BGBl. 1960 I S. 1 · Verordnung · Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 1
Inkrafttreten: 1960-01-06
Quelle: offenegesetze
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Verkündung: 1960-01-06

BGBl-Id: bgbl1-1960-1-1
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# LSTDV — 1959-07-29
# LSTDV — 1960-01-06
- **Titel:** Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **Typ:** Neubekanntmachung
- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 477
- **Inkrafttreten:** 1959-01-01 (insgesamt, außer für bestimmte Vorschriften); 1958-01-01 (für bestimmte Vorschriften (§ 4 Ziff. 3, §§ 6, 8, 18 b Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 20a Abs. 1 und 3, §§ 20b, 21, 22, 25 Abs. 3 und 4, § 25 a Abs. l bis 4, § 25 b Abs. 1, §§ 26 a, 26 b, 30 Abs. 5, § 35 a Abs. 2 Ziff. 2, § 35 b Abs. 1, § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 2 und § 48 Abs. 1))
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=13
- **Kurz:** Die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung tritt zum 1. Januar 1959 in Kraft, wobei bestimmte Vorschriften bereits zum 1. Januar 1958 anwendbar sind.
- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 1
- **Inkrafttreten:** 1960-01-06
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/1#page=1
- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und regelt neue steuerfreie Beträge für Jubiläumsgeschenke und Pauschbeträge für Körperbehinderte.
## Betroffene Stellen
- § 35: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen
- § 35a: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen
- § 35b: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen in anderen Fällen
- § 36: Neue Regelungen für die Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
- § 38: Neue Regelungen für im Ausland wohnhafte Beamte
- § 40: Neue Regelungen für beschränkt Steuerpflichtige
- § 25: Neue Vorschriften für Freibeträge für Heimkehrer und Verfolgte
- § 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer
- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibeträge
- § 26b: Neue Vorschriften für steuerfreie Beträge bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung
- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge
- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen
- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
- § 29: Neue Vorschriften für die Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
- § 30: Neue Vorschriften für die Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 15: Neue Vorschriften für die Ausschreibung und Verwaltung von Lohnsteuerkarten
- § 16: Vorschriften für den Verlust, die Unbrauchbarkeit oder Zerstörung von Lohnsteuerkarten
- § 17: Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
- § 17a: Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV
- § 18: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde
- § 18a: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt
- § 18b: Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
- § 19: Vorschriften für den Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte
- § 20: Vorschriften für die Berücksichtigung von Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte
- § 20a: Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte
- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Abführungsfristen und der Anforderungen an die Zahlungsabschnitte.
- § 42: Der Abschnitt § 42 entfällt.
- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung, einschließlich der Anwendung auf Heimathäfen deutscher Handelsschiffe.
- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Anmeldefristen und der Anforderungen an die Anmeldung.
- § 45: Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Maßnahmen des Finanzamts.
- § 46: Neue Vorschriften für die Haftung bei der Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
- § 47: Neue Vorschriften für die Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Anforderungen an die Bescheinigung und die Ausnahmen.
- § 48: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Anforderungen an die Lohnzettel.
- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke
- § 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte
## Wortlaut

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- **1958-05-20** · BGBl. 1958 I S. 343 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 465 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 477 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **1960-01-06** · BGBl. 1960 I S. 1 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung

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# Stellen dieser Station
- § 35: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen
- § 35a: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen
- § 35b: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen in anderen Fällen
- § 36: Neue Regelungen für die Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte
- § 38: Neue Regelungen für im Ausland wohnhafte Beamte
- § 40: Neue Regelungen für beschränkt Steuerpflichtige
- § 25: Neue Vorschriften für Freibeträge für Heimkehrer und Verfolgte
- § 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer
- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibeträge
- § 26b: Neue Vorschriften für steuerfreie Beträge bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung
- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge
- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen
- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen
- § 29: Neue Vorschriften für die Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte
- § 30: Neue Vorschriften für die Einbehaltung der Lohnsteuer
- § 15: Neue Vorschriften für die Ausschreibung und Verwaltung von Lohnsteuerkarten
- § 16: Vorschriften für den Verlust, die Unbrauchbarkeit oder Zerstörung von Lohnsteuerkarten
- § 17: Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte
- § 17a: Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV
- § 18: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde
- § 18a: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt
- § 18b: Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte
- § 19: Vorschriften für den Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte
- § 20: Vorschriften für die Berücksichtigung von Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte
- § 20a: Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte
- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Abführungsfristen und der Anforderungen an die Zahlungsabschnitte.
- § 42: Der Abschnitt § 42 entfällt.
- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung, einschließlich der Anwendung auf Heimathäfen deutscher Handelsschiffe.
- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Anmeldefristen und der Anforderungen an die Anmeldung.
- § 45: Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Maßnahmen des Finanzamts.
- § 46: Neue Vorschriften für die Haftung bei der Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.
- § 47: Neue Vorschriften für die Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Anforderungen an die Bescheinigung und die Ausnahmen.
- § 48: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Anforderungen an die Lohnzettel.
- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke
- § 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte

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# § 26
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1959-07-29 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 477
> Station: 1960-01-06 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 1
§ 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer
§ 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte

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# § 5
> Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor.
> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465
> Station: 1960-01-06 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 1
§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall
§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke

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# BGBl. 1960 I S. 1
- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
- **Typ:** Verordnung
- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 1
- **Verkündung:** 1960-01-06
- **Inkrafttreten:** 1960-01-06
- **Ausfertigung:** 1959-12-30
- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/1#page=1
- **Quelle:** offenegesetze
- **Parser:** llm
- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV
## Kurz
Die Verordnung ändert die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und regelt neue steuerfreie Beträge für Jubiläumsgeschenke und Pauschbeträge für Körperbehinderte.