diff --git a/lstdv/FASSUNG.md b/lstdv/FASSUNG.md index d7c73d61d6..5f7c58cf08 100644 --- a/lstdv/FASSUNG.md +++ b/lstdv/FASSUNG.md @@ -1,47 +1,16 @@ -# LSTDV — 1959-07-29 +# LSTDV — 1960-01-06 -- **Titel:** Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -- **Typ:** Neubekanntmachung -- **Fundstelle:** BGBl. 1959 I S. 477 -- **Inkrafttreten:** 1959-01-01 (insgesamt, außer für bestimmte Vorschriften); 1958-01-01 (für bestimmte Vorschriften (§ 4 Ziff. 3, §§ 6, 8, 18 b Abs. 1, § 20 Abs. 1, § 20a Abs. 1 und 3, §§ 20b, 21, 22, 25 Abs. 3 und 4, § 25 a Abs. l bis 4, § 25 b Abs. 1, §§ 26 a, 26 b, 30 Abs. 5, § 35 a Abs. 2 Ziff. 2, § 35 b Abs. 1, § 40 Abs. 4, § 46 Abs. 2 und § 48 Abs. 1)) -- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1959/30#page=13 -- **Kurz:** Die Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung tritt zum 1. Januar 1959 in Kraft, wobei bestimmte Vorschriften bereits zum 1. Januar 1958 anwendbar sind. +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 1 +- **Inkrafttreten:** 1960-01-06 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/1#page=1 +- **Kurz:** Die Verordnung ändert die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und regelt neue steuerfreie Beträge für Jubiläumsgeschenke und Pauschbeträge für Körperbehinderte. ## Betroffene Stellen -- § 35: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen -- § 35a: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35b: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen in anderen Fällen -- § 36: Neue Regelungen für die Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte -- § 38: Neue Regelungen für im Ausland wohnhafte Beamte -- § 40: Neue Regelungen für beschränkt Steuerpflichtige -- § 25: Neue Vorschriften für Freibeträge für Heimkehrer und Verfolgte -- § 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer -- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibeträge -- § 26b: Neue Vorschriften für steuerfreie Beträge bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung -- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge -- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen -- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen -- § 29: Neue Vorschriften für die Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte -- § 30: Neue Vorschriften für die Einbehaltung der Lohnsteuer -- § 15: Neue Vorschriften für die Ausschreibung und Verwaltung von Lohnsteuerkarten -- § 16: Vorschriften für den Verlust, die Unbrauchbarkeit oder Zerstörung von Lohnsteuerkarten -- § 17: Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte -- § 17a: Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV -- § 18: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde -- § 18a: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt -- § 18b: Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte -- § 19: Vorschriften für den Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte -- § 20: Vorschriften für die Berücksichtigung von Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte -- § 20a: Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte -- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Abführungsfristen und der Anforderungen an die Zahlungsabschnitte. -- § 42: Der Abschnitt § 42 entfällt. -- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung, einschließlich der Anwendung auf Heimathäfen deutscher Handelsschiffe. -- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Anmeldefristen und der Anforderungen an die Anmeldung. -- § 45: Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Maßnahmen des Finanzamts. -- § 46: Neue Vorschriften für die Haftung bei der Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. -- § 47: Neue Vorschriften für die Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Anforderungen an die Bescheinigung und die Ausnahmen. -- § 48: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Anforderungen an die Lohnzettel. +- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke +- § 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte ## Wortlaut diff --git a/lstdv/HISTORY.md b/lstdv/HISTORY.md index 20449126fa..3d4b7bd8d8 100644 --- a/lstdv/HISTORY.md +++ b/lstdv/HISTORY.md @@ -18,3 +18,4 @@ - **1958-05-20** · BGBl. 1958 I S. 343 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 465 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - **1959-07-29** · BGBl. 1959 I S. 477 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **1960-01-06** · BGBl. 1960 I S. 1 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung diff --git a/lstdv/STELLEN.md b/lstdv/STELLEN.md index 7b6e0ecbd2..e48df5e3f9 100644 --- a/lstdv/STELLEN.md +++ b/lstdv/STELLEN.md @@ -1,35 +1,4 @@ # Stellen dieser Station -- § 35: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer bei sonstigen Bezügen -- § 35a: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Vomhundertsatz bei bestimmten sonstigen Bezügen -- § 35b: Neue Regelungen für die Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen