§77.md +++ b/btgo_2025/§77.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 77 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 779 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 77 Abs. 1: Neufassung des Absatzes 1 +§ 77 Abs. 3: Neue Fassung des § 77 Abs. 3 über Vorlagen oder Anträge in zwei Beratungen diff --git a/btgo_2025/§78.md b/btgo_2025/§78.md index cf6c7fc3b1..d8dca7381e 100644 --- a/btgo_2025/§78.md +++ b/btgo_2025/§78.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 78 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 78: Neue Fassung des § 78 +§ 78: Neue Fassung des § 78 über die erste Beratung von Gesetzentwürfen diff --git a/btgo_2025/§8.md b/btgo_2025/§8.md new file mode 100644 index 0000000000..81b1c9f05f --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§8.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 8 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 8 Abs. 1, 3 und 4: Neue Formulierung von Absätzen 1, 3 und 4 diff --git a/btgo_2025/§80.md b/btgo_2025/§80.md index 9083a3f7fa..204dc0a36b 100644 --- a/btgo_2025/§80.md +++ b/btgo_2025/§80.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 80 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 80 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1 +§ 80 Abs. 1: Neue Fassung des § 80 Abs. 1 über die zweite Beratung diff --git a/btgo_2025/§81.md b/btgo_2025/§81.md index ad522c0b60..205e77da07 100644 --- a/btgo_2025/§81.md +++ b/btgo_2025/§81.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 81 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 81 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1 +§ 81: Neue Fassung des § 81 über Änderungsanträge zur zweiten Beratung diff --git a/btgo_2025/§87.md b/btgo_2025/§87.md new file mode 100644 index 0000000000..2f09f5c3ea --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§87.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 87 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 87: Neue Fassung des § 87 über Wiederholung der Abstimmung diff --git a/btgo_2025/§89.md b/btgo_2025/§89.md new file mode 100644 index 0000000000..7048e7fa9a --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§89.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 89 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 89: Neue Fassung des § 89 über Entschließungsanträge diff --git a/btgo_2025/§93.md b/btgo_2025/§93.md new file mode 100644 index 0000000000..b4074d83a1 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§93.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 93 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 93 Abs. 2: Neue Fassung des § 93 Abs. 2 über drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am selben Tag diff --git a/btgo_2025/§94.md b/btgo_2025/§94.md index d71b21755d..3d961ba57b 100644 --- a/btgo_2025/§94.md +++ b/btgo_2025/§94.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 94 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1970-01-10 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 27 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 94 Abs. 2: Neufassung des Absatzes 2 mit neuen Fristen für die Beratung des Haushaltsgesetzes und Nachtragshaushaltsvorlagen +§ 94 Abs. 2: Neue Fassung des § 94 Abs. 2 über die zweite Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes diff --git a/btgo_2025/§95.md b/btgo_2025/§95.md new file mode 100644 index 0000000000..e8fedda214 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§95.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 95 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 95: Streichung des § 95 diff --git a/btgo_2025/§97.md b/btgo_2025/§97.md index 46873f4f9a..fb506c4ff1 100644 --- a/btgo_2025/§97.md +++ b/btgo_2025/§97.md @@ -1,7 +1,11 @@ # § 97 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1969-07-16 — Bekanntmachung über die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages -> Fundstelle: BGBl. 1969 I S. 776 +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 -§ 97 Abs. 1: Neue Fassung von Absatz 1 +§ 97 Abs. 1: Neue Fassung des § 97 Abs. 1 über selbständige Anträge von Mitgliedern des Bundestages + +§ 97 Abs. 2: Streichung des § 97 Abs. 2 + +§ 97 Abs. 3: Neue Fassung des § 97 Abs. 3 über Beratung von Anträgen in Ausschüssen diff --git a/btgo_2025/§98.md b/btgo_2025/§98.md new file mode 100644 index 0000000000..d8e34b3dbd --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§98.md @@ -0,0 +1,7 @@ +# § 98 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 98 Abs. 3: Neue Fassung des § 98 Abs. 3 über die Wahl eines Nachfolgers diff --git a/btgo_2025/§99.md b/btgo_2025/§99.md new file mode 100644 index 0000000000..cbb34601c0 --- /dev/null +++ b/btgo_2025/§99.md @@ -0,0 +1,9 @@ +# § 99 + +> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. +> Station: 1970-05-27 — Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +> Fundstelle: BGBl. 1970 I S. 621 + +§ 99 Abs. 2: Neue Fassung des § 99 Abs. 2 über Abstimmung über Anträge + +§ 99 Abs. 3: Streichung des § 99 Abs. 3 diff --git a/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-48-2.md b/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-48-2.md new file mode 100644 index 0000000000..5b3cd19c9b --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1970/bgbl1-1970-48-2.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1970 I S. 621 + +- **Titel:** Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages +- **Typ:** Änderung +- **Fundstelle:** BGBl. 1970 I S. 621 +- **Verkündung:** 1970-05-27 +- **Inkrafttreten:** 1970-05-27 +- **Ausfertigung:** 1970-05-22 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1970/48#page=5 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** BTGO_2025 + +## Kurz + +Der Deutsche Bundestag hat die Geschäftsordnung gemäß Artikel 40 Abs. 1 des Grundgesetzes geändert. Die Änderungen betreffen insbesondere die Konstituierung, die Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter, die Wahl der Schriftführer, die Aufgaben des Ältestenrats, die Fragestunde und die Beratung von Berichten des Wehrbeauftragten. +