in anderen Fällen -- § 36: Neue Regelungen für die Nichtvorlegung der Lohnsteuerkarte -- § 38: Neue Regelungen für im Ausland wohnhafte Beamte -- § 40: Neue Regelungen für beschränkt Steuerpflichtige -- § 25: Neue Vorschriften für Freibeträge für Heimkehrer und Verfolgte -- § 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer -- § 26a: Neue Vorschriften für Altersfreibeträge -- § 26b: Neue Vorschriften für steuerfreie Beträge bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung -- § 27: Neue Vorschriften für die Art der Berücksichtigung der steuerfreien Beträge -- § 28: Neue Vorschriften für den Zeitpunkt der Berücksichtigung der Änderungen -- § 28a: Neue Vorschriften für die Nachforderung von Lohnsteuer in bestimmten Fällen -- § 29: Neue Vorschriften für die Vorlegung und Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte -- § 30: Neue Vorschriften für die Einbehaltung der Lohnsteuer -- § 15: Neue Vorschriften für die Ausschreibung und Verwaltung von Lohnsteuerkarten -- § 16: Vorschriften für den Verlust, die Unbrauchbarkeit oder Zerstörung von Lohnsteuerkarten -- § 17: Verbot privater Änderungen auf der Lohnsteuerkarte -- § 17a: Vorschriften zur Vermeidung von Härten bei Arbeitnehmern mit mehreren Dienstverhältnissen und bei Anwendung der Steuerklasse IV -- § 18: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch die Gemeindebehörde -- § 18a: Vorschriften für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte wegen Änderung der Steuerklasse und der Zahl der Kinder durch das Finanzamt -- § 18b: Vorschriften zur zeitlichen Wirksamkeit von Änderungen oder Ergänzungen der Lohnsteuerkarte -- § 19: Vorschriften für den Vermerk über Änderungen der Lohnsteuerkarte -- § 20: Vorschriften für die Berücksichtigung von Werbungskosten auf der Lohnsteuerkarte -- § 20a: Vorschriften für die Berücksichtigung von Sonderausgaben auf der Lohnsteuerkarte -- § 41: Neue Vorschriften für die Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Abführungsfristen und der Anforderungen an die Zahlungsabschnitte. -- § 42: Der Abschnitt § 42 entfällt. -- § 43: Definition der Betriebstätte im Sinne der Verordnung, einschließlich der Anwendung auf Heimathäfen deutscher Handelsschiffe. -- § 44: Neue Vorschriften für die Lohnsteueranmeldung, einschließlich der Anmeldefristen und der Anforderungen an die Anmeldung. -- § 45: Vorschriften für die Behandlung von Unregelmäßigkeiten bei der Abführung der Lohnsteuer, einschließlich der Maßnahmen des Finanzamts. -- § 46: Neue Vorschriften für die Haftung bei der Lohnsteuer, einschließlich der Haftung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers. -- § 47: Neue Vorschriften für die Lohnsteuerbescheinigung, einschließlich der Anforderungen an die Bescheinigung und die Ausnahmen. -- § 48: Neue Vorschriften für die Ausstellung von Lohnzetteln, einschließlich der Anforderungen an die Lohnzettel. +- § 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke +- § 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte diff --git a/lstdv/§26.md b/lstdv/§26.md index ef8a253de5..f1065b7fcb 100644 --- a/lstdv/§26.md +++ b/lstdv/§26.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 26 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-07-29 — Neufassung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 477 +> Station: 1960-01-06 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 1 -§ 26: Neue Vorschriften für steuerfreie Pauschbeträge für körperbehinderte Arbeitnehmer +§ 26: Neue Regelung für steuerfreie Pauschbeträge für Körperbehinderte diff --git a/lstdv/§5.md b/lstdv/§5.md index 7e5b47562a..bf75083906 100644 --- a/lstdv/§5.md +++ b/lstdv/§5.md @@ -1,7 +1,7 @@ # § 5 > Historischer Wortlaut für diese Fassung liegt **nicht** vor. -> Station: 1959-07-29 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -> Fundstelle: BGBl. 1959 I S. 465 +> Station: 1960-01-06 — Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +> Fundstelle: BGBl. 1960 I S. 1 -§ 5 a: Einfügung eines neuen Paragraphen über Zuschüsse im Krankheitsfall +§ 5: Neue Regelung für steuerfreie Jubiläumsgeschenke diff --git a/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-1-1.md b/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-1-1.md new file mode 100644 index 0000000000..3ba93389b5 --- /dev/null +++ b/verkuendungen/1960/bgbl1-1960-1-1.md @@ -0,0 +1,17 @@ +# BGBl. 1960 I S. 1 + +- **Titel:** Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung +- **Typ:** Verordnung +- **Fundstelle:** BGBl. 1960 I S. 1 +- **Verkündung:** 1960-01-06 +- **Inkrafttreten:** 1960-01-06 +- **Ausfertigung:** 1959-12-30 +- **Blatt:** https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1960/1#page=1 +- **Quelle:** offenegesetze +- **Parser:** llm +- **Stammnormen in diesem Commit:** LSTDV + +## Kurz + +Die Verordnung ändert die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung und regelt neue steuerfreie Beträge für Jubiläumsgeschenke und Pauschbeträge für Körperbehinderte. +